StrafR Schemata

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache

aa) fremde bewegliche Sache

bb) Wegnahme:

aaa) Ursprünglich fremder Gewahrsam

bbb) Begründung neuen Gewahrsams

ccc) Gewahrsamsbruch

b) Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels:

aa) Gewalt gegen eine Person

bb) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

c) Finalzusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Wegnahme (räumlich-zeitlicher Zusammenhang)

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz (insbesondere auch auf Finalzusammenhang "um zu...")

b) Absicht rechtswidriger Zueignung:

aa) Zueignungsabsicht:

(1) Aneignungabsicht

(2) Enteignungsvorsatz

bb) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung

cc) Vorsatz bzgl. bb)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Beachte: Qualifikation § 250 I StGB

Weitere Qualifikation § 250 II StGB

Erfolgsqualifikation § 251 StGB

Getrennte Prüfung: (!)

A. § 249 I // § 252 // § 253 I, 255 StGB (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)

B. § 250 I

I. Tatbestand

1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 249 I // § 252 // §§ 253, 255

2. Qualifikation

a) Objektiver Tatbestand, § 250 I StGB:

aa) Nr. 1a:

(1) - Alt. 1: Waffe

      - Alt. 2: Gefährliches Werkzeug

(2) Beisichführen

bb) Nr. 1b:

(1) Sonst ein Werkzeug oder Mittel

(2) Beischführen

cc) Eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringen

(1) konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung

(2) andere Person

(3) Gefährdung durch die Tat

dd) Nr. 2:

(1) Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl oder Raub verbunden hat

(2) Täter selbst ist Bandenmitglied

(3) Bandentat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds

b) Subjektiver Tatbestand

aa) Vorsatz bzgl. der Qualifikationsmerkmale, § 250 I

bb) bei Nr. 1c insbesondere bezogen auf die Leibesgefährdung (Gefährdungsvorsatz --> Eventualvorsatz))

cc) Zusätzlich bei Nr. 1b: Verwendungsabsicht:

ist die Absicht (dolus directus 1. Grades) das Tatmittel im Bedarfsfalle zur Widerstandsüberwindung einzusetzen

II. Rechtswidrigkeit

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

III. Schuld

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

IV. Strafzumessungsregeln

ggf. minder schwerer Fall, § 250 III StGB

Getrennte Prüfung: (!!)

A. § 249 I // § 252 // § 253 I, 255 StGB (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)

B. § 250 II

I. Tatbestand

1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 249 I // § 252 // §§ 253, 255

2. Qualifikation

a) Objektiver Tatbestand, § 250 II StGB:

aa) Nr. 1a:

(1) - Alt. 1: Waffe

      - Alt. 2: Gefährliches Werkzeug

(2) Verwenden

bb) Nr. 2:

aaa) Täterschaftliche Verwirklichung des Bandendiebstahls:

(1) Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl oder Raub verbunden hat

(2) Täter selbst ist Bandenmitglied

(3) Bandentat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds

bbb) Waffe

ccc) Beisichführen

cc) Nr. 3a, eine andere Person bei der Tat körperlich schwer misshandeln:

aaa) andere Person

bbb) schwere körperliche Misshandlung

ccc) bei der Tat

dd) Nr. 3b, eine andere Person durch die Tat in die Gefahr des Todes bringen:

(1) konkrete Gefahr des Todes

(2) andere Person

(3) Gefährdung durch die Tat

b) Subjektiver Tatbestand

aa) Vorsatz bzgl. der Qualifikationsmerkmale, § 250 II

bb) bei Nr. 3b insbesondere bezogen auf die Lebensgefährdung (Gefährdungsvorsatz --> Eventualvorsatz))

II. Rechtswidrigkeit

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

III. Schuld

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

IV. Strafzumessungsregeln

ggf. minder schwerer Fall, § 250 III StGB

(Beachte: Vor § 251 StGB sollten die §§ 249 ff. StGB geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.

