Strafrecht BT II

Strafrecht BT II

Strafrecht BT II


R. S.
Diese Lernkarten bieten einen grundlegenden Überblick über das Strafrecht, insbesondere zu Themen wie Täterschaft, Urkundenfälschung und Vermögensdelikte. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Gewahrsam, Aneignung und die rechtlichen Voraussetzungen für verschiedene Straftaten. Ideal für Studierende und Rechtsinteressierte, die sich mit den Grundlagen des Strafrechts vertraut machen möchten.
Flashcards
118
Students
8
Language
German
Category
Law
Created / Updated
29.04.2014 / 16.06.2025

Flashcards

Anforderung an Leistung (150)

Nur Dienstleistungen, de grösserem Publikum gegen Entgelt angeboten werden und keine Vermögensdisposition voraussetzen
 

Def. Erschleichen (150)

Unbefugte Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung i.d.R. verbunden mit täuschungsähnlichem Verhalten/Manipulation

Abgrenzung Wegnahme (Raub 140) und Vermögensverfügung (Erpressung 156)

Wenn dem Opfer ein Mindestmass an Wahlfreiheit verbleibt  und der Täter auf die Mitwirkung des Opfers angewiesen ist, ist Vermögensverfügung (Erpressung), wenn nicht angewiesen Wegnahme (Raub)

Def. ernstliche Nachteile (156)

wenn geeignet, eine besonnen Person in der Lage des Betroffenen gefügig zu machen

Voraussetzungen an Täter bei 158 Z. 1

  • Muss Beschützergarant für fremde Vermögensinteressen sein
  • ein hohes Mass an Selbständigkeit bei der vermögensverwaltung besitzen
  • die Geschäftsbeziehung ist i.d.R. auf bestimmte Dauer angelegt
  • Bei vertrag muss die Vermögensverwaltung den typischen und wesentlichen Inhalt des Vertrages ausmachen
  • Bsp.: Geschäftsführer von Gesellschaften, Treuhänder mit Geschäftsführungsbefugnis, Vormund, Beistand
  • Täter kann auch der Geschäftsführer ohne Auftrag sein, wenn er faktisch über erhebliche Vermögensteile selbständig verfügen kann

Schaden (158 Z.1)

  • tatsächlicher Schaden
  • konkrete gefährdung
  • Unterlassen der Vermögensvermehrung

Sache i.S.v. (160)

  • körperlich
  • muss von einem anderen durch eine vollendete strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt worden sein
  • Sache muss die deliktisch erlangte Sache sein, keine Ersatzhehlerei
  • Vortäter und Täter müssen auseinanderfallen

Erwerben, sich schenken lassen (160)

Hehler erlangt abgeleitete eigene Verfügungsmacht über die Sache

Verheimlichen (160)

Jedes Tätigwerden, durch welches das Auffinden der Sache erschwert oder unmöglich gemacht wird

Veräussern helfen (160)

Förderung der wirtsch. Verwertung durch rechtsgeschäftliche Übertragung der Sache

Reicht Fahrlässigkeit bei Hehlerei?

Nein, mind. dolus eventualis

Def. Urkunde

Eine dauerhafte Verkörperung einer menschlichen gedankenerklärung die bestimmt und geeignet ist, eine Tatsache von rechtl. Bedeutung zu beweisen und die einen Aussteller erkennen lässt

Def. Zusammengesetzte Urkunde

Verkörperte Gedankenerklärung, die mit ihrem Bezugsobj. räumlich fest nicht unbedingt untrennbar) zu einer Beweismitteleinheit derart verbunden ist, dass beide zsm. einen einheitlichen Beweis- und Erklärungsinhalt in sich vereinigen

Def. Gesamturkunde

Mehrere Einzelurkunden in dauerhafter form zu einem einheitlichen ganzen verbunden (Bsp.: Bilanz, Steuererklärung)

Def. Beweiseignung

  • Zulässiges Beweismittel im prozessualen Sinn
  • Beweismittel im Rechtsverkehr anerkannt
  • Beweiskraft im Einzelfall irrelevant

Beweisbestimmung (Urkundenfälschung)

  • Absichtsurkunde: Erklärung, die von Anfang an dazu dienen soll, eine Tatsache zu beweisen
  • Zufallsurkunde: Erklärung, der erst später Beweisbestimmung zugesprochen wird

Erkennbarkeit des Ausstellers (Urkunde)

Aussteller ist nicht nur, wer die Urkunde eigenhändig niederschreibt und unterzeichnet sondern auch derjenige, dem das urkundlich Erklärte im Rechtsverkehr zugerechnet wird und von dem die Erklärung i.d.S. geistig herrührt (Geisitgkeitstheorie)

→ rechtl. Zuordnung der Erklärung

Def. Fälschen (Urkundenfälscung i.e.S.)

