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Strafrecht

Anwaltsprüfung

Anwaltsprüfung

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J. H.
Lernen
J. H.
Diese Karteikarten behandeln verschiedene Aspekte des Strafrechts, darunter Vorsatz, Eventualvorsatz und die Bedeutung von Urkunden. Sie beleuchten Tathandlungen wie Betrug, Sachbeschädigung und Geldwäscherei, sowie spezifische Straftaten wie Bestechung und Irreführung der Rechtspflege. Die Lernkarten sind für Jurastudenten und Rechtsanwender geeignet, die sich mit den Grundlagen und Feinheiten des Strafrechts vertraut machen möchten.
Karten
86
Lernende
14
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
11.11.2016 / 19.06.2025
  • 1  / 86

Flashcards

Raub (140)

Grundform: Einsatz des Tatmittels um Gewahrsam zu brechen 

  • Tatmittel:
    • Gewalt gegen eine Person: jede unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper einer Person; intensiv. Zweck: Bruch des Widerstands.
    • Androhung gegenwärtiger Gefahr: Bedrohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben; nicht erforderlich, dass T die Drohung wahrmachen will
    • Widerstandsunfähigmachen: mind. vorübergehende Unfähigkeit, sich gegen Gewahrsamsbruch zu wehren (z.B. Hyponose, Blendung, Tränengas, Alkohol, Droge, Schlaftmittel etc.) oder Opfer zur Flucht zwingen 
  • Diebstahl (vgl. 139): erforderlich ist eine unmittelbar durch Handlung nach Abs. 1 veranlasste Vermögensverschiebung
  • Subj.:
    • Vorsatz
    • Aneignungs- und Bereicherungsabsicht des Diebstahls  

Achtung Abgrenzung zu räuberischem Diebstsahl (Ziff. 1 Abs. 2): (zuerst Diebstahl -> Nötigung) 

  • auf frischer Tat ertappt, während Diebstahl, während Abstransport, Abtransport
  • Nötigungshandlungen nach Abs. 1 
  • Zweck: Gestohlene Sache zu behalten

Arglistige Vermögensschädigung (151) 

Entspricht einem Betrug (146, kursiv), ausser, dass keine Bereicherungsabsicht vorliegt.

  • Tathandlung: Vorspiegeln oder Unterdrücken von Tatsachen
    • Tatsache: nur objektiv feststehende Umstände (Rechtsverhältnisse, innere Tatsachen), nicht zukünftige Ereignisse, Prognosen und allgemeine Werturteile 
    • Vorspieglung von Tatsachen oder
    • Unterdrückung von Tatsache
    • oder Bestärkung in Irrtum
    • Betrug durch Schweigen, wenn T Opfer über einen relevanten Sachverhalt (arglistig) nicht aufklärt (echters Unterlassungsdelikt, insb. Garantenplficht, insb. Aufklärungspflicht)
  • Arglist
    • Einfache Lüge, wenn
      • deren Überprüfung nicht oder nur mit besonders grossen Mühe möglich ist
      • Täter versucht Überprüfung durch zusätzliche Handlungen zu verhindern
      • Überprüfung ist nicht zumutbar
      • T voraussehen konnte, dass Überprüfung unterlassen wird
    • Täter nutzt ihm entgegengebrachtes, besonderes Vertrauen aus (BGE 107 IV 169, E. 2c)
    • Lügengebäude
    • Besondere Machenschaften/Kniffe
    • Qualifizierte Lügen
    • Achtung: Opfermitverantwortung schliesst Arglist aus.
  • Irrtum eines Menschen 
    • jede Diskrepanz zwischen Vorstellung und Wirklichkeit
    • falls nicht Mensch sich irrt, evtl .147 prüfen (Datenverarbeitungsanlage) 
  • Vermögensdisposition (durch Irrtum hervorgerufen=Motivationszusammenhang), nicht noch weitere Handlungen des T nötig
  • Vermögensschaden (beim Irrenden oder bei einem Dritten) 
  • Subj.: 
    • Vorsatz, wobei Eventualvorsatz reicht
    • KEINE BEREICHERUNGSABSICHT

Öffentliche Zusammenrottung

"eine Ansammlung von einer je nach den Umständen mehr oder weniger grossen Zahl von Personen (s. BGE 70 IV 220), die nach aussen als vereinte Macht erscheint und die […] von einer für die bestehende Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen wird"

  • öffentlich: wenn sich beliebige Personen anschliessen können; Menge der Teilnehmer nicht entscheidend
  • Zusammenrottung: Erscheinen als vereinte Masse, die von einer für die Friedensordnung bedrohenden Stimmung getragen wird 

Bestechung (322ter ff.) 

