StrafR Schemata
Schemata halt
Schemata halt
-
- 1 / 155
-
Flashcards
Rechtfertigende Einwilligung
I. Disponibilität des Rechtsguts
II. Verfügungsbefugnis
III. Einwilligungserklärung
1. Vor der Tat nach außen kundgetan und
2. im Zeitpunkt der Tat noch fortbestehen
IV. Wirksamkeit der Einwilligung
1. Einwilligungsfähigkeit
2. Keine Willensmängel
V. Bei Körperverletzung: Keine Sittenwidrigkeit § 228 StGB
VI. Kenntnis der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement): Handeln in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung.
Mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung
I. Disponibilität des Rechtsguts
II. Verfügungsbefugnis
III. Nichteinholbarkeit der Erklärung
1. kein erkennbar entgegenstehender Wille
2. im Falle des mangelnden Interesses (geringe Intensität) vorherige Befragung idR entbehrlich
IV. Übereinstimmung mit dem hypothetischen Willen
[gewissenhafte Prüfung aller für den hypothetischen Willen des Verletzten relevanten Umstände wenn sich nachträglich entgegengesetzter Wille herausstellt]
V. Handeln in Kenntnis der objektiven Rechtfertigungslage
Entschuldigender Notwehrexzess § 33 StGB
I. Bestehen einer tatsächlichen Notwehrlage i.S.d. § 32 StGB
II. Überschreiten der Grenzen der Notwehr:
1. Notwehrhandlung nicht erforderlich/ nicht geboten (intensiver Notwehrexzess)
2. Angriff noch nicht/ nicht mehr gegenwärtig (extensiver Notwehrexzess)
III. Psychischer Ausnahmezustand
IV. Verteidigungswille (subjektives Rechtfertigungselement)
Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
I. Notstandslage
Gegenwärtige Gefahr
II. Notstandshandlung
Erforderlichkeit: Geeignetheit und relativ mildestes Mittel
III. Hinnahme der Gefahr nicht zumutbar i.S.d. § 35 I S. 2 StGB
1. Keine Selbstverursachung der Gefahr
2. Keine erhöhte Gefahrtragungspflicht
IV. Gefahrabwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement): Handeln in Kenntnis der Gefahr und zum Zweck ihrer Abwendung
Übergesetzlicher Notstand
I. Notstandslage: Gegenwärtige Lebensgefahr
II. Notstandshandlung: Handlung muss bei ethischer Gesamtbetrachtung geringeres Übel darstellen
III. Unzumutbarkeit, die Gefahr hinzunehmen (in Anlehnung an § 35 I S. 2 StGB)
1. Keine Selbstverursachung der Gefahr
2. Keine erhöhte Gefahrtragungspflicht
IV. Gefahrabwendungswille: Handeln in Kenntnis der Gefahr und zum Zweck ihrer Abwendung in schwerer Gewissensnot
Versuchtes vorsätzliches Begehungsdelikt
0. Vorprüfung: Keine Tatvollendung; Strafbarkeit des Versuchs
I. Tatbestand
1. Subjektiver: Tatentschluss: Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale einschließlich (besonderer) subjektiver Merkmale
[Untauglicher Versuch/ Wahndelikt?]
2. Objektiver: Unmittelbares Ansetzen
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafaufhebungsgrund: Rücktritt § 24 I, II StGB
Rücktritt
1) Kein fehlgeschlagener Versuch
2) Unbeendet/Beendet?