Beachte auch: Handelt der Täter mit Tötungsvorsatz, so kommt natürlich auch eine Strafbarkeit wegen § 212 I oder § 211 StGB in Betracht. Es empfiehlt sich dann, mit der Prüfung der Raubdelikte zu beginnen, um bei der Prüfung der Mordmerkmale der Ermöglichungs- und Verdeckungsabsicht Inzidentprüfungen zu vermeiden.)

Getrennte Prüfung: (!!)

A. § 249 I // § 252 // § 253 I, 255 StGB (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)

B. § 251

I. Tatbestand

1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 249 I // § 252 // §§ 253 I, 255 StGB

2. Eintritt der spezifischen Tatfolge: Tod eines anderen Menschen

3. Kausalität zwischen 1. (Grunddelikt) und 2. (Folge)

4. Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. der Folge, § 18 StGB

Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.

--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)

5. (Sonstige) objektive Zurechnung

6. (zumindest bei Fahrlässigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.

II. Rechtswidrigkeit

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

III. Schuld

1. Allgemeine Schuldmerkmale

2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (--> also (lediglich, s.o.) subjektiv voraussehbar?) (bei Vorsatz nicht zu prüfen)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Taugliche Vortat: Diebstahl (auch Raub)

b) Auf frischer Tat betroffen

c) Einsatz eines qualifizierten Nötigungsmittels:

aa) Gewalt gegen eine Person

bb) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz

b) Besitzerhaltungsabsicht, umfasst:

aa) Absicht des Täters, sich den Besitz an der Beute zu erhalten

bb) Zusätzlich --> Ziel des Täters muss auf rechtswidrige Eigen- oder Drittzueignung gerichtet sein (modifizierte Zueignungsabsicht):

aaa) Zueignungsabsicht:

(1) Aneignungabsicht

(2) Enteignungsvorsatz

bbb) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Zueignung

ccc) Vorsatz bzgl. bbb)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

Beachte: Qualifikation §§ 252, 250 I StGB

Weitere Qualifikation §§ 252, 250 II StGB

Erfolgsqualifikation §§ 252, 251 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Nötigungsmittel

aa) Gewalt

bb) Drohung mit empfindlichen Übel

b) dadurch Nötigungserfolg: Tun, Dulden oder Unterlassen des Genötigten --> nach h.M. Vermögensverfügung

c) dadurch Vermögensschaden

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz (dolus eventualis ausreichend)

b) Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung:

aa) Bereicherungsabsicht (dolus directus 1. Grades)

bb) Stoffgleichheit

cc) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung

dd) Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit (dolus eventualis ausreichend)

II. Rechtswidrigkeit (§ 253 I sog. "offener Tatbestand": Tatbestandsmäßigkeit indiziert nicht automatisch Rechtswidrigkeit)

1. Fehlen von allgemeinen Rechtfertigungsgründen

2. Verwerflichkeit gem. § 253 II StGB

a) aufgrund des Zwecks

b) aufgrund des Mittels oder

c) aufgrund der Zweck-Mittel-Relation

III. Schuld

[IV. Strafzumessung

1. (Objektives) Vorliegen sämtlicher Merkmale eines Regelbeispiels gem. § 253 IV 2 StGB (Var. 1 nur subjektive Voraussetzung: "gewerbsmäßig"):

--> Alt. 2:

aa) Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Erpressung verbunden hat

bb) Täter selbst ist Bandenmitglied

2. (Subjektiv) Vorsatz bzgl. "1.", § 15 analog:

(Begriff "Vorsatz" nicht uneingeschränkt benutzen, sondern "Quasi-Vorsatz" oder "vorsatzähnliches Bewusstsein")]

--> Var. 1: nur subjektives Merkmal: gewerbsmäßig]