  • CH-Amtsträger (322ter ff.) 
  • fremde Amtsträger (322septies)
  • Privater (322octies f.) 

Gewalt

jede unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper einer Person

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (285)

  • Mitglied einer Behörde/Beamter = Träger öffentlicher Gewalt
    • Behörde: öffentlich-rechtlichen Organe der Legislative, Exekutive und Justiz unabhängig davon, ob es sich um Einzel- oder Kollektivbehörden handelt
    • Behördenmitglieder 
    • Beamter: 110.3 
  • Tathandlung: 
    • Hinderung an Amtshandlung durch Gewalt/Drohung: 
      • Amtshandlung: rechtmässige Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
      • Hinderung: Amtsperson wird verananlasst, die Amtshandlung zu unterlassne, auifzuschieben oder zu beschränken (nicht zwingend, dass Amtshandlung nicht mehr durchgeführt wird (Verhinderung); Beeinträchtigung, so dass Handlung nicht mehr reibungslos durchgeführt werden kann -> Behinderung ausreichend)
    • Nötigung zu Amtshandlung: 181, Achtung: positiver Nachweis der Rechtswidrigkeit! Nur: 
      • Verlangte Handlung ist nicht rechtmässig
      • mit unverhältnismässigen Mitteln wird ein an sich erlaubter Zweck angestrebt
    • Tätlicher Angriff während Amtshandlung: 126 StGB 
  • Subj: Vorsatz, wobei Eventualvorsatz reicht

TB Ungetreue Geschäftsbesorgung (157 Ziff. 2)

Missbrauchtatbestand / Missbrauch einer Vertretungsmacht

  • Täter: Nur Personen, die nicht i.S. von 157 Ziff. 1 Vermögen eines anderen zu verwalten haben --> Stellung als Verteter
  • Missbrauch
    • direkte bürgerliche Stv: Überschreitung einer bewusst erteilten Vollmacht
    • Prokura, Handlungsvollmacht, Organ: Überschreiten einer bewusst erteilten Vollmacht ODER Nichtbeachten einer internen Weisung
  • Vermögensschaden
    • Verminderung der Aktiven, Vermehrugn der Passiven
    • Entgang hinreichend kausaler Gewinnaussichten
    • Gefährdung d. Vermögens, so dass sich der wirtschaftliche Wert vermindet
  • Subj: Wissen + Wollen + Bereicherungsabsicht

Irreführung der Rechtspflege (304)

  • Tathandlungen: 
    • 304.1 Abs. 1: Falsche Anzeige eines nicht verübten Deliktes, Abgrenzung: Falsche Angaben über wirklich verübtes Delikt erfüllen höchsten TB von 205
    • 304.1 Abs. 2: Falsche Selbstbezichtigung, wobei falsches Geständnis während einer laufenden Untersuchung nicht erfasst ist! Aber ggf. 305, wenn T einen Dritten decken will. 
  • Behörde
  • Subj.: 
    • Vorsatz, wobei direkter Vorsatz verlangt wird ("sicheres Wissen"), in beiden Fällen
    • falls nur mit der Unschuld gerechnet wird und kein sicheres Wissen vorliegt ->173 prüfen. 

Verhältnis zu Falsche Anschuldigung (303): Hier nur Delikt oder sich selbst, dort konkrete andere Person beschuldigt. 

Falscher Alarm (128bis)

  • Alarmierung eines Sicherheitsdienstes, eines Rettungs- od. Hilfsdienst, die dessen EInsatz als notwendig erscheienn lässt
  • grundlos
  • Subj.: Vorsatz
    • sicheres Wissen, dass die eigene Meldung grundlos erfolgt! ("wider besseres Wissen") -> Eventualvorsatz reicht nicht! 
    • Willen, Meldung dennoch zu erstatten 

Räuberische Erpressung

156 Ziff. 3, Strafandrohung von 140

  • Tatobjekt: Mensch
  • Tatmittel: Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben; kann sich auch gegen Rechtsgüter Dritter richten, insb. wenn sich T deren verpflichtet fühlt
  • Verhalten (entspricht Vermögensdisposition)
  • Vermögenschädigung (= Erfolg)
  • Subj.: Wissen & Willen/Inkaufnahme + Bereicherungsabsicht

