Strafrecht BT II
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Jur.-ökonomischer Vermögensbegriff
Gesamtheit aller wirtschaftlichen Gütern einer Person, die ihrer rechtlich gebilligten und geschützten Verfügungsgewalt unterliegen
Def. Eigentum
Umfassende rechtliche Beziehung eines Rechtssubjekts zu einer Sache
Def. Wegnahme (StGB 139)
Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereignen Gewahrsam
Faktischer Gewahrsamsbegriff (StGB 139)
Tatsächliche Sachherraschaft, getragen von dem generellen, natürlichen Sachherrschaftswillen, beurteilt nach der Verkehrsanschauung (ähnlich wie Besitz)
Sozial-normativer Gewahrsamsbegriff
Gewahrsam bestimmt sich nach soz.-normativer Zuordnung einer Sache zur Herrschaftssphäre einer Person
Def. "Bruch" fremden Gewahrsams
Aufhebung der faktischen bzw. soz.-normativen Herrschaftsmöglichkeit gegen oder ohne den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers
⇒ Freiwillige Weggabe und Einverständnis schliessen Gewahrsambruch aus (wenn Einverständnis ggf. Betrug)
Vollendung der Wegnahme (139)
mit Begründung neuen Gewahrsam
Beendigung der Wegnahme (139)
wenn neue Gewahrsam gewisse Festigkeit und Sicherung erreicht hat (für Vollendung des obj. tB nicht nötig)
Teilgehalte der Aneignungsabsicht (139)
• Gegenstand der erstrebten Aneigung:
- Sachsubstanz ODER
- (enger oder mittelbarer (str.) Sachwert ODER
- Vereinigungslehre: Substanz und/oder Sachwert (h.L.)
• Einzelelemente:
- Zueignungsabsicht
- Enteignungsvorsatz
Zueignungsabsicht (Aneignungsabsicht 139)
Absicht, sich eine eigentümerähnliche Verfügungsgewalt über die Sache zu eigenen Zwecken anzumassen (Abgrenzung zu Sachbeschädigung, Sachentziehung)
Enteignungsvorsatz
Zumindest Eventualvorsatz den Eigentümer auf Dauer aus seiner wirtschaftlichen Position zu verdrängen (Abgrenzung zu Gebrauchsanmassung)
Bereicherungsabsicht
erstreckt sich auf jeden messbaren wirtschaftlichen Vorteil
Unrechtmässigkeit der Bereicherungsabsicht
- Tätervorsatz darauf, dass keinen Anspruch auf den Vermögensvorteil besteht oder der Erwerb im Widerspruch zur Rechtsordnung steht
- Bzgl. der Unrechtmässigkeit mind. Eventualvorsatz bzgl. Bereicherungsabsicht (str)
Absicht der unrechtmässigen Bereicherung eines Dritten
Vorteil muss bei Drittem liegen und Täter muss es auf Drittbereicherung ankommen
Qualifikation "Gewerbsmässiger Diebstahl"
Täter übt deliktische Tätigkeit nach "Art eines Berufes" aus
Kriterien:
- aufgewendete Zeit
- Mittel
- Häufigkeit der Begehung
- angestrebtes bzw. Erzieltes Einkommen
⇒ Täter muss schon mehrfach Diebstähle begangen haben und zu einer Vielzahl entsprechender Taten bereit sein
Qualifikation Diebstahl "Bandemässige Begehung"
→ Def. Bande
Bande=
Zusammenschluss mind. zweier Täter zur fortgesetzten Begehung von Raub und/oder Diebstahl
Voraussetzungen:
- ausdrücklicher oder konkludenter Wille der Beteiligten
- künftig mehrere selbständige Diebstähle zu begehen
Qualifikation Diebstahl "Mitsichführen einer gefährlichen Waffe" 139 Ziff. 3 Abs. 3
→ Def. andere gef. Waffe
→ Def. Mitsichführen
- Schusswaffe (geladen, gebrauchsfähig)
- andere gefährliche Waffe: Gegenstände die ihrer obj. Bestimmung nach zum Angiff oder zur Verteidigung dienen. Muss geeignet sein, so gefährliche Verletzungen zu bewirken wie Schusswaffe
- Mitsichführen: Beisichführen im Bewusstsein der Einsatzfähigkeit und jederzeitigen Verwendungsmöglichkeit. Nicht notwendig ist Verwendungsabsicht
Qualifikation Diebstahl "Sosntige Offenbarung der besonderen Gefährlichkeit durch Art der begehung" 139 Ziff. 3 Abs. 4
konkrete Tat wiegt nach ihrem Unrechtsgehalt so schwer (muss sich aus Art der Tatbegehung ergeben)
Bspw. bei besonders kühnem, verwegenem, heimtükischen Verhalten
(muss etwa gleich schwer sein wie andere Qualifikationen sonst nicht vereinbar mit Bestimmtheitsgrundsatz)
Anvertrautsein der Sache (Veruntreuung 138)
Vollumfängliche Aufgabe des Gewahrsams durch den Treugeber (str.) und Gewahrsamsübertragung mit der Verpflichtung zur Eigentumserhaltung an den Treuenehmer
