SVS Recht (2014)

SVS Recht (2014)

SVS Recht (2014)


Christian Imholz
Diese Lernkarten decken das Schweizerische Recht, insbesondere das Sozialversicherungsrecht, ab und richten sich an Fortgeschrittene. Sie behandeln zentrale Themen wie das Bundesverfassungsrecht, das Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), und die Koordination sozialer Sicherungssysteme. Die Karteikarten erklären grundlegende Prinzipien wie Gleichbehandlung, Rechtsgleichheit und Verhältnismäßigkeit, sowie spezifische Regelungen zu Sozialversicherungen und Verwaltungsverfahren. Sie sind besonders nützlich für Juristen, Sozialversicherungsfachleute und Studierende, die sich mit den komplexen Regelungen des Schweizerischen Rechts auseinandersetzen.
Cartes-fiches
128
Utilisateurs
5
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Autres
Créé / Mis à jour
08.03.2014 / 07.08.2021

Cartes-fiches

Die IV-Stelle Zürich erhält einen anonymen Hinweis, dass Robert Müller, Bezüger einer Rente mit einem IV-Grad von 100 %, voll erwerbstätig ist. Es stellt sich im Laufe der Abklärungen heraus, dass Robert Müller seit einem Jahr zu Unrecht die Rente bezieht.

1) Mit welchen Konsequenzen muss Robert Müller rechnen? Nennen Sie drei.

1) Einstellung der Rente / Rückerstattung der zu Unrecht bez. Leistungen / Strafverfahren

Wie ist das übliche Vorgehen, um den Entscheid einer Familienausgleichskasse, der am 10.9.2012 versandt und am 11.9.2012 beim Versicherten eintrifft, anzufechten?

1) Nennen Sie den entsprechenden Begriff und die genaue gesetzl. Grundlage (Rechtsquelle, Art., Abs.)

2) Nennen Sie das genaue Datum (Tag/Monat), bis zu welchem die Einreichungsfrist läuft.

3) Bei welcher Behörde?

4) In welcher Form (inkl. Rechtsquelle, Artikel und Absatz)?

5) Ist das Verfahren kostenpflichtig (inkl. Rechtsquelle, Artikel, Absatz)?

6) Bei welchen beiden Bundessozialversicherungen gilt dieses Verfahren nicht? Nennen Sie je eine Abweichung

1) Einsprache, ATSG 52 Abs. 1

2) 11.10.2012 (30 Tage ab 12.09.2012)

3) FAK

4) schriftlich oder mündlich, ATSV Art. 10 Abs. 3+4

5) Nein, ATSG Art. 52 Abs. 3

6) BVG => Klageverfahren statt Einspracheverfahren (BVG nicht dem ATSG unterstellt)

IV => Einwand statt Einsprache

Eine versicherte Person möchte auf die zugesprochene Leistung verzichten. Beantworten Sie folgende Fragen:

1) In welcher Form muss sie dies machen?

2) Welches ist die Rechtsquelle (inkl. Artikel und Absatz)?

3) Welche drei Elemente müssen zwingend in der Bestätigung des Versicherers enthalten sein?

1) schriftlich

2) ATSG 23.1

3) Gegenstand, Umfang und Folgen des Verzichtes

Ein Bauarbeiter stürzt vom Gerüst. Infolge dieses Unfalls hat er Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung. Ausserdem bezieht er eine Hilflosenentschädigung.

1) Welche Versicherung zahlt die HE (inkl. genaue Rechtsquelle mit Artikel, Absatz und Buchstabe)?

1) UV, ATSG Art. 66 Abs. 3 Buchstabe a

Müssen diese Leistungen auf Überentschädigung geprüft werden (inkl. genaue Rechtsquelle mit Artikel, Absatz, Buchstabe, Satz etc.)?

1) IV-Rente

2) UV-Rente

3) HE

1) Nein. ATSG Art. 69 Abs. 3

2) Ja. ATSG Art. 69 Abs. 1

3) Nein. ATSG Art. 69 Abs. 3 (2. Satz)

Die bei der Evergreen in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiterin Renate Immergrün wurde im Juli 2012 auf dem Weg zur Arbeit von einem Auto, das mit weit übersetzter Geschwindigkeit unterwegs war, angefahren und schwer verletzt.

