Strafrecht

Vorhanden bei: Unrechtmssige Aneignung (137), Veruntreuung, 1. Variante (138), Diebstahl (139) 

• Aneignungswille: 
  • dauernede Enteignung: Ausschluss des Eigentümers von seiner Verfügungsmacht 
  • mind. vorübergehende Zueignung: vorübergehende Quasi-Eigentümerstellung
• Betätigung des Aneignungswillen: äusserliches Verhalten, das Wille manifestiert

• Urkunde
  • Schrifturkunde
    • Verkörperung
    • Gedankenerklärung (menschl.)
    • Eignung + Bestimmung zum Beweis von Tatsachen mit rechtlicher Bedeutung
    • Erkennbarkeit des Ausstellers
  • Zeichenurkunde
    • Beständigkeit
    • Gedankenerklärung (menschl.)
    • Bestimmung, eine rechtlich relevante Tatsachen zu beweisen (mit Umständen verbunden)
    • Erkennbarkeit des Ausstellers
  • Computerurkunde
  • Urkunden des Auslands sind den inländischen gleichgestellt; ob Urkunde vorliegt bestimmt sich aber nach CH-Recht
  • Achtung: wenn Urkunde des Bundes -> BA (23.1 StPO) 
• Tathandlung: 
  • Urkundenfälschung i.e.S (Ziff. 1 Abs. 1 u. 2):
    • Fälschen: Täuschung über Identität des Ausstellers, d.h. von T und nicht vom scheinbaren Urheber erstellt -> unechte Urkunde 
    • Verfälschen: Nachträgliches eigenmächtiges Abändern einer ursprüngl. (echten) Urkunde, so dass der Erklärungsinhalt nicht mehr vom eigentlichen Urheber stammt -> unechte Urkunde
    • Missbrauch eines Urkundenblanketts: Benützung der echten Unterschrift oder des echten Handzeichens eines anderen (Blankettfälschung)
  • Falschbeurkundung (Ziff. 1 Abs. 1 u. 2): Herstellen einer unwahren Urkunde durch unrichtige Beurkundung oder Beurkunden-Lassen einer rechtlich erheblichen Tatsache
  • Gebrauch einer gefälschten Urkunde (Ziff. 1 Abs. 3): Gebrauch einer unechten oder unwahren zur Täuschung; wenn Abs. 1/2 erfüllt, so ist Gebrauch eine mitbestrafte Nachtat
• Subj.:
  • Vorsatz, wobei Eventualvorsatz reicht (d.h. Wissen: Möglichkeit, dass Urkunde als echt verwendet wird und Wollen: Inkaufnahme eine solche Urkunde dennoch herzustellen) 
  • Schädigungs- oder Vorteilsabsicht
    • Schädigungsabsicht: Absicht, einen anderen am Vermögen zu schädigen
    • Vorteilsabsicht: jede Besserstellung, nicht nur vermögensrechtlicher Art; Vorteil, auf den der Täter keinen rechtlichen Ansruch hat (BGer a.M.)

Konkurrenz zu Betrug: wenn gefälschte Urkunde zu Täuschung gebraucht wird (251+146 strafbar), vgl. insb. Flachsmann II, S. 41

