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Defs halt

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P. E.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über Definitionen und Auslegungen im Strafrecht, insbesondere für Studierende. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Täter, Opfer, Tat und Werkzeug, sowie spezifische Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB), etwa § 239 (Freiheitsberaubung) und § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs). Die Karteikarten eignen sich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie komplexe rechtliche Konzepte und deren Anwendung verständlich erklären.
Karten
471
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
04.04.2014 / 19.05.2014

Lernkarten

§ 315b, Anlagen

Unter Anlagen sind sämtliche dauerhafte Einrichtungen zu verstehen, die dem Straßenverkehr dienen, wie etwa Verkehrszeichen, Ampeln oder Schranken (vgl. § 43 StVO).

§§ 315b, 315c, Fahrzeug

Fahrzeug ist jedes Fortbewegungsmittel i.S.d. Straßenverkehrsrechts ohne Rücksicht auf die Antriebsart. (also auch Fahrräder, vgl. § 24 StVO)

 § 315b, Bereiten von Hindernissen

Ein Hindernis bereitet, wer eine Einwirkung auf den Straßenverkehr vornimmt, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu gefährden.

§ 315b, Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs

Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs liegt vor, wenn infolge der Einwirkung andere Verkehrsteilnehmer nicht ohne Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum am Verkehr teilnehmen können.

§§ 315b, 315c StGB, Straßenverkehr

Straßenverkehr meint den öffentlichen Straßenverkehr, d.h. den Verkehr auf Wegen oder Plätzen, die jedermann oder zumindest allg. bestimmten Gruppen von Benutzern zur Benutzung offen stehen.

(Auf die Eigentumsverhältnisse oder auf eine Widmung i.S.d. Wegerechts kommt es nicht an. Auch Privatflächen zählen zum öffentlichen Straßenverkehr, wenn der Berechtigte sie für den Verkehr freigegeben hat: Kaufhausparkplatz, Parkhäuser während der Öffnungszeit)

§ 315c StGB, Führen

Ein Fahrzeug führt, wer es unter Beherrschung seiner Antriebskräfte in Bewegung setzt oder das Fahrzeug während der Fahrbewegung ganz oder zum Teil lenkt.

§ 142 StGB, Unfallbeteiligter

Unfallbeteiligter ist nach § 142 V StGB jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

(§ 142 StGB, Unfallort)

Unfallort ist die Stelle, wo sich der Unfall ereignet hat und die beteiligten Fahrzeuge zum Stehen gekommen sind, samt der unmittelbaren nicht verkehrsgefährdeten Umgebung.

(§ 142 StGB, Außerhalb des fließenden Verkehrs)

Im ruhenden Verkehr.

(hauptsächlich Unfälle mit geparktem PKW)

(§ 306 StGB, Hütte)

Unbewegliches Bauwerk, das mangels Größe, Festigkeit oder Dauerhaftigkeit nicht als Gebäude gelten kann.

 

Bau-/Marktbude (+), Zelt (-)

(§ 306 StGB, Betriebsstätte)

Sachgesamtheit von baulichen Anlagen und Inventar, die einem gewerblichen Betrieb dient.

(§ 306 StGB, Technische Einrichtung)

Sachen, die im Rahmen einer Betriebsstätte zur Fertigung und Produktion eingesetzt werden.

(§ 306 StGB, Waren)

Waren sind bewegliche Sachen, die zum gewerblichen Umsatz bestimmt sind.

(§ 306 StGB, Warenvorräte)

Gesamtheit der in einem Warenlager eingelagerten, zum Umsatz bestimmten Sachen.

(§ 306 StGB, Warenlager)

Umschlossener Raum zur Aufnahme von Warenvorräten.

(§ 306 StGB, Kraftfahrzeug)

Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden.

(§§ 306, 306f StGB, Wald)

Erhebliche, zusammenhängende, ganz oder zum Teil mit Bäumen bewachsene Bodenfläche einschließlich des zwischen diesen stehenden Unterholzes und Bewuchses.

(§§ 306, 306f StGB, landwirtschaftliche Anlagen)

Bestellte Felder und andere Produktionsstätten sowie Lagerstätten von zum Eigenverbrauch bestimmten Zwischenerzeugnissen (Heu, Stroh).

(§§ 306, 306f StGB, ernährungswirtschaftliche Anlagen)

Ernährungswirtschaftliche Anlagen sind insbesondere solche der Tierproduktion, also Koppeln, Weiden, Stallungen und solche, die der Weiterverarbeitung dienen.

(§ 306 StGB, forstwirtschaftliche Anlagen)

Schonungen, Aufforstungsflächen und Holzlagerstätten.

