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Teil3 C.

wiedeholungsfragen

wiedeholungsfragen

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Jörg Orti
Study
Jörg Orti
Diese Lernkarten behandeln die Versicherungen und Altersvorsorge für Handwerker und Unternehmer. Sie decken Themen wie die Rürup-Rente, Versicherungspflichten, verschiedene Versicherungsarten und deren Abdeckung von Risiken ab. Besonders nützlich sind sie für Handwerker und Selbstständige, die ihre Altersvorsorge planen und sich gegen betriebliche und private Risiken absichern möchten.
Flashcards
183
Students
8
Language
German
Category
Micro-Economics
Level
Other
Created / Updated
28.01.2014 / 30.05.2024
  • 1  / 183

Flashcards

Wie lang ist die regelmäßige Verjährungsfrist?

Drei Jahre.+

Wann beginnt die Verjährungsfrist, die für Werklohnforderungen der Hand-werker gilt, zu laufen? 143

Mit Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und er die Person +

Nennen Sie bitte die Möglichkeiten, wie der Ablauf der Verjährungsfrist ver-hindert werden kann! 143 - 144

Neubeginngründe, die die Verjährungsfrist neu beginnen lassen, sind - gerichtlich/behördlich: Vollstreckungshandlungen oder - außergerichtlich/außerbehördlich: Anerkenntnis des Schuldners, zum Beispiel aus-drücklich oder durch Leistung einer Teilzahlung.

Hemmungsgründe, die die Verjährungsfrist um die Zeit der Hemmung verlängern, sind - Rechtsverfolgung, zum Beispiel eine Klage oder die Einreichung eines gerichtlichen Mahnbescheides - höhere Gewalt, - Parteiverhandlungen oder - ein vereinbartes Begutachtungsverfahren.

Wodurch trägt der Schuldner zum Neubeginn der Verjährung bei?

Wenn er in irgendeiner Form die Forderung anerkennt, zum Beispiel ausdrücklich oder durch Leistung einer Teilzahlung.+

Ein Dachdeckermeister hat für einen Auftraggeber dessen Hausdach eingedeckt. Trotz wiederholter Mahnungen zahlt der Auftraggeber den vereinbarten Werklohn nicht. Kurz vor der Verjährung der Werklohnforderung überweist er einen geringen Betrag der Forderung an den Dachdeckermeister. Aufgabe: Welche Auswirkungen hat dies auf die Werklohnforderung des Dachdeckermeisters? 144

Dann beginnt eine neue dreijährige Verjährungsfrist zu laufen+

Erklären Sie bitte, wie ein Kaufvertrag zustande kommt!

Ein Kaufvertrag kommt zustande, wenn Angebot und Annahme übereinstimmen

Wie heißen die Parteien beim Kaufvertrag und welche Pflichten haben sie?

Die Parteien heißen Verkäufer und Käufer. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Gegenstand mangelfrei zu übergeben und zu übereignen. Der Käufer ist demgegenüber verpflichtet, den Gegenstand abzunehmen und zu bezahlen.

Unter den nachfolgend aufgeführten Pflichten des Käufers ist eine, die ihm nicht durch das Gesetz auferlegt ist.

Er muss die Kaufsache schonend behandeln+

Erklären Sie bitte, wofür der Verkäufer, wenn ein Sachmangel vorliegt, einzustehen hat! 145

Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Kaufsache - nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder - sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet oder - sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder - nicht die übliche oder nach Art der Sache vom Käufer zu erwartende Beschaf-fenheit hat.

Zählen Sie bitte die Ansprüche auf, die der Käufer bei Vorliegen von Mängeln gegen den Verkäufer hat! 146

Zunächst hat der Käufer Anspruch auf Nacherfüllung, das bedeutet entweder Mangelbeseitigung (Reparatur) oder Neulieferung (Umtausch) nach Wahl des Käufers. Nach Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten und neben diesen beiden Möglichkeiten Anspruch auf Schadenersatz.

