Tatbestand Recht

1.
- sofort fällig ( Art. 75 OR)
- sofort erfüllbar (Art. 75 OR)

2.
- zahlbar innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung
- fällig am 1. Tag des Monates ( Mietzins)

- Leistung und Gegenleistung, werden gleichzeitig ausgetauscht
- Eine fällige Forderung muss nicht erfüllt werden, wenn die andere Partei nicht gleichzeitig die Gegenleistung erbringt

Ausnahme:
- Vorleistungspflicht der einen Vertragspartei vereinbart ABER wenn der Vertragspartner zahlungsunfähig ist, darf die Leistung auch dann zurückbehalten werden bis die Gegenleistung sichergestellt ist (Art. 83 OR)

- Ist die Zeit auf Anfang oder Ende eines Monats festgesetzt, ist der erste oder letzte Tag eines Monats zu verstehen (OR 76 I)
- Ist die Frist nach Tagen bestimmt, wird bei der Berechnung der Frist der erste Tag nicht mitgezählt ( OR 77 I 1)
- Ist die Frist nach Wochen bestimmt, endigt sie mit demjenigen Tag der letzten Woche, der durch seinen Namen dem Tage des Vertragsabschlusses entspricht ( Vertrag am Dienstag abgeschlossen, zahlbar innert einer Woche am Dienstag)
- Ist die Frist nach Monaten oder Jahren bestimmt, endet sie an demjenigen Tag des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Tag des Vertragsabschlusses entspricht, und, wenn er in diesem Monat fehlt, am letzten Tag des Monats (OR 77 I 3)
- Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, so endet die Frist auf dem nächstfolgenden Werktag (OR 78I)
- Die Erfüllung muss an dem festgesetzten Tag während der gewönlichen Geschäftszeit vollzogen oder angenommen werden 

Speziessschuld: Der Schuldner muss die bestimmte Sache liefern
Gattungsschuld: Der Schuldner hat die Auswahl der Sache innerhalb der geschuldeten Gattung (Einigung auf Menge und Qualität). Er darf aber nicht unter der mittleren Qualität liefern.

- Der Schuldner erbringt eine andere als die geschuldete Leistung
- A bestellt Seidenstrümpfe, B liefert Baumwollstrümpfe
- B hat nicht erfüllt. A darf immer noch die Seidenstrümpfe verlangen. B befindet sich nun im Verzug (OR 102 ff)

- Der Schuldner erbringt zwar die geschuldete Leistung aber nicht in der geschuldeten Qualität
- A bestellt Seidenstrümpfe, B liefert Seidenstrümpfe mit Laufmaschen
- B hat schlecht erfüllt. Er haftet dem A für den Sachmangel und schuldet im Verschuldensfall Schadenersatz (OR 97) Achtung: teilweise spezifische Vorschriften der Sachmangelhaftung (Kaufvertrag, Werkvertrag)

Eine einseitige Erklärung einer Vertragspartei, dass eine Leistung nicht erbracht wird weil zwischenzeitlich die Verjährung eingetreten ist. Die Verjährung tritt jedoch nicht von Amts wegen in Kraft, sondern muss vom Schuldner geltend gemacht werden. (Leistungsverweigerungsrecht)

10 Jahre: Immer dann, wann das Gesetz nichts anderes vorsieht (OR 127)

5 Jahre:
   - Miet-,Pacht-, Kapitalzinse und andere periodische Leistungen
   - Forderung aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und Wirtschaftsschulden
   - Forderung uas Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, Leistungen von Ärzten, Anwälten, Lohnforderungen

1 Jahr: Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung aus unterlaubter Handlung oder ungerechtfertigte Bereicherung ( die einjährige Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald der Geschädigte Kenntnis vom Schaden erlangt hat - Relative Verjährungsfrist  

10 Jahre: In jedem Fall verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung nach Ablauf von 10 Jahren ausser wenn das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, gilt diese

20 Jahre: Verlustscheinsforderungen

Unverjährbar: z.B. Hypothek
 

mit Fälltigkeit der Forderung d.h. an dem Tag auf den Fälligskeitstermin folgenden Tag 

- für Forderungen der Kinder gegebn die Eltern während der Dauer der elterlichen Sorge
- für Forderungen der Ehegatten gegeneinander, während der Dauer der Ehe

- bei Anerkennung der Forderung
- bei Einleitung der Betreibung
- bei Einrechen der Klage

Unterbrechung bedeutet, dass die Verjährungsfrist von neuen zu laufen beginnt

Wenn mehrere Schuldner einem Gläubiger für die ganze Schuld haften. Der Gläubiger kann nach Wahl von allen einen Teil oder von einem das Ganze fordern ( WG/Darlehen)