1) Welche Sozialversicherung kommt in der ersten Phase nach dem Unfall für die Kosten auf?

2) Kann diese Versicherung die Kosten beim UV geltend machen? Wie heisst dieses Recht (inkl. genauem Artikel)?

3) Wie lautet das Prinzip, nach welchem die Versicherung in die Rechte des Versicherten eintritt?

4) Wie lautet das Prinzip, wonach in einem Haftpflichtfall die Ansprüche der geschädigten Person vor den Ansprüchen der Soz.-Versicherungen gedeckt werden (inkl. genaue Artikelangabe mit Absatz)?

1) UVG

2) Ja. Regressrecht oder Rückgriffsrecht. ATSG 72

3) Subrogation

4) Quotenvorrecht, ATSG Art. 73 Abs. 1

Internationale Abkommen:

1) René Clément arbeitet in der Schweiz und wohnt in Frankreich. Wo istRené Clément versichert?

2) Wie heisst dieses Prinzip, nach welchem die Vers.-Unterstellung geregelt ist?

1) Schweiz

2) Erwerbsortprinzip / Arbeitsortprinzip

Das öffentliche Recht ist in mehrere Rechtsgebiete/Bereiche unterteilt.

Zählen Sie 3 Bereiche auf, und beschreiben Sie diese.

Verfassungsrecht: Grundgesetz des Staates, umfasst Organe und deren Zuständigkeiten.

Verwaltungsrecht: Regelt Organisation und Funktion der Behörden und Verwaltung.

Strafrecht: Legt die Verfahren und das Strafmass bei strafbaren Handlungen fest.

Verfahrensrecht: Gesamtheit der Vorschriften, welche die Verwaltung einhalten muss.

Was sagt der Grundsatz „Das höherrangige Gesetz verdrängt das niederrangige“?

Norm auf der höheren Stufe geht der Norm auf tieferer Stufe vor.

Annahme: Eine Arbeitslosenkasse kürzt systematisch die Entschädigung um 60 Tage gemäss einer langjährigen eigenen Praxis, unabhängig vom Verschulden des Versicherten.

- Auf welchen Grundsatz kann sich der Versicherte im Beschwerdeverfahren berufen, wenn ihm wegen leichten Verfahrensfehlern für 60 Tage die Leistung gekürzt wird?

- Auf welche rechtliche Grundlage kann sich der Versicherte berufen?

- Prinzip des Verbotes der Willkür

- BV Art. 9

Annahme: Die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente werden auf 1.1.2015 im IVG und IVV verschärft.

- Können die neuen Bestimmungen auf bereits laufende Renten angewendet werden? Wie heisst dieses Prinzip?

- Nennen Sie zwei Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieses Prinzips.

- Ja. Es handelt sich um das Prinzip, wonach das Gesetz sich nach der neuen Gesetzgebung orientiert, obschon sich der Sachverhalt unter der bisherigen Gesetzgebung ereignet hat (Prinzip der Rückwirkung).

- 1) Rückwirkung ausdrücklich im Gesetz vorgesehen

2) zeitliche Limitierung auf einen vernünftigen Zeitraum

3) darf zu keiner stossenden Rechtsungleichheit führen

4) darf nicht in wohl erworbene Rechte eingreifen

Ein Versicherter beantragt bei der Invalidenversicherung eine Leistungszusage. 2 Jahre später hat die Invalidenversicherung noch keinen Entscheid gefällt. Auf Anfrage des Versicherten wird die Auskunft gegeben, dass das Dossier noch pendent sei und noch kein Entscheid gefällt wurde.

- Was kann der Versicherte von der IV-Stelle fordern?

- Kann der Versicherte im vorliegenden Fall Beschwerde bei einer richterlichen Behörde erheben und mit welcher Begründung?

- Nenne den entsprechenden Gesetzesartikel im Bundesrecht.

- Er kann eine Verfügung verlangen.