• fremde bewegliche Sache
  • fremd: nach ZGB/Sachenrecht nicht alleiniges Eingetum des T oder nur Miteigentum bzw. Gesamthandeigentum, an welchem T auch beteiligt ist
  • beweglich: kein Grundstück und kein Bestandteil eines solchen
  • Sache: körperlicher Gegenstand; fest, flüssig od. gasförmig; auch noch nicht vermischtes Bargeld
• Aneignung
  • Aneignungswille: 
    • dauernede Enteignung: Ausschluss des Eigentümers von seiner Verfügungsmacht 
    • mind. vorübergehende Zueignung: vorübergehende Quasi-Eigentümerstellung
  • Betätigung des Aneignungswillen: äusserliches Verhalten, das Wille manifestiert
• Wegnahme
  • Bruch fremden Gewahrsams
    • Gewahrsam: tatsächliche Sachherrschaft nach Regeln des sozialen Lebens
      • tatsächliche Herrshaftsmöglichkeit: Zugang und Wissen, wo sich die Sache befindet
      • tatsächlicher Herrshaftswille; vermutet bzgl. aller Sachen im Machtbereich (Vergessen/verlieren X; an entferntem Standort ohne Sicherung X; mit Sicherung JA; unmittelbare Nähe JA)
    • Entziehung der Sache aus Machtbereicht des Gewahrsamsinhabers 
    • Hinderung an der Ausübung der Sachherrschaft
    • gegen Willen des Gewahrsamsinhabers
  • Begründung von neuem Gewahrsam
    • muss nicht derjenige des T sein
    • Vollendung sobald nach Lebenserfahrung und allg. Lauf der Dinge der neue Gewahrsam begründet wurde
• Subj.: 
  • Vorsatz (Wissen & Willen) 
  • Bereicherungsabsicht (im Zp. der Aneignung) 
    • Bereicherung: dauernde/vorübergehende wirtschaftliche Besserstellung
    • unrechtmässig: im Widerspruch zu Rechtsnorm, fehlt wenn
      • T glaubt, Anspruch zu haben (->Ziff. 2, Abs. 2 "ohne Bereicherungsabsicht)
      • T Rückgabewillen hat (heikel, wenn Rückgabe dem Zufall überlassen wird)
      • Verrechnung mit fälliger Fo.

Privilegierung

• Mensch
• Tötung: Hirntod, irreversibel
• beliebige Handlung
• subj.:
  • Vorsatz (Wissen & Willen)
  • Privlegierungsgrund
    • heftige Gemütsbewegung, die nach dem Umständen als entschuldbar betrachtet werden muss, d.h. akute psychische Drucksituation
      • stehnischer Affekt (offensiv): Wut, Zorn, Eifersucht, Kränkung
      • astehenischer Affekt (defensiv): Verzweiflung, Bestüzung, Angst 
    • grosse seelische Belastung, die nach den Umständen als entschuldbar betrachtet werden muss, d.h. psychischer Druckzustand, über längere Zeit entwickelt 

Anlagen zum Zweck: 

Datenverarbeitungs- oder übermittlungsvorgänge sind elektronische oder vergleichbare technische Vorgänge, bei denen durch Eingabe von Daten und/oder Arbeitsbefehlen und deren Verknüpfung nach Programmen automatisierte Arbeitsergebnisse erzielt werden (BGE 129 IV 315, 320 f. [Mobiltelefon als Datenverarbeitungsanlage]).

• Vermögenswert: weiter Begriff, «alle Gegenstände, denen überhaupt wirtschaftlicher Wert zukommt», grds. auch Surrogate erfasst, Begrenzung, wie weit "Kontaminierung" geht ist problematisch und umstritten
• Herkunft aus
  • Verbrechen (10.2 StGB) oder
  • qual. Steuervergehen (d.h. Steuerhinterziehung) 
• Handlung, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkung, der Auffindung oder der Einziehung des Vermögenswert zu vereiteln
  • typischerweise alle Handlungen, mit denen die Einziehung vereitelt werden kann
  • bejaht: Transfer ins Ausland, Umwandlung des VW in anderen VW, Anlage, Verstecken 
  • nicht: Einzahlung auf eigenes Konto, Annahme von deliktischen VW, nach BSK auch nicht Vernichtung oder Verbrauch von VW (Grund: Zweck ist es, VW mittels EInziehung aus dem Verkehr zu ziehen; wenn VW jetzt aber von T od. Dritten bereits aus dem Verkehr gezogen wird, wird dieser Zweck obsolet) -> aber Hehlerei (160) prüfen
• Subj.: Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ausreichend ist (insb. Wissen oder mögliches Bewusstsein, dass die VW auf Verbrechen oder qual. Steuervergehen herrühren) 

Achtung: als Täter wird insbesondere auch der Vortäter, d.h. des Verbrechens, erfasst! 

Abgrenzung

• Hehlerei (160): Echte KKZ, da unterschiedliche Rechtsgüter geschützt (BGer), v.a. Restitution des Geschädigten soll gewahrt werden.
• Begünstigung (305bis): Echte KKZ, geht dort um Person und hier um VW. 

