SVIT-ZGB
Gesetzesartikel im ZGB im Zusammenhang mit Immobilien
Gesetzesartikel im ZGB im Zusammenhang mit Immobilien
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Lernkarten
Welche zwei Elemente kennzeichnen das Eigentum?
- Die unmittelbare Sachherrschaft oder Verfügungsmacht
- Die absolute Ausschlusswirkung gegenüber Dritten
Was bedeutet "tatsächlie Verfügungsmacht"?
Der Eigentümer kann die tatsächliche Herrschaft über eine Sache ausüben. (gebrauchen, nutzen, verändern, verbrauchen)
Was bedeutet "rechtliche Verfügungsmacht"?
Der Eigentümer kann sein Eigentum an einer Sache auf einen Dritten übertragen oder die Sache zu belasten (durch beschränkte dingliche Rechte oder obligatorische Rechte).
Was ist ein Bestandteil?
Bestandteil einer Sache ist alles, was zu ihrem Bestand gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann.
Was ist ein Zugehör?
Eine selbständige bewegliche Sache. Sie bleibt trotz Verbindung zur Hauptsache eine Sache für sich.
Welche Arten von gemeinschaftlichem Eigentum gibt es?
- Miteigentum
- Gesamteigentum
Was unterscheidet das Gesamt- vom Miteigentum?
Das Gesamteigentum setzt zu seiner Entstehung ein bereits bestehendes Grundverhältnis voraus (Bsp. Erbengemeinschaft, eheliche Gütergemeinschaft, einfache Gesellschaft).
Jeder Miteigentümer kann über seinen Anteil (Bruchteil, Quote) selbständig verfügen und ihn auch belasten.
Was sind Eigenschaften des Miteigentums?
- Zwei oder mehrere Personen teilen sich das Eigentum an einer Sache
- rechnerische Quote (mangels Abrede zu gleichen Teilen)
- Miteigentumsanteil darf veräussert, belastet oder verpfändet werden (handelbar)
- gesetzliches Vorkaufsrecht der Miteigentümer (kann wegbedungen werden)
Nenne drei Kategorien von Verwaltungshandlungen
- Notwendige Verwaltungshandlungen
- Gewöhnliche und wichtigere Verwaltungshandlungen
- Bauliche Massnahmen
Nenne die drei Untergruppen der baulichen Massnahmen und deren Abstimmungsquoren
- notwendige bauliche Massnahmen (Zustimmung der Mehrheit)
- nützliche bauliche Massnahmen (qualifizierter Mehrheitsbeschluss)
- luxuriöse bauliche Massnahmen (Einstimmigkeit)
Wie entsteht Miteigentum?
- durch ein Rechtsgeschäft (z.B. Kauf)
- von Gesetzes wegen (Erstellen von Vorrichtungen auf der Grundstücksgrenze zwecks Abgrenzung zweier Liegenschaften)
- aufgrund eines richterlichen Urteils
- durch behördliche Verfügung
Wodurch kann Miteigentum aufgelöst werden?
- körperliche Teilung, falls die Sache teilbar ist
- freiwillige Versteigerung
- freihändigen Verkauf an einen Dritten
- Auskauf (andere Miteigentümer übernehmen die Sache zu Eigentum)
Was sind Eigenschaften des Gesamteigentums?
- setzt persönliches Gemeinschaftsverhältnis unter den Beteiligten voraus
- die individuelle Rechtsausübung durch den Einzelnen ist ausgeschlossen
- Anwartschaftsquote (Recht auf quotenmässige Gewinnbeteiligung oder Liquidationsanteil)
- keine verselbständigten Anteile
Wie kann Gesamteigentum aufgehoben werden?
- Beendigung des die Gesamteigentümer verbindende Gesamthandverhältnisses
- Veräusserung der Sache
Formvorschrift für die Eigentumsübertragung? (Verpflichtungsgeschäft)
Öffentliche Beurkundung
Welche Arten von Immissionen gibt es?
- Materielle Immissionen (Staub, Gerüche, Verunreinigung des Trinkwassers, Erschütterungen)
- Ideelle Immissionen (Verletzung des psychischen Empfindens z.B. Bordell, Sterbehilfe)
- Negative Immissionen (Entzug der Aussicht, Besonnung)
Was sind sog. Legalservitute?
Zwangsdienstbarkeiten (nachbarliche Notrechte)
- Überbaurecht
- Durchleitungsrecht
- Notwegrecht
- Notbrunnenrecht
Erkläre die unmittelbare gesetzliche Verfügungsbeschränkung
Der Eigentümer wird direkt kraft Gesetzes zu einem Dulden, Unterlassen oder Tun verpflichtet.
