Tatbestand Recht

- für Forderungen der Kinder gegebn die Eltern während der Dauer der elterlichen Sorge
- für Forderungen der Ehegatten gegeneinander, während der Dauer der Ehe

- bei Anerkennung der Forderung
- bei Einleitung der Betreibung
- bei Einrechen der Klage

Unterbrechung bedeutet, dass die Verjährungsfrist von neuen zu laufen beginnt

Wenn mehrere Schuldner einem Gläubiger für die ganze Schuld haften. Der Gläubiger kann nach Wahl von allen einen Teil oder von einem das Ganze fordern ( WG/Darlehen)

Durch Rechtsgeschäfte oder durch Gesetz (einfache Gesellschaft)

- Fahrniskauf ( eine bewegliche Sache)
- Gattungskauf ( ist nach qualitativ/quantitativ bestimmt)
- Fixkauf
- Barkauf
- Platzkauf (Käufer und Verkäufer sind am selben Ort)
- Grundstückkauf
- Spezieskauf (Stückkauf, Verkäufer muss die exakte Ware liefern)
- Mahnkauf
- Kreditkauf ( auf Rechnung)
- Distanzkauf (Verkäufer muss Ware  zusenden)

- 

- Bestimmbar ( 184 ABS. 3 OR)
- in Geld bestimmt

Den Anspruch auf die Früchte und Erträgnisse bzw. eine zufällige Wertvermehrung der Sache

Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Lieferung

- ist formlos gültig
- schriftlich
- mündlich
- konkludentes Handeln

- Verkäufer trägt die Kosten des Messens und Wägens, Kosten des Transport bei Frankolieferung
- Käufer trägt die Verpackungs-und Transportkosten

Durch den Käufer:
- Annahmeverzug ( verweigert unerechtfertigt die Annahme der Ware)
- Zahlungsverzug ( Käufer zahlt den Kaufpreis nicht rechtzeitig)

Durch den Verkäufer:
- Lieferverzug ( liefert die ware nicht rechtzeitig)
- Mangelhafte Lieferung ( Schlechterfüllung, liefert Ware mit einen Sachmangel oder Rechtsmangel)
- Nichterfüllung ( Ware kann nicht mehr geliefert werden) 

- Ware kann auf Kosten und Gefahr des Käufers in einem Lagerhaus eingelagert werden
- Selbsthilfeverkauf ( Verkäufer kann bei hohe Einlagerungskosten oder Verdorbenheit der Ware kann er vor Gericht einen sofortigen Verkauf anordnen lassen)
- für den erlittenen Schaden kann Verkäufer Schadenersatz fordern

Er hat das Recht ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten muss dies aber sofort mitteilen

Kann er nur den Verzugszins fordern ausser er hat bei Vertragsabschluss ausdrücklich vorbehalten hat, die Ware zurückzufordern

- Keine Informationspflicht über Privatphäre  sofern kein Bezug auf Arbeitsverhältnis besteht
- Einholen von Referenzen nur mit Zustimmung des Bewerbers
- Zulässige Fragen / Auskunftspflicht:
  - betr. Ausbildung und Berufsausübung
  - betr. Weltanschauung und politischer Einstellung nur, wenn es sich um einen Tendenzbetrieb handelt
  - betr. bestehender Schwangerschaft nur, wenn sie die Arbeitstätigkeit beeinflusst (Model, Ballett-Tänzerin, etc.) 
  - betr. Krankheiten nur, wenn sie die Arbeit beeinträchtigen 
  - betr. Vorstrafen nur, wenn sie in Verbindung mit der Stelle stehen

Beachte aber Art. 330b OR: Auskunftspflicht betr. Namen, Beginn des Arbeitsverhältnisses, Funktion des Arbeitnehmers, Lohn und wöchentliche Arbeitszeit

Ausnahme: Schriftlichkeit für bestimmte Regelungen

Probezeit länger als 1 Monat (OR 335b II)

Kündigungsfristen abweichend vom Gesetz (OR 335c II)

Konkurrenzverbot (OR 340 I)

- Verzicht auf Lohn während bestehender Krankheit
- Verzicht auf Lohn während den Ferien
- Achtung: nur der einseitige Verzicht ist verboten. Gegenseitiger Verzicht bleibt erlaubt (Saldoklausel bei    Beendigung des  Arbeitsverhältnisses)

- Hauptpflicht: persönliche Arbeitsleistung
- Überstunden leisten
- Weisungen befolgen
- Rechenschaft und Herausgabe
- Verbot von Schwarzarbeit
- Treuepflicht
- Sorgfaltspflicht
 

