Strafrecht AT
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Flashcards
- Großes Ausmaß
- Große Anzahl von Menschen
- Bedeutender Wert
§ 263
- ab 50.000 Euro
- ab 20 Personen
- ab ca. 750 Euro
Dreiecksbetrug
§ 263
Täter täuscht jemanden, dieser Getäuschte verfügt irrtumsbedingt über das Vermögen eines Dritten
Voraussetzung: besonderes Näheverhältnis
Eingehungsbetrug
§ 263
Wenn schon in der Eingehung der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung eine Belastung des Vermögens liegt, weil der Verpflichtung kein gleichwertiger Anspruch gegenübersteht
Anstellungsbetrug
§ 263
Unterfall des Eigehungsbtruges
Wenn sich jemand durch Täuschung eine Anstellung erschleicht
-> zu vergleichen ist das vereinbarte Entgelt und die zugesagte Gegenleistung
Erfüllungsbetrug
§ 263
Schadensermittlung findet durch einen Vergleich der von der Täuschung geschuldeten Leistung mit der später tatsächlich erbrachten Leistung statt
Unechter Erfüllungsbetrug
§ 263
Liegt vor, wenn der Täter nach Vertragsschluss täuscht und die Täuschung fortwirkt
Echter Erfüllungsbetrug
§ 263
Liegt vor, wenn der Täter nach Vertragsschluss täuscht und dadurch ein Schaden entsteht
Tatsachen
§ 263
Dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände
- äußere Tatsachen (zB Zahlungsfähigkeit)
- innere tatsachen (zB Zahlungswilligkeit)
Stoffgleichheit
§ 263
Unmittelbarkeit zwischen Schaden und dem erstrebten Vermögensvorteil
-> (+) wenn Vermögensvorteil die Kehrseite des Schadens darstellt
Gewalt gegen eine Person
§ 249
Jeder körperlich wirkende Zwang der zur Überwindung eines geleisteten oder zu erwartenden Widerstands geeignet ist
-> wenn Gewalt gegen Sachen = § 253
BGH: es genügt ganz geringe Einwirkung
BVerfG: psych. Gewalt (-)
Gegenwärtigkeit der Gefahr
§ 249
wenn sie sich bei natürlicher Weiterentwicklung jederzeit realisieren kann
Drohung
§ 249
Inaussichtstellen eines empfindlichen Übels für Leib und Leben, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.
zB Drohung mit Pistole
Finalzusammenhang
§ 249
Die Gewalt oder Drohung muss zum Zwecke der Wegnahme erfolgen, d.h. nach der Vorstellung des Täters muss sie als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme eingesetzt werden
-> im subj. Tb prüfen
-> nach Vollendung der Wegnahme = § 252
Schwere körperliche Misshandlung
§ 250 II Nr. 3
Liegt vor, wenn die körperliche Integrität des Opfers mit erheblichen Folgen für die Gesundheit oder in besonders schmerzhafter Weise beeinträchtigt wird
Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
§ 250
besteht, wenn zu befürchten ist, dass das Opfer in eine ernste langwierige Krankheit hätte verfallen oder seiner Arbeitskraft hätte beeinträchtigt werden können
Leichtfertigkeit
§ 251
grobe Fahrlässigkeit
->bewaffneter Raub an sich genügt
-> Tod muss sich aus der Nötigungshandlung und dessen spez. Gefährlichkeit ergeben haben (nicht aus der Wegnahme!!)
verwenden
§ 250
wenn die Waffe oder das gefährliche Werkzeug als Mittel zur Willensbeugung eingesetzt wird, ohne dass zwingend eine konrete Gefahr erheblicher Verletzungen anderer begründet werden muss
(+) bei Drohung mit geladener Waffe
auf frischer Tat
§ 252
wenn der Täter noch am Tatort oder in dessen Nähe ist und noch ein zeitlicher Zusammenhang gegeben ist
-> Beutesicherung
Beginn: Vollendung des Diebstahls
Ende: Beendigung des Diebstahls
betroffen
§ 252
laut BGH dann, wenn er bemerkt wird oder wenn er dem Bemerktwerden durch schnelles Zuschlagen zuvor kommt
laut hM dann, wenn der Täter glaubt betroffen zu sein
Gegenwärtigkeit
§ 255
Liegt vor, wenn der Schadenseintritt sicher oder höchstwahrscheinlich ist, wenn nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden
Hilfeleisten
§ 257
Jede Handlung zugunsten des Vortäters, die objektiv geeignet ist, diesem die Vorteile der Tat zu sichern
Vereiteln
§ 258
Verhalten, welches bewirkt, dass der staatliche Strafanspruch ganz oder zum Teil endgültig oder für geraume Zeit nicht durchgesetzt werden kann
-> es muss sich um tatsächlich begangene Straftat handeln!
