Strafrecht BT II- §§ 263, 263a
Betrug und Computerbetrug
Betrug und Computerbetrug
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Cartes-fiches
wie ist § 263 StGB zu prüfen?
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a. Täuschung über Tatsachen
b. Irrtum über Tatsachen, welche Bestandteil der Täuschung waren
c. Vermögensverfügung
d. Vermögensschaden
2. Subjektiver Tatbestand
-Vorsatz (Dolus Eventualis)
-Absicht (dd1) rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung (eigennützig oder fremdnützig)
II. Rechtswidrigkeit
III Schuld
IV.besonders schwerer Fall/Regelbeispiel
V. Qualifikation (§ 263 V)
Täuschung
Täuschung ist die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der Irreführung über Tatsachen.
Tatsachen
Tatsachen sind alle vergangenen oder gegenwärtigen Sachverhalte einschließlich solcher der menschlichen Psyche, welche objektiven bestimmt und dem Beweis zugänglich sind.
ausdrückliche Täuschung
eine ausdrückliche Täuschung liegt vor, wenn der Täter wörter, Formulierungen oder Gesten verwendet, die nach Herkommen oder Vereinbarung die Aufgabe haben, Erklärungen zu ermöglichen
konkludente Täuschung
eine konkludente Täuschung liegt vor, wenn das Gesamtverhalten des Täters nach der Verkehrsanschauung als unwahre Erklärung über eine Tatsache zu verstehen ist.
wann können auch Werturteile als Tatsachenbehauptung behandelt werden?
nur dann, wenn der erklärende eine besondere Fachkompetenz aufweist oder zu haben vorgibt und der getäuschte die Wahrhaftigkeit dieses Werturteils nicht überprüfen kann
Kann ein Werturteil welches schon objektiv ungeeignet ist ein Irrtum hervorzurufen als Tatsachenbehauptung behandelt werden?
Täuschung durch unterlassen
Eine Täuschung durch unterlassen verwirklicht, wer entgegen der tatsächlichen Möglichkeit und seiner rechtlichen Aufklärungspflicht (§ 13) die Entstehung eines Irrtums nicht verhindert oder einen bereits entstandenen Irrtum nicht beseitigt
in welchen drei Fällen liegt keine Täuschung vor?
Irrtum
ein Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen, welche Gegenstand der Täuschung waren.
was meint ignorantia facti?
der Betroffene kennt schlicht die Tatsachen nicht und kann daher nicht über sie getäuscht werden
Wann wird ein Irrtum erregt?
wenn eine Fehlvorstellung hervorgerufen wurde
Wie wird ein Irrtum aufrechterhalten?
Indem eine bereits vorhandene Fehlvorstellung verstärkt oder durch das Unterlassen von Aufklärung nicht besetitigt wird.
Genügt für die Bejahung eines Betruges, wenn die bereits bestehende Fehlvorstellung lediglich ausgenutzt wird?
Nein, da hierbei kein Irrtum hervorgerufen oder aufrechterhalten wird.
In welchen Bewusstseinsarten ist ein Irrtum möglich?
Vermögensverfügung
Jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches mit Verfügungsbewusstsein erfolgt und unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.
Wann ist Verfügungsbewusstsein erforderlich?
Wie ist der "Dreiecks"-Betrug vom Diebstahl in mittelbarer Täterschaft abzugrenzen?
wenn ein besonderes Näheverhältnis zwischen Verfügendem und Geschädigtem besteht ist von einem "Dreiecks-"Betrug auszugehen
besteht kein Näheverhältnis = §§ 242, 25 I Var. 2
Wie ist der Streitstand zum besonderen Näheverhältnis?
e.A.: es kommt auf eine rechtliche Ermächtigung an, ob der Mittelsmann zur Vermögensverfügung berechtigt ist
Problem: systemwidrig weil Gewahrsam und Verfügung faktische Begriffe
h.M.: es genügt rein tatsächliche Möglichkeit eines Dritten zur Verfügung über das Vermögen des Geschädigten, aber er muss in dessen Lager stehen.
Problem: Begriff relativ unbestimmt
Wie ist der Streitstand zum Begriff Vermögen?
rein juristischer Vermögensbegriff (Lit.):
zum Vermögen zählen alle subjektiven Rechte ohne Rücksicht auf ihren wirtschaftlichen Wert
Problem: heute nicht mehr vertreten
ökonomischer Vermögensbegriff (BGH & teile Lit.):
Vermögen ist die Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter eines Rechtsträgers, unabhängig davon ob sie diesem rechtlich zustehen oder nicht
(allein entscheidend ob Täter faktisch über Vermögensgut entscheiden kann)
Argument: ansonsten straffreier Raum im Ganovenmilieu
Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff (vermittelnde Ansicht, zunehmend vertreten):
Vermögen sind nur solche Positionen, die einen wirtschaftlichen Wert haben und unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen
Vermögensschaden
ein Vermögensschaden liegt vor, wenn ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach der Verfügung ergibt, dass die Minderung nicht unmittelbar durch ein Vermögenswertes äquivalent ausgeglichen wurde
Wie wird der Vermögensschaden berechnet?
1.objektive Komponente
-> objektiver Marktwert der Leistung
2. Individuelle Komponente
-> persönlicher Schadenseinschlag
kann eine konkrete Gefährdung des Vermögens ein Schaden im Sinne von § 263 StGB sein?
ja, wenn ein Eintritt der endgültigen Vermögenseinbuße entweder naheliegend oder hinreichend wahrscheinlich ist
welche Fallgruppen der konkreten Gefährdung gelten als Schaden?
