Teil 1

Bueromiete, Steuerberater, Abschreibung von Bueroausstattung, Strom, Gehaelter, Telefon....

Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG), Abfallgesetz (AbfG), Wasserhaushaltsgesetz (WHG).

darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und mit solchem Abstand, dass eine Gefaehrdung von Fahrgaesten ausge- schlossen ist, vorbeifahren. Schrittgeschwindigkeit gilt auch fuer den Gegenverkehr auf derselben Fahrbahn.

darf weder allein noch in Verbindung mit anderen Tatsachen geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxiverkehr zu fuehren. Befoerderungsauftraege duerfen nur ausgefuehrt werden, die am Wohn- oder Betriebssitz des Unternehmers eingegan- gen sind. Nach Ausfuehrung des Befoerderungsauftrages hat der M-Fahrer unverzueglich zum Betriebssitz zurueckzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Wohn- oder Be-triebssitz oder waehrend der Fahrt durch Funk einen neuenBefoerderungsauftrag erhalten.

Das Befoerderungsentgelt wird nach der gefahrenen Strecke berechnet, der Fahrgast ist unverzueglich darauf aufmerksam zu machen und nach Beendigung der Fahrt muss der Fehler sofort behoben werden.

das Befoerderungsentgelt wird nach zu vereinbarenden Km-Preis berechnet, der Wegstreckenzaehler dient als Kotrollgeraet, um dem Fahrgast die Moeglichkeit der Kontrolle des zu zahlenden Entgeltes zu geben.

das Geraet muss vom Fernmeldeamt geprueft werden, ein Beduerfnis muss nachgewiesen werden, gewuenschte Nachrichtenaustausch darf nicht mit Hilfe d. vorhandenen oeffentlichen Fernmeldenetze moeglich sein, der Antragsteller darf mit seiner Fernmeldegebuehr nicht im Rueckstand sein.

das Halten in 2. Reihe z. Ein- und Aussteigenlassen von Fahrgaesten ist erlaubt, soweit es die Verkehrslage zulaesst. der Fahrer darf auch aussteigen, um den Fahrgaesten z.B. beim Koffertragen behilflich zu sein oder diese von der Haustuere abzuholen.

Das Taxi (wie der Strassenbahn-, Obus- und Linien- verkehr mit Kfz) unterliegt einer Befoerderungs-, Betriebs-und Tarifpflicht, also staatlichen Auflagen, die ein oeffentliches Verkehrsmittel kennzeichnen. Der Mietwagen unterliegt diesen Pflichten nicht.

der Genehmigungsbereich umfasst ein groesseres Gebiet als der Pflichtfahrbereich. im Genehmigungsbereich duerfen Fahrgaeste befoerdert werden, im Pflichtfahrbereich muessen Fahrgaeste befoerdert werden

der im Rechtsstreit unterliegt, bei Abschluss eines Vergleiches entfallen die gericht- lichen Kosten, Kosten fuer eine anwaltliche Vertretung in erster Instanz, sowohl im Falle eines Vergleichs oder eines Urteils, hat jede Partei selbst zu tragen, in der Berufungs- und in der Revisionsinstanz sind diese kosten vom Unterlegenen zu zahlen.

der Neuzulassung eines Taxis oder Mietwagens im Gelegenheitsverkehr. die uebertragung der Betriebsfuehrung auf einen andere.

der regelmaessig in Wechselschicht mehr als 2 Std. waehrend der Nachtzeit arbeitet oder mind. 48 Tagen im Jahr mehr als 2 Std. Nachtarbeit hatte.

Der Unternehmer hat den Fahrgast mit Gepaeck an den Bestimmungsort zu bringen, er hat fuer die Unversehrtheit des Fahrgastes zu sorgen. Die Fahrgaeste haben sich so zu verhalten, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes und die Ruecksicht auf andere Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen und der Befoerderungspreis muss entrichtet werden.

die Alarmanlage muss vom Fahrersitz aus in Betrieb gesetzt werden koennen, ? sie muss die Hupe zum Toenen in Intervallen, die Schein- werfer und die hinteren Fahrtrichtungsanzeiger zum Blin-ken bringen, ? zusaetzlich kann das Taxischild, auch mittels eingebauter roter Leuchtdioden, zum Blinken gebracht werden.

Die Aufgaben der Berufsgenossenschaft sind Unfall- verhuetung und Unfallversicherung.