- Er kann wegen Rechtsverweigerung ans kantonale Versicherungsgericht gelangen

- ATSG Art. 56 Abs. 2

Während der Abklärung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung (noch vor Erlass des Vorbescheids) verschlechtert sich der Gesundheitszustand des Versicherten und er wird schwer hilflos. Genügt es, dies der IV-Stelle schriftlich mitzuteilen, oder muss eine neue Anmeldung erfolgen?

Die schriftliche Mitteilung genügt.

Ein Versicherter will trotz mittlerer Hilflosigkeit keine Hilflosenentschädigung beziehen. Genügt es, dass er sich einfach nicht anmeldet, oder muss er den Verzicht gestützt auf Art. 23 Abs. 1 ATSG schriftlich erklären?

Es genügt sich nicht anzumelden.

Muss bei der Anspruchskonkurrenz nach Art. 7 FamZG noch eine Koordinationsregel nach ATSG berücksichtigt werden? Begründen Sie Ihre Antwort unter Angabe der rechtlichen Grundlage(n).

Nein, Regelung im Spezialgesetz geht vor.

FamZG Art. 7.

- Was verstehen Sie unter dem Begriff „Totalisierungsprinzip“, welcher in einzelnen Sozialversicherungen angewendet wird?

- Geben Sie ein praktisches Beispiel.

- Die in den anderen Staaten zurückgelegten Beitragszeiten werden für die Erfüllung der Mindestbeitragszeit zusammengerechnet.

- 1) ALV: ALE Beitragszeiten

2) IV: Mindestbeitragszeit für Rentenanspruch

3) MSE: Mindestversicherungszeit bzw. Beschäftigungsdauer.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Gesetzesvorlage. In welcher Form gibt er seine schriftliche Erläuterungen und Erklägungen ab. Nenne den Fachbegriff.

Botschaft

Nenne ein soziales Grundrecht unter Nennung der genauen Rechtsquelle (Erlass, Artikel, Absatz)!

Worin unterscheiden sich Sozialziele und soziale Grundrechte?

- Recht auf Hilfe in Notlagen (BV Art. 12)

- Anspruch auf Grundschulunterricht (BV Art. 19)

- Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand (BV Art. 29 Abs. 3)

 

Sozialziele: Programmatische Ziele oder Zielvorgaben, keine Bundeskompetenzen, keine unmittelbare Ansprüche

soziale Grundrechte: Rechte, auf die sich der Einzelne gegenüber dem Staat berufen und die er gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann.

- Erkläre den Begriff "Kompetenzvermutung zu Grunsen der Kantone"

- Gebe ein Beispiel aus der Sozialen Sicherheit, in welchem heute die Kompetenzvermutung zu Gunsten der Kantone noch besteht.

 

- Bevor der Bund eine Staatsaufgabe übernehmen kann, muss er sich durch die Verfassung die entsprechende Kompetenz einräumen lassen.

- z.B. Sozialhilfe

Die IV kann keine Kulanzleistungen erbringen. Welches Grundprinzip des Verwaltungsrechts ist hier betroffen?

Legalitätsprinzip

Die Nachbarin Immergrün meldet der IV-Stelle, dass eine Hausbewohnerin auf dem Balkon Geranien anpflanze, obwohl sie soch eine ganze IV-Rente haben. Das gehe doch nicht und verlange sofort die Einstellung der Rente.

- Wird die IV-Stelle Frau Immergrün antworten? Begründe die Antwort unter Nennung der genauen Rechtsquelle.

- Die IV-Stelle antwortet inhaltlich gar nicht, wegen Datenschutz. ATS Art. 33

Frau Dr. med. Evergreen, Allgemeinpraktikerin, bedient sich laufend aus ihrem eingenen Medikamentenschrank und wird wegen Medikamentenmissbrauch arbeitsunfähig. Sie meldet sich bei der IV für Leistungen an.

- Hat die IV das Recht, von Frau Evergreen einen Entzug zu verlangen, bevor sie die Leistungen überprüft? Begründe die Antwort unter Nennung der Rechtsquelle.