3) Beendet 1, § 24 I 1 2. Alt. StGB:
a) Nichtvollendung
b) Verhinderungskausalität (zumindest mitursächlich, keine optimale Rettungshandlung erforderlich)
c) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)
Beendet 2, § 24 I 2 StGB
a) Nichtvollendung bei fehlender Verhinderungskausalität
b) Ernsthaftes Bemühen (=optimales Rettungsbemühen erforderlich)
c) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)
Unbeendet, § 24 I 1 1. Alt. StGB
a) Aufgeben weiterer Tatausführung
b) Freiwilligkeit (ohne innere/äußere Zwangslage)
Fahrlässigkeitsdelikt
I. Tatbestand
1. Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges
2. Kausalität
3. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Erfolgseintritts (dabei: Verletzungshandlung)
4. Objektive Zurechenbarkeit
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung: Subjektiv voraussehbar und vermeidbar
2. Entschuldigungsgrund "Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens"
IV. Strafausschließungs- und aufhebungsgründe
V. Strafverfolgungshindernisse
§ 221 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) einen anderen Menschen
b) § 221 I Nr. 1:
aa) in eine hilflose Lage
bb) versetzen
c) § 221 I Nr. 2:
aa) In einer hilflosen Lage
bb) Im Stich lassen
cc) Obhut oder Beistandspflicht
d) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr
aa) des Todes oder
bb) einer schweren Gesundheitsschädigung
c) Zurechnungszusammenhang zwischen a), b) bzw. a), c) und d) (Tathandlung & Gefahr)
--> spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (auch bezogen auf Gefährdung)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
Beachte: Qualifikation § 221 II Nr. 1 (Kind) bzw. Erfolgsqualifikationen § 221 II Nr. 2 (schwere Gesundheitsschädigung) und § 221 III StGB (Tod)
§ 216 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tötung eines anderen Menschen (§ 212 StGB)
--> Abgrenzen von: - Beteiligung an Suizid (straflos weil Selbstmord keine rechtswidrige Haupttat i.S.d. §§ 26, 26)
- indirekte Sterbehilfe (Tatbestand des § 212 nicht erfüllt, weil die Tötung (i.S.d. indirekten Sterbehilfe) hier nach ihrem "sozialen Sinngehalt" dem Schutzbereich der Vorschrift (dem § 212) nicht unterfällt
b) Tötungsverlangen:
aa) ausdrücklich
bb) ernstlich
c) Bestimmtsein (durch das Tötungsverlangen)
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (auch auf das ausdrückliche und ernstliche Tötungsverlangen)
--> dolus eventualis genügt, aber beachte Hemmschwellentheorie!
II. Rechtswidrigkeit
Einwilligung des Opfers wirkt nicht rechtfertigend ("Einwilligungssperre")
Ausnahme: passive Sterbehilfe (Unterlassen/Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen)
--> Zulässigkeit der passiven Sterbehilfe entsprechend dem erklärten oder mutmaßlichen Patientenwillen (+), um dem Sterben seinen natürlichen, der Würde des Menschen gemäßen Verlauf zu lassen
III. Schuld
§ 223 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatopfer: anderer Mensch
b) Tathandlung/Taterfolg:
aa) Alt. 1: Körperliche Misshandlung
bb) Alt. 2: Gesundheitsschädigung
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
insb. Einwilligung
(Beachte auch Rechtfertigungsgrund § 81a StPO)
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzungen
Strafantrag, § 230 StGB
Beachte:
Qualifikation § 224 (§ 225 StGB wird nur teilweise als Qualifikation zu § 223 StGB eingeordnet aber eigentlich eher nicht, s.u.)
Erfolgsqualifikationen, § 226, § 227 StGB
Fahrlässigkeitsdelikt, § 229 StGB
Bei § 225 StGB liegt wohl ein eigenständiger Tatbestand vor (daher auch Idealkonkurrenz zu §§ 224, 226, 227 möglich). "Wohl" weil einige einen Sondertatbestand nur bei seelischen Qualen annehmen; andere aber generell ein Sonderdelikt annehmen). (§ 225 III daher auch "ganz normale" Qualifikation zu § 225 I StGB)
§ 224 StGB
Getrennte Prüfung:
A. § 223 (vollständige Prüfung - Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld)
B. § 224
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223
2. Qualifikation
a) Objektiver Tatbestand
Qualifikationsmerkmal(e) gem. § 224 I Nr. 1 - 5
b) Subjektiver Tatbestand
Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal(en), § 224
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
Gemeinsame Prüfung §§ 223, 224 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223
b) Qualifikationsmerkmal(e) gem. § 224 I Nr. 1 - 5
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. § 223
b) Vorsatz bzgl. Qualifikationsmerkmal(en), § 224
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
§ 225 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt
aa) Person unter 18 Jahren oder wegen Gebrechlichkeit oder wegen Krankheit wehrlose Person
bb) Schutzverhältnis gem. § 225 I Nr. 1 - 4
b) Tathandlung
aa) Quälen
bb) roh misshandeln
cc) Gesundheitsschädigung durch Vernachlässigung der Fürsorgepflicht
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Bei Gesundheitsschädigung zusätzlich: Böswilligkeit
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln
ggf. minder schwerer Fall, § 225 IV i.V.m. I StGB
Beachte:
Qualifikation, § 225 III
§ 226 I StGB
(Beachte: Vor § 226 I sollte § 223 geprüft werden. Dann kann im Tatbestand "1." entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223
a) Objektiver Tatbestand
aa) Alt. 1: Körperliche Misshandlung
bb) Alt. 2: Gesundheitsschädigung
b) Subjektiver Tatbestand
2. Eintritt einer schweren Folge gem. § 226 I Nr. 1 - 3
3. Kausalität zwischen Körperverletzung und Folge
4. Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit bzgl. der Folge, § 18 StGB
Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.