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Nötigungsmittel

aa) Gewalt gegen eine Person

bb) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben

b) dadurch Nötigungserfolg: Tun, Dulden oder Unterlassen des Genötigten --> nach h.M. Vermögensverfügung

c) dadurch Vermögensschaden

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz (dolus eventualis ausreichend)

b) Absicht rechtswidriger und stoffgleicher Bereicherung:

aa) Bereicherungsabsicht (dolus directus 1. Grades)

bb) Stoffgleichheit

cc) Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung

dd) Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit (dolus eventualis ausreichend)

II. Rechtswidrigkeit (Tatbestandsmäßigkeit indiziert hier (ganz normal) automatisch Rechtswidrigkeit)

III. Schuld

Beachte: Qualifikation §§ 253, 255, 250 I StGB

Weitere Qualifikation §§ 253, 255, 250 II StGB

Erfolgsqualifikation §§ 253, 255, 251 StGB

(Beachte: Da sie Lücken im Rahmen der Hehlerei und Begünstigung schließen soll, sollte die Geldwäsche, § 261 StGB, erst nach den §§ 257, 259 StGB geprüft werden.)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Taugliches Tatobjekt:

aa) Gegenstand

bb) Rechtswidrige Vortat (nicht unbedingt eines anderen) aus dem Katalog des § 261 I 2 Nr. 1 - 5 StGB

cc) aus der Tat herrühren

b) Tathandlung:

aa) Abs. 1 (Gefährdungs- und Verteitelungstatbestand):

aaa) Verbergen

bbb) Herkunft verschleiern

ccc) Ermittlung der Herkunft, Auffinden, Verfall, Einziehung, Sicherstellung vereiteln oder gefährden

bb) Abs. 2 (Isolierungstatbestand):

aaa) Nr. 1: sich/einem Dritten verschaffen

bbb) Nr. 2: Verwahren/für sich oder einen Dritten verwenden

ccc) Kein Tatbestandsausschluss nach Abs. 6 wegen Erlangung des Gegenstandes durch Dritten, ohne dass dieser dabei eine Straftat begangen hat

2. Subjektiver Tatbestand

a) grundsätzlich Vorsatz bzgl. objektiver Tatumstände

b) Bzgl. des tauglichen Tatobjekts, 1a, (genauer: des Herrührens) genügt Leichtfertigkeit, § 261 V StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

1. Allgemeine Schuldmerkmale

2. Bzgl. Leichtfertigkeit: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit

(bei Vorsatz nicht zu prüfen)

IV. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit

1. Persönlicher Strafausschließungsgrund: Vortatbeteiligung, § 261 IX 2 StGB

2. Persönlicher Strafaufhebungsgrund: Tätige Reue, § 261 IX 1 Nr. 1 bzw. 2 StGB

[V. Strafzumessung

1. Vorliegen sämtlicher Merkmale eines Regelbeispiels gem. § 261 IV 2 StGB:

a) Alt. 1: gewerbsmäßig

b) Alt. 2:

aa) Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hat

bb) Täter selbst ist Bandenmitglied

2. Vorsatz bzgl. "1.", § 15 analog:

(Begriff "Vorsatz" nicht uneingeschränkt benutzen, sondern "Quasi-Vorsatz" oder "vorsatzähnliches Bewusstsein")]

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Sache

bb) fremd

b) Tathandlung:

aa) Abs. 1:

aaa) beschädigen oder

bbb) zerstören

bb) Abs. 2: Verändern des Erscheinungsbildes

aaa) nicht nur unerheblich und

bbb) nicht nur vorübergehend und

ccc) unbefugt

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

Allgemeine Grundsätze (Merkmal "rechtswidrig" in Abs. 1 nur deklaratorische Funktion)

III. Schuld

[IV. Qualifikation (zu § 303 I)

ggf. § 305 bzw § 305a Nr. 1 StGB]

V. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses, § 303c StGB (bzgl. § 303 StGB)

(Beachte: §§ 303a, 303b, 304 sind keine Qualifikationen!)