Der Käufer eines neuen Autos stellt in den folgenden Tagen im Fahrbetrieb fest, dass das Auto eine Reihe schwer wiegender Mängel an Motor und Fahrgestell hat, die er bei Kaufabschluss nicht kannte. Der Verkäufer ist bereit, auf die Mängelbeschwerde des Käufers einzugehen. Aufgabe: Welches Recht hat der Käufer zunächst aus dem Kaufvertrag?

Er kann Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung) binnen einer vom Käufer zu bestimmenden angemessenen Frist fordern.+

Nennen Sie bitte die besonderen Arten des Kaufs und ihre Unterscheidungs-merkmale! 148

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verkäufer, der Unternehmer ist, eine bewegliche Sache an einen (End) Verbraucher verkauft. Vorkauf bedeutet, dass der Eigentümer eines Gegenstands vertraglich dem Vorkaufsberechtigten das Recht einräumt, zu den gleichen Bedingungen in den Kaufvertrag einzutreten, den er mit einem Dritten abschließt.

Wie heißen die Parteien beim Werkvertrag und welche Pflichten haben sie? 149

Die Parteien heißen Besteller und Unternehmer. Der Unternehmer ist verpflichtet, das versprochene Werk herzustellen. Der Besteller ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu entrichten.

Ist für einen Werkvertrag Schriftform vorgeschrieben?

Nein, der Werkvertrag kann in jeder beliebigen Form geschlossen werden.+

Nennen Sie bitte die Unterscheidungsmerkmale des Werkvertrages und des Vertrages zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen! 149

Ein Vertrag zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (auch als Werklieferungsvertrag bezeichnet) bezieht sich auf die Herstellung und Lieferung einer (neuen) herzustellenden Sache. Hier wird Kaufrecht angewendet. Leistungen an einer bereits bestehenden Sache ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Es fehlt die Herstellung der Sache.

Ein Werkvertrag bezieht sich also insbesondere auf bestehende Sachen, die verändert, umgestaltet oder repariert werden sollen. Im Einzelnen umfasst er dabei - die Wartung und Veränderung beweglicher und unbeweglicher Sachen, - die Herstellung und Erneuerung von Bauwerken und - die Erbringung von Bauleistungen; darunter fallen auch für den wesentlichen Be-stand bedeutsame Arbeiten, zum Beispiel Renovierungs- und Sanierungsarbeiten. Hier ist dann jeweils Werkvertragsrecht anzuwenden.

Ein Kunde gibt dem Inhaber eines Malerbetriebes den Auftrag, sein neu gebautes Einfa-milienhaus innen und außen zu streichen. Untergrundgestaltung, Farbe, Zahl der Schich-ten, Farbqualität und Ausführungsfristen werden von den Parteien im Detail besprochen, nicht dagegen die Kosten der Auftragsarbeit.Aufgabe: Was kann der Handwerker in diesem Fall für seine Arbeit verlangen?

Eine ortsübliche, angemessene Vergütung+

Für welche Mängel hat der Unternehmer Gewähr zu leisten?

Der Unternehmer hat für Sach- und Rechtsmängel Gewähr zu leisten. Ein Sachmangel liegt vor, wenn das Werk - nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat oder - sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet oder - sich nicht für die gewöhnliche oder übliche oder nach Art des Werkes zu erwartende Verwendung eignet. Ein anderes Werk oder eine zu geringe Menge stehen einem Sachmangel gleich. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn die Dritter Rechte am Werk geltend machen kann

Wie verhält sich der Handwerksmeister, wenn der Kunde Mängelrüge erhebt?

Er prüft die gerügten Mängel und erfüllt nach, wenn er die Beanstandungen des Kunden als gerechtfertigt anerkennen muss.+

Wie lange läuft die gesetzliche Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers? 152

Bei Arbeiten an Sachen zwei Jahre, bei Arbeiten an Bauwerken fünf Jahre.