--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)
5. (Sonstige) objektive Zurechnung
6. (zumindest bei Fahrlässigkeit) spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge: spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben.
II. Rechtswidrigkeit
(Prüfungspunkt entfällt, wenn keine Abweichung zum Grunddelikt)
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (bei Vorsatz nicht zu prüfen)
Beachte: Qualifikation, § 226 II (Absicht oder Wissentlichkeit)
§ 226 II StGB
(Beachte: Vor § 226 II sollten § 223 und § 226 I geprüft werden. Dann können "1a), 1b) und 2a)" entweder ganz weggelassen oder insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 223
b) Erfüllung des § 226 I
aa) Eintritt der schweren Folge gem. § 226 I Nr. 1 - 3
bb) Kausalität zwischen Körperverletzung und Folge
cc) Objektive Zurechnung
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. § 223 (zumindest dolus eventualis)
b) Absicht oder Wissentlichkeit bzgl. der schweren Folge (zumindest dolus directus 2. Grades)
II. Rechtswidrigkeit
(Verweis aufs Grunddelikt)
III. Schuld
(Verweis aufs Grunddelikt)
§ 212 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Anderer Mensch
b) Tathandlung/Erfolg: Töten/Tod
c) Kausalität
d) objektive Zurechnung
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (dolus eventualis genügt, aber beachte Hemmschwellentheorie!)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln
1. Besonders schwerer Fall, § 212 II StGB
2. Minder schwerer Fall, § 213, 1. Alt. StGB (nach Provokation), 2. Alt. (sonst minder schwerer Fall)
§ 211 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Objektiver Tatbestand des § 212 I StGB (Tötung eines anderen Menschen inkl. Kausalität und objektiver Zurechnung)
b) Objektive Mordmerkmale der 2. Gruppe (tatbezogen)
aa) heimtückisch
bb) grausam
cc) mit gemeingefährlichen Mitteln
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. § 212 I
b) Vorsatz bzgl. der (objektiven) tatbezogenen Mordmerkmale der 2. Gruppe
c) Spezielle Absichten (täterbezogene Mordmerkmale der 3. Gruppe)
aa) Ermöglichungsabsicht
bb) Verdeckungsabsicht
d) Sonstige besondere subjektive Merkmale (täterbezogene Mordmerkmale der 1. Gruppe)
aa) Mordlust
bb) Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs
cc) Habgier
dd) Sonstige niedrige Beweggründe
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung
Strafmilderungsmöglichkeit nach § 49 I Nr. 1 StGB
§ 240 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Nötigungsobjekt: Mensch
b) Nötigungsmittel: Gewalt (Alt. 1) oder Drohung mit einem empfindlichen Übel (Alt. 2)
c) Nötigungserfolg: Tun, Dulden oder Unterlassen
d) zurechenbarer Verursachungszusammenhang (sog. nötigungsspezifischer Zusammenhang zwischen Nötigungsmittel und Nötigungserfolg)
2. Subjektiver Tatbestand
Nach h.M. für den gesamten subjektiven Tatbestand dolus eventualis ausreichend
(a.A. verlangt Absicht/zielgerichtetes Handeln (dolus directus 1. Grades) bzgl. abgenötigtem Verhalten (Nötigungserfolg))
II. Rechtswidrigkeit (§ 240 I sog. "offener Tatbestand": Tatbestandsmäßigkeit indiziert nicht automatisch Rechtswidrigkeit)
1. Fehlen von allgemeinen Rechtfertigungsgründen
2. Verwerflichkeit gem. § 240 II StGB
a) aufgrund des Zwecks
b) aufgrund des Mittels oder
c) aufgrund der Zweck-Mittel-Relation
III. Schuld
IV. Strafzumessung
Besonders schwere Fälle, § 240 IV (Regelbeispiele)
Evtl. Berücksichtigung "ehrenhafter" Fernziele (Friedenssicherung, Umweltschutz, ..)