(Beachte: Qualifikation zu § 303 I StGB)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Gebäude, Schiff, Brücke, Damm, gebaute Straße, Eisenbahn, anderes Bauwerk

bb) fremd

b) Tathandlung:

aa) ganz oder

bb) teilweise zerstören

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

Allgemeine Grundsätze (Merkmal "rechtswidrig" nur deklaratorische Funktion)

III. Schuld

(Beachte: Qualifikation zu § 303 I StGB)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Nr. 1:

aaa) technisches Arbeitsmittel

bbb) von bedeutendem Wert

ccc) für die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens usw. von wesentlicher Bedeutung

ddd) fremd

bb) Nr. 2:

aaa) technisches Arbeitsmittel

bbb) der Polizei/Bundeswehr/Feuerwehr/des Katastrophenschutzes/eines Rettungsdienstes

ccc) für den Einsatz wesentlich

ddd) von bedeutendem Wert

cc) Nr. 3:

aaa) Kraftfahrzeug

bbb) der Polizei/Bundeswehr/Feuerwehr/des Katastrophenschutzes/eines Rettungsdienstes

b) Tathandlung:

aa) ganz oder

bb) teilweise zerstören

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

Allgemeine Grundsätze (Merkmal "rechtswidrig" nur deklaratorische Funktion)

III. Schuld

(eigenständiges Delikt)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) (taugliche) Tatobjekte:

aa) Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft

bb) Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind

cc) Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind

dd) Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen

b) Tathandlung:

aa) Abs. 1:

aaa) beschädigen oder

bbb) zerstören

bb) Abs. 2: Verändern des Erscheinungsbildes

aaa) nicht nur unerheblich und

bbb) nicht nur vorübergehend und

ccc) unbefugt

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

Allgemeine Grundsätze (Merkmal "rechtswidrig" in Abs. 1 nur deklaratorische Funktion)

III. Schuld

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Daten (h.M.: nur fremde)

b) Tathandlung:

aa) löschen

bb) unterdrücken

cc) unbrauchbar machen

dd) verändern

c) Rechtswidrigkeit

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses, § 303c StGB

Beachte: Qualifikation § 303b StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Daten

bb) die nicht zur Kenntnis des Täters bestimmt sind

cc) und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind

b) Tathandlung: Sich/einem anderen Zugang verschaffen unter Überwindung der Zugangssicherung

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

Allgemeine Grundsätze (Merkmal "unbefugt" nur deklaratorische Funktion)

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses, § 205 I 2 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Daten

bb) die nicht zur Kenntnis des Täters bestimmt sind

cc) aus nichtöffentlicher Datenübermittlung oder elektromagnetischer Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage

b) Tathandlung: Sich/einem anderen Zugang verschaffen unter Anwendung technischer Mittel

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

Allgemeine Grundsätze (Merkmal "unbefugt" nur deklaratorische Funktion)

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses, § 205 I 2 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Abs. 1 Nr. 1: Passwörter/sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen

bb) Abs. 2 Nr. 2: Computerprogramme mit der Zweckbestimmung einer Tat nach § 202a / § 202b

b) Tathandlung:

a) Herstellen, Verschaffen (sich/einem anderen), Verkaufen, Überlassen (einem anderen), verbreiten oder sonst zugänglich machen

b) als Vorbereitung einer Tat nach § 202a/ § 202b StGB

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz (einschließlich der Verwirklichung einer - wenn auch nicht konkretisierten - Tat nach § 202a/ § 202b StGB)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund

Tätige Reue, § 202c II i.V.m. § 149 II, III StGB

Getrennte Prüfung:

