SVS Recht (2014)

SVS Recht (2014)

SVS Recht (2014)

Christian Imholz
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Christian Imholz
Diese Lernkarten decken das Schweizerische Recht, insbesondere das Sozialversicherungsrecht, ab und richten sich an Fortgeschrittene. Sie behandeln zentrale Themen wie das Bundesverfassungsrecht, das Allgemeine Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), und die Koordination sozialer Sicherungssysteme. Die Karteikarten erklären grundlegende Prinzipien wie Gleichbehandlung, Rechtsgleichheit und Verhältnismäßigkeit, sowie spezifische Regelungen zu Sozialversicherungen und Verwaltungsverfahren. Sie sind besonders nützlich für Juristen, Sozialversicherungsfachleute und Studierende, die sich mit den komplexen Regelungen des Schweizerischen Rechts auseinandersetzen.
Karten
128
Lernende
5
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
08.03.2014 / 07.08.2021

Cartes-fiches

Was versteht man unter Gewaltentrennung nach BV 144?

- Wesentlicher Faktor für die Rechtssicherheit

- Schutz vor staatlicher Willkür

- Aufteilung der Gewalt auf 3 gleich mächtige Organe

"Checks and balances" (Kontrolle und Ausgleich)

Welche  Grundsätze sind wichtig für eine Rechtsordnung?

- Kein Gesetz ohne Verfassungsgrundlage

- Keine Verordnung ohne Gesetzesgrundlage

- Prinzip der Delegationsnorm

- Tieferer Erlass darf Sinn und Zweck des höherrangingen Erlasses nicht widersprechen

- Bundesrecht vor kantonalem Recht

- Kantoanes Recht vor kommunalem Recht

- Jüngeres Recht vor älterem Recht

Welche Allgemeinen Rechtsgrundsätze gelten unter anderem auch für die Sozialversicherungen? Nene 5 Punkte

- Rechtsgleichheit

- Verhältnismässigkeit

- Treu und Glauben

- Rückwirkungsverbot

- Willkürverbot

- Rechtliches Gehör

- Verbot der Rechtsverweigerung

- Unentgeltliche Prozessführung

Nenne Beispiele für die Gewährung des rechtlichen Gehörs in Sozialversicherungen.

Was sind die Konsequenzen bei Verletzung des rechtlichen Gehörs?

Verfügung der AHV / Vorbescheidsverfahren der IV

 

Bei Verletzung:

- Rückweisung des Entscheides ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit

Welche Pflichten kennt das ATSG unter anderem? Nenne 5 Punkte.

- Antragstellung

- Zuständigkeit

- Offizialmaxime

- Dispositionsmaxime

- Untersuchungsmaxime

- Mitwirkungspflicht

- Schweigepflicht

- Rügepflicht

- Schadenminderungspflicht

Man unterscheidet zwischen 3 Arten von Koordinationsregeln. Nenne und erkläre sie.

- Intrasystemische Koordination

=> Koordination innerhalb ein und desselben Sozialversicherungszweiges

 

- Intersystemische Koordination

=> Koordination unter verschiedenen Sozialversicherern

 

- Extrasystemische Koordination

=> Koordination zwischen Sozialversicherungen und anderen Schadenausgleichssystmen wie z.B. Haftpflichtrecht

Intrasystemische Koordination:

- Welche Koordination regelt die Intrasystemische Koordination?

- Nenne den ATSG Artikel dazu

- In welchem Gesetz ist die Intrasystemische Koordination geregelt?

- Welche zwei Versicherungen gelten zusammen als ein einziger Sozialversicherungszweig?

- Koordination innerhalb ein und desselben Sozialversicherungzweiges

- ATSG 63

- Ist nicht im ATSG geregelt sondern richtet sich nach dem jeweiligen Einzelgesetz

- AHV und IV

Intersystemische Koordination:

In der Überentschädigung nach ATSG 69 unterscheidet man zwischen Summenversicherung und Schadenversicherung bei Geldleistungen.

Erkläre diese 2 Versicherungen.

