Strafrecht BT II- §§ 263, 263a

Betrug und Computerbetrug

Betrug und Computerbetrug


J. R.
Diese Lernkarten behandeln das Strafrecht im Bereich der Vermögensdelikte, speziell die §§ 263 und 263a StGB, und richten sich an Studierende. Sie beleuchten die Täuschung, den Irrtum und die Verwendung von Girokarten sowie die verschiedenen Tatbestände des Computerbetrugs. Besonders relevant sind die Varianten der Vermögensverfügung, die Rolle des Täters und die Konstellationen bei der Nutzung von Geldautomaten. Die Karteikarten sind ideal für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen im Strafrecht vorbereiten und die komplexen Zusammenhänge dieser Delikte verstehen müssen.
Karten
50
Lernende
4
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
02.12.2013 / 05.11.2019

Flashcards

wie ist § 263 StGB zu prüfen?

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
  a. Täuschung über Tatsachen
  b. Irrtum über Tatsachen, welche Bestandteil der    Täuschung waren
  c. Vermögensverfügung
  d. Vermögensschaden
2. Subjektiver Tatbestand
-Vorsatz (Dolus Eventualis)
-Absicht (dd1) rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung (eigennützig oder fremdnützig)

II. Rechtswidrigkeit
III Schuld
IV.besonders schwerer Fall/Regelbeispiel
V. Qualifikation (§ 263 V)
 

Täuschung

Täuschung ist die intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der Irreführung über Tatsachen.

Tatsachen

Tatsachen sind alle vergangenen oder gegenwärtigen Sachverhalte einschließlich solcher der menschlichen Psyche, welche objektiven bestimmt und dem Beweis zugänglich sind.

ausdrückliche Täuschung

eine ausdrückliche Täuschung liegt vor, wenn der Täter wörter, Formulierungen oder Gesten verwendet, die nach Herkommen oder Vereinbarung die Aufgabe haben, Erklärungen zu ermöglichen

konkludente Täuschung

eine konkludente Täuschung liegt vor, wenn das Gesamtverhalten  des Täters nach der Verkehrsanschauung als unwahre Erklärung über eine Tatsache zu verstehen ist.

wann können auch Werturteile als Tatsachenbehauptung behandelt werden?

nur dann, wenn der erklärende eine besondere Fachkompetenz aufweist oder zu haben vorgibt und der getäuschte die Wahrhaftigkeit dieses Werturteils nicht überprüfen kann

Kann ein Werturteil welches schon objektiv ungeeignet ist ein Irrtum hervorzurufen als Tatsachenbehauptung behandelt werden?

Täuschung durch unterlassen

Eine Täuschung durch unterlassen verwirklicht, wer entgegen der tatsächlichen Möglichkeit und seiner rechtlichen Aufklärungspflicht (§ 13) die Entstehung eines Irrtums nicht verhindert oder einen bereits entstandenen Irrtum nicht beseitigt

in welchen drei Fällen liegt keine Täuschung vor?

Irrtum

ein Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen, welche Gegenstand der Täuschung waren.

was meint ignorantia facti?

 der Betroffene kennt schlicht die Tatsachen nicht und kann daher nicht über sie getäuscht werden

Wann wird ein Irrtum erregt?

wenn eine Fehlvorstellung hervorgerufen wurde

Wie wird ein Irrtum aufrechterhalten?

Indem eine bereits vorhandene Fehlvorstellung verstärkt oder durch das Unterlassen von Aufklärung nicht besetitigt wird.

Genügt für die Bejahung eines Betruges, wenn die bereits bestehende Fehlvorstellung lediglich ausgenutzt wird?

Nein, da hierbei kein Irrtum hervorgerufen oder aufrechterhalten wird.

In welchen Bewusstseinsarten ist ein Irrtum möglich?

Vermögensverfügung

Jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches mit Verfügungsbewusstsein erfolgt und unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt.

Wann ist Verfügungsbewusstsein erforderlich?