A. 303a I StGB (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)

B. § 303b I Nr. 1 StGB

I. Tatbestand

1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 303a I StGB

2. Qualifikation

a) Objektiver Tatbestand, § 303b I Nr. 1 StGB:

aa) Datenverarbeitung

bb) die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist

cc) durch Tat i.S.d. § 303a I StGB erheblich stören

[ggf.: b) Objektiver Tatbestand, § 303b II:

für einen fremden Betrieb/fremdes Unternehmen/Behörde (..von wesentlicher Bedeutung ist)]

c) Subjektiver Tatbestand

aa) Vorsatz bzgl. der Qualifikationsmerkmale, § 303b I Nr. 1 StGB

[bb) Vorsatz bzgl. des Qualifikationsmerkmals, § 303b II StGB]

II. Rechtswidrigkeit

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

III. Schuld

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

[IV. Strafzumessung (wenn Abs. 2 (+) ggf. Erfüllung eines Regelbeispiels gem. § 303b IV Nr. 1 - 3 StGB)

1. (Objektives) Vorliegen sämtlicher Merkmale eines Regelbeispiels gem. § 303b IV Nr. 1 - 3 StGB

2. Vorsatz bzgl. "1.", § 15 analog:

(Begriff "Vorsatz" nicht uneingeschränkt benutzen, sondern "Quasi-Vorsatz" oder "vorsatzähnliches Bewusstsein")]

V. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses, § 303c StGB

[entfällt wenn Vorliegen eines Regelbeispiels gem. § 303b IV Nr. 1 - 3 StGB]

Gemeinsame Prüfung § 303b I Nr. 2, 3, II StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 303b I Nr. 2 // § 303b I Nr. 3 StGB

b) Qualifikationsmerkmal gem. § 303b II StGB:

für einen fremden Betrieb/fremdes Unternehmen/Behörde (..von wesentlicher Bedeutung ist)

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. § 303b I Nr. 2 // § 303b I Nr. 3 StGB

b) Bzgl. Nr. 2 zusätzlich: Nachteilszufügungsabsicht

c) Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal gem. § 303b II StGB

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

[IV. Strafzumessung (wenn Abs. 2 (+) ggf. Erfüllung eines Regelbeispiels gem. § 303b IV Nr. 1 - 3 StGB)

1. (Objektives) Vorliegen sämtlicher Merkmale eines Regelbeispiels gem. § 303b IV Nr. 1 - 3 StGB

2. Vorsatz bzgl. "1.", § 15 analog:

(Begriff "Vorsatz" nicht uneingeschränkt benutzen, sondern "Quasi-Vorsatz" oder "vorsatzähnliches Bewusstsein")]

V. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses, § 303c StGB

(entfällt wenn Vorliegen eines Regelbeispiels gem. § 303b IV Nr. 1 - 3 StGB)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand, § 303b I Nr. 2, 3 StGB:

a) Tatobjekt:

aa) Datenverarbeitung

bb) die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist

b) Tathandlung:

aa) durch Eingeben oder Übermitteln von Daten (Nr. 2) oder

bb) durch Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen, Beseitigen, Verändern einer Datenverarbeitungsanlage oder eines Datenträgers (Nr. 3)

cc) Taterfolg: erheblich stören

2. Subjektiver Tatbestand:

a) Vorsatz

b) Bzgl. Nr. 2 zusätzlich: Nachteilszufügungsabsicht

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses, § 303c StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Abs. 1 Nr. 1: Passwörter/sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten ermöglichen

bb) Abs. 2 Nr. 2: Computerprogramme mit der Zweckbestimmung einer Tat nach § 303b I StGB

b) Tathandlung:

a) Herstellen, Verschaffen (sich/einem anderen), Verkaufen, Überlassen (einem anderen), verbreiten oder sonst zugänglich machen

b) als Vorbereitung einer Tat nach § 303b I StGB

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz (einschließlich der Verwirklichung einer - wenn auch nicht konkretisierten - Tat nach § 303b I StGB)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund

Tätige Reue, § 303b V i.V.m. § 202c II i.V.m. § 149 II, III StGB

(Beachte: Vor § 222 sollte § 212 StGB geprüft werden. Dann kann im Tatbestand unter "1." und "2." insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

