Strafrecht AT §§ 1-12
Definitionen
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Cartes-fiches
Deliktsebenen
Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidirgkeit, Schuld
Deliktsstadien
Vorbereitung, Versuch, Vollendung
Handlung
Willensgesteuertes Verhalten
Tatbestandsmäßigkeit
Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestandes
Verhalten
Handlung, Nichthandlung, Tun oder Unterlassen
Tatbestandsannex
Anhang zum objektiven Tatbestand
kausal
Kausal ist jeden Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfielfe (conditio sind qua non)
Äquivalenztheorie
Alle Bedingungen sind im Hinblick auf die Kausalität als gleichwertig anzusehen
Adäquanztheorie
Kausal sind nur solche Bedingungen, die nicht völlig außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit liegen
kumulative Kausalität
Von zwei Bedingungen, die nur beide zusammen den Erfolg herbeiführen, jede einzeln für sich jedoch nicht, sind beide kausal
hypothetische Kausalität
außer Betracht bleiben Ersatzursachen, die beim Hinwegdenken der Ursachen den Erfolg herbeigeführt haben könnten
alternative Kausalität
Von zwei Bedinungen, die alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, sind beide kausal
Dazwischentreten Dritter
kann den Kausalzusammenhang unterbrechen bzw. zumindest auch die objektive Zurechnung, relevant: Herausforderungsfälle, Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit, Ermöglichung
rechtmäßiges Alternativverhalten
auch bei einem rechtmäßigen Alternativverhalten wäre der Erfolg eingetreten
objektiv zurechenbar
Ein Erfolg ist objektiv zurechenbar, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich im tatbestandsmäßigerweise im Erfolg realisiert hat (Grundformel)
Einschränkung der Grundformel: Schutzzweck der Norm
bezeichnet das Risiko, vor dem die Norm gerade schützen will, objektiv zurechenbar ist nicht ein Erfolg, vor dem die Norm nicht schützen will
Allgemeines Lebensrisiko
Nicht zurechenbar ist das Risiko, dass jeder nach dem allgemeinen Lebensrisiko selbst trägt, vor dem die Norm nicht schützen will
Schutzzweckzusammenhang
Über die Kausalität hinaus erforderlicher Zusammenhang zwischen dem Schutzzweck der Norm und dem tatabestandlichen Erfolg
Pflichtwidrigkeitszuammenhang (Fahrlässigkeitsdelikte)
Zusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und tatbestandlichem Erfolg
Risikoverringerung
ein bestehenden Risiko wird verringert
eigenverantwortliche Selbstgefährdung
Wer eine eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdung eines anderen (vorsätzlich oder fahrlässig) veranlasst, fördert oder ermöglicht, handelt straflos, wenn sich das mit der Selbstgefährdung eingegangene Risiko realisiert
subjektiver Tatbestand
Vorsatz und besondere subjektive Merkmale
Rechtfertigung, Grundformel, soweit unproblematisch (+)
Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht indiziert die Tatbestandsmäßigkeit die Rechtswidrigeit. Ein Gegenbeweis durch etwaige Rechtfertigungsgründe ist nicht ersichtlich
Einverständnis vs. Einwilligung
Ein Einverständnis stellt die Zustimmung des Berechtigten dar, die den Tatbestand ausschließt (§§ 123, 242 StGB). Eine Einwilligung ist die rechtfertigende Einwilligung zu einem tatbestnadsmäßigen Verhalten
mutmaßliche Einwilligung
Rechtfertigungsgrund bei Handeln im Interesse oder bei mangelndem Interesse des Berechtigten, wenn die aktuelle Einwilligung nciht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist (Bewusstlosigkeit)
hypothetische Einwilligung
liegt vor, wenn der Einwilligende zwar nicht ordnunggemäß aufgeklärt worden ist, er jedoch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt hätte.
nullum crimen, nulla poena sine lege
kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz
lex praevia, lex stricta,lex scripta, lex certa
Rückwirkungsverbot, Verbot der Analogie zu Lasten des Täters, Verbot des ungeschriebenen Gewohnheitsrechts im Strafrecht, jede Auslegung hat die Wortlautgrenze zu beachten und das Gesetz darf nicht schwamming formuliert sein
Wahlfeststellung
wird getroffen, wenn eine Sachverhaltsungewissheit besteht, sodass nicht entscheidbar ist, welcher von mehreren Sachverhalten zutrifft, die alle zur Strafbarkeit führe und rechtethisch und psychologisch vergleichbar sind
Postpendenzfeststellung
wird getroffen, wenn eine einseitige Sachverhaltsungewissheit der Weise besteht, dass von zwei in Betracht kommenden rechtlich relevanten Sachverhalten der zeitlich frühere nur möglicherweise, der zeitlich spätere hingegen sicher ist
Zeit der Tat
§ 8 ist die Zeit, zu welcher der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen
Beendigung
Beendigung ist der nach der Vollendung gelegenen Zeitpunkt, mit dem das Tatunrecht seinen materiellen Abschluss findet
Inland
Das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
Staasgebiet
Das Landgebiet, die Eigengewässer, das Küstenmeer sowie der Luftraum darüber
Ausland
Jedes Gebiet außerhalb des Inlands, auch das offene Meer und Gebiete ohne Staatshoheit
Deutscher
wer die deutsche Staatsangehörigkeit i.S. von Art. 116 I GG
Ausländer
Jeder, der nicht Deutscher ist, auch Staatenlose
Lebensgrundlage
Summe der Beziehungen, die den persönlichen und wirtschaftlichen Schwerpunkt im Verhältnis des Menschen zu seiner Umwelt ausmachen
Tatort
§ 9 Ort, an dem der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat oder hätte handeln müssen, oder an dem der Erflog eingetreten ist oder hätte eintreten sollen
Täter
§ 25 I Täter ist, wer die Tat selbst oder durch einen anderen begeht