Raufhandel (133)

  • Beteiligung an Raufhandel
    • mind. 3 Personen 
    • tätliche wechselseitige Auseinandersetzung: Schläge, Stösse, Einsatz von Waffen od. Wurfgeschossen
    • Beteiligung: physisch oder psychisch, auch Anfeuern od. Steigern der Streitlustigkeit 
    • Ausnahme: Abs. 2: Ausschliessliche Abwehs oder Schlichtung 
  • Subj.: Vorsatz, Eventualvorsatz reicht aus 
  • Objektive Strafbarkeitsbedingung: Tod oder KV eines Menschen

KKZ: Tätlichkeiten (126) sind konsumiert! 

Unterlassung der Nothilfe (128) 

  • Tatobjekt:
    • Mensch, der durch T verletzt wurde; muss nicht tb-mässig, rechtswidrig od. schuldhaft sein 
    • Mensch, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt
  • Tathandlung, 3 Varianten: 
    • Unterlassen der Hilfeleistung
      • Tatmacht: T wäre zur Hilfeleistung in der Lage gewesen 
      • Zumutbarkeit der Hilfeleistung
    • Abhalten Dritter von Leistung der Nothilfe
    • Behinderung Dritter bei Leistung der Nothilfe
  • Subj.: Vorsatz (Wissen und Willen), insb. Wissen darum, dem Verletzten in zumutbarer Weise helfen zu können, aber sich trotzdem dagegen zu entscheiden

Daten

Daten sind alle Informationen, die Gegenstand menschlicher Kommunikation sein können;

Unrichtig bzw. unvollständig sind Daten, die einen Sachverhalt inhaltlich unzutreffend wiedergeben.

Tätlichkeiten (126)

  • Mensch
  • Tätlichkeit
    • keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit, d.h. Subsidiarität zu eKV 
    • Handlung beliebiger Art, die zu physischer Einwirkung auf einen menschen führt, die das allgemein übliche und gesellschaftliche geduldete Mass überschreitet, (aber noch keine Schädigung des Körpers oder der gesundheit mit sich bringt). 
  • Subj.: Vorsatz (Wissen und Willen), Eventualvorsatz ausreichend

Qualifikation: Abs. 2

Ware (155)

  • Bewegliche Sache
  • Befriedidgung materieller und geistiger Bedürfnisse
  • in Handel und Verkehr

Begünstigung (305) 

  • beliebige Handlung, die geeginet ist, den Begünstigten für eine gewisse Zeit der Strafverfolgung zu entziehen
  • Dritter, Abgrenzung: Selbstbegünstigung ist straflos, sofern dadurch nicht weitere Straftaten begangen werden, insb. nicht strafbar, wenn Teilnahme am Delikt eines Dritte zur eigenen (Selbst-)Begünstigung.
  • Entzug der Strafverfolgung (oder des Strafvollzuges) 
    • Vollzugsbegünstigung, wenn der Dritte rechtskräftig verurteilt ist
    • Verfolgungsbegünstigung
      • sowohl wenn Tat noch nicht vollendet/beendet ist, wie auch wenn bereits vollendet/beendet
      • einzig wenn Handlung zur Förderung der eigentlichen Tat dient -> Teilnahmeformen prüfen
  • Subj.: Vorsatz, wobei Eventualvorsatz reicht 

fremde bewegliche Sache

  • fremd: nach ZGB/Sachenrecht nicht alleiniges Eingetum des T oder nur Miteigentum bzw. Gesamthandeigentum, an welchem T auch beteiligt ist
  • beweglich: kein Grundstück und kein Bestandteil eines solche
  • Sache: körperlicher Gegenstand; fest, flüssig od. gasförmig; auch noch nicht vermischtes Bargeld

Erschleichen einer Leistung (150) 

  • Erschleichung: Entziehung von Gewinn, aber ohne Irreführung (u.a. deshalb auch kein Betrug) 
  • ohne Bezahlung 
  • entgeltliche Leistung
  • Leistung steht einem grösseren Publikum gegen Entgelt offen (vgl. Bsp. im TB): 
    • ÖV
    • Aufführung, Ausstellung od. ähnliche Veranstaltung
    • Datenverarbeitungsanlage oder Automat 
  • Subj.: Vorsatz, Eventualvorsatz reicht aus, Achtung: Vorsatz kann auch nach dem Beginn der Inanspruchnahme gebildet worden 