§ 241 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Abs. I:
aa) Drohung (wie bei § 240 StGB)
bb) mit Begehung eines Verbrechens (Maßstab § 12 StGB)
cc) gegen Bedrohten oder ihm nahestehende Person
b) Abs. II:
aa) Vortäuschen dass Verbrechen bevorstehe (§ 12 StGB)
bb) gegen Adressaten oder ihm nahestehende Person
2. Subjektiver Tatbestand
a) Abs. I: Vorsatz in Bezug auf objektiven Tatbestand (insbesondere Verbrechenscharakter)
b) Abs. II: Wider besseres Wissen (dolus eventualis genügt nicht)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
§ 239a I Hs. 1 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Mensch
b) Tathandlung
aa) Alt. 1: Entführen
bb) Alt. 2: Sich-Bemächtigen (Bei Zwei-Personen-Verhältnissen "doppelter Zwang" erforderlich)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Erpressungsausnutzungsabsicht ("um...zu")
aa) Beabsichtigte Drohung
bb) Beabsichtigter Nötigungserfolg: Vermögensverfügung (bzw. nach a.A. auch Duldung der Vermögensschädigung)
cc) zeitlich-funktionaler Zusammenhang
dd) Absicht rechtswidriger (stoffgleicher) Bereicherung
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln
Minder schwerer Fall gem. § 239a II
V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 239a IV StGB
Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239a III StGB
§ 239a I Hs. 2 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Mensch
b) Tathandlung
aa) Entführen oder
bb) Sich-Bemächtigen
c) Begehung einer (zumindest versuchten) Erpressung unter Ausnutzung der durch b) geschaffenen Lage
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Absicht rechtswidriger (stoffgleicher) Bereicherung
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln
Minder schwerer Fall gem. § 239a II
V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 239a IV StGB
Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239a III StGB
§ 239b I Hs. 1 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Mensch
b) Tathandlung
aa) Alt. 1: Entführen
bb) Alt. 2: Sich-Bemächtigen (Bei Zwei-Personen-Verhältnissen "doppelter Zwang" erforderlich)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Nötigungsausnutzungsabsicht ("um...zu")
aa) Qualifiziertes Nötigungsmittel: Drohung mit Tod, schwerer Körperverletzung i.S.d. § 226 StGB oder Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer
bb) Erstrebter Nötigungserfolg (beliebig): Handlung, Duldung oder Unterlassung
cc) zeitlich-funktionaler Zusammenhang
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln
Minder schwerer Fall gem. § 239b II i.V.m. § 239a II
V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 239b II i.V.m. § 239a IV StGB
Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239b II i.V.m. § 239a III StGB
§ 239b I Hs. 2 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Mensch
b) Tathandlung
aa) Entführen oder
bb) Sich-Bemächtigen
c) Begehung einer (zumindest versuchten) Nötigung durch Drohung mit einem qualifizierten Übel unter Ausnutzung der durch b) geschaffenen Lage
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz in Bezug auf obj. Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessungsregeln
Minder schwerer Fall gem. § 239b II i.V.m. § 239a II
V. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 239b II i.V.m. § 239a IV StGB
Beachte auch Erfolgsqualifikation, § 239b II i.V.m. § 239a III StGB
§ 238 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tathandlung
aa) Einem anderen Menschen nachstellen durch Handlungen i.S.d. Nr. 1 - 5
bb) beharrlich
cc) In den Fällen der Nr. 1, 2, 5: unbefugt
b) Taterfolg: Dadurch schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafantrag/Bejahung besonderen öffentlichen Interesses
§ 238 I, II StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Erfüllung des Grundtatbestandes, § 238 I
b) Qualifikation, § 238 II
aa) Das Opfer, einen Angehörigen oder eine andere nahestehende Person in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringen
bb) tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang (Unmittelbarkeit)
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
§ 238 I, III StGB
I. Tatbestand
1. Erfüllung des Grundtatbestandes, § 238 I
a) Objektiver Tatbestand
b) Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
2. Verursachung des Todes des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person
3. Kausalität zwischen Nachstellung (§ 238 I) und Folge (Tod)
4. Spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Grunddelikt und qualifizierter Folge
5. Subjektive Zurechnung
Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit --> § 18 StGB
Bzgl. Fahrlässigkeit: generelle/objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge (Die Sorgfaltspflichtverletzung, soweit es um die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt und die objektive Vermeidbarkeit der Tatbestandsverwirklichung geht ist regelmäßig schon in der (vorsätzlichen) Tathandlung des Grunddelikts enthalten. DIe Prüfung reduziert sich damit auf die Frage, ob der Erfolg (die schwere Folge) objektiv vorhersehbar gewesen ist.