Nennen Sie bitte die verschiedenen Arten von Kostenvoranschlägen und ihre jeweiligen Rechtsfolgen! 153

Der unverbindliche Kostenvoranschlag enthält Worte wie "ca., etwa, ungefähr, unverbindlich". Die Rechtsprechung lässt hier ohne Mitteilung an den Besteller eine unerhebliche Kostenüberschreitung von 10 bis 20 Prozent zu. Eine erhebliche Kostenüberschreitung ist dem Besteller rechtzeitig mitzuteilen. Dieser kann dann wählen: entweder Weiterarbeit und Bezahlung der Mehrkosten oder Kündigung und Abrechnung der bisher geleisteten Arbeit.

Darf ein verbindlich veranschlagter Preis überschritten werden?

Nein, er darf grundsätzlich nicht überschritten werden, außer wenn der Besteller damit einverstanden ist.+

Darf ein unverbindlich veranschlagter Preis überschritten werden?

Ja, wenn es sich um eine unwesentliche Überschreitung (allgemein 10 % bis 20 %) handelt.+

Unter welchen Voraussetzungen kann der Besteller den Werkvertrag kündigen und welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus für ihn?

Der Werkvertrag kann vom Besteller jederzeit gekündigt werden. Er muss dann aber grundsätzlich die gesamte vereinbarte oder übliche Vergütung bezahlen. Abzuziehen ist hiervon allerdings - was der Unternehmer an Material und Löhnen erspart und - was der Unternehmer durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Er wird vermutet, dass dem Unternehmer für seine nicht erbrachten Leistungen fünf Prozent der darauf entfallenen Vergütung zustehen.

Ein Kunde bringt ein beschädigtes Gerät zum Handwerksmeister zur Reparatur. Als er das fertige Gerät abholen will, hat er kein Geld dabei. Aufgabe: Muss der Handwerksmeister ihm das Gerät ohne Bezahlung herausgeben? 154

Nein, denn der Handwerksmeister hat ein gesetzliches Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an dem Gerät+

Nennen Sie bitte Möglichkeiten, wie der Unternehmer seine Werklohnforde-rung sichern kann! 154 - 155

Der Unternehmer hat ein besonderes Bedürfnis, seine Werklohnforderung anzusichern. Vorrangig hat er folgende Möglichkeiten: - Unternehmerpfandrecht für bewegliche Sachen; - Bauhandwerkersicherungshypothek; - Bauhandwerkersicherung. Nicht vergessen werden sollte dabei immer die Einforderung von Abschlagszahlungen

Dem Handwerker, der ein Bauwerk errichtet hat, gibt der Gesetzgeber ein besonderes Recht zur Sicherung seiner Werklohnforderung. Aufgabe: Welchen Anspruch hat der Bauhandwerker?

Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerker-Sicherungshypothek im Grundbuch.+

Welches Recht hat der Mieter aufgrund des Mietvertrages?

Er darf die Mietsache zu dem Zweck benutzen, zu dem er sie gemietet hat.+

Nennen Sie bitte die Parteien des Miet- beziehungsweise des Pachtvertrages sowie ihre jeweiligen vertraglichen Pflichten!

Die Parteien sind Vermieter/Verpächter und Mieter/Pächter. Der Vermieter/Verpächter ist verpflichtet, die Mietsache/Pachtsache dem Mie-ter/ Pächter in geeignetem Zustand zu überlassen und während der Mietzeit/Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Mieter/Pächter ist verpflichtet, die vereinbarte Miete/Pacht rechtzeitig zu bezahlen und die Mietsache/Pachtsache pfleglich zu behandeln.

Welche Pflichten hat der Mieter bezüglich der Mieträume?

Er muss die Mieträume schonend behandeln, soweit vereinbart die notwendigen Schönheitsreparaturen machen lassen und den vereinbarten Mietzins pünktlich bezahlen.+

Nennen Sie bitte die verschiedenen Möglichkeiten zur Beendigung eines Mietverhältnisses! 156

Ein Mietvertrag kann beendet werden durch - Zeitablauf, wenn ein Mietverhältnis zeitlich begrenzt ist, - ordentliche Kündigung nach Vertrag, - ordentliche Kündigung nach Gesetz, - außerordentliche fristlose Kündigung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt sowie durch - einvernehmliche Aufhebung durch Einigung zwischen Vermieter und Mieter zu jeder Zeit.

