SVS Recht (2014)
SVS Recht (2014)
SVS Recht (2014)
-
- 1 / 128
-
Lernkarten
Nenne die drei Aspekte für die Grundlage des Rechts.
- Föderalistische Ordnung
- Gewaltentrennung
- Rechtsbindung (Legalitätsprinzip)
Erläutere in wenigen Worten die föderalistische Ordnung der Schweiz.
Selbständiges Handeln innerhalb der vorgesehenen Autonomie durch:
- Bund (BV 42)
- Kantone (BV 3 + 43)
- Gemeinden (BV 50)
In der föderalistischer Ordnung gilt das Subsidiaritätsprinzip.
- Erkläre dieses Prinzip.
- Nenne den BV Artikel dazu.
Die Aufgaben sind möglichst an die unterste Ebene (Gemeinde) zu vergeben.
BV 5a
Welche Aufgaben erfüllt der Bund?
Nenne auch den entsprechenden BV Artikel.
Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist.
BV 42
Nenne 5 Volksrechte auf Bundesebene.
Nenne wenn möglich auch der BV Artikel.
- Wahlrecht (BV 136)
- Stimmrecht (BV 136)
- Initiativrecht (BV 138)
- Obligatorisches Referendum (BV 140)
- Fakultatives Referendum (BV 141)
- Petitionsrecht (BV 33)
Wer hat das Wahlrecht auf Bundesebene?
Nenne den BV Artikel dazu.
Erkläre den Unterschied zwischen aktivem und passivem Wahlrecht.
Alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.
BV 136
Aktives Wahlrecht: Das Recht zu wählen
Passives Wahlrecht: Das Recht gewählt zu werden
Wer hat das Stimmrecht auf Bundesebene?
Nenne den BV Artikel dazu.
Alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind.
BV 136
Erläutere in wenigen Worten das Initiativrecht auf Bundesebene.
Nenne auch die BV Artikel dazu.
Initiativen sind nur für einen Verfassungsartikel möglich (kein Gesetzinitiativrecht).
Für eine Volksinitiative braucht es dazu 100'000 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften. Die Sammelfrist beträgt 18 Monate.
Als allgemeine Anregung oder als fertig formulierter Text.
BV 138 - 140
Eine Initiative ist zustande gekommen. Nun wird die Verfassungsänderung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
- Wann gilt die Initiative als angenommen?
Die Initiative gilt als angenommen, wenn die Mehrheit des Volkes (Volksmehr) und die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) zustimmen. Es wird demzunach das doppelte Mehr benötigt.
Obligatorisches Referendum:
Nenne 2 Punkte, die dem Volk und Ständen obligatorisch zur Abstimmung unterbreitet werden muss.
Nenne auch den BV Artikel dazu.
- Änderungen der Bundesverfassung
- der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (z.B. EU, UNO, EWR etc.)
- für dinglich erklärte Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt.
BV 140 Abs. 1
Erkläre das fakultative Referendum in wenigen Sätzen.
- Bedeutung
- Was unterliegt dem fakultativen Referendum
- Was braucht es zur Annahme
- BV Artikel
50'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone können innerhalb der Referendumsfrist von 100 Tagen nach Veröffentlichung bestimmter vom Parlament verabschiedeten Beschlüsse eine Volksabstimmung verlangen.
Dem fakultativen Referendum gem. BV 141 unterliegen folgende Arten von Beschlüssen:
- Bundesgesetze
- dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt
- Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen
- bestimmte völkerrechtliche Verträge
Zur Annahme genügt das Volksmehr.
Erkläre das Petitionsrecht in wenigen Sätzen
- Bedeutung
- Voraussetzung für Petitionsrecht
- BV Artikel
Als Petitionsrecht wird das Recht bezeichnet, eine Bitte, eine Anregung oder eine Beschwerde an Behörden zu richten, ohne in der Folge keinerlei Benachteiligungen befürchten zu müssen.
Alle urteilsfähigen Personen (keine Mündigkeit vorausgesetzt).
BV 33
(keine gesetzl. Pflicht auf Behandlung resp. Antwort der Behörden).
Erkläre die Gewaltentrennung in der Schweiz und gehe auf den Ausdruck "checks and balances" ein.