Ja. Zumutbare Behandlung, welche eine wesentliche Verbesserung der Erwerbstäfigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht. ATSG Art. 21 Abs. 4

Kann das kantonale Vers.-Gericht zu Ungunsten des Versicherten tiefere Leistungen zusprechen, als es die EL-Stelle tat? Begründe die Antwort unter Nennung der Rechtsquelle.

Ja. Gericht ist nicht an Begehren der Parteien gebunden. ATSG Art. 61 Bst. d

Der Versicherte lässt sich im Verfahren vor dem kant. Vers.-Gericht durch einen Anwalt vertreten. Er obsiegt im Verfahren vollumfänglich. Wer muss die Kosten tragen und nenne die genaue Rechtsquelle.

- Die unterlegene Partei muss die Kosten tragen. ATSG Art. 61 Bst. g

Die AK belangt Jonny Cash in einem Schadenersatzfall nach AHVG Art. 52 für den Betrag von Fr. 300'000.-. Da es sich um einen äusserst komplexen Fall handelt, muss die AK einen externen Anwalt beiziehen. Im Verfahren vor dem kant. Vers.-Gericht obsiegt die AK vollständig. Der Entscheid wird rechtskräftig.

- Wer trägt die Anwaltskosten der AK? Nenne auch die genaue Rechtsquelle.

- Die Ausgleichskasse. ATSG Art. 61 Bst. g (e contrario)

- Erkläre in einem Satz, was Grundrecht bedeutet.

- Die neue BV gewährleistet drei soziale Grundrechte. Welche?

- Nenne die dazugehörigen BV Artikel dazu.

- Grundrechte sind Rechte, auf die sich der Einzelne gegenüber dem Staat berufen und die er gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen kann. (BV Art. 7-36

- a) Recht auf Hile in Notlagen (BV Art. 12)

  b) Anspruch auf Grundschulunterricht (BV Art. 19)

  c) Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand (BV Art. 29 Abs. 3)

Gewaltenteilung

- Die drei Staatstätigkeiten (Exekutive, Legislative und die Judikative) müssen sowohl organisatorisch als auch personell klar untereinander getrennt und unabhängig sein. Wie nennt man dies auch noch?

- Erkläre kurch diese zwei "Unterscheidungen"

- Oranisatorische Gewaltenteilung; Personelle Gewaltenteilung

- Organisatorische Gewaltenteilung:

a) Die Verfassungs- und Gesetzgebung ist (unter Vorbehalt von Volksinitiative und obl. oder fak. Referendum) Sache der Bundesversammlung als gesetzgebende Behörde des Bundes.

b) Mit dem Vollzug der Gesetze und der Regierungstätigkeit ist der Bundesrat beauftragt worden.

c) Oberste rechtssprechende Behörde des Bundes ist das Bundesgericht.

- Personelle Gewaltenteilung:

Die personelle Gewaltenteilung wird im Bund durch BV Art. 144 garantiert. Die Mitglieder des NR, des SR, des BR sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören.

- Erkläre den Unterschied zwischen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Verfassungsgerichtsbarkeit.

- Warum ist die Verfassungsgerichtsbarkeit nur eingeschränkt möglich?

- Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Verfahren, in welchem ein Gericht über die Erledigung von verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten entscheidet. Ein Gericht überprüft auf Beschwerde hin, ob die Verwaltung rechtskonform gehandelt hat.

- Im Rahmen der Verfassungsgerichtsbarkeit wird auf Beschwerde hin duch ein Gericht überprüft, ob staatliche Hoheitsakte (worunter Verfügungen, aber insbesondere auch Gesetze und Verordnungen zu zählen sind) gegen die Verfassung verstossen oder nicht.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit ist allerdings nur eingeschränkt möglich, da Bundesgesetze und Völkerrechte für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind.

Nach BV Art. 3 sind die Kantone "souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesversammlung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind."

- Von was spricht man hier noch?