Welche gesetzliche Kündigungsfrist gilt für Wohnungen bzw. Ge-schäftsräume bei monatlicher Mietzinszahlung? 156

Wohnungen müssen gekündigt werden spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats. Geschäftsräume müssen gekündigt werden spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres

Damit der Vermieter auch bestimmt zu seinem Mietzins kommt, gibt ihm das Gesetz ein Sicherungsrecht. Aufgabe: Welches ist das? 157

Er hat ein gesetzliches Pfandrecht an den vom Mieter in die Mieträume eingebrachten, beweglichen Sachen, soweit sie pfändbar sind, und kann sich aus diesen Sachen bezahlt machen.+

Wie ist die gesetzliche Kündigungsfrist bei Pachtverhältnissen über Gewerbebetriebe geregelt? 157

Sie beträgt ein halbes Jahr zum Ende eines Pachtjahres+

Bedarf die Bürgschaftserklärung zu ihrer Gültigkeit einer bestimmten Form? 158

Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages ist eine schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung gegenüber dem Gläubiger erforderlich.

Wenn der Schuldner bei Fälligkeit einer durch Bürgschaft abgesicherten Geldforderung den Gläubiger nicht befriedigt, kann der Gläubiger dann sofort vom Bürgen Zahlung erzwingen? 158

Nein, der Bürge kann dem Gläubiger die Einrede der Vorausklage entgegen-halten, dann muss der Gläubiger zuerst den Schuldner verklagen+

Welcher Unterschied besteht zwischen Besitz und Eigentum an einer Sache?

Besitzer ist, wer die Sache in seiner tatsächlichen Gewalt hat; Eigentümer ist, wem die Sache gehört.+

Was sind bewegliche Sachen? 159

Das sind alle Gegenstände, die keine Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte (unbewegliche Sachen) sind.+

Wie wird das Eigentum an unbeweglichen Sachen übertragen und welche Form ist dabei zu beachten? 159

Eigentum an unbeweglichen Sachen wird in einem gestreckten Verfahren übertragen: Ei-nigung vor dem Notar - Auflassung - und Eintragung in das Grundbuch. Erst nach Durch-laufen dieses gestreckten Verfahrens erfolgt die Eigentumsübertragung.

Was versteht man unter Nießbrauch und welche Bedeutung hat er für den Handwerker? 160

Nießbrauch bedeutet, dass der Eigentümer von beweglichen und unbeweglichen Sachen, Rechten und Vermögen einem anderen - Nießbraucher - die Nutzziehung aus diesen Gegenständen ganz oder zum Teil einräumt. Der Nießbrauch ist grundsätzlich nicht übertragbar uns nicht vererbbar. Die Bedeutung für den Handwerker ergibt sich zum Beispiel aus der Möglichkeit, vermie-tete Immobilien auf die Kinder zu übertragen und so im Erbfall Steuern zu sparen. Die Mieteinnahmen können weiterhin den Lebensunterhalt der Eltern decken.

Sicherheiten zur Absicherung einer vertraglichen Forderung unterscheiden sich nach der Art und nach der Entstehungsform. Nennen Sie bitte die wichtigsten Sicherungsrechte nach Ihrer Art und nach ihrer rechtlichen Entstehungsform

Nach der Art unterscheidet man Personen- und Sachsicherheiten. Personensicherheit ist - Bürgschaft. Sachsicherheiten sind - Eigentumsvorbehalt, - vertragliches Pfandrecht an beweglichen Sachen, - Sicherungsübereignung, - Hypothek und - Grundschuld.

Nach der rechtlichen Entstehungsform unterscheidet man gesetzliche und ver-tragliche Sicherungsrechte. Gesetzliche Sicherungsrechte sind - Vermieterpfandrecht, - Werkunternehmerpfandrecht, - Bauhandwerkersicherungshypothek und - Bauhandwerkersicherung. Vertragliche Sicherungsrechte sind - Bürgschaft, - Eigentumsvorbehalt, - Vertragliches Pfandrecht, - Sicherungsübereignung und - Grundpfandrechte.

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