Schadenversicherung:

- Vers.-Leistung ist auf den tatsächlich entstandenen und konkreten nachweisbaren Schaden der vP begrenzt

- Prinzip der konkreten Bedarfsdeckung

- Prinzip des Überentschädigungsverbot

 

Summenversicherung:

- im Vers.-Fall leistet der Versicherer eine vereinbarte Vers.-Summe z.B. in Form einer Kapitalleistung oder Rente aus

- kein Überentschädigungsverbot

- Auch bei Privatversicherern Schadenversicherung möglich (AVB)

Intersystemische Koordination:

Die Heilbehandlung wird nach welchem Prinzip durchgeführt?

Wie lautet die Rangordnung?

ATSG Artikel?

 

Die Heilbehandlung wird, soweit die Leistungen gesetzl. vorgeschrieben sind, ausschliesslich von einer einzigen Soz.-Versicherung übernommen.

=> Prinzip der Leistungsexklusivität

 

Rangordnung:

1) MV

2) UV

3) IV

4) KV

 

ATSG 64

Intersystemische Koordination:

Wer ist Vorleistungspflichtig, wenn:

1) die Übernahme von Sachleistungen und Taggelder der KV, UV, MV und der IV umstritten ist?

2) die Übernahme für Leistungen der KV, UV, IV und der ALV umstritten ist?

3) die Übernahme für Leistungen der UV und der MV umstritten ist?

4) die Übernahme für Renten der UV, MV und der BV umstritten ist?

 

Nenne auch den ATSG Artikel dazu.

1) die KV

2) ALV

3) UV

4) BV

 

ATSG 70

 

Intersystemische Koordination:

Nach welcher Reihenfolge werden Renten und Abfindungen gewährt?

Nenne den entsprechenden ATSG Artikel dazu.

 

1) AHV oder IV-Renten

2) MV oder UV-Renten

3) BV-Renten

 

ATSG 66

 

Extrasystemische Koordination:

Nenne die Voraussetzungen der Subrogation.

- Gesetzliche Verankerung (ATSG 72-75, ATSV 13-17)

- Das Bestehen einer Haftpflichtforderung

- Kongruente (gleichartige) Leistungen

- Das Vorhandensein von gesetzl. Leistungen. Dazu gehören:

     - Pflichtleistungen (z.B. IV-Rente)

     - Ermessungsleistungen (z,B. Kostenvergütung)

    NICHT aber Kulanzleistungen

 

Extrasystemische Koordination:

1) Wann steht dem Vers.-Träger das Rückgriffsrecht gegenüber dem:

- Ehegatten der versicherten Person

- Verwandte in auf- und absteigender Linie

- in gemeinsamen Haushalt lebenden Personen

zu?

2) Wann entfällt die Einschränkung des Rückgriffsrechts des Vers.-Trägers?

3) Nenne den ATSG Artikel dazu.

 

1) Wenn sie den Vers.-Fall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben

2) Wenn eine obl. Haftpflichtversicherung vorhanden ist (z.B. Motorfahrzeughaftpflicht)

3) ATSG 75

Nenne die drei höchstrangigen Rechtsquellen auf Bundesebene und bezeichne, wer für deren Erlass zuständig ist.

Verfassung => Volk und Stände

Gesetz => Parlament (National- und Ständerat)

Verordnung => Bundesrat

In der AHV (Art. 21 AHVG) gilt für Frauen Rentenalter 64, für Männer 65.

 

1) Gegen welchen Rechtsgrundsatz verstösst das unterschiedliche Rentenalter?

2) Ist eine Chance vorhanden, mit einer gerichtlichen Überprüfung dieser Norm? Begründe.

1) Verstösst gegen die Rechtsgleichheit nach BV Art. 8

2) Keine Chance, da Bundesgesetze durch die Gerichte auch dann anzuwenden sind, wenn die Gerichte der Auffassung wären, dass sie der Verfassung widersprechen. keine Verfassungsgerichtsbarkeit.