Hinderung einer Amtshandlung (286) 

  • Mitglied einer Behörde/Beamter = Träger öffentlicher Gewalt
    • Behörde: öffentlich-rechtlichen Organe der Legislative, Exekutive und Justiz unabhängig davon, ob es sich um Einzel- oder Kollektivbehörden handelt
    • Behördenmitglieder 
    • Beamter: 110.3 
  • Tathandlung, 1. Variante von 285: Hinderung an Amtshandlung, aber keine Gewalt/Drohung erforderlich
    • Hinderung: Amtsperson wird verananlasst, die Amtshandlung zu unterlassne, auifzuschieben oder zu beschränken (nicht zwingend, dass Amtshandlung nicht mehr durchgeführt wird (Verhinderung); Beeinträchtigung, so dass Handlung nicht mehr reibungslos durchgeführt werden kann -> Behinderung ausreichend)
    • Amtshandlung: rechtmässige Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe
    • gewisses aktives Tun, passiver Widerstand kann ausreichen, aber nicht nur Ungehorsam (sonst 292)! 
  • Subj: Vorsatz, wobei Eventualvorsatz reicht

TB Hehlerei (160)

  • Sache
  • von Vortäter durch tatbestandsmässige und rechtswidrige Handlung erlangt
  • Tathandlung:
    • Erwerb (eigene Verfügungsmacht)
    • Pfandnahme
    • Verheimlichen
    • Mithilfe (oder selbständige) Veräusserung
  • Subj.: Wissen, dass Sache sicher oder mindestens möglicherweise delkitischer herkunft ist + Wille

Aussetzung (127)

  • Tatobjekt: hilfsloser Mensch = Person, die sich nicht aus eigener Kraft vor Gefahr für Leben/Gesundheit schützen bzw. retten kann, wg. Alter, Gebrechlichkeit, Unfall u drgl. 
    • unter Obhut des Ts oder
    • für den T zu sorgen hat
  • Tathandlung:
    • Aussetzen: Verbringung in konkrete Gefahr
    • im Stiche lassen
      • Opfer befindet sich bereits in konkreter Gefahr
      • keine Hilfeleistung
      • durch Hilfeleistung wäre die Gefahr mit hoher Wahrscheinlichkeit abwendbar gewesen
      • Erfolg: Gefahr besteht weiter oder verstärkt sich
  • Subj.: Vorsatz (Wissen und WIllen), Eventualvorsatz reicht aus 

Freiheitsberaubung (183.1.1) 

  • Tatmittel: unrechtmässige Festnahme, Gefangenhaltung oder anderer unrechtmässiger Entzug der Freiheit
    • Wegnahme der Gehhilfen
    • Drohungen
    • Gewalt
    • nicht: Täuschung, da dadurch die WIllensfreiheit nicht beeinträchtigt wird
  • Taterfolg: Hinderung am Wechsel des Aufenthaltsortes (Fortbewegugnsfreiheit) ODER Aufrechterhaltung eines solchen Zustandes, der durch Dritten geschaffen wurde
    • Unvehrältnimsässig schwierig oder riskant, den Aufenthaltsort zu wechseln
    • Achtung: Wenn durch Gewalt/Drohung jemand zum Wechseln seines Standortes veranlasst wird oder daran gehindert wird, eine bestimmte Lokalität aufzusuchen -> 181
  • gewisse Dauer
  • Subj.: Bewusstsein + Wille/Inkaufnahme

Unterdrücken von Urkunden (254) 