- Kompetenzvermutung zugunsten der Kantone. (Bevor der Bund eine Staatsaufgabe (und darunter fällt insbesondere auch die gesetzliche Regelung irgendeines Rechtsgebietes) übernehmen kann, muss er sich durch die Verfassung die entsprechende Kompetenz einräumen lassen. Mit anderen Worten erfüllt der Bund nur diejenigen Aufgaben, die ihm durch die Bundesversammlung zugewiesen sind. BV Art. 42 Abs. 1)

 

- Es gibt 10 in Bundesgesetzen geregelte Sozialversicherungen. Welche?

- Wer ist für den Vollzug der bundesrechtlichen geregelten Sozialversicherungen zuständig?

- Wer überwacht fast bei allen (bundesrechtlich geregelten) Sozialversicherungen die Durchführung der Sozialversicherungen?

- Wer amtet fast bei allen (bundesrechtlich geregelten) Sozialversicherungen als Aufsichtsbehörde?

- Welche Ausnahme bei der Sozialversicherung ist gemeint?

-AHVG, IVG,ELG,EOG,UVG,BVG,KVG,AVIG,MVG,FamZG/FLG

- oft die Kantone, im Übrigen fast durchwegs privaten Organisationen (Verbände der Arbeitswelt und privat-rechtlichen Körperschaften) oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts.

- Der Bundesrat als Vollzugsbehörde (Exekutive)

- Der Bundesrat!

- Bei der beruflichen Vorsorge (dort über der Bundesrat die Oberaufsicht über die kantonalen Aufsichtsbehörden aus und kann ihnen Weisungen erteilen)

 

 

Privatrecht

- Wie ist das Rechtsverhältnis im Privatrecht geregelt?

- Was versteht man unter dem Begriff Vertragsfreiheit?

- Was versteht man unter dem Begriff Privatautonomie?

- Das Privatrecht zeichnet sich vorab dadurch aus, als darin die Rechtsverhältnisse zwischen auf gleicher Stufe stehenden (juristischen) Personen geregelt werden. (Unterschied zu Verwaltungsrecht!)

- Im Privatrecht hat man Vertragsfreiheit, d.h. die Freiheit, nur diejenigen rechtlich verbindlichen Verpflichtungen einzugehen, die man will und mit wem man will)

- Privatautonomie bedeutet die dem einzelnen Bürger zugestandene Freiheit, innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Grenzen seine privatrechtlichen Angelegenheiten nach freier Entscheidung und eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Privatrecht

- Nenne drei wichtige Erlasse im Privatrecht

- Nenne 2 Beispiele, in dem jeweils das entsprechende Erlass zur Anwendung kommt.

- OR, ZGB, VVG

- a) OR: alle Regeln über den Arbeitsvertrag,

  b) ZGB: Rechts- und Handlungsfähigkeit, Wohnsitz und Aufenthalt, Ehe- und Kindsrecht, Verein- und Stiftungsrecht

  c) VVG: Lebensversicherung der 3. Säule, Zusatzversicherung nach KVG und UVG, Krankentaggeldversicherung

Verwaltungsrecht

- Wie ist das Rechtsverhältnis im Verwaltungsrecht geregelt?

- Wo sind die rechtlich verbindlichen Verpflichtungen im Verwaltungsrecht vorgeschrieben?

- Nenne zwei wichtige Erlasse für das Verwaltungsrecht

- Das Verwaltungsrecht als Teil des öff. Rechts ist dadurch gekennzeichnet, dass es die Rechtsverhältnisse regelt, in welchem der Staat oder eine mit staatlichen Aufgaben betreute private oder öffentliche Organisation den Privaten als diesen übergeordnet entgegentritt.

- Im Gesetz

- BV sowie die kantonalen Verfassungen. Insbesondere zählen die jeweiligen Gesetze, welche die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder die Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit regeln, zum Verwaltungsrecht. z.B. Steuerrecht, Umweltschutzrecht, Raumplanungsrecht, Sozialversicherungsgesetze.

Staatsverträge

- Was ist ein Staatsvertrag? Nenne dies in einem Satz

- Können Staatsverträge auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüft werden?

- Wer unterzeichnet die Staatsverträge? Duch wenn müssen sie genehmigt werden?

- Was heisst Ratifikation?