Frau X erkundigt sich bei der Ausgleichskasse Y, ob eine Rente oder EL auch noch beansprucht werden können, falls sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen würde. Der Mitarbeiter der AK Y schreibt ihr, dass EL nicht ins Ausland ausbezahlt würden, die Rente hingegen schon. Er übersieht dabei, dass es sich um eine ausserordentliche Rente handelt, die nicht exportiert wird.

Frau X verlegt ihren Wohnsitz aufgrund dieses Schreibens ins Ausland. Sie ist erstaunt, als sie von der SAK vernimmt, dass auch ihre Rente nicht ins Ausland ausbezahlt wird. Sie will sich gegen diesen Entscheid wehren.

1) Welcher Grundsatz wird hier bei der Beurteilung des Falles zur Anwendung kommen?

2) In welchem Erlass findet sich dieser Grundsatz (Erlass und genaue Artikelbezeichnung)?

1) Grundsatz von Treu und Glauben oder Vertrauensgrundsatz (Verbindlichkeit einer unrichtigen behördlichen Auskunft)

2) BV Art. 5 Abs. 3 und Art. 9

Im schweizerischen Verwaltungsrecht können wir verschiedene Grundprinzipien unterscheiden. Eines davon ist das Legalitätsprinzip.

1) Was versteht man unter dem Begriff "Legalitätsprinzip"?

2) Welche beiden Elemente beinhaltet das "Legalitätsprinzip"?

1) Staat handelt nach dem Recht. Prinzip gegen Willkür. Handlung des Staates muss verhältnismässig sein. BV Art. 5

2) - Erfordernis des Rechtssatzes (Das Gesetz muss respektiert und beachtet werden durch den Einzelnen und durch die Behörden)

    - Erfordernis der Gesetzesform (Die Gesamtheit des staatlichen Handelns beruht auf einer gesetzlichen Grundlage)

Herr Muster erhebt Einsprache gegen eine Verfügung des Krankenversicherers. Die von Anfang bis Ende mit Computer geschriebene Einsprache lautet:

Zürich, 28. August 2009

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit Ihrer Verfügung vom 3. August 2009 bin ich nicht einverstanden.

Mit Freundlichen Grüssen

 

1) Ist diese Einsrpache unvollständig? Begründe die Antwort inkl. mit dem entsprechenden Artikel.

2) Was macht der Krankenversicherer bei einer solchen Einsprache? Nenne auch die massgebenden Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung.

3) Was macht der Krankenversicherer, wenn nicht er selbst, sondern ein anderer Krankenversicherer die Verfügung erlassen hat? Nenne auch die massgebenden Gesetzesbestimmung.

1) Begründung fehlt, Unterschrift fehlt (ATSV 10)

2) Nachfrist ansetzen zur Behebung der Mängel und androhen, dass sonst nicht auf die Einsprache eingetreten wird. ATSV 10 Abs. 5

3) Er leitet die Einsprache an den zuständigen Versicherer weiter. ATSG 30 Abs. 2

Kreuze die richtigen nachstehenden Aussagen an:

Kreuze die richtigen nachstehenden Aussagen an:

Die schweizerische Staats- und Verfassungsordnung beruht auf 4 tragenden Grundelementen. Eines davon ist das föderalistische Element.

1) Nenne die anderen 3 tragenden Grundelemente.

2) Nenne zu jedem der 4 tragenden Grundelemente ein Beispiel samt entsprechender Bestimmung in der BV

1) rechtsstaatliches Element, demokratisches Element, sozialstaatliches Element

2)

rechtsstaatliches Element: personelle Gewaltenteilung => BV 144 Abs. 1

demokratisches Element: Wahl des Nationalrates => BV 149 Abs. 2

föderalistisches Element: Ständemehr => BV 140 Abs. 1

sozialstaatliches Element: Sozialziele => BV 41 Abs. 1

Zähle vier Merkmale des Verwaltungsrechts auf.