--> objektive Vorhersehbarkeit (reicht aus, dass der Erfolg nicht außerhalb aller Lebenserfahrung liegt)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Bei Fahrlässigkeit bzgl. der Folge: Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit der schweren Folge
§ 185 1. Alt. StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Beleidigungsfähiger Anderer
b) Tathandlung: Beleidigung
durch:
aa) Unwahre ehrkränkende Tatsachenbehauptung ggü. Betroffenem oder
bb) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Betroffenem oder
cc) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Drittem
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (bei Tatsachenäußerung auch in Bezug auf Unwahrheit)
II. Rechtswidrigkeit
Beachte speziellen Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag, § 194 StGB
V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit
Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB
§ 185 Alt. 2 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Beleidigungsfähiger Anderer
b) Tathandlung: Beleidigung
mittels: Tätlichkeit
[wenn (-) hier direkt weiter mit Alt. 1, also ob durch:
aa) Unwahre ehrkränkende Tatsachenbehauptung ggü. Betroffenem oder
bb) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Betroffenem oder
cc) Ehrkränkendem Werturteil ggü. Drittem]
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
[wenn Tätlichkeit (-) bzgl. Alt. 1: bei Tatsachenäußerung auch in Bezug auf Unwahrheit]
II. Rechtswidrigkeit
[Wenn Tätlichkeit (-) bzgl. Alt. 1: Beachte speziellen Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen]
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag, § 194 StGB
V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit
Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB
§ 186 1. Alt. StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Behaupten oder Verbreiten
einer ehrenrührigen Tatsache
gegenüber einem Dritten
in Beziehung auf einen (beleidigungsfähigen) anderen
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz
3. Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Nichterweislichkeit der Wahrheit der behaupteten Tatsache
II. Rechtswidrigkeit
Beachte speziellen Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag, § 194 StGB
V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit
Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB
Beachte: Quailifikationen §§ 186 Alt. 2, 188 I StGB (dann hinter Schuld)
§ 187 1. Alt. StGB (Quali zu § 186 1. Alt. StGB)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Behaupten oder Verbreiten
einer unwahren
ehrenrührigen Tatsache
gegenüber einem Dritten
in Beziehung auf einen (beleidigungsfähigen) anderen
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) wider besseres Wissen
II. Rechtswidrigkeit
Spezieller Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen NICHT anwendbar (berechtigtes Interesse kann nicht mit Verleumdung, bewusster Lüge oder Verunglimpfung verfolgt werden)
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag, § 194 StGB
V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit
Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB
Beachte: Quailifikationen §§ 187 Alt. 2, 188 II StGB (dann hinter Schuld)
§ 187 StGB, Kreditgefährdung (eigenständiger Tatbestand, Vermögensdelikt, daher ggf. Idealkonkurrenz zu Beleidigungsdelikt)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Behaupten oder Verbreiten
einer unwahren Tatsache
gegenüber einem Dritten
in Beziehung auf einen (beleidigungsfähigen) anderen
welche dessen Kredit zu gefährden geeignet ist
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) wider besseres Wissen
II. Rechtswidrigkeit
Spezieller Rechtfertigungsgrund § 193 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen NICHT anwendbar (berechtigtes Interesse kann nicht mit Verleumdung, bewusster Lüge oder Verunglimpfung verfolgt werden)
