Strafrecht BT II
Strafrecht BT II
Strafrecht BT II
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Flashcards
Def. "Fremdheit" bei "unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem" (143bis)
Fehlen einer Zugangsberechtigung
Def. "Datenübertragungseinrichtung" (143bis)
technische Einrichtung, über welche Infos in nicht direkt lesbarer (üblich:kodierter) Form entgegengenommen, automatisiert bearbeitet & wiedergeg. werden
Tathandlung "unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem" (143bis Abs.2)
Das Anbieten ist schon eine Form des zugänglich machen
Zurverfügungstellen eines Programms genügt
Vorsatz "unbefugtes Eindringen in ein datenverarbeitungssystem" (143bis II)
es genügt, wenn Täter annehmen muss, dass deliktischer Gebrauch naheliegen
Def. Sache i.S.v. (144)
körperliche Sache, nicht Rechte oder Forderungen, Naturkräfte; Aggregatszustand egal, auch unbewegliche Sachen
"Beschädigen" i.S.v. (144)
Beschädigen durch Substanzveränderung → Zustandsveränderung
Minderung der Funktionsfähigkeit, h.L.: auch Minderung der Ansehnlichkeit
"Zerstören" i.S.v. (144)
Brauchbarkeit wird nicht nur beeinträchtigt sondern aufgehoben
"Unbrauchbarmachen" i.S.v. (144)
keine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, aber Funktionsfähigkeit in mehr als nur erheblicher Weise beeinträchtigt (str.)
"unbefugt" i.S.v. (144bis)
Daten, über die der Täter nicht oder nicht allein verfügen darf
"Löschen" i.S.v. (144bis Z.1)
Auf konkretem Datenträger nicht mehr wiedergewinnbar
"Verändern" i.S.v. (144bis Z.1)
Teillöschung oder Umgestaltung, auch Hinzufügung
"Unbrauchbarmachen" i.S.v. (144bis Z. 1)
Verunmöglichen des Zugriffs durch den Berechtigung (vorübergehend reicht)
Kriterium der Erheblichkeit bei (144bis Z.1)
Erheblichkeit als ungeschrieben TB-Merkmal? (str.)
Bsp. löscht Daten auf stick, sind aber auf Festplatte noch vorhanden (str.)
Vorsatz bei "Datenbeschädigung" (144bis Z.2)
Wissen oder annehmen müssen, dass Objekt zu den genannten Zwecken verwendet werden soll
Streit bei Schädigungsabsicht (145)
1. SA muss eigentliches Hauptziel des Täters sein
2. Eventualabsicht genügt
Bsp. nimmt Vase um Gelg für Ausland zu gewinnen
Täuschung oder vergleichbares motivierendes Verhalten (146)
- Einwirken auf das Vorstellungsbild eines anderen durch
- Vorspiegeln falscher,
- Entstellung oder
- Unterdrückung wahrer Tatsachen
- aktives Tun oder wenn Garantenstellung (11) Unterlassen
Tatsachen i.S.v. (146)
gegenwärtige oder vergangene Verhältnisse, Umstände, Geschehnisse, die des Beweises zugänglich sind
→ äussere und innere Tatsachen
wie kann arglistige Irreführung begangen werden? (146)
- ein ganzes Lügengebäude errichten
- falsche Angaben machen deren Überprüfung:
- nicht oder
- nur mit besonderer Mühe möglich oder
- nicht zumutbar ist
- den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder
- nach den Umständen voraussieht, dass der Getäuschte die Überprüfung aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnis unterlassen wird:
- bes. Vertrauensverhältnis
- im Geschäftsleben üblich
- beruht auf klaren Regeln/Zusicherung
Def. Irrtum (146)
Fehlvorstellung über Tatsachen, d.h. Widerspruch zwischen Vorstellung und Wirklichkeit
Kausalität des Irrtums (146)
Täuschung muss conditio sine qua non für Irrtum sein
Def. Vermögensverfügung (146)
Jedes Tun oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt
- Getäuschter und Verfügender müssen personengleich sein
- positves Tun oder Unterlassen
- Abgrenzung zu 139: bei 146 Vermögensverfügung i.S. einer Weggabe
Def. "Vermögensschaden" (146)
Wertminderung des Vermögens im Gesamtbestand, Differenz vor und nach Verfügung→Gesamtsaldierung
Schadensformen (146)
- Reale Einbusse
- Konkrete Vermögensgefährdung: nur sofern das Vermögen duch die Gefährdung in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist
Dreiecksbetrug (146)
Getäuschter und Geschädigter sind nicht identisch > Lagertheorie: der Verfügende muss zumindest faktisch in der Lage sein über das fremde Vermögen zu verfügen > Verfügender muss Verfügungsmacht haben > Umittelbarkeit!