I. Tatbestand

1. Tatobjekt: Anderer Mensch

2. Tathandlung/Erfolg: Töten/Tod

3. Kausalität

4. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts

5. (Sonstige) objektive Zurechnung des Erfolgseintritts

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

1. Allgemeine Schuldmerkmale

2. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit

(Beachte: Vor § 229 sollten die §§ 223 ff. StGB geprüft werden. Dann kann im Tatbestand unter "1." und "2." insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

I. Tatbestand

1. Tatobjekt: Anderer Mensch

2. Tathandlung/Erfolg:

a) Alt. 1: Körperliche Misshandlung

b) Alt. 2: Gesundheitsschädigung

3. Kausalität

4. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts

5. (Sonstige) objektive Zurechnung des Erfolgseintritts

II. Rechtswidrigkeit

insb. Einwilligung

(Beachte auch Rechtfertigungsgrund § 81a StPO)

III. Schuld

1. Allgemeine Schuldmerkmale

2. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit

IV. Strafverfolgungsvoraussetzungen

Strafantrag, § 230 StGB

(Beachte: Vor § 227 sollten § 222 sowie die §§ 223 ff. geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

I. Tatbestand

1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223 (bzw. inkl. Qualifikationen § 223 ff.)

2. Eintritt der Todesfolge gem. § 227 StGB

3. Kausalität zwischen Körperverletzung und Folge

4. Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. der Folge, § 18 StGB

Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.

--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)

5. (Sonstige) objektive Zurechnung

6. (zumindest bei Fahrlässigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.

II. Rechtswidrigkeit

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

III. Schuld

1. Allgemeine Schuldmerkmale

2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (bei Vorsatz nicht zu prüfen)

IV. Strafzumessungsregeln

ggf. minder schwerer Fall, § 227 II StGB

Gemeinsame Prüfung §§ 221 I, II Nr. 1 StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 221 I StGB

b) Qualifikationsmerkmal gem. § 221 II Nr. 1: Tatopfer

aa) Kind des Täters (leibliches oder angenommenes) oder

bb) dem Täter zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. § 221 I

b) Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal, § 221 II Nr. 1 (Kind)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln

ggf. minder schwerer Fall, § 221 IV i.V.m. II StGB

(Beachte: Vor § 221 II Nr. 2 sollte § 221 I geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

I. Tatbestand

1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 221 I

2. Eintritt der schweren Folge: schwere Gesundheitsschädigung

3. Kausalität zwischen Tathandlung und Folge

4. Vorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. der Folge, § 18 StGB

Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.

--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)

5. (Sonstige) objektive Zurechnung

6. (zumindest bei Fahrlässigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.

II. Rechtswidrigkeit

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

III. Schuld

1. Allgemeine Schuldmerkmale

2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (bei Vorsatz nicht zu prüfen)

IV. Strafzumessungsregeln

ggf. minder schwerer Fall, § 221 IV i.V.m. II StGB

(Beachte: Vor § 221 III sollte § 221 I geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

I. Tatbestand

1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 221 I

2. Eintritt der schweren Folge: Tod des Opfers

3. Kausalität zwischen Tathandlung und Folge

4. Vorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. der Folge, § 18 StGB

Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.

--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)

5. (Sonstige) objektive Zurechnung

6. (zumindest bei Fahrlässigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.

II. Rechtswidrigkeit

(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)

III. Schuld

1. Allgemeine Schuldmerkmale

2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (bei Vorsatz nicht zu prüfen)

IV. Strafzumessungsregeln

ggf. minder schwerer Fall, § 221 IV i.V.m. III StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt:

aa) Wohnung eines anderen

bb) Geschäftsräume eines anderen

cc) befriedetes Besitztum eines anderen

dd) abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind

b) Tathandlung:

aa) 1. Alt.: Eindringen

bb) 1. Alt. i.V.m. § 13 StGB: Eindringen durch garantenpflichtwidriges Unterlassen