III. Schuld
IV. Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag, § 194 StGB
V. Strafwürdigkeit/Strafbedürftigkeit
Wechselseitige Beleidigungen, § 199 StGB
Beachte: Quailifikationen §§ 187 Alt. 2, 188 II StGB (dann hinter Schuld)
§ 267 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Urkunde
b) Echt/Unecht
c) Tathandlung
aa) Var. 1: Herstellen einer unechten Urkunde
bb) Var. 2: Verfälschen einer echten Urkunde
cc) Var. 3: Gebrauchen einer unechten oder verfäschten Urkunde
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Absicht zur Täuschung im Rechtsverkehr (dolus directus genügt)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung
Besonders schwere Fälle, § 267 III (Regelbeispiele)
Beachte: Qualifikation § 267 IV StGB
§ 271 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: Öffentliche Urkunden, Bücher, Dateien oder Register
b) Tathandlung:
aa) Abs. I: Bewirken einer unwahren Beurkundung oder Speicherung
bb) Abs. II: Gebrauchen einer unwahren Beurkundung oder Speicherung
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) bei § 271 II zusätzlich: Täuschungsabsicht
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
Beachte: Qualifikation § 271 III (in 1c) Entgelt bzw. in 2c) Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht
§ 274 StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt:
aa) Echte Urkunde oder technische Aufzeichnung
bb) die Täter nicht oder nicht ausschließlich "gehört"
b) Tathandlung:
aa) Vernichten oder
bb) Beschädigen oder
cc) Unterdrücken
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Nachteilszufügungsabsicht (dolus directus 2. Grades)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
§ 268 I StGB
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Technische Aufzeichnung i.S.d. § 268 II
b) Tathandlungen:
aa) § 268 I Nr. 1 Var. 1: Herstellen einer unechten technischen Aufzeichnung
bb) § 268 III: Beeinflussung des Aufzeichnungsergebnisses durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang
cc) § 268 I Nr. 1 Var. 2: Verfälschen einer technischen Aufzeichnung
dd) § 268 I Nr. 2: Gebrauchen einer echten oder verfälschten technischen Aufzeichnung
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Absicht zur Täuschung (bzw. der fälschlichen Beeinflussung einer Datenverarbeitung, § 270) im Rechtsverkehr
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Strafzumessung
Besonders schwere Fälle, § 268 V i.V.m. § 267 III (Regelbeispiele)
Beachte: Qualifikation § 268 V i.V.m. § 267 IV StGB
§ 315b I StGB (Vorsatz-Vorsatz-Kombination)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Handlungsteil:
aa) Verkehrsfremder Eingriff nach § 315b I:
- § 315 I Nr. 1: Anlagen oder Fahrzeuge zerstören, beschädigen oder beseitigen
- § 315 I Nr. 2: Bereiten von Hindernissen
- § 315 I Nr. 3: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff
bb) Dadurch bedingte (abstrakte) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für
aa) Leib oder Leben eines anderen oder
bb) fremden Sachen von bedeutendem Wert
c) Zurechnungszusammenhang zwischen a) und b)
spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben
(quasi Doppelkausalität: Tathandlung -> Straßenverkehrsgefährdung, aber oben abgehakt und Straßenverkehrsgefährdung -> konkrete Gefahr, hier relevant!)
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (insbesondere auch bezogen auf konkrete Gefahr, Eventualvorsatz genügt)
(wenn Zweckentfremdung (Nr. 3) auch an "Pervertierungsabsicht" und "Fahrzeug als Waffe/Werkzeug mit Schädigungsvorsatz" denken)
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 320 II Nr. 2, IV
Beachte: Qualifikation § 315b III i.V.m. § 315 III Nr. 1 bzw. Erfolgsqualifikation § 315b III i.V.m. § 315 III Nr. 2 (Wenn § 315b I erfüllt ist, immer auch § 315 b III ansprechen!)