Individueller Schadenseinschlag (146)
Die Leistungen des Täuschenden sind für die sepziellen Zwecke und individuelle Bedürfnisse nicht brauchbar
Soziale Zweckverfehlung (146)
Vermögensverfügung, die durch Verfehlung der subj. Zwecksetzung zum Schaden führt
→ Schaden besteht nur, wenn nach obj. Beurteilung die Verwerndnug im Hinblick des Zwecks nicht sinnvoll vereinbar und somit unzumutbar ist
Bsp.: Spendenbetrug
Eingehungsbetrug (146)
Die Vermögensdisposition besteht im Abschluss einer Rechtsgeschäftes
→ Ansprüche werden saldiert
Erfüllungsbetrug (146)
Vermögendisp. besteht darin, dass Opfer eine Leistung als Erfüllung angenommen hat
schaden: wenn die Leistung weniger wert ist, als jene, auf die er eigentlich Anspruch hat
Wann sit der Betrug vollendet, wann beendet?
Vollendung: Schadenseintritt
Beendigung: Täter erlangt Bereicherung
Was wird bei der Bereicherungsabsicht beim Betrug verlangt?
- Stoffgleichheit: Der beim Opfer entstandene Schaden entspricht dem Vermögenszuwachs des Täters
- Unrechtmässigkeit: Täter weiss oder rechnet zumindest mit der Möglichkeit, dass er auf den betr. Vermögensvorteil keinen Anspruch hat
Def. Datenverarbeitungs-/übermittlungsvorgänge (147)
elektronische/vergleichbar technische Vorgänge, bei denen durch Eingabe von Daten und oder Arbeitsbefehlenn und deren Verknüpfung nach Programmen automatisierte Arbeitsergebnisse erzeugt werden
Def. Verwengung (147)
- str., ob Verhinderung eines Vorganges erfasst ist
- str., ob das In-Gang-setzen erfasst ist
unrichtig (147)
Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs bzw. der Übermittlung ist unrichtig (h.L.)
Def. unbefugt
- Unberechtigte greifen in die an sich "richtige Verwendung" von Daten in der Datenverarbeitung ein
- Ergebnis: unzutreffender Datenverarbeitungsvorgang/unzutreffende Datenübermittlung
Def. Kausale Vermögensverschiebung (147)
Wenn durch Datenmanipulation auf der seite des Betroffenen Vermögen gemindert und auf Täterseite vermehrt wird.
Eine Verdeckung einer unmittelbar vorher stattgefundenen Vermögensverschiebung genügt.
Täter (148)
Nur der berechtigte Karteninhaber, d.h., der die die Karte mit dem Einverständnis des Kartenherausgebers oder einer sie vertretenden Partei (bspw. Bank) erhalten hat
- genügt, wenn Karte betrügerisch erlangt wurde
- Missbrauch von nicht autorisierten Dritten fällt unter 146, 147
- Missbrauch vom Inhaber autorisierten Dritten ist str., ob von 148 erfasst
Zahlungsunfähig (148)
Dem überschuldeten Täter fehlen die liwuiden Mittel, um gegenwärtig oder in naher Zukunft seinen fälligen Verpflichtungen nachzukommen → Person sowohl illiquide als auch überschuldet
zahlungsunwillig (148)
Wer entsprechen einem im ZP des Kartengebrauchs gefassten Entschluss nicht fristgerecht bezahlt
→ Täter rechnet im ZP des Verwendung der Karte aufgrund konkreter Umstände mit der Möglichkeit, dass er nicht fristgerecht zahlen kann und nimmt dies in Kauf
Def. Vermögensschaden (148)
Verpflichtung des Ausstellers Schulden des Kreditkarteninhabers zu decken
Wan ist Wirt geprellt (150)
wenn er sich in seiner Erwartung, für die Beherbergung oder Bewirtung des gastes bezahlt zu werden, enttäuscht sieht