Urkunde wird vom Täter hergestellt (Totalfälschung)

Def. Verfälschen (UF i.e.S.)

nachträgliche Abänderung des gedanklichen Inhalts (Bspw. Zeugnis andere Note, Ausweis anderes Alter)

Def. Blankettfälschung (UF i.e.S.)

Anbringen einer unechten Erklärung an eine echte Unterschrift

Tathandlung Falschbeurkundung (251 II Z.1)

  • Täter gibt einer echten Urkunde einen unwahren Inhalt oder
  • Täter veranlasst gutgläubigen dritten, eine solche Urkunde zu erstellen

Was für eine Urkunde bei Unterdrückung einer Urkunde 254

echte urkunde, über die der Täter nicht alleine verfügen darf → wer hat Beweisführungsrecht?

Subj. Tatbestand Unterdrücken von Urkunden 254

  • Vorsatz
  • Schädigungsabsicht bzgl. Vermögen/ Recht oder Vorteilsabsicht (bzgl. Beweiswert nicht Sachsubtanz)
  • Absicht, dem Berechtigten die Beweisführung mit der Urkunde zu verunmöglichen

Def. Fortkommen (254)

jede unmittelbare Verbesserung der persönlichen Lage

"In anderer Weise arglistige Veranstaltungen treffen" (303 II)

Schaffen falscher Indizien etc.

Strafverfolungsvereitelung (305)

  • jmd. davor bewahren verurteilt zu werden
  • auch verhinderung der Einleitung des Verfahrens
  • Schuld oder Unschuld des Begünstigten irrelevant
  • Unterbrechung der Verfolgung reicht
  • Selbstbegünstigung, Anstiftung und Gehilfenschaft zur Selbstbegüntigung nicht strafbar

Strafvollzugsvereitelung (305)

  • jmd. davor bewahren, dass Straf vollstreckt wird
  • egal, ob Strafe zu Recht oder zu Unrecht
  • Bezahlung einer Busse nicht erfasst (h.M)
  • Hilfe beim Entweichen aus strafanstalt nach 310

Täter (305bis)

> Treuhänder, Anlageberater, Finanzverwalter, Edelmetallhändler, Geschäftsanwälte

NICHT: Warenhandel, Warenproduktion, Dienstleistungssektor

> regelmässige Einahmen > hauptberuflich

Kriminell (260ter)

Wenn die Organisation ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim ält und den Zweck verfolgt, Gewalt- oder bereicherungsverbrechen zu begehen

"Beteiligung an einer kriminelle Organisation" (260ter)

  • Täter ist in Organisation eingegliedert und wird im Hinblick auf deren verb. Tätigkeit aktiv
  • die einzelnen Aktivitäten des beteiligten müssen nicht für sich allein Straftatbestände erfüllen
  • Führungsposition ist nicht erforderlich

"Unterstützung einer kriminelle Organisation" (260ter)

  • Leistung eines entscheidenden Beitrags zur stärkung der kriminellen Organisation, ohne jedoch selber Mitglied zu sein
  • unterstützung muss sich auf verb. Tätigkeit beziehen
  • Es muss kein kausaler Tatbeitrag nachgewiesen werden können

Voraussetzungen der Sicherungseinziehung (69)

  1. Anlasstat: tatbestandmässge und rechtswidrige Straftat
  2. Bezug zur Anlasstat:
    • Gegenstände haben zur Tat gedient oder waren dazu bestimmt
    • Gegenstände sind durch Straftat hevorgebracht worden
  3. konkrete gefährdung der Sicherheit von Menschen, der Sittlichkeit oder der Öffentlichen Ordnung
  4. Verhältnismässigkeit

Voraussetzungen der "Einziehung von Vermögenswerten" (70)

  1. Anlasstat: tatbestandmässige und rechtswidrige straftat
  2. bezug zur Anlasstat
    1. Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind
    2. Vermögenswerte die dazu bestimmt waren eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen

Wann kann der Staat Ersatzforderungen einziehen?

  • Vermögenswerte nicht mehr vorhanden oder
  • Einziehung war von vornherein nicht möglich oder
  • es ist nich nachweisbar, dass ein best. Vermögenswert durch das Delikt erlangt wurde resp. dass dieser ein einziehbares Surrogat darstellt oder
  • es ist nicht feststellbar, wo sich einzuziehenderVermögenswert befindet

Def. Gewahrsam

Gewahrsam ist die von einem Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache (Herrschaftsmacht), was nach den Regeln des sozialen Lebens zu beurteilen ist. 

wann wird neue Gewahrsam begründet?

wenn der Täter die alleinige Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache erhält 

Def. Aneignungsabsicht

Der Täter muss im Zeitpunkt der Wegnahme mit der Absicht han-

deln, den Berechtigten dauernd zu enteignen, und sich die Sache

mindestens vorübergehend zuzueignen.

Def. Aneignung

Die Manifestation eines Aneignungswillens durch eine äusserlich erkennbare handlung

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