Anspruch einer Person auf Geltung als ehrbarer Mensch; darunter fallen Äuserungen welche den Ruf udn das Gefühl beeinträchtigen, ein ehrbarer Mensch zu sein, sich also nach allgemeinen Anschauungen charakterlich anständig zu verhalten.

Umfang:

• sittliche Ehre (Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein)
• Nicht: Gesellschaftlcihe, namentlich berufliche Geltung = Eigenschaften, die für die Stellung der Person in der Gesellschaft, d.h. für ihre soziale Bedeutung von Belang sind. z.B.
  • Herabsetzung als Berufsmann, Künstler oder Sportler,
  • Kritik an der politischen Auffassung,
  • abschätzige Bemerkungen wegen körperlicher Missbildung und
  • Vorwurf schwacher schulischer Leistungen 
• Aber: Vorwürfn, welche die geistige Gesundheit oder das berufliche Verhalten berühren, können die sittliche Ehre mitbeinträchtigen (sog. Schatten auf die Geltung als ehrbarer Mensch)
  • z.B. der Vorhalt beruflicher Untauglichkeit
  • u.U. auch einen Vorwurf des sittlichen Versagens, nämlich den Beruf trotz fehlender Eignung auszuüben

• Tatvarianten: 
  • 303.1 Abs. 1: Bezichtigung einer Straftat: auf eigene Initiative oder auf Frage hin wird strafbarer Sachverhalt mitgeteilt; blosse Übertreibungen genügen nicht; rechtliche Qualifikation obliegt dann aber der Behörde
  • 303.1 Abs. 2: andere arglistige Veranstaltugnen, d.h. arglistig, wenn nicht leicht zu durchschauen ist und obj. zu Einleitung einer Strafuntersuchung tauglich; Veransaltung durch aktives Tun, welches konkludent auf Täterschaft hinweist, z.B. Legen von falschen Spuren/Beweisen beim Nichtschuldigen
• Nichtschuldigen
  • Angeschuldigter hat obj. TB nicht erfüllt
• bei Behörde: Meldung an unzuständige Behörde, die zur Weiterleitung verpflichtet ist, reicht aus. Achtung: auch möglich an Private, wenn mit der Weiterleitung an Behörde zu rechnen ist. 
• Subj.: 
  • Direkter Vorsatz, d.h. sicheres Wissen, dass Person die Tat nicht begangen hat ("wider besseres Wissen") und Wille, Person dennoch anzuzueigen
  • Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen

1. Variante

• fremde bewegliche Sache
  • fremd: nach ZGB/Sachenrecht nicht alleiniges Eingetum des T oder nur Miteigentum bzw. Gesamthandeigentum, an welchem T auch beteiligt ist
  • beweglich: kein Grundstück und kein Bestandteil eines solchen
  • Sache: körperlicher Gegenstand; fest, flüssig od. gasförmig; auch noch nicht vermischtes Bargeld
• Anvertraut 
  • Übertragung auf T -> Vefügungsmacht
  • Aufgabe der Verfügungsmacht der Treugebers
  • Werterhaltungspflicht, d.h. verwahren, verwalten, zurückgeben, weiterleiten oder abliefern 
• Aneignung
  • Aneignungswille: 
    • dauernede Enteignung: Ausschluss des Eigentümers von seiner Verfügungsmacht 
    • mind. vorübergehende Zueignung: vorübergehende Quasi-Eigentümerstellung
  • Betätigung des Aneignungswillen: äusserliches Verhalten, das Wille manifestiert
• Subj.: 
  • Vorsatz (Wissen & Willen) 
  • Bereicherungsabsicht (im Zp. der Aneignung= 
    • Bereicherung: dauernde/vorübergehende wirtschaftliche Besserstellung
    • unrechtmässig: im Widerspruch zu Rechtsnorm, fehlt wenn
      • T glaubt, Anspruch zu haben (->Ziff. 2, Abs. 2 "ohne Bereicherungsabsicht)
      • T Rückgabewillen hat (heikel, wenn Rückgabe dem Zufall überlassen wird)
      • Verrechnung mit fälliger Fo.