BGer:
Was jmd. mit der Verpflichtung empfängt es in best. Weise zu verwenden insbesondere zu verwalten, verwahren, abzuliefern
Aneignung (138)
Erkennbare Verwirklichung des Aneignungswillens, wonach sich der Täter die Verfügungsmacht des Berechtigten anmasst, indem er wie Etter über Sache verfügt (umfasst Zueginungsabsicht und Enteignungsvorsatz)
Vermögenswerte (138)
alle geldwerten Positionen, die wirtsch. fremd sind, also zum Vermögen eines anderen gehören; auch indv. bestimmte Sachen, die im ZP der Aneignung nicht fremd
Tathandlung der Veruntreuung bei Vermögenswerten
Unrechtmässiges Verwenden in seinem oder eines anderen Nutzen > Verwirklichung des Willens zur Vereitelung des Anspruches des Treuegebers (Verletzung der Pflicht, den Vermögenswert stets oder zu einem bestimmten ZP zur Verfügung zu halten
Tathandlung der unrechtmässigen Aneignung (137)
Manifestation des Aneignungswillens durch
- Aneignung der Substanz
- Aneignung des Sachwerts
- Aneignung von Substanz und/oder Sachwerts (Vereinigungslehre)
Bereicherung
jeder wirtschaftliche Vorteil
unrechtmässige Bereicherung
jeder wirtsch. Vorteil auf den der Täter keinen Rechtsanspruch hat oder der Erwerb im Widerspruch zu RO steht (genügt wenn Täter in Kauf nimmt, dass er mögl. keinen Anspruch hat)
Qualifizierte Nötigung drei Handlungsformen
- Gewalt gegen eine Person oder
- Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben
- Täter macht Opfer widerstandsunfähig
Tathandlung Raub (140 Z. 1 Abs. 1)
Wegnahme
Def. Gewalt
Physischer Eingriff in die Rechtssphäre eines anderen → Einwirkung auf Person muss unmittelbar sein, Gewalt gegen Sache grds. nicht ausreichend
Def. Drohung
Inausichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt & die das Opfer treffen soll, wenn es sich nicht nach dem Willen des Täters verhält
Räuberischem Diebstahl, Abgrenzung zu Raub:
Nötigungsmittel dienen der Beutesicherung, bei raub dienen der Gewahrsamerlangung durch Wegnahme
Tathandlung Sachentziehung (141)
Def. Entziehung
Die faktische Ausübung des dingl. Rechts wird unmöglich gemacht → Wegnahme oder die Sache wird dem Berechtigten mind. für einen nciht unerheblichen Zeitraum vorenthalten bzw. die Ausübung der Rechte an der Sache verunmöglicht oder doch wesentlich erschwert oder verzögert (Bsp. Sache wird versteckt, so dass Auffinden unmöglich)
NICHT blosser vertragswidriger Gebrauch, so alnge grenzen gewahrt
Def. Erheblicher Nachteil (Sachentziehung 141)
erheblich =
NICHT Bagatellsache
Nachteil =
direkte/indirekte Vermögenseinbusse oder Gebrauchsmöglichkeit genommen
Tatobj. Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten (141bis)
Vermögenswerte, die dem Täter ohne seinen Willen zugekommen sind
Unrechtmässige Verwendung (141bis)
sich zur Rückerstattung ausserstande setzen oder manifeste Vereitelung der Rückerstattung → auf Dauer angelegte Weigerung den Rückforderungsanspruch des Berechtigten zu erfüllen, Geltendmachung des Rückforderungsanspruches des berechtigten zu vereiteln
Def. Daten
Informationen, die Gegenstand menschlicher Kommunikation sein können
Def. elektronisch gespeichert
Daten befinden sich in einem Prozess der autmatisierten Datenverarbeitung, sie sind elektronisch/auf ähnliche Weise gespeichert und nur durch spezielle Apparaturen lesbar
Tatobj. Unbefugte Datenbeschaffung (143)
Daten, die nicht für den Täter bestimmt und gegen Zugriff besonders gesichert sind
Def. "nicht für Täter bestimmt" (143)
Täter nicht an ihnen berechtigt und somit nicht befugt über sie zu verfügen
Besondere Sicherung der Daten (143)
physisch: (abschliessen ist str.), Abschliessen PC-Raum genügt nur, wenn dieser als spezieller PC-Raum fungiert
logisch (PW etc.)
→ der Datenberechtigte hat im Rahmen des Zumutbaren und Üblichen Massnahmen getroffen um Daten vor unerlaubten Zugriff zu schützen
Tathandlung "unbefugte Datenbeschaffung" (143)
Jedes Überwinden der vorhandenen Sicherungsmassnahmen, wodurch entweder
- Verfügungsgewalt über die Daten erlangt wird oder
- Kenntnisnahme der Daten mögich wird (str.)