Alle drei föderalistischen Strukturen (Bund, Kantone und Gemeinden) sind aufgeteilt in:
- Legislative (gesetzgebende Gewalt) Bund = Parlament
- Exekutive (ausführende Gewalt) Bund = Bundesrat
- Judikative (richterliche Gewalt) Bund = Bundesgerichte
"checks and balances":
- Alle drei Gewalten kontrollieren sich gegenseitig (checks)
- 3 gleich mächtige Gewalten (balances)
Aus wie vielen Mitgliedern besteht der:
- Bundesrat?
- Nationalrat?
- Ständerat?
Nenne jeweils den BV Artikel dazu.
Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern (BV 175 Abs. 1).
Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes (BV 149 Abs. 1).
Der Ständerat besteht aus 46 Abgeordneten der Kantone (BV 150 Abs. 1).
Erkläre den Unterschied zwischen einer Rechtsverordnung und einer Verwaltungsverordnung.
- Erlass durch:
- Abgeleitet aus:
- Ziel:
- Wie:
- Verbindlich für:
Rechtsverordnungen Verwaltungsverordnungen
Erlass durch: Bundesrat Bundesämter (z.B. BSV)
Abgeleitet aus: Gesetze Gesetze, Verordnungen
Ziel: Konkretisierung Einheitliche Umsetzung
Wie: Rechtsverbindliche Verordnung Wegleitungen, Kreisschreiben, Weistungen etc.
Verbindlich für: Alle betroffenen Bürger Durchführende Verwaltungen
Nenne 3 Entscheidungsgrundlagen des Richterrechts.
Entscheidungsgrundlagen:
- Gesetz
- Botschaften des Bundesrates
- Protokolle Nationalrat/Ständerat
- Frühere Urteile
- Ähnliche Fälle
Rechtsordnung:
Kreuze die richtigen Antworten an
Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetz und einem dringlichen Bundesbeschluss (DBB)?
Nenne den BV Artikel zu dringlicher Bundesbeschluss.
Gesetz:
- Wenn gegen ein Gesetz das Referendum ergriffen wird, kann das Gesetz frühestens bei einer Annahme durch das Volk in Kraft treten.
Dringlicher Bundesbeschluss:
- Tritt sofort in Kraft, auch wenn das fakultatives Referendum ergriffen wurde
- Wenn für einen DBB die Verfassungsgrundlage fehlt, ist ein obl. Referendum vorgesehen
- Ist zu befristen (in der Regel 1 Jahr)
- Bei Ablehnung (durch Volk) keine Erneuerung möglich
- BV 165
Erkläre das Legalitätsprinzip in wenigen Sätzen.
Nenne auch den BV Artikel dazu.
Staatliches Handeln nur aufgrund Rechtsgrundlage (Rechtsbindung).
=> Prinzip gegen Willkür!
Das bedeutet, dass den versicherten/anspruchsberechtigten Personen
- keine Pflichten oder Belastungen auferlegt werden dürfen, die sich nicht auf einen stufengerechten Rechtssatz abstützen.
- keine Leistungen zugesprochen oder verweigert werden dürfen, die nicht eine rechtsmässige Grundlage haben.
BV 5
Lege die wichtigsten Unterschiede zwischen Verwaltungsrecht (öff. Recht) und privatem Recht dar.
- regelt Beziehungen zwischen?
- Ziel?
- Nenne 2 "Gesetze"
Verwaltungsrecht:
- regelt Beziehungen zwischen Staat und Bürger (übergeordnet)
- Zwingendes Recht
- Ziel: Sicherstellung des allg. Interesses
- Sozialversicherungsgesetze, Steuergesetze, Strafgesetze etc.
Privates Recht:
- regelt Beziehungen zwischen den Bürgern untereinander (auch AG - AN)
- Vertragsfreiheit
- Ziel: Schutz von individuellen Interessen
- ZGB, OR, Privates Versicherungsrecht (VVG)
Die Bundesverfassung ist das Fundament der ganzheitlichen Ordnung, wie:
(nenne 3 Punkte)
- Gewaltenteilung (organisatorisch und personell)
- Kompetenzaufteilung
- Bürgerrechte gegenüber dem Staat
- Politische Rechte der Bürger
- Grundlage für Sozialversicherungszweige
- Allg. Rechtsgrundsätze
Was versteht man unter Rechtsgleichheit?