  • Urkunde (110.4) 
    • Schrifturkunde
      • Verkörperung
      • Gedankenerklärung (menschl.)
      • Eignung + Bestimmung zum Beweis von Tatsachen mit rechtlicher Bedeutung
      • Erkennbarkeit des Ausstellers
    • Zeichenurkunde
      • Beständigkeit
      • Gedankenerklärung (menschl.)
      • Bestimmung, eine rechtlich relevante Tatsachen zu beweisen (mit Umständen verbunden)
      • Erkennbarkeit des Ausstellers
    • Computerurkunde
    • Urkunden des Auslands sind den inländischen gleichgestellt; ob Urkunde vorliegt bestimmt sich aber nach CH-Recht
    • Achtung: wenn Urkunde des Bundes -> BA (23.1 StPO) 
  • keine alleinige Verfügungsbefugnis: Befugnis, die Urkunde als Beweismittel zu verwenden liegt nicht nur bei T, z.B. wenn von Vertrag nur ein Exemplar besteht
  • Tathandlung: 
    • Beschädigung: Urkunde kann nicht mehr verwendet werden
    • Vernichtung
    • Beiseiteschaffen: Urkunde wird innerhalb des Zugriffsbereichs des Inhaber so verbrogen, dass sie nicht mehr (ohne weiteres) auffindbar ist
    • Entwendung: Wegnahem von Ihnhaber (Begründung neuen Gewahrsams, aber im Gegensatz zu Diebstahl nicht zum Zweck der Bereicherung, sondern um Beweis durch Urkunde zu vereiteln) 
  • Subj.: 
    • Vorsatz, Eventualvorsatz reicht
    • Schädigungs- oder Vorteilsabsicht
    • Absicht, den Berechtigten die Beweisfürhung mit der Urkunde zu verunmöglichen

Bruch amtlicher Beschlagnahme (289)

  • Sache
    • insb. auch beschlagnahmte Forderungen
  • amtlicher Beschlag
    • StPO-Beschlagnahme
    • SchKG: Pfändung, Arrest, Konkurs etc. 
  • Entzug aus der amtlichen Gewalt: Jede Handlung, die den behörlichen Zugriff auf die Sache/Forderung dauernd oder vorübergehend aufhebt. z.B. Wegnahme, Zerstörung, Verstrecken, Veränderung etc. 
  • Subj.: Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ausreicht 

Werturteil

losser Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem Beweis zugängliche Tatsachen stützt,  z.B. Vorwürfe, jemand sei ein Schwein, ein Luder, ein Schuft

Gemischte Werturteile

Gemischte Werturteile sind Wertungen mit erkennbarem Bezug zu Tatsachen; Meinungsäusserungen mit tatsächlichem Inhalt

Behandlung: wie Tatsachenbehauptungen, ausser wenn sich die Bewertung der wahren oder für wahr gehaltenen Tatsachen nicht im Rahmen des Vertretbaren hält -> allenfalls Beschimpfung

Aneignung 

Vorhanden bei: Unrechtmssige Aneignung (137), Veruntreuung, 1. Variante (138), Diebstahl (139) 

  • Aneignungswille: 
    • dauernede Enteignung: Ausschluss des Eigentümers von seiner Verfügungsmacht 
    • mind. vorübergehende Zueignung: vorübergehende Quasi-Eigentümerstellung
  • Betätigung des Aneignungswillen: äusserliches Verhalten, das Wille manifestiert

Urkundenfälschung (251) 

  • Urkunde
    • Schrifturkunde
      • Verkörperung
      • Gedankenerklärung (menschl.)
      • Eignung + Bestimmung zum Beweis von Tatsachen mit rechtlicher Bedeutung
      • Erkennbarkeit des Ausstellers
    • Zeichenurkunde
      • Beständigkeit
      • Gedankenerklärung (menschl.)
      • Bestimmung, eine rechtlich relevante Tatsachen zu beweisen (mit Umständen verbunden)
      • Erkennbarkeit des Ausstellers
    • Computerurkunde
    • Urkunden des Auslands sind den inländischen gleichgestellt; ob Urkunde vorliegt bestimmt sich aber nach CH-Recht
    • Achtung: wenn Urkunde des Bundes -> BA (23.1 StPO) 
  • Tathandlung: 
    • Urkundenfälschung i.e.S (Ziff. 1 Abs. 1 u. 2):
      • Fälschen: Täuschung über Identität des Ausstellers, d.h. von T und nicht vom scheinbaren Urheber erstellt -> unechte Urkunde 
      • Verfälschen: Nachträgliches eigenmächtiges Abändern einer ursprüngl. (echten) Urkunde, so dass der Erklärungsinhalt nicht mehr vom eigentlichen Urheber stammt -> unechte Urkunde
      • Missbrauch eines Urkundenblanketts: Benützung der echten Unterschrift oder des echten Handzeichens eines anderen (Blankettfälschung)
    • Falschbeurkundung (Ziff. 1 Abs. 1 u. 2): Herstellen einer unwahren Urkunde durch unrichtige Beurkundung oder Beurkunden-Lassen einer rechtlich erheblichen Tatsache
    • Gebrauch einer gefälschten Urkunde (Ziff. 1 Abs. 3): Gebrauch einer unechten oder unwahren zur Täuschung; wenn Abs. 1/2 erfüllt, so ist Gebrauch eine mitbestrafte Nachtat
  • Subj.:
    • Vorsatz, wobei Eventualvorsatz reicht (d.h. Wissen: Möglichkeit, dass Urkunde als echt verwendet wird und Wollen: Inkaufnahme eine solche Urkunde dennoch herzustellen) 
    • Schädigungs- oder Vorteilsabsicht
      • Schädigungsabsicht: Absicht, einen anderen am Vermögen zu schädigen
      • Vorteilsabsicht: jede Besserstellung, nicht nur vermögensrechtlicher Art; Vorteil, auf den der Täter keinen rechtlichen Ansruch hat (BGer a.M.)

