Strafrecht AT

• Jegliches Ausfließenlassen von Flüssigkeiten
• Jedes Verhalten, welches darauf ausgerichtet ist, die betreffende Sache der Natur zu überlassen und sich ihr endgültig zu entledigen

Inanspruchnahme durch ordnungswidrige Bestätigung der technischen Vorrichtungen des Automaten

nach hM nur der Leistungs- und nicht der Warenautomat

(+) Spielautomat, Waschautomat

(-) Parkuhr

Den Anschein ordnungsgemäßer Bezahlung erwecken bzw. Kotrollmaßnahmen umgehen

• Legaldef: § 11 I Nr. 2
• Legaldef: § 11 I Nr. 4
  • Bsp. Putzfrauen, Schreibkräfte

Ausdrückliche oder stillschweigende Annahme eines Angebots einer späteren Zuwendung

-> sog. Anfüttern erfasst

Tatsächliches Entgegennehmen eines geforderten oder angebotenen Vorteils

Handlung, die zu den dienstlichen Obliegenheiten des Amtsträgers gehört und von ihm im öffentlicher Eigenschaft vorgenommen wird

Handlung, die mit dem Aufgabenbereich des Amtsträgers in keinerlei Beziehung steht und die lediglich bei Gelegenheit der Dienstausübung ausgeübt wird

Jede Leistung materieller oder immaterieller Art, auf die der Amtsträger oder ein Dritter keinen Anspruch hat und die Lage obj. verbessert

zB Sex (immateriell)

einseitiges ausdrückliches oder konkludentes Verlangen einer Leistung

(auch in versteckter Form; es kommt nicht darauf an, dass der Aufgeforderte dies erkennt)

ausdrückliche oder konkludente Inaussichtstellung eines Vorteils

-> Zusicherung

Tatsächliche Zuwendung der geforderten oder angebotenen Leistung

Eine auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtete einseitige Erklärung, die dem Erklärungsempfänger zugegangen sein muss

-> Offerte

Anwesenheit eines Brandmittels das unmittelbar darauf gerichtet oder dazu geeignet ist, den Brand einer Sache zu bewirken oder die zu zerstören

Feststellung einer Tatsache in der vorgeschriebenen Form und in einer Art und Weise, die dazu bestimmt ist, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen

-> Wenn nur beurkundet wird, dass eine Erklärung abgegeben wurde, dann ist nur die Abgabe der Erklärung beurkundet, nicht jedoch ihre inhaltliche Richtigkeit

... sind Angaben bei willentlichen Entäußerung, sobald sie der zuständigen Finanzbehörde gem. § 6 AO zugegangen sind

... wenn die Angaben bei im Übrigen wahrheitsgemäßen Angaben der Anschein erweckt wird, dass diese auch vollständig sind

... wenn sie obj. nicht der Wahrheit entsprechen

eine auf gewisse Dauer angelegte organisatorisch zusammengefasste Einheit von Personen und Sachen unter einheitlicher Leitung, die einem bestimmten arbeitstechnischen Zweck der Leistungserbringung dient

Betrieb: technisch-organisatorischer Charakter

Unternehmen: rechtlich-wirtschaftliche Einheit -> eigene Rechtspersönlichkeit

Es genügt, wenn der Täter entweder die Sache selbst (= Sachsubstanz) oder den in ihr verkörperten Sachwert (lucrum ex re) in sein Vermögen einverleiben will.

(-) wenn er lediglich die Verwendungsmöglichkeit (Vorteil aus der Sache) ausnutzen will (lucrum ex negotio cum re)

Tötung muss Mittel zur Ermöglichung sein; nicht nur die Folge

Es reicht nicht ausw, dass die Tat aus Tätersicht schneller und leichter begangen werden kann.

Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit

Arglos ist, wer keinen Angriff befürchtet. Wehrlos ist, wer infolge seiner Arglosigkeit in seiner Abwehrwehigkeit erheblich eingeschränkt ist.

-> bei Kindern auf die Eltern abstellen, da diese keinen Argwohn bilden können

-> restriktive Auslegung aufgrund der hohen Strafandrohung

• hL: verwerflicher Vertrauensbruch (Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot, Art. 103 II GG)
• BGH: bewusste Ausnutzung zur Tötung in feindseliger Willensrichtung

Wer die Aufdeckung einer strafbaren Handlung gem. § 11 I Nr. 5 verdecken will

(-) durch Unterlassen, da Verdecken aktiv

Tötung muss durch autonomen Willen des Opfers ernstlich gewollt und unmissverständlich kundtgetan worden sein

Erstlichkeit liegt vor, wenn das Opfer die Tragweite seiner Entscheidung erfassen kann und es sie frei von Zwang und wesentlichen Willensmängel trifft.

• Befriedigung im Tötungsakt
• Befriedigung an der Leiche
• Täter nimmt Tötung in Kauf um den Geschlechtsakt durchführen zu können

Tötung ist ausschließlich dadurch motiviert, dass der Täter Freude am Töten empfindet

-> Tötung ist also der einzige Zweck des Handelns

Tötung aus rücksichtlosem und sittlich anstößigen Gewinnstreben um jeden Preis

(+) auch bei Ersparung von Aufwendungen

(-) wenn Bereicherungsentschluss erst nach dem Tod gefasst wird

Alle Tatantriebe, die nach allg. sittlicher Anschauung verachtenswert sind, auf tiefster Stufe stehen und daher besonders verwerflich sind.

Wer das Opfer i.R.d. Tötungshandlung aus gefühlloser Gesinnung bes. schwere Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die über das zur Tötung erforderliche Maß hinausgehen

-> entscheidend: innere Gesinnung

• obj: tatsächliches Herrschaftsverhältnis
• subj: Beherrschungswille

Räumlichkeit, die ihrer Bestimmung nach zur Unterkunft von Menschen dient, einschließlich Nebenräume

Körperliches Betreten gegen oder ohne den Willen des Berechtigten

-> mind. ein Körperteil muss in die Wohnung gelangt sein

Gegen Betreten gesichertes Grundstück

zB durch Zaun, Mauer, Hecke; muss nicht lückenlos sein

Plötzliches Ereignis, das aufgrund der Gefahren des Straßenverkehrs eintritt und zu einem Schaden führt

(ab ca. 25 Euro)

Kundgabe der Nichtachtung, Missachtung oder Geringschätzung einer Person, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen

-> durch Tatsachenbehauptungen, Werturteile, verletzende Behandlungen (zB Ansprucken)

Hinstellen einer Tatsache als wahr

Weitergabe einer von anderen behaupteten Wahrheit, insbesondere auch die Weitergabe von Gerüchten

(-) wenn sich der Täter vom Inhalt distanziert

Besonders schwere Ehrkränkung

-> bes. schwere Beleidigung, üble Nachrede von Gewicht oder Verleumdung