(§§ 306, 306f StGB, Erzeugnisse)

Sachen, deren unmittelbarer Produktionsprozess beendet ist, die aber noch nicht weiterverarbeitet sind.

§ 306a I Nr. 3 StGB, Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient

Als Tatobjekte kommen sämtliche Räumlichkeiten in Betracht, in denen sich Menschen wenigstens zeitweilig aufhalten können. Für die Bestimmung, ob die Räumlichkeit zeitweilig zum Aufenthalt von Menschen dient, kommt es gerade nicht auf eine Nutzung als Wohnung bzw. auf die jeweilige Zweckbestimmung durch den Berechtigten, sondern allein auf die tatsächliche Nutzung an.

§ 306a I StGB, Räumlichkeit

Räumlichkeit ist jeder (nach allen Seiten und nach oben hin) abgeschlossene, unbewegliche oder bewegliche Raum, der eine gewisse Bewegungsmöglichkeit darin gewährt.

 

PKW daher (-)

(§§ 243, 306a I StGB, Kirche)

Mindestens ganz überwiegend dem Gottesdienst gewidmetes Gebäude.

(§§ 243, 306a I StGB, anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude)

Räumlichkeit, die einer spezifisch religionsbezogenen Tätigkeit dient.

§§ 113 II Nr. 2, 221, 225 III, 239 III Nr. 2, 250 I, 306b I StGB, schwere Gesundheitsschädigung

Eine schwere Gesundheitsschädigung liegt jedenfalls vor, wenn das Opfer eine der in § 226 StGB aufgezählten Folgen erleidet. Es reicht aber auch, dass das Opfer in eine ernste langwierige Krankheit verfällt, seine Arbeitskraft erheblich beeinträchtigt wird oder vergleichbar schwere Folgen eintreten.

§§ 263 III 2 Nr. 2, 306b I StGB, große Zahl von Menschen

14 - 20 Personen (andere mindestens 20 Personen)

 

(nach Rspr.: jedenfalls mehr als drei Personen; 14 Personen zumindest ausreichend)

(§ 306b II StGB, das Löschen des Brandes verhindern)

Verhindert ist das Löschen, wenn die Brandbekämpfung tatsächlich ausgeschlossen ist.

(§ 306b II StGB, das Löschen des Brandes erschweren)

Erschwert ist das Löschen des Brandes, wenn die Brandbekämpfung nur zeitlich verzögert oder weniger wirkungsvoll durchgeführt werden kann.

(§ 306e, erheblicher Schaden)

Ein nicht zu vernachlässigender Körper- oder Sachschaden.

 

(Rspr.: bei Wohngebäuden ab Reparaturkosten i.H.v. 2500 €)

(306f StGB, feuergefährdet)

Feuergefährdet sind Einrichtungen, die einer erhöhten Brandgefahr unterliegen, weil die vorhandenen Materialien oder Gegenstände sich leicht von selbst entzünden oder leicht Feuer fangen.

(§ 154 StGB, Eid)

Förmliche Versicherung der Wahrheit einer Aussage.

§ 153 StGB, aussagen

Aussagen meint jede mündliche Bekundung, auf die sich in der konkreten Verfahrenssituation die Wahrheitspflicht erstreckt.

§ 156 StGB, falsche Versicherung an Eides Statt

Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit einer objektiv unwahren Bekundung, auf die sich die Wahrheitspflicht des Täters bezieht.

§ 156 StGB, zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständige Behörde

Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (nach § 11 I Nr. 7 StGB auch Gerichte). Erforderlich ist zudem ihre allgemeine Zuständigkeit und die Befugnis der Behörde, Versicherungen an Eides Statt abzunehmen (= besondere Zuständigkeit).

(§ 156 StGB, abgegeben)

Abgegeben ist sie, wenn sie der Behörde willentlich zu Beweiszwecken zugänglich gemacht wurde.

(§ 158 StGB, Berichtigung)

Offenbarung der Unwahrheit einer früheren Aussage unter gleichzeitiger Mitteilung der Wahrheit.

§ 158 StGB, rechtzeitig

Rechtzeitig ist die Berichtigung, wenn sie in der die Instanz abschließenden Entscheidung noch verwertet werden kann.

§§ 242, 249 StGB, Tatsächliche Sachherrschaft

Tatsächliche Sachherrschaft besteht, wenn der Gewahrsamsinhaber eine physisch-reale Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache hat, so dass dem unmittelbaren Einwirkungswillen keine wesentlichen Hindernisse entgegenstehen.

§§ 242, 249 StGB, Herrschaftswille

Herrschaftswille ist der Wille, mit der Sache nach eigenem Belieben verfahren zu können.

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