Konkurrenz zu Betrug: wenn gefälschte Urkunde zu Täuschung gebraucht wird (251+146 strafbar), vgl. insb. Flachsmann II, S. 41

Diebstahl (139)

  • fremde bewegliche Sache
    • fremd: nach ZGB/Sachenrecht nicht alleiniges Eingetum des T oder nur Miteigentum bzw. Gesamthandeigentum, an welchem T auch beteiligt ist
    • beweglich: kein Grundstück und kein Bestandteil eines solchen
    • Sache: körperlicher Gegenstand; fest, flüssig od. gasförmig; auch noch nicht vermischtes Bargeld
  • Aneignung
    • Aneignungswille: 
      • dauernede Enteignung: Ausschluss des Eigentümers von seiner Verfügungsmacht 
      • mind. vorübergehende Zueignung: vorübergehende Quasi-Eigentümerstellung
    • Betätigung des Aneignungswillen: äusserliches Verhalten, das Wille manifestiert
  • Wegnahme
    • Bruch fremden Gewahrsams
      • Gewahrsam: tatsächliche Sachherrschaft nach Regeln des sozialen Lebens
        • tatsächliche Herrshaftsmöglichkeit: Zugang und Wissen, wo sich die Sache befindet
        • tatsächlicher Herrshaftswille; vermutet bzgl. aller Sachen im Machtbereich (Vergessen/verlieren X; an entferntem Standort ohne Sicherung X; mit Sicherung JA; unmittelbare Nähe JA)
      • Entziehung der Sache aus Machtbereicht des Gewahrsamsinhabers 
      • Hinderung an der Ausübung der Sachherrschaft
      • gegen Willen des Gewahrsamsinhabers
    • Begründung von neuem Gewahrsam
      • muss nicht derjenige des T sein
      • Vollendung sobald nach Lebenserfahrung und allg. Lauf der Dinge der neue Gewahrsam begründet wurde
  • Subj.: 
    • Vorsatz (Wissen & Willen) 
    • Bereicherungsabsicht (im Zp. der Aneignung) 
      • Bereicherung: dauernde/vorübergehende wirtschaftliche Besserstellung
      • unrechtmässig: im Widerspruch zu Rechtsnorm, fehlt wenn
        • T glaubt, Anspruch zu haben (->Ziff. 2, Abs. 2 "ohne Bereicherungsabsicht)
        • T Rückgabewillen hat (heikel, wenn Rückgabe dem Zufall überlassen wird)
        • Verrechnung mit fälliger Fo.

Totschlag (113) 

Privilegierung

  • Mensch
  • Tötung: Hirntod, irreversibel
  • beliebige Handlung
  • subj.:
    • Vorsatz (Wissen & Willen)
    • Privlegierungsgrund
      • heftige Gemütsbewegung, die nach dem Umständen als entschuldbar betrachtet werden muss, d.h. akute psychische Drucksituation
        • stehnischer Affekt (offensiv): Wut, Zorn, Eifersucht, Kränkung
        • astehenischer Affekt (defensiv): Verzweiflung, Bestüzung, Angst 
      • grosse seelische Belastung, die nach den Umständen als entschuldbar betrachtet werden muss, d.h. psychischer Druckzustand, über längere Zeit entwickelt 

Datenverarbeitungsanlage

Anlagen zum Zweck: 

Datenverarbeitungs- oder übermittlungsvorgänge sind elektronische oder vergleichbare technische Vorgänge, bei denen durch Eingabe von Daten und/oder Arbeitsbefehlen und deren Verknüpfung nach Programmen automatisierte Arbeitsergebnisse erzielt werden (BGE 129 IV 315, 320 f. [Mobiltelefon als Datenverarbeitungsanlage]).