Eingehungsbetrug
-> potenziell Geschädigter wird zu Abschluss eines Vertrages veranlasst (= Vermögensverfügung)
Anstellungsbetrug
-> Täter erschleicht sich durch seine Täuschung eine Anstellung (unterschied privat oder Beamtenstellung)
Fehlende Bonität
-> Anspruch ist minderwertig weil wegen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeitsschuldners die Bonität fehlt die erforderlich ist
Prozessbetrug
-> Schadenseintritt wahrscheinlich wenn ein zumindest vorläufig vollstreckbares Urteil erschlichen wurde
Gutgläubiger Erwerb von Nichtberechtigten
-> Prozessrisiko: Risiko den Prozess zu verlieren, wobei die Höhe des Verlusts wirtschaftlich nachvollziehbar beziffert werden können muss
was meint persönlicher Schadenseinschlag?
Leistung <-Äquivalent-> Gegenleistung,
1.für vertraglich vorausgesetzten Zweck jedoch unbrauchbar
oder
2. Nicht anderweitig in zumutbarer Weise verwendbar
Was sind die Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes des § 263 ?
1. Vorsatz (de), § 15
2. Absicht sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen
(Vermögensvorteil = Bereicherung)
3. Stoffgleichheit zwischen Vermögensverfügung und erstrebtem Vorteil
4. Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteil
Stoffgleichheit
Stoffgleichheit liegt vor, wenn Vorteil und Schaden auf derselben Vermögensverfügung beruhen und der Vorteil unmittelbar zu Lasten des geschädigten Vermögens geht.
Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
Ein Vermögensvorteil ist rechtswidrig, wenn er unter den konkreten Umständen objektiv der Rechtslage widerspricht. (der Täter keinen Anspruch hat)
>> Vorsatz isv dolus eventualis muss sich hierauf beziehen
Spielt es eine Rolle, ob es sich bei dem fälligen und einredefreien Anspruch, der subjektiv die Rechtswidrigkeit entfallen lässt, um eine Stückschuld, eine Gattungsschuld oder eine Gelschuld geht?
Wobei handelt es sich bei § 263 III StGB?
Genügt bei § 263 III 2 Nr. 2 ebenfalls eine Vermögensgefährdung?
Wann liegt ein Vermögensverlust großen Ausmaßes vor?
Gesetzgeber & Rechtsprechung: ab ca. 50.000 €;
im Einzelfall kann es aber angebracht sein sich an den finanziellen Verhältnissen des Opfers zu orientieren.
wie § 263a zu prüfen?
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a. Unrichtige Gestaltung des Programms (Variante 1)
b. Verwenden unrichtiger oder unvollständiger Daten (Variante 2)
c. Unbefugte Verwendung von Daten (Variante 3)
d. Sonst unbefugte Einwirkung auf den Ablauf (Variante 4)
e. Da Erfolg: Vermögensschadens durch Ergebnisbeeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs
2. Subjektiver Tatbestand
a. Vorsatz (de)
b. Absicht (dd1) rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung (eigen-. oder fremdnützig)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln (§ 263 Abs. 3)
V. Qualifikation (§ 263 Abs. 5)
Daten
Daten sind alle codierten und codierbaren Informationen unabhängig von ihrem Verbreitungsgrad
Datenverarbeitung
Datenverarbeitung sind technische Vorgänge die durch Aufnahme von Daten und deren Verknüpfung Arbeitsergebnisse erzielen
unrichtige Gestaltung des Programms
unrichtig ist eine Programmgestaltung, wenn die Arbeitsanweisung auf betrugsrelevante Tatsachen bezogen ist und dazu führt, dass die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, welches inhaltlich objektiv unrichtig ist (-> Programmmanipulationen)
Unrichtigkeit von Daten
unrichtige Daten, wenn die mit ihnen dargestellten Informationen falsch sind (also Wirklichkeit oder Sachverhalt unzutreffend wiedergegeben)
Unvollständigkeit von Daten
Daten sind unvollständig, wenn Informationen über Tatsachen pflichtwidrig vorenthalten werden
verwenden von Daten
Daten werden verwendet wenn sie in den Datenverarbeitungsprozess eingeführt werden
Welche drei Auslegungen gibt es um festzustellen ob eine Verwendung im Sinne von § 263a I Variante 3 StGB unbefugt ist?
1. subjektivierende Auslegung
-> unbefugt ist jede Datenverarbeitung die dem wirklichen oder mutmaßlichen willen des Berechtigten widerspricht
Kritik: jede vertragswidrige Nutzung elektronisch arbeitende Geräte viel unter § 263a
2. computerspezifische Auslegung
-> Wichtig ist ob sich die Befugnis des Verwenders der Daten im Programmablauf niedergeschlagen hat
(Überprüfung idR durch PIN Abfrage)
Vorteil: geht nicht zu weit wie 1. Ansicht
Kritik: es entstehen Strafbarkeitslücken
3. Betrugsspezifische Auslegung
-> es muss ein mit § 263 vergleichbares Täuschungsverhalten durch den Täter vorliegen
(hätte Verwendung von Daten gegenüber einem Menschen als Vorspiegelung der Befugnis gedeutet werden können)
Argument: mit Vergleich zu § 263 erfüllt § 263a lediglich seinen Zweck Strafbarkeitslücken beim Betrug zu schließen