Nenne einen Gesetzesartikel aus dem ATSG, bei welchem eines dieser Merkmale ausdrücklich zum Tragen kommt, und geben sie dabei an, um welches Prinzip es sich handelt.

z.B.:

- übergeordnetes Verhältnis vom Staat zum Privaten

- Rechte und Pflichten werden mit Verfügungen festgehalten

- zwingende Natur des Verwaltungsrechts

- Untersuchungsmaxime

- Offizialmaxime

 

- ATSG 43 => Untersuchungsmaxime

- ATSG 49 => Verfügungspflicht

Um den Vollzug der Sozialversicherungen rechtsgleich und sachlich zu gewährleisten, erlässt die übergeordnete Aufsichtsbehörden "Weisungen", z.B. die Rentenwegleitungen.

1) Wie lautet der Fachbegriff für solche "Weisungen"?

2) Nenne ein Beispiel einer "Aufsichtsbehörde", die solche Weisungen erlassen kann

3) Diese Weisungen sind für die Gerichte nicht verbindlich. Werden sie in einem konkreten Streitfall dennoch vom Gericht berücksichtigt? Begründe die Antwort.

1) Verwalungsverordnungen

2) BSV, BAG

3) Ja. Die Gerichte weichen nicht ohne Not von einer einheitlichen Verwaltungspraxis ab, sofern sie eine dem Einzelfall gerecht werdende Auflegung der massg. Bestimmungen zulassen.

Was bedeutet der Grundsatz der Rechtsgleichheit

1) in der Gesetzgebung?

2) in der Verwaltung?

1) Nur rechtliche Unterscheidungen zu treffen, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhätnissen ersichtlich ist

2) gleichartige Fälle gleich behandeln

Lese folgenden Artikel:

ATSG Art. 21 Abs. 4

1) Welches Prinzip des Verwaltungsrechts wird hier für den Entzug von Soz.-Vers.-Leistungen konkretisiert?

2) In welcher Bestimmung der BV (Artikel und Absatz) findet man dieses Prinzip des Verw.-Rechts allgemein geregelt?

1) Grundsatz der Verhältnismässigkeit

2) BV Art. 5 Abs. 2

Roland Muster, Bezüger einer AHV-Rente, hatte sich am 1.3.2010 für Ergänzungsleistungen angemeldet. Die EL-Durchführungsstelle bestätigte die Anmeldung am 1.4.2010 und führte aus, dass sie über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen nach erfolgten Abklärungen verfügen werde. Am 1.4.2011 erkundigt sich Roland Muster telefonisch bei der EL-Durchführungsstelle, wann er mit einem Entscheid rechnen könne. Der zuständige Sachbearbeiter erklärt Roland Muster, dass er die Anmeldung von Roland Muster wegen Arbeitsüberlastung noch nicht bearbeiten konnte. Er werde die Anmeldung bearbeiten, sobald sie an die Reihe komme und Roland Muster dann den Entscheid zustellen. Das dauere schätzungsweise ein weiteres halbes Jahr.

- Damit ist Roland Muster nicht einverstanden. Was muss Roland Muster unternehmen, bevor er eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim kant. Versicherungsgericht einreicht?

Bevor er eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Gericht einreicht, muss er die Verwaltung formell mahnen und sie auffordern, die entsprechende Verfügung zu erlassen.

Herr Roland Muster erhält von der EL-Stelle am 5.4.2011 die Verfügung. Darin wird sein Antrag auf Ergänzungsleistungen abgewiesen, da seine Einnahmen die anrechenbaren Ausgaben übersteigen würden. Gegen diese Verfügung reicht Roland Muster, vertreten durch einen Rechtsanwalt, Einsprache bei der EL-Durchführungsstelle ein. Darin rügt der Anwalt unter anderem, dass man die Verfügung erlassen habe, ohne Roland Muster vorher Gelegenheit gegeben zu haben, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äussern.

1) Du musst diese Einsprache bearbeiten. Wie nimmst du zu dieser Rüge Stellung? Gestützt auf welchen Gesetzesartikel?