Geldwäscherei (305bis)

  • Vermögenswert: weiter Begriff, «alle Gegenstände, denen überhaupt wirtschaftlicher Wert zukommt», grds. auch Surrogate erfasst, Begrenzung, wie weit "Kontaminierung" geht ist problematisch und umstritten
  • Herkunft aus
    • Verbrechen (10.2 StGB) oder
    • qual. Steuervergehen (d.h. Steuerhinterziehung) 
  • Handlung, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkung, der Auffindung oder der Einziehung des Vermögenswert zu vereiteln
    • typischerweise alle Handlungen, mit denen die Einziehung vereitelt werden kann
    • bejaht: Transfer ins Ausland, Umwandlung des VW in anderen VW, Anlage, Verstecken 
    • nicht: Einzahlung auf eigenes Konto, Annahme von deliktischen VW, nach BSK auch nicht Vernichtung oder Verbrauch von VW (Grund: Zweck ist es, VW mittels EInziehung aus dem Verkehr zu ziehen; wenn VW jetzt aber von T od. Dritten bereits aus dem Verkehr gezogen wird, wird dieser Zweck obsolet) -> aber Hehlerei (160) prüfen
  • Subj.: Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ausreichend ist (insb. Wissen oder mögliches Bewusstsein, dass die VW auf Verbrechen oder qual. Steuervergehen herrühren) 

Achtung: als Täter wird insbesondere auch der Vortäter, d.h. des Verbrechens, erfasst! 

Abgrenzung

  • Hehlerei (160): Echte KKZ, da unterschiedliche Rechtsgüter geschützt (BGer), v.a. Restitution des Geschädigten soll gewahrt werden.
  • Begünstigung (305bis): Echte KKZ, geht dort um Person und hier um VW. 

Ehrbegriff / ehrrührige Tatschen

Anspruch einer Person auf Geltung als ehrbarer Mensch; darunter fallen Äuserungen welche den Ruf udn das Gefühl beeinträchtigen, ein ehrbarer Mensch zu sein, sich also nach allgemeinen Anschauungen charakterlich anständig zu verhalten.

Umfang:

  • sittliche Ehre (Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein)
  • Nicht: Gesellschaftlcihe, namentlich berufliche Geltung = Eigenschaften, die für die Stellung der Person in der Gesellschaft, d.h. für ihre soziale Bedeutung von Belang sind. z.B.
    • Herabsetzung als Berufsmann, Künstler oder Sportler,
    • Kritik an der politischen Auffassung,
    • abschätzige Bemerkungen wegen körperlicher Missbildung und
    • Vorwurf schwacher schulischer Leistungen 
  • Aber: Vorwürfn, welche die geistige Gesundheit oder das berufliche Verhalten berühren, können die sittliche Ehre mitbeinträchtigen (sog. Schatten auf die Geltung als ehrbarer Mensch)
    • z.B. der Vorhalt beruflicher Untauglichkeit
    • u.U. auch einen Vorwurf des sittlichen Versagens, nämlich den Beruf trotz fehlender Eignung auszuüben

Falsche Anschuldigung (303) 

  • Tatvarianten: 
    • 303.1 Abs. 1: Bezichtigung einer Straftat: auf eigene Initiative oder auf Frage hin wird strafbarer Sachverhalt mitgeteilt; blosse Übertreibungen genügen nicht; rechtliche Qualifikation obliegt dann aber der Behörde
    • 303.1 Abs. 2: andere arglistige Veranstaltugnen, d.h. arglistig, wenn nicht leicht zu durchschauen ist und obj. zu Einleitung einer Strafuntersuchung tauglich; Veransaltung durch aktives Tun, welches konkludent auf Täterschaft hinweist, z.B. Legen von falschen Spuren/Beweisen beim Nichtschuldigen
  • Nichtschuldigen
    • Angeschuldigter hat obj. TB nicht erfüllt
  • bei Behörde: Meldung an unzuständige Behörde, die zur Weiterleitung verpflichtet ist, reicht aus. Achtung: auch möglich an Private, wenn mit der Weiterleitung an Behörde zu rechnen ist. 
  • Subj.: 
    • Direkter Vorsatz, d.h. sicheres Wissen, dass Person die Tat nicht begangen hat ("wider besseres Wissen") und Wille, Person dennoch anzuzueigen
    • Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen

Veruntreuung (138 Ziff. 1 Abs. 1)

1. Variante

  • fremde bewegliche Sache
    • fremd: nach ZGB/Sachenrecht nicht alleiniges Eingetum des T oder nur Miteigentum bzw. Gesamthandeigentum, an welchem T auch beteiligt ist
    • beweglich: kein Grundstück und kein Bestandteil eines solchen
    • Sache: körperlicher Gegenstand; fest, flüssig od. gasförmig; auch noch nicht vermischtes Bargeld
  • Anvertraut 
    • Übertragung auf T -> Vefügungsmacht
    • Aufgabe der Verfügungsmacht der Treugebers
    • Werterhaltungspflicht, d.h. verwahren, verwalten, zurückgeben, weiterleiten oder abliefern 
  • Aneignung
    • Aneignungswille: 
      • dauernede Enteignung: Ausschluss des Eigentümers von seiner Verfügungsmacht 
      • mind. vorübergehende Zueignung: vorübergehende Quasi-Eigentümerstellung
    • Betätigung des Aneignungswillen: äusserliches Verhalten, das Wille manifestiert
  • Subj.: 
    • Vorsatz (Wissen & Willen) 
    • Bereicherungsabsicht (im Zp. der Aneignung= 
      • Bereicherung: dauernde/vorübergehende wirtschaftliche Besserstellung
      • unrechtmässig: im Widerspruch zu Rechtsnorm, fehlt wenn
        • T glaubt, Anspruch zu haben (->Ziff. 2, Abs. 2 "ohne Bereicherungsabsicht)
        • T Rückgabewillen hat (heikel, wenn Rückgabe dem Zufall überlassen wird)
        • Verrechnung mit fälliger Fo.

 

 

"Fälschung" (155)

- Falschdeklaration

- mit anderem Material oder mit anderen Mitteln angefertigt

- verfälscht: innere BEschaffenheit entsprcht nicht der, die der Käufer erwarten darf

Brandstiftung (221) 

  • Verursachung einer Feuersbrunst: T kann Bran nicht mehr löschen, nicht mehr kontrollierter Brand; auch möglich an Sachen, die im Eigentum des T stehen
  • Erfolg: 
    • Schaden eines andern
    • Herbeiführung einer Gemeingefahr: konkrete Brandgefahr fü Vielzahl von Objekten; drohender Übergriff auf weitere Objekte reicht aus;  auch wenn nur eigene(s) Objekt(e) angezündet wurden
  • Subj.: Vorsatz, Eventualvorsatz reicht aus 

KKZ: Sachbeschädigung (144) wird konsumiert

Geheimis

  • weder offenkundige noch allegmein zugängliche Tatsache
    • nicht offenkundig, d.h. Kenntnisnahme steht jedem frei
    • nicht allgemein zugänglich, d.h. keine wesentlichen Hindernisse zum Zugang
  • Geheimhaltungsinteresse des Geheimnissherrn; Relevanz für Wettbewerbsfähigkeit
  • Geheimhaltungswille (ausdrücklich oder konkludent)

Tötung auf Verlangen (114)

Privilegierung

  • Mensch
  • Tötung: Hirntod, irreversibel
  • beliebige Handlung
  • ernsthaftes und eindringliches Verlangen: intensives Bitten, Initiative vorwiegend vom Opfer ausgehend, kausal für Tötung + Urteilsfähigkeit des Opfers + Ernsthaftigkeit
  • subj.: 
    • Vorsatz: Wissen und WIllen, insb. Kenntnis des Verlangens des Opfers und WIlle, diesem Verlangen nachzukommen
    • achtenswerte Beweggründe: Mitleid

Drohung (180) 

  • schwere Drohung: Ankünden von Nachteilen, deren Verwicklichung T von seinem Willen abhängig mach + schwer, wenn O dadurch in Angst & Schrecken versetzt werden kannt; Warnung = straflos; Nicht ernst nehmen durch O = Versuch
  • Mensch
  • Versetzung in Angst und Schrecken, die die freie Willensbildung beeinflusst
  • Subj. TB: Bewusstsein & Willen/Inkaufnahme

Vollendung: Eintritt von Angst und Schrecken bei O

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