- Staatsvertäge sind (völker-)rechtlich verbindliche Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Staaten. (Auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts hat die Schweiz mit zahlreichen Staaten Staatsverträge, sogenannte Sozialversicherungsabkommen, abgeschlossen)

- Nein

- Der Bundesrat; er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung, woran sich allenfalls ein obl. oder fakultatives Referendum anschliesst.

- Mit dem Begriff Ratifikation wird das in Kraft setzen eines vökerrechtlichen Vertrages mittels einem klar festgelegten Verfahren gemeint. Bevor Verträge rativiziert werden können, sind meist zahlreiche Abklärungen und Anpassungen vorzunehmen. Erst mit der Ratifikation des Staatsvertrages ist der Bund an den Staatsvertrag gebunden.

 

Bundesgesetze

- Welcher BV Artikel regelt die Bestimmungen dazu?

- Wer erlässt die Bundesgesetze?

- Was unterstehen die Bundesgesetze (und Revisionen von Bundesgesetzen)?

- Kann es eine Volksinitiative auf Gesetzesebenen geben?

- Können Bundesgesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden?

- BV Art. 164

- Die Bundesversammlung (SR und NR)

- dem fakultativen Referendum

- Nein, NIE! Siehe BV Art. 138

- Nein!

Rechtsverordnung (z.B. AHVV, BVV 2)

- Rechtsverordnungen enthalten, wie die Gesetze, rechtlich verbindliche Normen. Es wird unterschieden zwischen?

- Wer ist für den Erlass von Rechtsverordnungen fast immer zuständig?

- Für wenn sind die Rechtsverordnungen verbindlich?

- Was ist das Ziel der Rechtsverordnungen?

- Wie werden die Rechtsverordnungen abgeleitet?

- Vollziehungsverordnungen und gesetzesvertretenden Verordnungen

- der Bundesrat

- für alle betroffenen Bürger

- Konkretisierung (des Gesetzes)

- durch die jeweiligen Gesetze

Rechtsverordnungen

- Was bedeutet die Vollziehungsverordnung? Erkläre dies in 1-2 Sätzen.

- Was sind gesetzesvertretende Verordnungen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit sie erlassen werden?

 

- Die Vollziehungsverordnungen dient der näheren Konkretisierung des Gesetzes, regelt (technische) Details, um den Vollzug des der Vollziehungsverordnung zugrunde liegenden Gesetzes zu ermöglichen.

- Die gesetzesvertretenden Verordnungen enthalten Regelungen, die aufgrund ihrer Wichtigkeit ebenso gut im Gesetz selber geregelt werden könnten.

Voraussetzugen für den Erlass:

a) Sie müssen sich auf eine ausdrückliche Ermächtigung im Gesetz stützen können

b) Die Ermächtigung darf sich nur auf einen klar definierten Bereich beziehen

c) Das Gesetz muss die Grundsätze der Regelung selbst enthalten, sofern die Rechtstellung der Betroffenen schwerwiegend berührt ist.

Verwaltungsverordnungen

- Wer erlässt Verwaltungsverordnungen?

- Nenne drei Arten von Verwaltungsverordnungen

- Was ist das Ziel der Verwaltungsverordnungen?

- Für wenn sind die Verwaltungsverordungen verbindlich?

- die übergeordneten (Aufsichts-) Behörden z.B. BSV

- Wegleitungen, Kreisschreiben, Richtlinien, allgemeinde Weisungen

- Ihre Hauptfunktion besteht darin, eine einheitliche und sachrichtige Verwaltungspraxis sicherzustellen.

- Für die durchführenden Verwaltungen

 

Richterrecht

- Mit "was" wurde viel Richterrecht in geschriebenes Recht überführt?

- Mit der neuen Bundesverfassung und mit dem Gesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Reglemente und allgemeinde Vertragsbedingungen (AVB)

- Nenne 3 Sozialversicherungen, bei denen die Bestimmungen der jeweiligen Reglemente, bzw. die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) massgebend sind

- Was sind in den Reglementen und in den AVB's näher umschrieben?

- BV (überobligatorischer Teil), KV, UV

- Rechte und Pflichten der Versicherten

Lernen