Strafrecht AT
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Flashcards
Zueignung
§ 242
Anmaßung einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken (se ut dominum gerere) durch die Betätigung des Willens, die Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert (lucrum ex re) dem eigenen Vermögen einzuverleiben (= Aneignung) und die endgültige und dauerhafte Verdrängung des bisher Berechtigten aus seiner wirtschaftlichen Position (= Enteignung)
Vereinigungsformel
§ 242
Es genügt, wenn der Täter entweder die Sache selbst (= Sachsubstanz) oder den in ihr verkörperten Sachwert (lucrum ex re) in sein Vermögen einverleiben will.
(-) wenn er lediglich die Verwendungsmöglichkeit (Vorteil aus der Sache) ausnutzen will (lucrum ex negotio cum re)
Ermöglichungsabsicht
§ 211 II 3. Gruppe
Tötung muss Mittel zur Ermöglichung sein; nicht nur die Folge
Es reicht nicht ausw, dass die Tat aus Tätersicht schneller und leichter begangen werden kann.
Heimtücke
§ 211
Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit
Arglos ist, wer keinen Angriff befürchtet. Wehrlos ist, wer infolge seiner Arglosigkeit in seiner Abwehrwehigkeit erheblich eingeschränkt ist.
-> bei Kindern auf die Eltern abstellen, da diese keinen Argwohn bilden können
-> restriktive Auslegung aufgrund der hohen Strafandrohung
- hL: verwerflicher Vertrauensbruch (Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot, Art. 103 II GG)
- BGH: bewusste Ausnutzung zur Tötung in feindseliger Willensrichtung
Verdeckungsabsicht
§ 211
Wer die Aufdeckung einer strafbaren Handlung gem. § 11 I Nr. 5 verdecken will
(-) durch Unterlassen, da Verdecken aktiv
Verlangen
§ 216
Tötung muss durch autonomen Willen des Opfers ernstlich gewollt und unmissverständlich kundtgetan worden sein
Erstlichkeit liegt vor, wenn das Opfer die Tragweite seiner Entscheidung erfassen kann und es sie frei von Zwang und wesentlichen Willensmängel trifft.
Befriedigung des Geschlechtstriebs
§ 211 II 1. Gruppe
- Befriedigung im Tötungsakt
- Befriedigung an der Leiche
- Täter nimmt Tötung in Kauf um den Geschlechtsakt durchführen zu können
Mordlust
§ 211 II 1. Gruppe
Tötung ist ausschließlich dadurch motiviert, dass der Täter Freude am Töten empfindet
-> Tötung ist also der einzige Zweck des Handelns
Habgier
§ 211 II 1. Gruppe
Tötung aus rücksichtlosem und sittlich anstößigen Gewinnstreben um jeden Preis
(+) auch bei Ersparung von Aufwendungen
(-) wenn Bereicherungsentschluss erst nach dem Tod gefasst wird
Sonstige niedrige Beweggründe
§ 211 II 1. Gruppe
Alle Tatantriebe, die nach allg. sittlicher Anschauung verachtenswert sind, auf tiefster Stufe stehen und daher besonders verwerflich sind.
Grausamkeit
§ 211 II 2. Gruppe
Wer das Opfer i.R.d. Tötungshandlung aus gefühlloser Gesinnung bes. schwere Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die über das zur Tötung erforderliche Maß hinausgehen
-> entscheidend: innere Gesinnung
Gewahrsam
§ 242
- obj: tatsächliches Herrschaftsverhältnis
- subj: Beherrschungswille
Wohnung
§ 123
Räumlichkeit, die ihrer Bestimmung nach zur Unterkunft von Menschen dient, einschließlich Nebenräume
Eindringen
§ 123
Körperliches Betreten gegen oder ohne den Willen des Berechtigten
-> mind. ein Körperteil muss in die Wohnung gelangt sein
Befriedetes Besitztum
§ 123
Gegen Betreten gesichertes Grundstück
zB durch Zaun, Mauer, Hecke; muss nicht lückenlos sein
Unfall
Plötzliches Ereignis, das aufgrund der Gefahren des Straßenverkehrs eintritt und zu einem Schaden führt
(ab ca. 25 Euro)
Beleidigung
§ 185
Kundgabe der Nichtachtung, Missachtung oder Geringschätzung einer Person, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen
-> durch Tatsachenbehauptungen, Werturteile, verletzende Behandlungen (zB Ansprucken)
Behaupten
§§ 186, 187
Hinstellen einer Tatsache als wahr
Verbreiten
§§ 186, 187
Weitergabe einer von anderen behaupteten Wahrheit, insbesondere auch die Weitergabe von Gerüchten
(-) wenn sich der Täter vom Inhalt distanziert
