TK16 Rechtskunde
Rechtskunde 1-12
Rechtskunde 1-12
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Lernkarten
Absolute Verjährungsfrist
10 Jahre: in jedem Fall verjährt der Anspruch auf Schadenersatz / Genugtuung nach Ablauf von 10j. (ab Tag der schädigenden Handlung)
Stillstand einer Verjährung
z.B.: Forderungen von Kindern gegen ihre Eltern (während der Dauer der elterlichen Sorge)
Forderungen der Ehegatten gegeneinander (während der Dauer der Ehe)
Unterbrechung einer Verjährung
Verjährungen können unterbrochen werden
Verjährungsfrist beginnt von neuem zu laufen (OR137)
z.B. eine zweijährige Frist beginnt wieder für zwei Jahre zu laufen
Sicherungsmittel
Realsicherheiten: Sache od. Geldsumme
- Kaution
- Reugeld
- Retentionsrecht
- Eigentumsvorbehalt
- Farhnispfand
- Grundpfand
Personalsicherheit: Vermögen nat./jur. Person
- Konventionalstrafe
- Zession
- Bürgschaft
Kaution
Hinterlegung Geldsumme
Bei neutraler Stelle
Vertragsverletzung: Kaution wird zur Deckung der Ansprüche verwendet werden.
OR 158 abs. 3
Reugeld
Entschädigung bei Vertragsrücktritt
Muss im Voraus vereinbart werden
z.B. Reisebranche: Annullierungskosten
Konventionalstrafe
OR160
Vertragsstrafe (Busse)
Bei Nichteinhalten der vertraglichen Abmachungen
Unterschied zur Kaution: Geldsumme noch nicht hinterlegt
z.B.: Verspätung im Baugewerbe
Retentionsrecht
ZGB 895
Zurückbehaltungsrecht, bis Forderung gedeckt
Recht des Gläubigers
Entsteht von Gesetzes wegen
Eigentumsvorbehalt
- bewegliche Sachen: Übergabe
- unbewegliche Sachen: Eintrag ins Grundbuch
Verkäufer behält Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung
Bei Abzahungsgeschäften
Schriftlich
rechtzeitig: spätesten bei Übergabe
Wirksam gegenüber Dritten: erst ab Eintrag ins Eigentumsvorbehaltsregister
Wirkung: Käufer nur Besitzer / nur benutzen / Nichtbezahlung: Sache zurückverlangen
Zession
OR 164
Abtretung / Gläubigerwechsel
Schriftlich