§ 315b I i.V.m. IV (Vorsatz-/Fahrlässigkeitskombination)
(Beachte: Vor § 315b I i.V.m. IV sollte § 315b I geprüft werden. Dann kann unter "1." insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Handlungsteil:
aa) Verkehrsfremder Eingriff nach § 315b I:
- § 315 I Nr. 1: Anlagen oder Fahrzeuge zerstören, beschädigen oder beseitigen
- § 315 I Nr. 2: Bereiten von Hindernissen
- § 315 I Nr. 3: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff
bb) Dadurch bedingte (abstrakte) Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für
aa) Leib oder Leben eines anderen oder
bb) fremden Sachen von bedeutendem Wert
c) Zurechnungszusammenhang zwischen a) und b)
spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben
(quasi Doppelkausalität: Tathandlung -> Straßenverkehrsgefährdung, aber oben abgehakt und Straßenverkehrsgefährdung -> konkrete Gefahr, hier relevant!)
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz bzgl. objektivem Tatbestand außer konkreter Gefahr
b) Fahrlässige Verursachung der Gefahr gem. § 315b IV StGB:
Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Gefahr
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Subj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei subj. Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit der Gefahr
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 320 II Nr. 2, IV
§ 315b I i.V.m. V (Fahrlässig/fahrlässig)
(Beachte: Vor § 315b I i.V.m. V sollte § 315b I geprüft werden. Dann kann unter "1., 2., 3." insoweit in aller Kürze auf die vorangegangene Prüfung verwiesen werden.)
I. Tatbestand
1. Eintritt einer konkreten Gefahr für
a) Leib oder Leben eines anderen oder
b) fremden Sachen von bedeutendem Wert
2. Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
3. Verkehrsfremder Eingriff nach § 315b I:
a) § 315 I Nr. 1: Anlagen oder Fahrzeuge zerstören, beschädigen oder beseitigen
b) § 315 I Nr. 2: Bereiten von Hindernissen
c) § 315 I Nr. 3: Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff
(Beachte: Verkehrsfremder Inneneingriff nicht tatbestandsmäßig, da es am Schädigungsvorsatz fehlt)
4. Kausalität
5. Obj. Fahrlässigkeitsvorwurf: Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Gefährdung
6. (Sonstige) Objektive Zurechnung
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale
2. Individuelle/subjektive Sorgfaltspflichtverletzung bei subjektiver Vorhersehbarkeit und subj. Vermeidbarkeit der Gefährdung
IV. Persönlicher Strafaufhebungsgrund
Tätige Reue, § 320 III Nr. 1b, IV
§ 315c I StGB (Vorsatz-Vorsatz-Kombination)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Handlungsteil:
aa) Führen eines Fahrzeugs
bb) im Straßenverkehr
cc) entweder:
- Nr. 1 --> in fahruntüchtigem Zustand:
(a) rauschbedingt
(b) bedingt durch geistige oder körperliche Mängel
- Nr. 2 --> Grob verkehrswidriges Begehen einer Verfehlung nach Nr. 2 a -g.
b) Gefährdungsteil: Eintritt einer konkreten Gefahr für
aa) Leib oder Leben eines anderen oder
bb) fremden Sachen von bedeutendem Wert
c) Zurechnungszusammenhang zwischen a) und b)
spezifische Gefährlichkeit der Tathandlung muss sich in der konkreten Gefahr realisiert haben:
die Gefahr muss ihren Grund also gerade in der rauschbedingten Fahruntüchtigkeit (bzw. geistigen/körperlichen Mängeln oder Verfehlung nach Nr. 2 a-g) haben --> Vergleichsmaßstab: nüchterner Fahrer
2. Subjektiver Tatbestand
Vorsatz (insbesondere auch bezogen auf konkrete Gefahr, Eventualvorsatz genügt)
II. Rechtswidrigkeit
(z.B. rechtfertigende Einwilligung?)
III. Schuld
1. Allgemeine Schuldmerkmale (z.B. § 34 StGB (Notarzt im Einsatz)?)
2. Bei § 315c I Nr. 2 zusätzlich Rücksichtslosigkeit
Beachte: § 315c I i.V.m. III Nr. 1 (Vorsatz-Fahrlässigkeitsdelikt), § 315c I i.V.m. III Nr. 2 StGB (Fahrlässig/fahrlässig)