Verunglimpfen
§ 189
Besonders schwere Ehrkränkung
-> bes. schwere Beleidigung, üble Nachrede von Gewicht oder Verleumdung
mittelbare Beleidigung
§ 185
Liegt vor, wenn außer dem unmittelbar Betroffenen auch Dritte in ihrem Achtungsanspruch verletzt sind
Ehre
§ 185
Wert, der einem Menschen kraft seiner Persönlichkeit (= innere Ehre) und zugleich seines sittlich-sozialen Verhaltens in der Gesellschaft zukommt (= äußere Ehre)
- faktischer Ehrbegriff (= subj. Ehrgefühl und guter Ruf)
- normativ-faktischer Ehrbegriff (= innere Ehre und äußere Ehre)
- normativer Ehrbegriff (hM) (= personaler Geltungswert und der daraus abzuleitende soziale Geltungsanspruch)
Fremdes Geheimnis
§ 203
Tatsache, die nur einem begrenzten Personenbereich bekannt ist und an deren Geheimhaltung demjenigen, den sie betrifft ein schutzwürdiges Interesse hat
Beistandpflicht
§ 221
Besondere Pflicht erforderlich, dass der Im-Stich-Gelassene nicht in Gesundheitsgefahr gerät
-> ähnlich wie Garant
Versetzen
§ 221
Zustandveränderung beim Opfer, deren Folge eine hilflose Lage ist, in der das Opfer dann allein gelassen wird
-> auch durch Unterlassen möglich
zB Faustschläge; mit dem Auto anfahren und dann wegfahren
Hilflose Lage
§ 221
Situation, in der der Betroffene sich nicht aus eigener Kraft vor einer ihm drohenden Gefahr schützen kann
-> Lebensgefahr; konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung
Im-Stich-Lassen
§ 221
Unterlassen der zur Gefahrenabwehr gebotetenen und nach den Umständen auch möglichen und zumutbaren Hilfeleistung
-> Täter kann nur sein, wer eine Obhuts- oder Beistandpflicht hat
-> Obhut = tatsächlich bestehendes Schutz- und Betreuungsverhältnis
Körperliche Misshandlung
§ 223
Jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird
Gesundheitsschädigung
§ 223
Hervorrufen oder Steigern eines vom Normalzustand abweichenden pathologischen Zustand körperlicher oder psychischer Art
Gesundheitsschädliche Stoffe
§ 224
mechanisch oder thermisch wirkende Substanzen
Gift
§ 224
Jeder organische oder anorganische Stoff, der durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkungen dazu geeignet ist, die gesundheit zu schädigen
Beibringen
§ 224
Stoff wird in einer Weise in den Körper eingeführt, dass er seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann
str., ob es genügt, wenn der Stoff von außen wirkt
-> hM (+) intern und extern; leuchtet aber nicht ein
Gefährliches Werkzeug
§ 224
Jeder Gegenstand, der nach seiner obj. Beschaffenheit und seiner konkreten Verwendung dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen
-> Aggregatszustand egal; auch Gas
(-) bei Körperteil, da Analogieverbot
Hinterlist
§ 224
Wenn der Täter seine wahre Absicht planmäßig berechnend verdeckt, um gerade dadurch die Abwehr zu erschweren
-> Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit genügt nicht; Täter muss planmäßig vorgehen
Überfall
§ 224
Jeder plötzliche, unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich
§ 224
Mind. 2 Personen müssen einverständlich und unmittelbar am Tatort als Angreifer zusammenwirken
-> kein mittäterschaftliches Zusammenwirken vorausgesetzt
-> Lit.: bloße Anwesenheit genügt
Lebensgefährdende Behandlung
§ 244
Begehungsweise, die nach den konkreten Umständen geeignet ist, das Opfer in Lebensgefahr zu bringen
- hM: abstrakte Gefahr die generell geeignet ist
- Lit: konkrete Gefährdung
Maßgeblich hierfür ist:
- KV-Erfolg (Letalitätstheorie)
- KV-Handlung (zB HIV durch Sex)
Quälen
§ 225
Verursachung länger andauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden
Böswillige Vernachlässigung
§ 225
Unterlassung der dem Täter möglichen, erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgemaßnahmen aus einem besonders verwerflichen Motiv (zB Hass, Bosheit)
-> NICHT jedoch aus Gleichgültigkeit oder Charakterschwäche
Rohe Misshandlung
§ 225
Erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens infolge gefühlloser, fremden Leiden missachtender Gesinnung
