Strafrecht BT II- §§ 263, 263a
Betrug und Computerbetrug
Betrug und Computerbetrug
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Cartes-fiches
Macht sich, wer eine fremde Kreditkarte oder deren Daten zur Erlangung von Leistungen aus dem Internet verwendet es Computerbetrug strafbar?
ja, wenn man der betrugsspezifischen Auslegung des Begriffs "unbefugt" bei der Verwendung folgt
welche drei Konstellationen sind beim Geldautomatenmissbrauch mit Codekarten möglich?
1. Geld abheben am Geldautomaten durch einen unberechtigten Dritten
-> Täter ist nicht berechtigter Kartenbesitzer, verwendet jedoch die richtige PIN und die Kontodaten
2. Überschreiten der einem Dritten eingeräumten Macht im Innenverhältnis, welcher einen bestimmten maximalbetrag abheben soll
-> Täter soll für das Opfer eine bestimmte Summe abheben, hebt jedoch mehr ab und behält den Rest ein
3. Missbräuchliches abheben am Geldautomaten durch den Karteninhaber
-> Karteninhaber hebt Geld ab obwohl die ihm eingeräumte Kreditlinie bereits von ihm überschritten wurde
welche zwei Beispiele sind beim abheben an einem Geldautomaten durch einen unberechtigten Dritten möglich?
1. Unberechtigt abhebender hat die Codekarte durch verbotene Eigenmacht erlangt
2. Unberechtigter Dritter hat die Codekarte kopiert oder gefälscht
welche Konstellationen mit einer Girokarte sind im EC-Verfahren (Point-of-Sale-Verfahren (POS)) möglich?
1. Verwendung der Girokarte durch den berechtigten Karteninhaber
2. Verwendung der Girokarte durch einen nichtberechtigten Dritten
Macht sich der Berechtigte Karteninhaber einer Girocard des versuchten Computerbetruges strafbar, wenn er die Karte zum einkaufen verwendet obwohl der eingeräumte Kreditrahmen bereits durch ihn überzogen wurde und deshalb die Zahlung an der Kasse scheitert?
Nein, das bloße überschreiten der eingeräumten Kreditlinie reicht nicht aus um eine unbefugte Nutzung anzunehmen.
Auch ist es aufgrund der Garantiefunktion im POS-Verfahren nicht möglich beim Verkaufspersonal einen Irrtum hervorzurufen
Macht sich des Computerbetruges strafbar, wer als nichtberechtigter Dritter eines Girocard einsetzt?
ja, denn die Nutzung der Girokarte und der PIN am Terminal des Händlers beeinflussen das Datenverarbeitungsergebnis des Computers in der Autorisierungszentrale, wodurch der Bank ein Schaden entsteht
welche Fallkonstellationen sind bei der Verwendung einer Codekarte im elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) möglich?
1. Verwendung der Girokarte durch den berechtigten Karteninhaber
-> anders als beim POS-Verfahren wird keine Einlösegarantie durch einschieben der Karte und PIN Eingabe übernommen, daher:
>>§ 263a (-)
>>§ 263 (+), denn Händler unterliegt so tun, da Bank keine Zahlung garantiert und nimmt Vermögsensverfügung vor (Waren)
2. Verwendung der Girokarte durch unberechtigten Dritten
-> § 263 (+)
-> § 263a (-)
3.Benutzung einer fremden Girokarte als Geldkarte
("Prepaid-Funktion")
-> Laden der Karte ist wie abheben an Geldautomaten zu behandeln
-> unbefugtes Entladen der Karte durch nichtberechtigten Dritten, der die Karte mit Einwilligung des Karteninhabers einsetzt => § 263a (-) (fehlendes Täuschungsäquivalent)
-> unbefugtes Entladen der Karte durch nichtberechtigten Dritten, der die Karte ohne Einwilligung des Karteninhabers einsetzt => § 263a (+)
in welchem Verhältnis steht § 263a I Variante 1 und Variante 2 zueinander?
bei Variante 1 handelt es sich um ein Spezialfall der Variante 2
wie steht § 263a I Variante 4 zu den übrigen drei Varianten des Paragraphen?
es handelt sich um ein Auffangtatbestand
Nach herrschender Meinung fällt nur das Leerspielen von Geldspielautomaten unter Variante 4
Steht bereits die Vorbereitung eines Computerbetrugs nach § 263a StGB unter Strafe?
ja, vergleiche § 263a Abs. 3
hierunter fallen:
-> Herstellung oder Verschaffung von Computerprogrammen deren objektiver Zweck die Begehung von Computerstraftaten ist
-> Wer sich oder einem anderen solche Computerprogramme beschafft