Welche Rechte gehören zu den gewillkürten Verfügungsbeschränkungen?
- Vorkaufsrecht
- Kaufsrecht
- Rückkaufsrecht
Was ist eine Realobligation?
Obligatorische Rechte, die im Grundbuch vorgemerkt sind. (erhalten somit dingliche Wirkung)
Welche drei Kategorien von beschränkten dinglichen Rechten an Grundstücken gibt es?
- Dienstbarkeiten oder Servitute (Gebrauchs- und Nutzungsrechte)
- Pfandrechte (Haftungsrechte; Grundpfand u. Fahrnispfand)
- Grundlasten (Verpflichtung zu einer positiven Leistung, Handlung)
Was ist grundsätzlich der Inhalt einer Dienstbarkeit?
Dulden oder Unterlassen
Formvorschrift für eine Dienstbarkeit?
Öffentliche Beurkundung
Eintragung ins Grundbuch (Enstehung des beschränkten dinglichen Rechts)
Was ist eine Grunddienstbarkeit?
Ein Grundstück ist belastet, ein anderes Grundstück berechtigt
Was ist eine Personaldienstbarkeit?
Ein Grundstück ist belastet, jedoch eine bestimmte Person berechtigt.
Was sind zwei typische Personaldienstbarkeiten?
- Nutzniessung
- Wohnrecht
Was sind Eigenschaften der Nutzniessung?
- Recht auf Besitz, Gebrauch u. Nutzung der Sache
- Vornahme des gewöhnlichen Unterhalts
- Auslagen für gewöhnlichen Unterhalt, Bewirtschaftung, Zinsen für Kapitalschulden, Steuern, Versicherungsprämie z. L. Nutzniesser
- Berechtigung zur Vermietung od. Verpachtung der Sache
- nicht übertragbar
Was sind Eigenschaften des Wohnrechts?
- unübertragbar und unvererblich
- nicht befugt, die Sache zu vermieten od. zu verpachten
- gewöhnlicher Unterhalt z. L. Wohnrechtsberechtigter
- Zinsen, Steuern u. Abgaben z. L. Eigentümer
Erkläre die Baurechtsdienstbarkeit
Beim Baurecht wird ein Grundstück derart mit einer Dienstbarkeit belastet, dass jemand das Recht erhält, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu erreichten.
- Kann als Personaldienstbarkeit oder als Grunddienstbarkeit begründet werden
- oft selbständiges und dauerndes Baurecht (zwingend z. G. einer Person, welche das Baurecht frei übertragen u. vererben kann (=selbständig). Baurecht muss zudem mind. 30 u. höchstens 100 Jahre dauern (=dauernd)
Welche Arten von Grundpfandrechten gibt es?
- Schuldbrief
- Grundpfandverschreibung
Was umfasst das Pfandrecht?
Das Grundstück mit all seinen Bestandteilen sowie mit seiner Zugehör (z.B Miet- und Pachtzinsforderungen)
Erkläre die Grundpfandverschreibung
Durch die Grundpfandverschreibung wird eine gegenwärtige, zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt. (Bsp. Sicherung eines Bau- oder Hauskaufkredits, eines Kontokorrentkredits oder Konventionalstrafe)
Wer od. was haftet bei der Grundpfandverschreibung?
Einerseits haftet das Grundstück für die Forderung und andererseits besteht eine persönliche Schuldpflicht des Schuldners.
Ist die Grundpfandverschreibung ein Wertpapier?
Nein. Die Urkunde über eine errichtete Grundpfanverschreibung dient nur als Beweismittel.
Was ist ein Schuldbrief?
Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet, die grundpfändlich sichergestellt ist. Auch hier gibt es eine doppelte Haftung: einerseits haftet das Grundstück, andererseits besteht eine persönliche Schuldpflicht des Schuldners.
Schuldbriefe dürfen nicht abhängig sein vom obligatorischen Grundverhältnis zwischen den ursprünglichen Personen. (nicht akzessorisch)
Welche zwei Arten von Schuldbriefen gibt es?
- Register-Schuldbrief (kann nur als Namensschuldbrief ausgestaltet werden und entsteht mit der Eintragung in das Grundbuch, kein Wertpapier)
- Papier-Schuldbrief (neben der Eintragung in das Grundbuch wird ein Pfandtitel (Wertpapier) ausgestellt, erlangt Gültigkeit durch die Unterschrift des Grundbuchverwalters