--> In der Lit. wird diese Unterlassungskonstruktion als Umgehung des gesetzgeberischen Willens kritisiert, der das "Verweilen" nur unter den Voraussetzungen der 2. Alt. - nämlich bei Aufforderung zum Verlassen - unter Strafe gestellt habe. Allerdings werden an die Aufforderung keine allzu hohen Anforderungen geknüpft. Diese können konkludent und vorab in der Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten Zeitraum gesehen werden.

cc) 2. Alt.: Verweilen trotz Aufforderung des Berechtigten zum Verlassen (als echtes Unterlassungsdelikt gegenüber den 1. Alternativen subsidiär)

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz (beachte: Tatbestandsirrtum i.S.v. § 16 I 1 StGB bei irriger Annahme des Einverständnisses)

II. Rechtswidrigkeit

"widerrechtlich" (1. Alt.) bzw. "ohne Befugnis" (2. Alt.) nur deklaratorische Funktion

daher --> Allgemeine Grundsätze (inbes. mutmaßliche Einwilligung oder rechtfertigender Notstand; beachte aber auch öffentlich-rechtliche Befugnisse: Durchsuchung, Pfändung)

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

Strafantrag nach § 123 II StGB (absolutes Antragsdelikt)

(Beachte: Vor § 340 I sollte § 223 geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "b)" entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tauglicher Täter: Amtsträger, § 11 I Nr. 2; § 48 I WStG

b) Taterfolg: Körperverletzung i.S.v. § 223 StGB

c) Tathandlungen: Begehen bzw. Begehen lassen (= Anstiftung, Beihilfe oder Nichthinderung)

d) Innere Beziehung zwischen Tathandlung und Dienst:

aa) während der Dienstausübung

bb) in Beziehung auf den Dienst

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

- entfällt nicht durch Einwilligung des Opfers

- entfällt bei hoheitlichen Eingriffsbefugnissen

--> im Übrigen Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

(Beachte: Vor § 340 III sollten die §§ 224 // 225 // 226 // 227 // 229 geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "b)" entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tauglicher Täter: Amtsträger, § 11 I Nr. 2; § 48 I WStG

b) Taterfolg: Körperverletzung i.S.v. §§ 224, 225, 226, 227, 229 StGB

c) Tathandlungen: Begehen bzw. Begehen lassen (= Anstiftung, Beihilfe oder Nichthinderung)

d) Innere Beziehung zwischen Tathandlung und Dienst:

aa) während der Dienstausübung

bb) in Beziehung auf den Dienst

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

- entfällt nicht durch Einwilligung des Opfers

- entfällt bei hoheitlichen Eingriffsbefugnissen

--> im Übrigen Allgemeine Grundsätze

III. Schuld

(Beachte: Vor § 225 III sollte § 225 I geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "a)" entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)

Gemeinsame Prüfung §§ 225 I, III StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 225 I

b) Qualifikationsmerkmal gem. § 225 III: Eintritt einer konkreten Gefahr

aa) Nr. 1 Alt. 1: des Todes oder

bb) Nr. 1 Alt. 2: einer schweren Gesundheitsschädigung oder

cc) Nr. 2: einer erheblichen Schädigung psychischer oder physischer Entwicklung

c) Zurechnungszusammenhang zwischen a) und b) (Tathandlung & Gefahr)

--> spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben

2. Subjektiver Tatbestand

a) Vorsatz bzgl. § 225 I

b) Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal § 225 III (bzgl der Gefährdung)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessungsregeln

ggf. minder schwerer Fall, § 225 IV i.V.m. III StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatsituation:

aa) Schlägerei

bb) Angriff mehrerer

b) Tathandlung: Beteiligung

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit

a) Tod oder schwere Folge gem. § 226 StGB (nicht erforderlich, dass schwere Folge vom Vorsatz umfasst war)

b) "durch": Ursachen- und Zurechnungszusammenhang zwischen 1a (der Schlägerei/dem Angriff mehrerer) und 3a (der schweren Folge)