- Falschdeklaration

- mit anderem Material oder mit anderen Mitteln angefertigt

- verfälscht: innere BEschaffenheit entsprcht nicht der, die der Käufer erwarten darf

• Verursachung einer Feuersbrunst: T kann Bran nicht mehr löschen, nicht mehr kontrollierter Brand; auch möglich an Sachen, die im Eigentum des T stehen
• Erfolg: 
  • Schaden eines andern
  • Herbeiführung einer Gemeingefahr: konkrete Brandgefahr fü Vielzahl von Objekten; drohender Übergriff auf weitere Objekte reicht aus;  auch wenn nur eigene(s) Objekt(e) angezündet wurden
• Subj.: Vorsatz, Eventualvorsatz reicht aus 

KKZ: Sachbeschädigung (144) wird konsumiert

• weder offenkundige noch allegmein zugängliche Tatsache
  • nicht offenkundig, d.h. Kenntnisnahme steht jedem frei
  • nicht allgemein zugänglich, d.h. keine wesentlichen Hindernisse zum Zugang
• Geheimhaltungsinteresse des Geheimnissherrn; Relevanz für Wettbewerbsfähigkeit
• Geheimhaltungswille (ausdrücklich oder konkludent)

Privilegierung

• Mensch
• Tötung: Hirntod, irreversibel
• beliebige Handlung
• ernsthaftes und eindringliches Verlangen: intensives Bitten, Initiative vorwiegend vom Opfer ausgehend, kausal für Tötung + Urteilsfähigkeit des Opfers + Ernsthaftigkeit
• subj.: 
  • Vorsatz: Wissen und WIllen, insb. Kenntnis des Verlangens des Opfers und WIlle, diesem Verlangen nachzukommen
  • achtenswerte Beweggründe: Mitleid

• schwere Drohung: Ankünden von Nachteilen, deren Verwicklichung T von seinem Willen abhängig mach + schwer, wenn O dadurch in Angst & Schrecken versetzt werden kannt; Warnung = straflos; Nicht ernst nehmen durch O = Versuch
• Mensch
• Versetzung in Angst und Schrecken, die die freie Willensbildung beeinflusst
• Subj. TB: Bewusstsein & Willen/Inkaufnahme

Vollendung: Eintritt von Angst und Schrecken bei O

• Beschuldigung oder Verdächtigung (Abs. 1) oder Weiterverbreitung (Abs. 2)
• bei einem Dritten
• Inhalt: ehrrührige Tatsachenbehauptungen
• Subj.:
  • Sicheres Wissen der Unwahrheit + Bewusstsein, das Verdächtigung möglicherweise ehrrührig ist
  • Willen/Inkaufnahme

Vollendung: Kenntnisnahme des Dritten

• Beschuldigung oder Verdächtigung (Abs. 1) oder Weiterverbreitung (Abs. 2)
• bei einem Dritten
• Inhalt: ehrrührige Tatsachenbehauptungen
• Subj.: Wissen + Willen/Inkaufnahme

Vollendung: Kenntnisnahme des Dritten

Qualifikation zu 111

• Mensch
• Tötung: Hirntod, irreversibel
• beliebige Handlung
• Besondere Skrupellosigkeit 
  • Besonders verwerflicher Beweggrund od. Zweck: Habgier, Rache, Mordlust, religiöse oder politische Motive (Terror)
  • Besonders verwerfliche Art der Tatausführung: Grausamkeit, die mehr Leiden veursacht, als bei einer Tötung; Sadismus; Kaltblütigkeit; Gefühlskälte; Heimtücke, d.h. Tötung eines arg- oder wehrlosen Opfers oder zunächst Vertrauen eines anderen erschleichen; Verwendung bestimmter Tatmittel wie Gift oder Feuer
  • Weiteres: Versteckungs- oder Eliminationsmord
• Subj.: Vorsatz (Wissen und Willen), Eventualvorsatz reicht nicht aus (umstritten)

• Mensch
• Tötung: Hirntod, irreversibel 
• beliebige Handlung
• Subj.: Kein Vorsatz -> Fahrlässigkeit indem
  • Sorgfaltspflicht missachtet wird 
  • Voraussehbarkeit

• Mensch
• Taterfolg (= mind. eKV)
  • Schädigung an Körper
  • Schädigung an der Gesundheit 
• Subj.: Kein Vorsatz -> Fahrlässigkeit indem
  • Sorgfaltspflicht missachtet wird 
  • Voraussehbarkeit des Erfolgs

