Strafrecht AT
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§ 16 Error in persona (vel objecto)
Irrtum über die Person (oder das Handlungsobjekt)
Bei Gleichwertigkeit der Objekte unbeachtlich, ansonsten scheidet der Vorsatz bezüglich des getroffenen Obejektes aus.
§ 16 Eventualvorsatz (dolus eventualis, bedingter Vorsatz)
liegt vor, wenn der Täter den Erfolgseintritt mindestens für möglich hält (Wissenselement) und sich zumindest damit abfindet (Wollenselement)
§ 16 StGB Vorsatz
Vorsatz ist Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.
§ 17 StGB Verbotsirrtum
Ein Verbotsirrtum iSv § 17 StGB liegt vor, wenn dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun.
§ 17 Vermeidbar
ist der Verbotsirrtum dann, wenn der Täter bei gehöriger Gewissensanstrengung das Unrecht der Tat hätte einsehen können.
§ 18 StGB Erfolgsqualifiziertes Delikt
Ein erfolgsqualifiziertes Delikt liegt vor, wenn das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe knüpft.
§ 1Bestimmtheitsgebot
1. Rückwirkungsverbot
2. Analogieverbot zu Ungunsten des Täters
3. Verbot von Gewohnheitsrecht zu Lasten des Täters)
4. jede Auslegung hat die Wortlautschranke zu beachten und das Gesetz darf nicht schwammig sein
Achtung: § 1 StGB ist wortgleich mit Art. 103 II GG! Die Vorschrift hat daher Verfassungsrang.
§ 20 Actio libera in causa
Im Ursprung freie Handlung
§ 20 StGB Krankhaft
Krankhaft ist ein vom Normalzustand zum Schlechten hin abweichender Zustand.
§ 20 StGB Seelisch
„Seelisch“ bedeutet „geistige (psychische) Vorgänge“ betreffend.
§ 20 StgBSteuerungsfähigkeit
Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln
§ 21 Erheblich vermindert
Erheblich vermindert ist die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit dann, wenn sie im Vergleicht mit dem Durchschnittsbürger in einem solchen Maße verringert war, dass die Rechtsordnung diesen Umstand bei der Durchsetzung ihrer Verhaltenserwartungen nicht übergehen darf.
§ 22 StGB Strafgrund des Versuchs
Strittig:
Nach der objektiven Theorie liegt die Strafwürdigkeit des Versuchs in der Gefährdung des durch den Tatbestand geschützten Rechtsguts.
Nach der subjektiven Theorie ist Strafgrund des Versuchs der betätigte rechtsfeindliche Wille.
Nach der herrschenden gemischt subjektiv-objektiven Theorie ist Strafgrund des Versuchs die Betätigung des rechtsfeindlichen Willens, dessen Eindruck auf die ALlgemeinheit zu einer Erschütterung des Rechtsbewusstseins und zur Gefährdung des Rechtsfriedens führen kann (auch Eindruckstheorie genannt).
§ 22 StGB Unmittelbares Ansetzen
Unmittelbares Ansetzen ist gegeben, wenn der Täter objektiv Handlungen vornimmt, die unmittelbar ohne wesentliche Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmünden sollen und er subjektiv die Schwelle zum „Jetzt geht es los“ überschreitet.
§ 228 BGB Defensivnotstand
Defensivnotstand meint, dass von einer Sache eine Gefahr ausgeht, weshalb die Sache beschädigt werden kann (§ 228 BGB als lex specialis zu § 34 StGB).
§ 23 StGB Grober Unverstand
Grober Unverstand liegt vor, wenn der Täter von gemeinhin bekannten naturgesetzlichen Zusammenhängen völlig abwegige Vorstellungen hat, deren Unrichtigkeit nach durchschnittlichem Erfahrungswissen offenkundig ist.
§ 24 StGB Aufgeben
Aufgeben ist endgültiges Abstandsnehmen.