2) Roland Muster stellt in seiner Einsprache im Weiteren den Antrag, dass ihm für das Einspracheverfahren keine Kosten aufzuerlegen seien. Wie nimmst du zu diesem Antrag Stellung? Gestütz auf welche Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz)?

3) Schliesslich stellt Roland Muster in seiner Einsprache 2011 den Antrag, dass die Kosten für seinen Rechtsanwalt übernommen werden. Welche drei Voraussetzungen müssen grundsätzlich erfüllt sein? Gestützt auf welche Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz)?

1) Die versicherte Person muss nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Art. 42 ATSG oder auch Art. 29 Abs. 2 BV.

2) Das Einspracheverfahren ist kostenlos.. Art. 52 Abs. 3 ATSG

3) Die Person verfügt nicht über die erfordlichen Mittel. Das Rechtsbegehren darf nicht aussichtslos erscheinen. Verbeiständung ist notwendig zur Wahrung der Rechte. ATSG 37 Abs. 4

Stirbt bei einem eingetragenen Paar (Frau/Frau) eine der Partnerinnen, wird dann die Überlebende sozialversicherungsrechtlich wie eine Witwe behandelt? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz).

Nein, wie ein Witwer. ATSG Art. 13a Abs. 2

Ein Taxifahrer fährt viel zu schnell, verunfallt und verletzt sich schwer.

1) Kann das Verhalten des Taxifahrers einen Einfluss auf die mögliche Ausrichtung einer Rente haben? Begründen Sie Ihre Antwort, und nennen Sie den entsprechenden Gesetzesartikel.

2) Aufgrund welcher ATSG-Bestimmung könnte in einem Einzelgesetz eine davon abweichende Regelung enthalten sein?

 

 

 

 

 

1) Wenn der Vers.-Fall vorsätzlich herbeigeführt wurde, können die Versicherungen die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd kürzen oder verweigern. ATSG Art. 21 Abs. 1

2) ATSG Art. 2

Wenn sich ein Versicherter für eine IV-Rente anmeldet, muss er der IV-Stelle erlauben, wenn nötig direkt bei seinem Hausarzt die erforderlichen Informationen einzuholen.

1) Gestützt auf welche Bestimmung (Artikel und Absatz) besteht diese Pflicht?

2) Ist der Hausarzt verpflichtet, der IV-Stelle Auskunft zu erteilen? Gestützt auf welche Bestimmung (Artikel und Absatz)?

1) ATSG Art. 28 Abs. 3

2) Ja. ATSG Art. 28 Abs. 3

Die IV-Stelle stellt fest, dass aufgrund des Wohnsitzes des Versicherten eine andere IV-Stelle zuständig ist.

1) Was unternimmt die IV-Stelle? Nenne auch die anwendbare Gesetzesbestimmungen (Artikel und Absatz).

2) Wenn die Anmeldung nicht bei der IV-Stelle, sondern beim Sozialamt eingegangen wäre: Würde für das Sozialamt dasselbe gelten? Begründen Sie Ihre Antwort.

1) An die zuständige IV-Stelle weiterleiten. ATSG Art. 30

2) Nein bzw. nicht aufgrund des ATSG, weil das Sozialamt nicht "mit der Durchführung der Sozialversicherung" betreut ist.

 

Was unternimmt die IV-Stelle, wenn sie feststellt, dass ein Versicherter zu Unrecht eine Rente bezieht,

1) weil die ursprünglichen Abklärungen nicht vollständig waren und gar keine Rente hätte zugesprochen werden dürfen? Nennen Sie auch die

2) weil sich der Gesundheitszustand seit der ursprünglichen Rentenzusprache stark verbessert hat? Nennen Sie auch die massgebende Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz).

 

1) Wiedererwägung. ATSG Art. 53 Abs. 2

2) Revision resp. Anpassung. ATSG Art. 17

Wenn sich der Gesundheitszustand eines Versicherten stark verbessert hat, gestützt auf welche Bestimmung (Artikel und Absatz) hätte der Versicherte der IV-Stelle die starke Verbesserung seines Gesundheitszustandes melden müssen?