• Verursachung einer Explosion von Gas, Benzin, Petroleum od. ähnliche Stoffe: Freisetzung von Druckenergie mit zerstörender Wirkung nach Aussen 
• Gefährdung von Leib und Leben von Menschen oder fremdem Eigentum
• Subj.: Direkter Vorsatz ("wissentlich")

1. Variante:

• Eindringen
• gegen Willen des Berechtigten
  • durch Täuschung -> nicht gegen den Willen des Berechtigten
  • kann ausdrücklich oder konkludent sein und an gewisse Bedinungen geknüpft sein (für T ersichtlich)
  • Berechtigter: obligatorische, dingliche oder öffentlich-rechtliche Verfügungsgewalt; kann durch Vertreter ausgeübt werden
• unrechtmässig
• in geschützten räumlichen Bereich
  • Haus, Wohnung, abgeschlossener Raum des Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Platz, Hof, Garten od. Werkplatz
• Subj: WIssen + Willen/Inkaufnahme

2. Variante: 

• Verweilen
• trotz Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen
• unrechtmässig
• in geschützten räumlichen Bereich
• Subj.: Wissen + Willen/Inkaufnahme

Vollendung: Täter hat mind. 1 Körperteil in geschützten Raum gesetzt 

Beendigung: Verlassen

• Sache
• mit amtlichem Zeichen, insb. Siegel: 
  • rechtmässig durch zuständige Behörde angebracht
  • z.B. SIegelung de Erbschaft oder beschlagnahmter Papiere
• verschlossen oder gekennzeichnet
• Tathandlung: Erbrechen, Entfernen, Unwirksam machen -> Ziel: Identifikation auzuheben bzw. zu verunmöglichen 
• Subj.: Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ausreicht

• Tatmittel: Gewalt (physische Einwirkung auf Körper des Menschen), Androhung ernstlicher Nachteile (vgl. 180) oder andere Beschränkung der Handlungsfreiheit 
  • Achtung: Gefahr für Leib&Leben/Widerstandsunfähigkeit -> Raub 
  • ernstliche Nachteile zum Zwecke einer Vermögensdisposition -> Erpressung
  • durch Freiheitsenzug -> Geiselnahme
• Tatobjekt: Mensch
• Tathandlung: Bewirken eines bestimmten Verhaltens dieses Menschen; hätte O ohne Handeln des T ebenso gehandelt -> Versuch 
• Subj. TB: Bewusstsein & Willen/Inkaufnahme
• Achtung: Positive Prüfung der RWK!
  • Unerlaubter Zweck
  • Unterlaubtes Mittel
  • Verknüpfung von zulässige Mittel und zulässigem Zweck ist rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig
  • ausnahmsweise gesetzliche Rfg-Gründe

Vollendung: 

- Verhalten = Tun oder Dulden -> Vollendung mit Handlungsbeginn

- Verhalten = Unterlassen -> Vollendung im Zp. wenn entsprechende Handlung vorgenommen werden sollte

• Erschleichung: Entziehung von Gewinn, aber ohne Irreführung (u.a. deshalb auch kein Betrug) 
• ohne Bezahlung 
• entgeltliche Leistung
• Leistung steht einem grösseren Publikum gegen Entgelt offen (vgl. Bsp. im TB): 
  • ÖV
  • Aufführung, Ausstellung od. ähnliche Veranstaltung
  • Datenverarbeitungsanlage oder Automat 
• Subj.: Vorsatz, Eventualvorsatz reicht aus, Achtung: Vorsatz kann auch nach dem Beginn der Inanspruchnahme gebildet worden 

• Sache
• fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzuniessungsrecht an dieser Sache
• Tathandlung: Beschädigung, Zerstörung, Unbrauchbarmachen
  • Beschädigung: Herbeiführung der Mangelhaftigkeit (in Substanz, Funktion oder Aussehen)
  • Zerstörung: völlige Vernichtung der Substanz, Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit
  • (Unbrauchbarmachen: Aufhebung der Funktion)
  • Kein Schaden erforderlich! 
• Subj.: Vorsatz, Eventualvorsatz reicht aus

Qualifikationen: 

