Strafrecht BT II
Strafrecht BT II
Strafrecht BT II
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Flashcards
Anforderung an Leistung (150)
Nur Dienstleistungen, de grösserem Publikum gegen Entgelt angeboten werden und keine Vermögensdisposition voraussetzen
Def. Erschleichen (150)
Unbefugte Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung i.d.R. verbunden mit täuschungsähnlichem Verhalten/Manipulation
Abgrenzung Wegnahme (Raub 140) und Vermögensverfügung (Erpressung 156)
Wenn dem Opfer ein Mindestmass an Wahlfreiheit verbleibt und der Täter auf die Mitwirkung des Opfers angewiesen ist, ist Vermögensverfügung (Erpressung), wenn nicht angewiesen Wegnahme (Raub)
Def. ernstliche Nachteile (156)
wenn geeignet, eine besonnen Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen
Voraussetzungen an Täter bei 158 Z. 1
- Muss Beschützergarant für fremde Vermögensinteressen sein
- ein hohes Mass an Selbständigkeit bei der vermögensverwaltung besitzen
- die Geschäftsbeziehung ist i.d.R. auf bestimmte Dauer angelegt
- Bei vertrag muss die Vermögensverwaltung den typischen und wesentlichen Inhalt des Vertrages ausmachen
- Bsp.: Geschäftsführer von Gesellschaften, Treuhänder mit Geschäftsführungsbefugnis, Vormund, Beistand
- Täter kann auch der Geschäftsführer ohne Auftrag sein, wenn er faktisch über erhebliche Vermögensteile selbständig verfügen kann
Schaden (158 Z.1)
- tatsächlicher Schaden
- konkrete gefährdung
- Unterlassen der Vermögensvermehrung
Sache i.S.v. (160)
- körperlich
- muss von einem anderen durch eine vollendete strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt worden sein
- Sache muss die deliktisch erlangte Sache sein, keine Ersatzhehlerei
- Vortäter und Täter müssen auseinanderfallen
Erwerben, sich schenken lassen (160)
Hehler erlangt abgeleitete eigene Verfügungsmacht über die Sache
Verheimlichen (160)
Jedes Tätigwerden, durch welches das Auffinden der Sache erschwert oder unmöglich gemacht wird
Veräussern helfen (160)
Förderung der wirtsch. Verwertung durch rechtsgeschäftliche Übertragung der Sache
Reicht Fahrlässigkeit bei Hehlerei?
Nein, mind. dolus eventualis
Def. Urkunde
Eine dauerhafte Verkörperung einer menschlichen gedankenerklärung die bestimmt und geeignet ist, eine Tatsache von rechtl. Bedeutung zu beweisen und die einen Aussteller erkennen lässt
Def. Zusammengesetzte Urkunde
Verkörperte Gedankenerklärung, die mit ihrem Bezugsobj. räumlich fest nicht unbedingt untrennbar) zu einer Beweismitteleinheit derart verbunden ist, dass beide zsm. einen einheitlichen Beweis- und Erklärungsinhalt in sich vereinigen
Def. Gesamturkunde
Mehrere Einzelurkunden in dauerhafter form zu einem einheitlichen ganzen verbunden (Bsp.: Bilanz, Steuererklärung)
Def. Beweiseignung
- Zulässiges Beweismittel im prozessualen Sinn
- Beweismittel im Rechtsverkehr anerkannt
- Beweiskraft im Einzelfall irrelevant
Beweisbestimmung (Urkundenfälschung)
- Absichtsurkunde: Erklärung, die von Anfang an dazu dienen soll, eine Tatsache zu beweisen
- Zufallsurkunde: Erklärung, der erst später Beweisbestimmung zugesprochen wird
Erkennbarkeit des Ausstellers (Urkunde)
Aussteller ist nicht nur, wer die Urkunde eigenhändig niederschreibt und unterzeichnet sondern auch derjenige, dem das urkundlich Erklärte im Rechtsverkehr zugerechnet wird und von dem die Erklärung i.d.S. geistig herrührt (Geisitgkeitstheorie)
→ rechtl. Zuordnung der Erklärung
Def. Fälschen (Urkundenfälscung i.e.S.)
Urkunde wird vom Täter hergestellt (Totalfälschung)
Def. Verfälschen (UF i.e.S.)
nachträgliche Abänderung des gedanklichen Inhalts (Bspw. Zeugnis andere Note, Ausweis anderes Alter)
Def. Blankettfälschung (UF i.e.S.)