Absetzen
§ 259
Unter Absetzen versteht man die im Interesse des Vortäters und mit seinem Einverständnis erfolgte, selbstständige wirtschaftliche Verwertung der Sache durch entgeltliche Veräußerung an Dritte
Absatzhilfe
§ 259
... meint das unselbstständige, weisungsabhängige Unterstützen des Vortäters in dessen wirtschaftlichem Interesse bei dessen Absatzbemühungen
Sicherverschaffen
§ 259
.. ist anzunehmen, wenn der Täter im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dem Vortäter die selbstständige Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken erwirbt
erlangt
§ 259
Die Sache muss unmittelbar aus der Vortat stammen.
Ersatzsachen, die sich der Täter mit Hilfe der erlangten Sache (rechtmäßig) verschafft, genügen nicht.
Urkunde
§ 267
Verkörperte menschliche Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion)
Gedankenerklärung
§ 267
Jedes menschliche Verhalten, das geeignet ist, bestimmte Vorstellungen hervorzurufen
Beweiseignung
§ 267
leigt vor, wenn das Objekt nach obj. Kriterien geeignet ist, zum Beweis rechtserheblicher Tatsachen beizutragen
-> unerheblich, ob das Objekt urpsünglich zum Beweis hergestellt wurde
Verfälschen
§ 267
Jede nachträgliche inhaltliche Veränderung, durch die der Eindruck erweckt wird, der Aussteller hätte eine Urkunde diesen Inhalts erstellt
Gebrauchen
§ 267
Gebrauchen liegt vor, wenn die Urkunde dem zu Täuschenden so zugänglich gemacht wird, dass dieser die Möglichkeit hat, sie sinnlich wahrzunehmen. Eine tatsächliche kenntnissnahme ist nicht erforderlich.
Täuschung im Rechtsverkehr
§ 267
.. wenn der Täter einen anderen über die Echtheit der Urkunde täuschen will, um diesen zu einem rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen
Herstellen einer unechten Urkunde
§ 267
Jedes Hervorbringen einer solchen.
Unecht ist eine Urkunden, wenn derjenige, der aus ihr als Austeller hervorgeht, in Wirklichkeit nicht der Aussteller ist (= Identitätstäuschung)
Zusammengesetzte Urkunde
§ 267
Verkörperte Gedankenerklärung, die mit einem Bezugsobjekt fest zu einer Beweiseinheit verbunden ist
Unechte Aufzeichnung herstellen
§ 268
.. wenn sie den Eindruck erweckt, sie sei das Ergebnis eines unbeeinflussten selbstständigen Aufzeichnungsvorgangs
Vermögensbetruungspflicht
§ 266
- Hauptpflicht
- von einiger Bedeutung
- Eigenverantwortlichkeit
Missbrauch der Befugnis
§ 266
.. das rechtliche Können im Außenbereicht überschreitet das rechtliche Dürfen im Innnenverhältnis
-> wenn nur rechtlichen Können überschritten ist = Treuebruchvariante
Beschädigen
§ 274
Beeinträchtigung des Beweiswertes
-> es kommt also nicht zu einer Substanzverletzung
Gehören
§ 274
... meint das Beweisführungsrecht, nicht das Eigentum
Beweisführungsrecht ist das Recht, die Urkunde oder die technische Aufzeichnung zu gebrauchen
zB Führerschein
Unterdrücken
§ 274
Jede Handlung, die den Berechtigten dauernd oder zeitweilig an der Benutzung der Urkunde hindert