Durch Rechtsgeschäfte oder durch Gesetz (einfache Gesellschaft)

- Fahrniskauf ( eine bewegliche Sache)
- Gattungskauf ( ist nach qualitativ/quantitativ bestimmt)
- Fixkauf
- Barkauf
- Platzkauf (Käufer und Verkäufer sind am selben Ort)
- Grundstückkauf
- Spezieskauf (Stückkauf, Verkäufer muss die exakte Ware liefern)
- Mahnkauf
- Kreditkauf ( auf Rechnung)
- Distanzkauf (Verkäufer muss Ware  zusenden)

- 

- Bestimmbar ( 184 ABS. 3 OR)
- in Geld bestimmt

Den Anspruch auf die Früchte und Erträgnisse bzw. eine zufällige Wertvermehrung der Sache

Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Lieferung

- ist formlos gültig
- schriftlich
- mündlich
- konkludentes Handeln

- Verkäufer trägt die Kosten des Messens und Wägens, Kosten des Transport bei Frankolieferung
- Käufer trägt die Verpackungs-und Transportkosten

Durch den Käufer:
- Annahmeverzug ( verweigert unerechtfertigt die Annahme der Ware)
- Zahlungsverzug ( Käufer zahlt den Kaufpreis nicht rechtzeitig)

Durch den Verkäufer:
- Lieferverzug ( liefert die ware nicht rechtzeitig)
- Mangelhafte Lieferung ( Schlechterfüllung, liefert Ware mit einen Sachmangel oder Rechtsmangel)
- Nichterfüllung ( Ware kann nicht mehr geliefert werden) 

- Ware kann auf Kosten und Gefahr des Käufers in einem Lagerhaus eingelagert werden
- Selbsthilfeverkauf ( Verkäufer kann bei hohe Einlagerungskosten oder Verdorbenheit der Ware kann er vor Gericht einen sofortigen Verkauf anordnen lassen)
- für den erlittenen Schaden kann Verkäufer Schadenersatz fordern

Er hat das Recht ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten muss dies aber sofort mitteilen

Kann er nur den Verzugszins fordern ausser er hat bei Vertragsabschluss ausdrücklich vorbehalten hat, die Ware zurückzufordern

- Keine Informationspflicht über Privatphäre  sofern kein Bezug auf Arbeitsverhältnis besteht
- Einholen von Referenzen nur mit Zustimmung des Bewerbers
- Zulässige Fragen / Auskunftspflicht:
  - betr. Ausbildung und Berufsausübung
  - betr. Weltanschauung und politischer Einstellung nur, wenn es sich um einen Tendenzbetrieb handelt
  - betr. bestehender Schwangerschaft nur, wenn sie die Arbeitstätigkeit beeinflusst (Model, Ballett-Tänzerin, etc.) 
  - betr. Krankheiten nur, wenn sie die Arbeit beeinträchtigen 
  - betr. Vorstrafen nur, wenn sie in Verbindung mit der Stelle stehen

Beachte aber Art. 330b OR: Auskunftspflicht betr. Namen, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Funktion des Arbeitnehmers, Lohn und wöchentliche Arbeitszeit

Ausnahme: Schriftlichkeit für bestimmte Regelungen

Probezeit länger als 1 Monat (OR 335b II)

Kündigungsfristen abweichend vom Gesetz (OR 335c II)

Konkurrenzverbot (OR 340 I)

- Verzicht auf Lohn während bestehender Krankheit
- Verzicht auf Lohn während den Ferien
- Achtung: nur der einseitige Verzicht ist verboten. Gegenseitiger Verzicht bleibt erlaubt (Saldoklausel bei    Beendigung des  Arbeitsverhältnisses)

- Hauptpflicht: persönliche Arbeitsleistung
- Überstunden leisten
- Weisungen befolgen
- Rechenschaft und Herausgabe
- Verbot von Schwarzarbeit
- Treuepflicht
- Sorgfaltspflicht
 

Lohn= Vereinbarte Entschädigung für die Arbeit, unfreiwillig, Pflicht zur Zahlung

Gratifikation= Sondervergütung bei besonderen Anlässen, freiwillig

Achtung: Wurde Gratifikation zugesichert = Lohnbestandteil
-Ausdrückliche Zusicherung im Vertrag (13. Monatslohn)
-Stillschweigende Zusicherung durch regelmässige vorbehaltlose Auszahlung während 3 Jahren

- Als Gratifikation = wenn Zahlunf freiwillig erfolgt

- Als variabler Lohnbestandteil 
  - wenn durch klare Parameter berechenbar
  - wenn eine grundsätzlich freiwillige Zahlung während 3 Jahren vorbehaltlos ausbezahlt wurde
  - wenn ein beachtlicher Teil des Lohns ausmacht (Existenzsicherung)