Die Befoerderungspflicht (Grundsaetzlich muss jedermann befoerdert werden.), die Betriebspflicht (Taxi muss evt. rund um die Uhr eingesetzt werden.), die Tarifpflicht (Nur das vom Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Entgelt wird verlangt.) Befoerderungs-, Betriebs- und Tarifpflicht.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die Fahrzeugversicherung, die Kfz-Unfallversicherung und die Gepaeckversicherung.

die Nachfrage nach Befoerderungsauftraegen im T-Verkehr die Taxendichte, die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage der Unternehmen unter Einbeziehung der Einsatzzeit, die Anzahl und Ursachen der Geschaeftsaufgaben.

die regelmaessige Verjaehrungsfrist betraegt 3 Jahre, sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

die Tueren waehrend der Fahrt zu oeffnen, Gegenstaende aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinaus- ragen zu lassen, ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten, in einem Taxi zu rauchen, Fernsehrundfunkempfaenger zu benutzen.

durch Gruendung einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG). bei den Personengesellschaften - nur fuer die Kommanditisten in einer Kommanditgesellschaft (KG).

Eigenwerbung ist unzulaessig. Diese Vorschrift dient der Wahrung der Chancengleichheit der Unternehmer. Fremdwerbung an Taxen und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahrzeugtueren zulaessig. Politische und religioese Werbung ist unzulaessig.

ein zeitlich und oertlich dem Verkehrsbeduerfnis entsprechendes Taxiangebot zu gewaehrleisten.

Entfernen oder Abdecken des Taxi-Schildes, Funkverbot ohne Extra Genehmigung, ?D?-Schild hinten (innerhalb der EU einheitlich blau), Beachtung unterschiedlicher Verkehrs- und Zollbestim- mungen, Umsatzsteuerfreiheit fuer Umsaetze in Drittlaendern.

Entziehung der Fahrerlaubnis, vorlaeufige Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot.

Entzug der Fahrerlaubnis kann von der Verwaltungs- behoerde und von einem Gericht ausgesprochen werden, ebenso ein Fahrverbot. vorlaeufige Entziehung der Fahrerlaubnis kommt nur durch den Richter in Betracht.

Er muss kontrollieren, dass die Vorschriften des PBefG, der BOKraft und behoerdlich ergangene Anordnungen, in seinem Betrieb befolgt werden, der Betrieb ordnungsgemaess gefuehrt wird, sich Fahrzeuge und Betriebsanlagen in vorschrifts-maessigem Zustand befinden, nur Fahrpersonal eingesetzt wird, das grundsaetzlich eine sichere Befoerderung gewaehrleistet.

Erste-Hilfe-Material, Rueckhalteeinrichtung fuer Kinder, Feuerloescher wird empfohlen, ist aber keine Pflicht, Warnweste, Warndreieck, Wenn es die Witterungsverhaeltnisse erfordern, dann Winterreifen, Schneeketten, Spaten und Hacke und Abschleppseil oder -stange.

Fahrzeuge sind durch die regelmaessige Wartung immer in Ordnung und somit immer einsatzbereit

Fuehrerschein, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbefoerderung, Fahrzeugschein, AU-Bescheinigung, Genehmigungsurkunde oder den Konzessionsauszug, Funkgenehmigungsurkunde, Sozialversicherungsausweis mit Lichtbild. Personalausweis, Genehmigung fuer Aussenwerbung, Fahrpreisliste, geltende Taxi- und Tarifverordnung, Stadtplan.

Fuehrerschein, Fuehrerschein zur Fahrgastbefoerderung, Lohnsteuerkarte, Sozialversicherungsausweis, Krankenkasse angeben, Kontoverbindung angeben, Unterlagen ueber vermoegenswirksame Leistungen,

Fuer Taxi- und Mietwagenfahrer gilt das Arbeitszeitgesetz, nicht aber fuer selbst fahrende Unternehmer.

Gebot eines ruecksichtsvollen und besonnen Verhaltens. Keine alkoholischen Getraenke oder die Fahrtuechtigkeit beeintraechtigenden Mittel (weder waehrend der Fahrt noch beim Fahrantritt unter ihrer Wirkung stehen). Rauchverbot waehrend der Befoerderung. (Ausnahme: Zustimmung des Fahrgastes). kein Fernsehempfaenger (waehrend der Fahrt) Verbot der Fahrtaetigkeit bei bestimmten, uebertragbaren Krankheiten (Diphtherie, Lungentuberkulose etc.).