Anbringen einer unechten Erklärung an eine echte Unterschrift
Tathandlung Falschbeurkundung (251 II Z.1)
- Täter gibt einer echten Urkunde einen unwahren Inhalt oder
- Täter veranlasst gutgläubigen dritten, eine solche Urkunde zu erstellen
Was für eine Urkunde bei Unterdrückung einer Urkunde 254
echte urkunde, über die der Täter nicht alleine verfügen darf → wer hat Beweisführungsrecht?
Subj. Tatbestand Unterdrücken von Urkunden 254
- Vorsatz
- Schädigungsabsicht bzgl. Vermögen/ Recht oder Vorteilsabsicht (bzgl. Beweiswert nicht Sachsubtanz)
- Absicht, dem Berechtigten die Beweisführung mit der Urkunde zu verunmöglichen
Def. Fortkommen (254)
jede unmittelbare Verbesserung der persönlichen Lage
"In anderer Weise arglistige Veranstaltungen treffen" (303 II)
Schaffen falscher Indizien etc.
Strafverfolungsvereitelung (305)
- jmd. davor bewahren verurteilt zu werden
- auch verhinderung der Einleitung des Verfahrens
- Schuld oder Unschuld des Begünstigten irrelevant
- Unterbrechung der Verfolgung reicht
- Selbstbegünstigung, Anstiftung und Gehilfenschaft zur Selbstbegüntigung nicht strafbar
Strafvollzugsvereitelung (305)
- jmd. davor bewahren, dass Straf vollstreckt wird
- egal, ob Strafe zu Recht oder zu Unrecht
- Bezahlung einer Busse nicht erfasst (h.M)
- Hilfe beim Entweichen aus strafanstalt nach 310
Täter (305bis)
> Treuhänder, Anlageberater, Finanzverwalter, Edelmetallhändler, Geschäftsanwälte
NICHT: Warenhandel, Warenproduktion, Dienstleistungssektor
> regelmässige Einahmen > hauptberuflich
Kriminell (260ter)
Wenn die Organisation ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim ält und den Zweck verfolgt, Gewalt- oder bereicherungsverbrechen zu begehen
"Beteiligung an einer kriminelle Organisation" (260ter)
- Täter ist in Organisation eingegliedert und wird im Hinblick auf deren verb. Tätigkeit aktiv
- die einzelnen Aktivitäten des beteiligten müssen nicht für sich allein Straftatbestände erfüllen
- Führungsposition ist nicht erforderlich
"Unterstützung einer kriminelle Organisation" (260ter)
- Leistung eines entscheidenden Beitrags zur stärkung der kriminellen Organisation, ohne jedoch selber Mitglied zu sein
- unterstützung muss sich auf verb. Tätigkeit beziehen
- Es muss kein kausaler Tatbeitrag nachgewiesen werden können
Voraussetzungen der Sicherungseinziehung (69)
- Anlasstat: tatbestandmässge und rechtswidrige Straftat
- Bezug zur Anlasstat:
- Gegenstände haben zur Tat gedient oder waren dazu bestimmt
- Gegenstände sind durch Straftat hevorgebracht worden
- konkrete gefährdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit oder der Öffentlichen Ordnung
- Verhältnismässigkeit
Voraussetzungen der "Einziehung von Vermögenswerten" (70)
- Anlasstat: tatbestandmässige und rechtswidrige straftat
- bezug zur Anlasstat
- Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind
- Vermögenswerte die dazu bestimmt waren eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen
Wann kann der Staat Ersatzforderungen einziehen?
- Vermögenswerte nicht mehr vorhanden oder
- Einziehung war von vornherein nicht möglich oder
- es ist nich nachweisbar, dass ein best. Vermögenswert durch das Delikt erlangt wurde resp. dass dieser ein einziehbares Surrogat darstellt oder
- es ist nicht feststellbar, wo sich einzuziehenderVermögenswert befindet
Def. Gewahrsam
Gewahrsam ist die von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache (Herrschaftsmacht), was nach den Regeln des sozialen Lebens zu beurteilen ist.
wann wird neue Gewahrsam begründet?
wenn der Täter die alleinige Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache erhält
Def. Aneignungsabsicht
Der Täter muss im Zeitpunkt der Wegnahme mit der Absicht han-
deln, den Berechtigten dauernd zu enteignen, und sich die Sache
mindestens vorübergehend zuzueignen.
Def. Aneignung
Die Manifestation eines Aneignungswillens durch eine äusserlich erkennbare handlung