§ 24 StGB Beendet
Beendet ist der Versuch, sobald der Täter glaubt, alles zur Tatbestandsverwirklichung Erforderliche getan zu haben.
§ 24 StGB Ernsthaftes Bemühen
Ernsthaftes Bemühen liegt vor, wenn der Täter alles tut, was aus seiner Sicht zur Erfolgsabwendung geeignet und nötig ist.
§ 24 StGB Fehlgeschlagen
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die zur Tatausführung vorgenommene Handlung ihr Ziel nicht erreicht hat und der Täter erkannt hat, dass er mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den tatbestandlichen Erfolg entweder gar nicht mehr oder zumindest nicht ohne zeitlich relevante Zäsur herbeiführen kann.
§ 24 StGB Freiwillig
Freiwillig handelt, wer aus autonomen Motiven heraus handelt.
§ 24 StGB Unbeendet
Unbeendet ist ein Versuch, solange der Täter glaubt, noch nicht alles zur Tatbestandsverwirklichung Erforderliche getan zu haben.
§ 24 StGB Unfreiwillig
„Unfreiwillig“ bedeutet „Handeln aus heteronomen Motiven“.
§ 25 Mittelbarer Täter
ist, wer eine Tat durch einen anderen als menschliches Werkzeug begeht
§ 25 Mittäterschaft
Gemeinschaftliche Begehung einer Straftatdurch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken
§ 25 StGB Exzess
Exzess ist eine einseitige Überschreitung des gemeinsamen Tatplans.
§ 25 StGB Mittelbarer Täter
Mittelbarer Täter iSv § 25 I Alt. 2 ist, wer die Straftat durch einen anderen begeht (Legaldefinition).
§ 25 StGB Mittäterschaft
Mittäterschaft iSv § 25 II ist die gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken; erforderlich sind also ein gemeinsamer Tatplan und eine gemeinsame Tatausführung.
§ 25 StGB Nebentäterschaft
Nebentäterschaft liegt vor, wenn mehrere dasselbe Rechtsgut verletzen, ohne Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen zu sein.
§ 25 StGB Sukzessive Mittäterschaft
Bildung eines gemeinsamen Tatplanes erst im Laufe der gemeinsamen Tatausführung
§ 25 StGB Tatherrschaft
Tatherrschaft ist das vom Vorsatz umfasste In-den-Händen-Halten des tatbetandsmäßigen Geschehensablaufs.
§ 25 StGB Tatmittler
Tatmittler ist das menschliche Werkzeug, durch das der Hintermann eine Tat begeht.
§ 25 StGB Täter hinter dem Täter
Täter hinter dem Täter ist, wer die Tat durch ein vollverantwortlich handelndes Werkzeug kraft seiner Organisationsherrschaft begeht.
§ 25 Sukzessive Mittäterschaft
Bildung eines gemeinsamen Tatplanes erst im Laufe der gemeinsamen Tatausführung
§ 25 Unmittelbarer Täter
ist, wer alle Merkmale eines Straftatbestandes selbst verwirklicht
§ 26 StGB Akzessorietät
Akzessorietät bedeutet, dass keine Teilnahme ohne Haupttat möglich ist.
§ 26 StGB Bestimmen
Bestimmen iSd § 26 StGB bedeutet Hervorrufen des Tatentschlusses durch eine Willensbeeinflussung im Wege des offenen geistigen Kontakts.
§ 26 StGB Limitierte Akzessorietät
Limitierte Akzessorietät bedeutet, dass die Haupttat, was die Teilnahme betrifft, nicht schuldhaft begangen sein muss.
§ 26 StGB Omnimodo facturus
Der „omnimodo facturus“ Ist ein zur konkreten Tat schon fest Entschlossener, der nicht mehr angestiftet werden kann.
§ 27 StGB Gehilfe
Gehilfe ist, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener, rechtswidriger Tat Hilfe leistet.