• öffentliche Zusammenrottung (Abs. 2), vgl. 260: 
  • öffentlich: wenn sich beliebige Personen anschliessen können; Menge der Teilnehmer nicht entscheidend
  • Zusammenrottung: Erscheinen als vereinte Masse, die von einer für die Friedensordnung bedrohenden Stimmung getragen wird 
  •  

• Mensch(en) 
• Angriff = eine von feindseligen Absichten getragene tätliche Einwirkung auf die körperliche Integrität 
  • Angegriffener verhält sich völlig passiv oder Abwehr
  • Abgrenzung zu Raufhandelt (133): Hier einseitiges tätliches Vorgehen, dort wechselseitig! 
• Beteiligung: mind. 2 Agressoren; Anschluss an Angriff reicht aus
• Subj. TB: 
• Objektive Strafbarkeitsbedingung: Tod od. KV eines Angegriffenen od. Dritten

KKZ: 

Echte KKZ mit dem Tötungs- oder Körperverletzungsdelikt, Achtung: Eine Ausnahme von der besagten Regel soll es nach h.L. und Rechtsprechung dann geben, wenn neben der verletzten oder getöteten Person niemand sonst angegriffen bzw. konkret gefährdet wurde. Diesfalls werde Art. 134 durch den Verletzungstatbestand konsumiert. (Umstritten, vgl. BSK) 

Ehrenrührige Tatsache:

• Beweisbarkeit
• Möglichkeit der Weiterverbreitung

Ehrenrühriges Werturteil:

• keien Beweisbarkeit
• Erschöpfung in einmaliger Äusserung

• Tatobjekt: Mensch
• Tatmittel: Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile (Achtung: gegen Person -> Ziff. 3.)
• Verhalten (entspricht Vermögensdisposition)
• Vermögenschädigung (= Erfolg)
• Subj.: Wissen & Willen/Inkaufnahme + Bereicherungsabsicht

Vollendung: Vermögensschädigung

• Vermögenswert
  • vertretbare Sache
  • Buchgeld
• ohne Willen des T dem T zugekommen: durch Irrtum des übertragenden, ohne Zutun des T, insb. irrtümliche Gutschriften 
• unrechtmässige Verwendung
  • unrechtmässig: Vereitelung der Ansprüche des Treugebers
  • Verwendung: zuwiderlaufende Verfügung entgegen den Interessen des Treugebers, insb. 
    • unvertretbare Sachen: Verkauf, Verpfändung, Verschenkung
    • vertretbare Sachen: Verbrauch, Verfügung ohne Werterhaltung
    • Buchgeld
      • auf Konto des T: Verbrauch, Verfügung ohne Werterhaltung
      • auf fremdem Konto: Abbuchung bereits pflichtwidrige Verwendung 
• Subj.: 
  • Vorsatz
  • Bereicherungsabsicht

"Qualifizierte eKV"

• Taterfolg:
  • lebensgefährliche Verletzung (Abs. 1): unmittelbare Gefahr, welche die Möglichkeit des Todes ernstlich wahrscheinlich macht 
  • irreversible Schädigung (Abs. 2)
    • Verstümmelung oder Unbrauchbarmachen des Körpers, eines wichtigen Organs oder Glieds
    • bleibende Arbeitsunfähigkeit, Gebrechlichkeit, insb. auch Verursachen eines Geisteskrankheit 
    • arge und bleibende Entstellung des Gesichts (z.B. Verbrennungen, Schnittwunde) 
  • Generalklausel (Abs. 3), z.B. lange Bewusstlosigkeit, schweres und langandauerndes Krankenlager, ausserordentlich langer Heilungsprozess oder Arbeitsunfähigkeit während grossem Zeitraum
• Subj.: Vorsatz, Eventualvorsatz ausreichend, insb. Vorstellung der eingetretenen Folge 
• Rwk: Einwilligung nur, wenn
  • einem positiv zu verwetenden Zweck dienenend (medizinisch indiziert, Sterilisationn zur Verhütung von Nachwuchs, ggf. Organentnahmen) und
  • zu diesem Zweck in angemessenen Verhältnis steht

Bsp.: 100 brutale Schläge, drei gezielte Messerstiche in Brust und Bauch, Kopf auf Küchenfliesen schlagen, Schnittwunde im Gesicht mit Küchenmesser

Achtung: Vorbereitungshnadlungen sind nach 260bis strafbar! 