Nenne den dazugehörigen BV Artikel.
- Diskriminierungsverbot
- Gleichstellung Mann / Frau
- Kein Recht auf Unrecht
- BV 8
Was versteht man unter eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit?
Nenne auch den dazugehörigen BV Artikel.
Bundesgesetze und Völkerrechte sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwenden (Bundes-)behörden massgebend "checks and balances".
BV 190
Was versteht man unter Verhältnismässigkeit?
BV Artikel?
Versteht sich auf Eingriffe des Staates gegenüber dem Bürger. Massnahme muss:
- geeignet
- erforderlich
- angemessen
sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
Verhältnismässig (am Vergehen) zugunsten des Bürgers z.B. bei
- Sanktionen
- Verweigerung von Leistungen
- Leistungsgewährung
- Bussen
BV 5 Abs. 2
Willkür liegt vor, wenn:
(nenne 2 Punkte)
BV Artikel?
Willkür liegt vor, wenn:
- der Entscheid an Widersprüchen krankt
- auf offenkundig aktenwidrigen Feststellungen beruht
- einseitig einzelne Tatsachen berücksichtigt und andere, die Gegenteiligees nahelegen könnten, ausser Betracht lässt
BV 9
Nenne 3 Punkte, was ein rechtliches Gehör nach BV 29 Abs. 2 beinhaltet.
- Anhörungs- und Äusserungsrecht
- Akteneinsichtsrecht
- Recht, Beweis zu führen
- Anspruch auf Begründung
- Verteidigungsrecht
(Rechtliches Gehör der Sozialversicherungen:
- Verfügung
- Vorbescheidverfahren der IV)
Ein Versicherungsträger erlässt entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid.
- Was kann die betroffene Person machen?
- Nenne den entsprechenden Artikel dazu.
Die betroffene Person kann eine Beschwerde erheben. (Beschwerderecht)
ATSG 56 Abs. 2
Welcher ATSG Artikel beschreibt die Geltendmachung des Leistungsanspruchs für eine Versicherungsleistung?
- Wie lautet der Grundsatz?
ATSG 29 Abs. 1
- Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Vers.-Träger in der für die jeweilige Sozialversicheung gültigen Form anzumelden.
Grundsatz:
Ohne Antrag keine Leistung
Eine versicherte Person reicht fristgerecht die Anmeldung für die Altersrente (Vorbezug) bei einer Ausgleichskasse ein. Bei der Ausgleichskasse bleibt die Anmeldung 4 Wochen unbearbeitet liegen. Anschliessend stellt die AK fest, dass für die Bearbeitung eine andere Ausgleichskasse zuständig ist und leitet diese nun weiter (Weiterleitungspflicht gem. ATSG 30).
Die zuständige Ausgleichskasse bearbeitet nun den Fall und stellt fest, dass sich die versicherte Person eine Woche zu spät für den Vorbezug angemeldet hat und teilt dies der vP mit.
- Hat die Ausgleichskasse richtig gehandelt? Nenne auch den entsprechenden ATSG Artikel dazu.
Gem. ATSG 29 Abs. 3 darf der versicherten Person keine Nachteile bei einer Anmeldung an einer unzuständigen Stelle entstehen. Somit ist der Eingangsstempel der unzuständigen AK massgebend.
Um welche Maximen (Offizialmaxime, Dispositionsmaxime, Untersuchungsmaxime, Mitwirkungspficht) handelt es sich hierbei?
1) Antragsstellung Versicherter
2) Auskunftspficht Versicherter
3) Einleitung einer Rentenrevision
4) Ergreifen von Rechtsmitteln
5) Pflicht zur weiteren Abklärung des Sachverhalts
6) Aufklärungspflicht an Versicherten
7) Darstellung des richtigen Sachverhalts (Versicherter)
8) Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts
1) Dispositionsmaxime (Versicherter)
2) Mitwirkungspflicht (Versicherter)
3) Offizialmaxime (Behörde)
4) Dispositionsmaxime (Versicherter)
5) Untersuchungsmaxime (Behörde)
6) Offizialmaxime (Behörde)
7) Mitwirkungspflicht
8) Offizialmaxime (Behörde)
Welche Personen haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren?