Welche ATSG-Bestimmung regelt die hauptsächliche Rechtsfolge der unterlassenen Meldung des Versicherten und des unberechtigten Leistungsbezugs?

Kennen Sie eine weitere Rechtsfolge, die dem Versicherten aufgrund der unterlassenen Meldung drohen könnte?

 

ATSG Art. 31 Abs. 1

ATSG Art. 25

Strafanzeige

Was kann der Versicherte unternehmen, wenn er nicht fristgerecht Beschwerde erheben konnte, weil er aufgrund eines Unfalls auf der Intensivstation lag? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz).

- Gesuch um Fristwiederherstellung. ATSG 41

Ein Versicherter erhält einen Einspracheentscheid, mit dem er nicht einverstanden ist.

1) Wie lange hat er grundsätzlich Zeit, um Beschwerde zu erheben? Nenne auch die anwendbare Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz).

2) Wann beginnt die Frist zu laufen, wenn er den Entscheid am Freitag, 7. Oktober, in seinem Briefkasten vorfindet? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz).

3) Wann beginnt die Frist zu laufen, wenn er den Entscheid am Freitag, 5. August, in seinem Briefkasten vorfindet? Nennen Sie auch die anwendbare Gesetzesbestimmung (Artikel und Absatz).

1) 30 Tage. ATSG Art. 60

2) 8. Oktober. ATSG Art. 38 Abs. 1

3) 16. August. ATSG Art. 38 Abs. 4

Die IV-Revision 6a ist auf den 1.1.2012 in Kraft getreten. Ein grösserer Behindertenverband stellt an seiner Generalversammlung im August fest, dass diese Revision nicht seinen Vorstellungen entspricht. Der Verband will mit demokratischen Mitteln versuchen, die IV-Revision wieder rückgängig zu machen.

1) Wie heisst dieses Recht?

2) In welchem Erlass findet sich die Rechtsgrundlage (genaue Bezeichnung inkl. Artikelangabe)?

3) Nennen Sie zwei formelle Gültigkeitserfordernisse.

1) Volksinitiative oder Initiativrecht oder Initiative

2) BV Art. 139

3) 100 000 Unterschriften / Innert 18 Monate

Welches ist die Hauptaufgabe des National- und Ständerates?

Gesetzgebung (oder erlässt Gesetze und Verordnungen)

(vgl. BV 163 I)

Staatsrechtliche Grundlagen:

Nennen Sie zwei der vier Rechtsquellen, und geben Sie je ein Beispiel.

 

- Gesetzgebung => alle Sozialversicherungszweige

- Rechtsprechung => Urteile des Bundesgerichts

- Lehre, Kommentare

- Gewohnheitsrecht, Arbeitsrecht Zürcher/Berner/Basler Skala

 

Beantworten Sie folgende Fragen zum Unfallversicherungsgesetz:

1) Offizielle Abkürzung

2) Datum der Schlussabstimmung

3) Wer hat dieses Gesetz beschlossen?

4) Aktuelle verfassungsmässige Grundlage dieses Gesetzes (genaue Artikelbezeichnung).

5) Datum des Inkrafttretens

1) UVG

2) 20.03.1981

3) Parlament/Bundesversammlung/National- und Ständerat

4) BV 117

5) 1.1.1984

Dem Versicherten A. wird durch die Arbeitslosenkasse zu Unrecht eine Ausbildung zum Taxifahrer zugesprochen. Der Versicherte B. verlangt nun ebenfalls die gleichen Versicherungsleistungen. Die Arbeitslosenkasse verweigert im zweiten Fall die Leistung.

1) Auf welchen Rechtsgrundsatz beruft sich der Versicherte B.?

2) Wie wird das Gericht entscheiden und weshalb wird es so entscheiden? Begründen Sie die Antwort.

1) Rechtsgleichheitsgebot / Gleichbehandlung

2) Das Gericht wird den Entscheid der ALK schützen. Kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Gesetzmässigkeitsprinzip

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