• Anmassung: Vornahme einer öffentlich-rechtliche und hoheitliche Handlung, die einem Beamten, Behörde oder Behrödenmitglied zustehen würde, ohne dass T dazu befugt wäre 
• Ausübung eines Amts oder militärischer Befehlsgewalt: T gibt ausdrücklich vor, diese Stellung inne zu haben 
• Subj: 
  • Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
  • rechtswidrige Absicht, wobei Eventualabsicht genügt

• Tathandlung: Vorspiegeln oder Unterdrücken von Tatsachen
  • Tatsache: nur objektiv feststehende Umstände (Rechtsverhältnisse, innere Tatsachen), nicht zukünftige Ereignisse, Prognosen und allgemeine Werturteile 
  • Vorspieglung von Tatsachen oder
  • Unterdrückung von Tatsache
  • oder Bestärkung in Irrtum
  • Betrug durch Schweigen, wenn T Opfer über einen relevanten Sachverhalt (arglistig) nicht aufklärt (echters Unterlassungsdelikt, insb. Garantenplficht, insb. Aufklärungspflicht)
• Arglist
  • Einfache Lüge, wenn
    • deren Überprüfung nicht oder nur mit besonders grossen Mühe möglich ist
    • Täter versucht Überprüfung durch zusätzliche Handlungen zu verhindern
    • Überprüfung ist nicht zumutbar
    • T voraussehen konnte, dass Überprüfung unterlassen wird
  • Täter nutzt ihm entgegengebrachtes, besonderes Vertrauen aus (BGE 107 IV 169, E. 2c)
  • Lügengebäude
  • Besondere Machenschaften/Kniffe
  • Qualifizierte Lügen
  • Achtung: Opfermitverantwortung schliesst Arglist aus.
• Irrtum eines Menschen 
  • jede Diskrepanz zwischen Vorstellung und Wirklichkeit
  • falls nicht Mensch sich irrt, evtl .147 prüfen (Datenverarbeitungsanlage) 
• Vermögensdisposition (durch Irrtum hervorgerufen=Motivationszusammenhang), nicht noch weitere Handlungen des T nötig
• Vermögensschaden (beim Irrenden oder bei einem Dritten) 
• Subj.: 
  • Vorsatz, wobei Eventualvorsatz reicht
  • Bereicherungsabsicht

Achtung: 

• Sicherungsbetrug: Wenn T den zuvor Bestohlenen täuscht, um die Sache zu behalten/sicheren Gewahrsam begründen zu können -> Diebstahl. 
• Verwertungsbetrug: Wenn T einen Dritten in arglistiger Weise täuscht, um die Sache verwerten zu können: Diebstahl z.N. 1. und Betrug z.N. 2. 
• Irreführung & Androhung ernstlicher Nachteil (S. 85 ff., Flachsmann I anschauen)
  • Täuschung wird durch die Drohung nur unterstützt -> Betrug
  • Täuschung und Drohung ergänzen sich -> i.d.R. Erpressung
  • Drohung wird durch Täuschung nur unterstützt -> Erpressung

2. Variante

• Vermögenswert, Arten:
  • unvertretbare bewgliche Sache (Abgrenzugn zu 1. Variante:??) 
  • vertretbare bewegliche Sache
  • Guthaben auf Konto/Buchgeld 
• anvertraut
  • Übertragung auf T -> Vefügungsmacht
  • Aufgabe der Verfügungsmacht der Treugebers
  • Werterhaltungspflicht, d.h. verwahren, verwalten, zurückgeben, weiterleiten oder abliefern 
• unrechtmässige Verwendung im Nutzen des T oder Drittem 
  • unrechtmässig: Vereitelung der obligatorischen Ansprüche des Treugebers
  • Verwendung: zuwiderlaufende Verfügung entgegen der Vereinbarung mit Treugeber, insb. 
    • unvertretbare Sachen: Verkauf, Verpfändung, Verschenkung
    • vertretbare Sachen: Verbrauch, Verfügung ohne Werterhaltung
    • Buchgeld
      • auf Konto des T: Verbrauch, Verfügung ohne Werterhaltung
      • auf fremdem Konto: Abbuchung bereits pflichtwidrige Verwendung 
• Subj.: 
  • Vorsatz (Wissen & Willen) 
  • Bereicherungsabsicht (im Zp. der Aneignung= 
    • Bereicherung: dauernde/vorübergehende wirtschaftliche Besserstellung
    • unrechtmässig: im Widerspruch zu Rechtsnorm, fehlt wenn
      • T glaubt, Anspruch zu haben (->Ziff. 2, Abs. 2 "ohne Bereicherungsabsicht)
      • T Rückgabewillen hat (heikel, wenn Rückgabe dem Zufall überlassen wird)
      • Verrechnung mit fälliger Fo.

