SVS Recht (2014)
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Flashcards
- Nenne die fünf Grundprinzipien des Verwaltungsrechts (Rechtsgrundsatz)
- Nenne auch den passenden BV-Artikel dazu.
a) Der Grundsatz der Gesetzesmässigkeit der Verwaltung (Legalitätsprinzip) => BV Art. 5 Abs. 1
b) Der Grundsatz der Rechtsgleichheit => BV Art. 8
c) Der Grundsatz des öffentlichen Interesses => BV Art. 5 Abs. 2
d) Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit => BV Art. 5 Abs. 2
e) Der Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht => BV Art. 5 Abs. 3 (+ BV Art. 9)
- Das Legalitätsprinzip (Der Grundsatz der Gesetzesmässigkeit der Verwaltung; BV Art. 5 Abs. 1) lässt sich in zwei Erfordernisse aufteilen. Welche.
- Erfordernis des Rechtssatzes (Gesetz muss respektiert und beachtet werden von allen)
- Erfordernis der Gesetzesform (das staatliche Handeln beruht auf gesetzliche Grundlagen)
Welcher BV Artikel legt die allgemeinen Verfahrensgarantien nieder und was beeinhaltet es?
- BV Art. 29
a) jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
b) Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
c) Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehen nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (soziales Grundrecht)
- Welcher BV Artikel und welcher ATSG Artikel regelt das Verbot der Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung?
- Erkläre in einem Satz die Rechtsverweigerung und die Rechtsverzögerung.
- BV Art. 29 Abs. 1 + ATSG Art. 56 Abs. 2
- Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es eine Behörde ausdrücklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist, oder ein Gesuch, das in ihrer Kompetenzbereich fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt.
- Bei einer Rechtsverzögerung zeigt sich die zuständige Behörde zwar bereit, einen Entscheid zu treffen, fasst diesen aber nicht binnen der Frist, die als angemessen erscheint.
Unter extrasystemischer Koordination verstaht man die Koordination zwischen?
zwischen Sozialversicherungsleistungen und Leistungen aus dem Haftpflicht- und Privatversicherungsrecht
Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA)
Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) hat unter anderem die Koordination der Systeme der sozialen Sicherzeit zum Ziel:
a) Gleichbehandlung
b) Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriten
c) Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriten berücksichtigten Vers.-Zeiten
d) Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Vertragspartei habne
e) Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen
- Gelten diese Regeln für alle Personen, welche in den Vertragsparteien wohnen bzw. arbeiten?
Nein. Diese Regeln gelten für:
a) Staatsangehörige eines Mitgliedstaats
b) Staatenlose und Flüchtline mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
c) für die Familienangehörigen und Hinterbliebenen
Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA)
- Nenne zwei Prinzipien, welche im FZA gelten und erkläre diese kurz.
- Was versteht man unter Totalisierung? Erkläre kurz.
- Was heisst Pro-Ratisierung?
- Was versteht man unter Leistungsexport?
- Prinzip der Gleichbehandlung:
Schweizer und EU-Bürger müssen hinsichtlich ihrer Ansprüche auf Sozialversicherungsleistungen gleich behandelt werden. Verschiedene Bestimmungen sind grundsätzlich nicht zulässig.
- Erwerbsortprinzip:
Die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriten betrifft die Frage, welcher Sozialversicherung die Betroffenen im Einzelfall unterstellt sind. In der Regel ist das der Staat, in welchem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.
- Die Sozialversicherungsgesetze sowohl in der CH als auch im Ausland sehen oft eine minimale Beitragsdauer als Bedingung für die Erlangung gewisser Leistung vor. Hierzu werden die Beitragszeiten verschiedenen Staaten zusammengezählt.
- Für die Berechnung der Rentenansprüche werden die im jeweiligen Vertragsstaat zurückgelegten Versicherungs- bzw. Beitragszeiten berücksichtigt. Die Rentenberechnung erfolgt nach den Regeln jedes einzelnen Landes.
- Leistungen (namentlich Rentenleistungen) sind in der Regel zu exportieren.
Internationale Abkommen
- Welche Personengruppen erfahren eine gegenüber den übrigen Ausländern privilegierte Behandlung?
- (Anerkannte) Flüchtlinge und Staatenlose