Lohn= Vereinbarte Entschädigung für die Arbeit, unfreiwillig, Pflicht zur Zahlung

Gratifikation= Sondervergütung bei besonderen Anlässen, freiwillig

Achtung: Wurde Gratifikation zugesichert = Lohnbestandteil
-Ausdrückliche Zusicherung im Vertrag (13. Monatslohn)
-Stillschweigende Zusicherung durch regelmässige vorbehaltlose Auszahlung während 3 Jahren

- Als Gratifikation = wenn Zahlunf freiwillig erfolgt

- Als variabler Lohnbestandteil 
  - wenn durch klare Parameter berechenbar
  - wenn eine grundsätzlich freiwillige Zahlung während 3 Jahren vorbehaltlos ausbezahlt wurde
  - wenn ein beachtlicher Teil des Lohns ausmacht (Existenzsicherung)
 

- Staats-und Verfassungsrecht
-Verwaltungsrecht
-Umweltschutz
-Strafrecht
-Prozessrecht
-Schuldbetreibungs-und Konkursrecht

ZKB: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht
OR: Kaufvertrag, Arbeitsvertrag, Gesellschaftsrecht
Spezialgesetze: VVG, PrHG etc.

1. Sachverhalt genau erfassen
2. Gesetzliche Regelung finden
3. Subsumtion: sind alle Elemente der gesetzlichen Regelung auch im Sachverhalt enthalten?

im Rahmen der zwingenden Rechtsnormen dürfen die Parteien vereinbaren, was sie wollen

zwingende: einzelne, gesetzliche Bestimmungen, die immer angewendet werden müssen. Keine abweichende Regelung durch die Parteien erlaubt

ergänzende: alle gesetzlichen Bestimmungen, die nicht zwingend sind. Abweichungen durch Parteien sind erlaubt

Ergänzende Norm

Zwingende Norm

Bereits die Willenserklärung einer Partei zieht Rechtswirkungen nach sich:
- Testament -> regelt die Erbberechtigung
- Mahnung -> bewirkt Verzug des Vertragspartners
-Kündigung -> bewirkt die Auflösung des Vertrages

Erst die übereinstimmende Willenserklärungen zweier Parteien zieht Rechtswirkung nach
-Angebot-Annahme -> Vertrag (Kauf, Miete, Arbeitsvertrag)

Erst die übereinstimmende Willenserklärungen mehrerer Parteien zieht Rechtswirkung nach sich

-mehrere Personen streben mit gemeinsamen Mitteln einen gemeinsamen Zweck an-> Gesellschaftsvertrag

Übereinstimmende Willenserklärung mehrerer Personen, die gemeinsam eine Einheit bilden

-Beschluss der Vereinsversammlung
-Beschluss des Verwaltungsrates einer AG

Rechtsbeziehung zwischen zwei Personen ( Schuldner, Gläubiger)

- kein klagbares Recht
- der Staat verweigert dem Gläubiger die Vollstreckung
- Bsp. Schuld aus Spiel oder Wette

`- Handeln nach Treu und Glauben (Art 2 Abs 1)
- Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs 2)
- Der gute Glaube (Art 3) guter Glaube wird vermutet, böser Glaube muss bewiesen werden
- Beweislastregelung (Art 8) Wird mein Vertragspartner vertragsbrüchig und ich will Schadenersatz, muss ich den Schaden beweisen können.

- Erlangen der Rechtsfähigkeit mit der Vollendung der Geburt
- bedingte Rechtsfähigkeit des nasciturus
- Ende der Rechtsfähigkeit mit dem Tod (Hirntod)

- Erlangen der Rechtspersönlichkeit mit Eintrag im HR
- Ende der Rechtspersönlichkeit mit Löschung aus dem HR

- Volljährigkeit
-Urteilsfähigkeit ( fähig die Folgen des eigenen  Verhaltens zu verstehen sowie fähig, nach freiem Willen zu handeln-> Geschäftsfähig/Deliktfähig)

 

- Minderjährig oder Volljährig
- Urteilsunfähig (Unfähig eigene Verhalten zu verstehen noch nach freiem Wille zu handeln ->keine Gechäftsfähigkeit, Handeln nur durch Vertreter, keine Deliktfähigkeit
 

- Minderjährig oder umfassende Beistandschaft
- Urteilsfähig ( Geschäftsfähig nur mit Zustimmung des Vertreters, Deliktfähig)