--> zeitlich unabhängig von der Beteiligung des Täters

(Die schwere Folge ist objektive Strafbarkeitsbedingung und muss nur auf der Auseinandersetzung beruhen, nicht notwendig auf der Beteiligung. Daher ist es nach h.M. gleichgültig, ob die Beteiligung vor, während oder nach der Verursachung lag)

II. Rechtswidrigkeit

Allgemeine Grundsätze

(Abs. 2 "ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist" lediglich deklaratorische Funktion)

III. Schuld

Allgemeine Grundsätze

(Abs. 2 "ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist" lediglich deklaratorische Funktion)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Täter: Inhaber einer Kreditkarte mit Garantiezusage (im sog. Drei-Partner-System)

b) Tatsituation: Überlassung

--> Möglichkeit zur Benutzung muss unmittelbar vom ausstellenden Kreditkartenunternehmen durch Überlassung eingeräumt sein

c) Tathandlung: Missbrauch

--> Missbrauch durch wirksame Begründung einer Zahlungsverpflichtung zwischen Kartenaussteller und dem die Karte akzeptierenden Vertragsunternehmen, obwohl Vermögensverhältnisse des Karteninhabers Zahlungsausgleich im Abrechnungszeitpunkt ausschließen

d) dadurch Vermögensnachteil beim Kartenaussteller

2. Subjektiver Tatbestand:

Vorsatz

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

V. Strafverfolgungsvoraussetzung

ggf. Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses nach § 266b II i.V.m. § 248a StGB

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Leistung in Form von

aa) Var. 1: (unkörperliche) Leistung eines Automaten (nach h.M. nur Leistungs-, keine Warenautomaten)

bb) Var. 2: Leistung eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes

cc) Var. 3: Beförderung durch ein Verkehrsmittel

dd) Var. 4: Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung

b) Tathandlung: Erschleichen

2. Subjektiver Tatbestand:

a) Vorsatz

b) Absicht, das Entgelt nicht (oder nicht voll) zu entrichten

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafverfolgungsvoraussetzung

a) ggf. Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Verfolgungsinteresses nach § 265a III i.V.m. § 248a StGB

b) ggf. Strafantrag bei Leistungserschleichung zum Nachteil von Haus- und Familienangehörigen nach § 265a III i.V.m. § 247 (dann absolutes Antragsdelikt!)

V. Konkurrenzen

Subsidiaritätsklausel: Formelle Subsidiarität gegenüber schwereren Delikten, auch bei unterschiedlicher Schutzrichtung (z.B. §§ 242, 263, 263a)

I. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

a) Tatobjekt: Versicherte Sache

b) Tathandlung:

aa) Beschädigen

bb) Zerstören

cc) Beeinträchtigen der Brauchbarkeit

dd) beiseite schaffen

ee) einem anderen überlassen

2. Subjektiver Tatbestand:

a) Vorsatz

b) Absicht, sich/einem Dritten Leistungen aus der Inanspruchnahme der Versicherung zu verschaffen die das durch die Tathandlung betroffene Risiko abdeckt

(es kommt nur darauf an, dass eine Versicherungssumme erstrebt wird, gleichwohl ob der Versicherungsnehmer tatsächlich bzw. nach Tätervorstellung einen Anspruch aus der Versicherung hat oder ob dieser wegen § 81 VVG ausgeschlossen ist. Konsequenz: Selbst derjenige begeht Versicherungsmissbrauch, der dem Versicherten aus der Tat die Versicherungssumme verschaffen will, die dieser - weil § 81 VVG nicht eingreift - versicherungsrechtlich beanspruchen kann.)

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Konkurrenzen

Subsidiaritätsklausel 265 I: Formelle Subsidiarität gegenüber § 263 (beachte vor allem § 263 III 2 Nr. 5 StGB)