Nenne den ATSG Artikel.
Gilt für Personen, die an der
- Durchführung (Mitarbeiter, Vertrauensärzte etc.)
- Kontrolle (z.B. Revisionsstelle)
Beaufsichtigung (z.B. BSV)
beteiligt sind.
ATSG 33
Eine versicherte Person bezieht seit 10 Jahren von der IV-Stelle ein volle IV-Rente (IV-Grad 100 %). Seit 3 Jahren erzielt die versicherte Person ein regelmässiges, relativ hohes Einkommen. Er hat dies der zuständigen IV-Stelle nie gemeldet.
- welche Pflicht hat die versicherte Person nicht eingehalten?
- Nenne den ATSG Artikel dazu.
Mitwirkungspflicht gem. ATSG 31
Welcher ATSG Artikel (inkl. Absatz) regelt die Schadenminderungspflicht?
ATSG 21 Abs. 4
Sozialversicherungsverfahren:
Wann hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen?
Was muss auf einer Verfügung versehen werden?
Nenne auch den ATSG Artikel dazu.
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Vers.-Träger schriftlich Verfügungen zu erlassen.
Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen..
Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen.
ATSG 49
Sozialversicherungsverfahren:
Wie muss eine versicherte Person reagieren, wenn sie mit einer Verfügung nicht einverstanden ist?
Wie reagiert anschliessend die Behörde?
ATST Artikel?
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden.
Anschliessend erlässt die Behörde innert angemessener Frist den Einspracheentscheid.
ATSG 52 Abs. 1 und 2
Nenne zwei Beispiele, wann eine formelle Rechtskraft erwächst.
- Die Rechtsmittelbelehrung zur ihrer Anfechtung ist unbenutzt abgelaufen
- Nach Entscheid der höchsten Rechtsmittelinstanz
- Das vom Betroffenen eingelegte Rechtsmittel zurückgezogen wurde
Nenne den Unterschied zwischen einer obligatorischen Revision und einer Fakultativen Wiedererwägung.
Nenne auch den ATSG Artikel dazu.
Obl. Revision durch Verwaltung zwingend, wenn:
- erhebliche neue Tatsachen auftreten
- sich Beweismittel als falsch herausgestellt haben
- neue Beweismittel vorliegen, die vorher nicht einbringbar war
Fakultative Wiedererwägung möglich durch die Verwaltung bei:
- Der Vers.-Träger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
ATSG 53 Abs. 1 + 2
Rechtspflegeverfahren:
Wie muss eine versicherte Person reagieren, wenn sie gegen eine Verfügung (z.B. IV) oder gegen einen Einspracheentscheid nicht einverstanden ist?
- Frist?
- Wo?
- Wer ist sonst noch legitimiert?
Nenne auch die entsprechenden BV Artikel dazu,
Die Versicherte Person kann innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder gegen die Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, beim kantonalen Versicherungsgericht Beschwerde erheben.
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges an deren Aufhebung oder Änderung hat.
BV 56 - 60
Rechtspflegeverfahren:
Verfahrensregeln vor dem kantonalen Versicherungsgericht:
1) Das Verfahren vor dem kantonalen Vers.-Gericht ist für die Parteien kostenlos. Wann jedoch können trotzdem Gebühren resp. Kosten auferlegt werden?
2) Was muss alles in einer Beschwerde enthalten sein?
3) In welcher Frist muss das kantonale Vers.-Gericht das Urteil erlassen?
4) Nenne den dazugehörigen BV Artikel.
1) einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden.
2) eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung.
3) keine Frist vorgegeben!
4) BV 61
Rechtspflegeverfahren:
Wie muss eine versicherte Person, Sozialversicherer oder BAG/BSV reagieren, wenn sie gegen einen Entscheid des kant. Versicherungsgericht nicht einverstanden ist?
- Frist?
- Wo?
- BV Artikel?
Sie können innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesgericht erheben.
(Bundesgericht erlässt Urteil; keine Frist vorgegeben)
BV 62