Wie ist der "Dreiecks"-Betrug vom Diebstahl in mittelbarer Täterschaft abzugrenzen?

wenn ein besonderes Näheverhältnis zwischen Verfügendem und Geschädigtem besteht ist von einem "Dreiecks-"Betrug auszugehen

besteht kein Näheverhältnis = §§ 242, 25 I Var. 2

Wie ist der Streitstand zum besonderen Näheverhältnis?

e.A.: es kommt auf eine rechtliche Ermächtigung an, ob der Mittelsmann zur Vermögensverfügung berechtigt ist
Problem: systemwidrig weil Gewahrsam und Verfügung faktische Begriffe

h.M.: es genügt rein tatsächliche Möglichkeit eines Dritten zur Verfügung über das Vermögen des Geschädigten, aber er muss in dessen Lager stehen.
Problem: Begriff relativ unbestimmt

Wie ist der Streitstand zum Begriff Vermögen?

rein juristischer Vermögensbegriff (Lit.):
zum Vermögen zählen alle subjektiven Rechte ohne Rücksicht auf ihren wirtschaftlichen Wert
Problem: heute nicht mehr vertreten


ökonomischer Vermögensbegriff (BGH & teile Lit.):
Vermögen ist die Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter eines Rechtsträgers, unabhängig davon ob sie diesem rechtlich zustehen oder nicht
(allein entscheidend ob Täter faktisch über Vermögensgut entscheiden kann)
Argument: ansonsten straffreier Raum im Ganovenmilieu

Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff (vermittelnde Ansicht, zunehmend vertreten):
Vermögen sind nur solche Positionen, die einen wirtschaftlichen Wert haben und unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen

Vermögensschaden

ein Vermögensschaden liegt vor, wenn ein Vergleich der Vermögenslage vor und nach der Verfügung ergibt, dass die Minderung nicht unmittelbar durch ein Vermögenswertes äquivalent ausgeglichen wurde

Wie wird der Vermögensschaden berechnet?

1.objektive Komponente
-> objektiver Marktwert der Leistung

2. Individuelle Komponente
-> persönlicher Schadenseinschlag

kann eine konkrete Gefährdung des Vermögens ein Schaden im Sinne von § 263 StGB sein?

ja, wenn  ein Eintritt der endgültigen Vermögenseinbuße entweder naheliegend oder hinreichend wahrscheinlich ist

 

welche Fallgruppen der konkreten Gefährdung gelten als Schaden?

Eingehungsbetrug
-> potenziell Geschädigter wird zu Abschluss eines Vertrages veranlasst (= Vermögensverfügung)

Anstellungsbetrug
-> Täter erschleicht sich durch seine Täuschung eine Anstellung (unterschied privat oder Beamtenstellung)

Fehlende Bonität
-> Anspruch ist minderwertig weil wegen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeitsschuldners die Bonität fehlt die erforderlich ist

Prozessbetrug
-> Schadenseintritt wahrscheinlich wenn ein zumindest vorläufig vollstreckbares Urteil erschlichen wurde

Gutgläubiger Erwerb von Nichtberechtigten
-> Prozessrisiko: Risiko den Prozess zu verlieren, wobei die Höhe des Verlusts wirtschaftlich nachvollziehbar beziffert werden können muss

was meint persönlicher Schadenseinschlag?

Leistung <-Äquivalent-> Gegenleistung,

1.für vertraglich vorausgesetzten Zweck jedoch unbrauchbar
oder
2. Nicht anderweitig in zumutbarer Weise verwendbar

Was sind die Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes des § 263 ?

1. Vorsatz (de), § 15

2. Absicht sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen
(Vermögensvorteil = Bereicherung)

3. Stoffgleichheit zwischen Vermögensverfügung und erstrebtem Vorteil

4. Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteil

Stoffgleichheit

Stoffgleichheit liegt vor, wenn Vorteil und Schaden auf derselben Vermögensverfügung beruhen und der Vorteil unmittelbar zu Lasten des geschädigten Vermögens geht.

Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

Ein Vermögensvorteil ist rechtswidrig, wenn er unter den konkreten Umständen objektiv der Rechtslage widerspricht. (der Täter keinen Anspruch hat)

>> Vorsatz isv dolus eventualis muss sich hierauf beziehen

Spielt es eine Rolle, ob es sich bei dem fälligen und einredefreien Anspruch, der subjektiv die Rechtswidrigkeit entfallen lässt, um eine Stückschuld, eine Gattungsschuld oder eine Gelschuld geht?

Wobei handelt es sich bei § 263 III StGB?

Genügt bei § 263 III 2 Nr. 2 ebenfalls eine Vermögensgefährdung?

Wann liegt ein Vermögensverlust großen Ausmaßes vor?

Gesetzgeber & Rechtsprechung: ab ca. 50.000 €;
im Einzelfall kann es aber angebracht sein sich an den finanziellen Verhältnissen des Opfers zu orientieren.

wie § 263a zu prüfen?

I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a. Unrichtige Gestaltung des Programms (Variante 1)
b. Verwenden unrichtiger oder unvollständiger Daten (Variante 2)
c. Unbefugte Verwendung von Daten (Variante 3)
d. Sonst unbefugte Einwirkung auf den Ablauf (Variante 4)
e. Da Erfolg: Vermögensschadens durch Ergebnisbeeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs

2. Subjektiver Tatbestand
a. Vorsatz (de)
b. Absicht (dd1) rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung (eigen-. oder fremdnützig)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln (§ 263 Abs. 3)

V. Qualifikation (§ 263 Abs. 5)

Daten

Daten sind alle codierten und codierbaren Informationen unabhängig von ihrem Verbreitungsgrad

Datenverarbeitung

Datenverarbeitung sind technische Vorgänge die durch Aufnahme von Daten und deren Verknüpfung Arbeitsergebnisse erzielen

unrichtige Gestaltung des Programms

unrichtig ist eine Programmgestaltung, wenn die Arbeitsanweisung auf betrugsrelevante Tatsachen bezogen ist und dazu führt, dass die Daten zu einem Ergebnis verarbeitet werden, welches inhaltlich objektiv unrichtig ist (-> Programmmanipulationen)

Unrichtigkeit von Daten

unrichtige Daten, wenn die mit ihnen dargestellten Informationen falsch sind (also Wirklichkeit oder Sachverhalt unzutreffend wiedergegeben)

Unvollständigkeit von Daten

Daten sind unvollständig, wenn Informationen über Tatsachen pflichtwidrig vorenthalten werden

verwenden von Daten

Daten werden verwendet wenn sie in den Datenverarbeitungsprozess  eingeführt werden

Welche drei Auslegungen gibt es um festzustellen ob eine Verwendung im Sinne von § 263a I Variante 3 StGB unbefugt ist?

1. subjektivierende Auslegung
-> unbefugt ist jede Datenverarbeitung die dem wirklichen oder mutmaßlichen willen des Berechtigten widerspricht
Kritik: jede vertragswidrige Nutzung elektronisch arbeitende Geräte viel unter § 263a

2. computerspezifische Auslegung
-> Wichtig ist ob sich die Befugnis des Verwenders der Daten im Programmablauf niedergeschlagen hat
(Überprüfung idR durch PIN Abfrage)
Vorteil: geht nicht zu weit wie 1. Ansicht
Kritik: es entstehen Strafbarkeitslücken

3. Betrugsspezifische Auslegung
-> es muss ein mit § 263 vergleichbares Täuschungsverhalten durch den Täter vorliegen
(hätte Verwendung von Daten gegenüber einem Menschen als Vorspiegelung der Befugnis gedeutet werden können)
Argument: mit Vergleich zu § 263 erfüllt § 263a lediglich seinen Zweck Strafbarkeitslücken beim Betrug zu schließen

Étudier