vgl. BGE 116 IV 319 für Praxisänderung. VSS (E. 4); Täter handelt gewerbs- bzw. berufsmässig, wenn: 

• aus Zeit und Mittel, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet,
• aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie
• aus den angestrebten und erzielten Einkünften
• sich ergibt, dass der Täter die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt. 

physische Einwirkung auf den Körper eines Menschen

• Sache
• fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzuniessungsrecht an dieser Sache
• Tathandlung: Beschädigung, Zerstörung, Unbrauchbarmachen
  • Beschädigung: Herbeiführung der Mangelhaftigkeit (in Substanz, Funktion oder Aussehen)
  • Zerstörung: völlige Vernichtung der Substanz, Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit
  • (Unbrauchbarmachen: Aufhebung der Funktion)
  • Kein Schaden erforderlich! 
• Subj.: Vorsatz, Eventualvorsatz reicht aus

Qualifikationen: 

• öffentliche Zusammenrottung (Abs. 2), vgl. 260: 
  • öffentlich: wenn sich beliebige Personen anschliessen können; Menge der Teilnehmer nicht entscheidend
  • Zusammenrottung: Erscheinen als vereinte Masse, die von einer für die Friedensordnung bedrohenden Stimmung getragen wird 
•  

1. Variante: 

• Inhalt: Äusserung von ehrrührigen Werturteilen
• Adressat: gegenüber einem Dritten oder dem Betroffenen selbst
• Achtung: bei gemischte Wertuteile = Werturteile, die an eine Tatsachenbehauptung anknüpfen, wird in Analogie zu 173.2 und 3 der Entlastungsbeweis zugelassen -> wird er zugelassen, so wird geprüft, ob T das Werturteil für sachlich vertretbar halten durfte
• Subj.: Wissen & Willen

2. Variante: 

• Inhalt: ehrrührige Tatsachenbehauptungen
• Adressat: gegenüber Betroffenen ("unter 4 Augen")
• Subj.: Wissen + Willen/Inkaufnahme

Erfasst die Teilnahmehandlungen an einem (straflosen) Suizid eines anderen. 

• Mensch
• Tathandlung:
  • Verleitung = Anstiftung; Einwirkung und Einflussnahme auf die WIllensbildung des Menschen
  • Hilfeleistung = Gehilfenschaft; äusserliche Förderung (physische Gehilfenschaft) oder blosse Ermutigung (psychische Gehilfenschaft)
• Haupttat: Selbstmord des Menschen, mind. Versuch
• subj. TB: 
  • Vorsatz 
  • selbstsüchtige Beweggründe
    • Erlangung von Vorteilen
    • gefühlsbetonte Motive (Hass oder Rache) 
    • Achtung: vollkommen gleichgültige Teilnahme am Suizid = straflos

• Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis
  • weder offenkundige noch allegmein zugängliche Tatsache
  • Geheimhaltungsinteresse des Geheimnissherrn; Relevanz für Wettbewerbsfähigkeit
  • Geheimhaltungswille (ausdrücklich oder konkludent)
• Gesetzliche oder Vertragliche Schweigepflicht
• Subj.: Wissen + Willen/Inkaufnahme

oder

• Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis
• Mitteilung eines Schweigepflichtigen (nicht möglich, wenn das Geheimnis T vom GH selbst anvertraut worden wäre -> Insidedelikt möglich)
• Verwendung zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines Dritten
• Subj.: Wissen + Willen/Inkaufnahme