StrafR Defs

Defs halt

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P. E.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über Definitionen und Auslegungen im Strafrecht, insbesondere für Studierende. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Täter, Opfer, Tat und Werkzeug, sowie spezifische Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB), etwa § 239 (Freiheitsberaubung) und § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs). Die Karteikarten eignen sich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie komplexe rechtliche Konzepte und deren Anwendung verständlich erklären.
Flashcards
471
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
04.04.2014 / 19.05.2014

Lernkarten

§§ 243, 323c StGB, Unglücksfall

Unglücksfall ist jedes plötzlich eintretende Ereignis, das die unmittelbare Gefahr eines erheblichen Schadens für Personen oder Sachen von bedeutendem Wert hervorruft oder hervorzurufen droht.

§ 323c StGB, Erforderlich

Erforderlich ist eine Hilfeleistung dann, wenn ohne sie die Gefahr besteht, dass die Unglückssituation sich in einer nicht unerheblichen Schädigung von Personen oder Sachen von bedeutendem Wert auswirkt. Es muss die Hilfe geleistet werden, die möglichst schnell auf die wirksamste Weise die Aufhebung oder Abmilderung der Notlage verspricht.

--> Die Beurteilungsperspektive für die Erforderlichkeit ist diejenige eines gedachten und verständigen Beobachters im Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Täters von der Krisensituation (objektive ex ante-Betrachtung).

 

(Die Erforderlichkeit ist nicht gegeben, wenn der Betroffene sich in jeder Hinsicht selbst zu helfen vermag, wenn bereits von anderer Seite ausreichende Hilfe geleistet wird (und der Täter auch nicht wirksamer und rascher helfen könnte --> persönlichen Fähigkeiten des Täters beachten, z.B. Arzt), wenn der Verunglückte schon tot ist oder wenn ein Tätigwerden nach dem vorausschauenden Urteil eines verständigen Beobachters offenbar sinnlos wäre.)

§ 323c StGB, Zumutbar

Die Zumutbarkeit richtet sich nach der Größe der Gefahr für den Hilfsbedürftigen sowie nach den Fähigkeiten und der Beziehung des zur Hilfe Fähigen zum Unfallgeschehen. Je größer die Gefahr ist, umso mehr kann dem Täter an Einsatz zugemutet werden.

§§ 331, 332, 333, 334 StGB, Vorteil

Vorteil ist jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art über das Maß der Sozialadäquanz hinaus (Anstand, Höflichkeit), die den Amtsträger oder den Dritten wirtschaftlich, rechtlich oder persönlich objektiv messbar besser stellt und auf die kein durchsetzbarer Anspruch besteht.

Auslegung für Vorteil bei Schiedsrichtern (§§ 331 II, 332 II, 333 II, 334 II StGB) nach § 337 StGB.

§§ 265, 303, 303b, 304, 315b StGB, Beschädigen

Beschädigen ist eine Substanzverletzung oder andere körperliche Einwirkung auf die Sache, durch die ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit mehr als nur unerheblich herabgesetzt wird.

§§ 265, 303, 303b, 304, 315b StGB, Zerstören

Zerstören ist die Existenzvernichtung oder das vollständige Aufheben der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit einer Sache.

§§ 303, 304 StGB, Verändern des Erscheinungsbildes

Das Verändern des Erscheinungsbildes ist das Versetzen der sinnlich wahrnehmbaren Oberfläche der Sache in einen vom ursprünglichen abweichenden Zustand.

§ 304 StGB, (Gegenstände, die) dem öffentlichen Nutzen dienen

Gegenstände dienen dann dem öffentlichen Nutzen, wenn sie im Rahmen ihrer Zweckbestimmung der Allgemeinheit unmittelbar zugute kommen, ihnen also eine Gemeinwohlfunktion beigelegt worden ist.

§§ 242, 249, 289, 303 StGB, Sache

Sache ist jeder körperliche Gegenstand. (90 BGB)

 

(Tiere sind keine Sachen. Sie werden jedoch nach § 90a BGB i.S.d. Strafrechts wie solche behandelt.)

§§ 242, 249, 289 StGB, Beweglich

Beweglich ist eine Sache, sobald sie tatsächlich fortbewegt werden kann.

 

(entgegen §§ 94, 95 BGB auch solche Sachen erfasst, die zum Zwecke der Wegnahme erst beweglich gemacht werden.)

§§ 242, 249, 289, 303, 305, 305a, 306, 306f StGB, fremd

Fremd ist eine Sache, wenn sie weder im Alleineigentum des Täters steht, noch herrenlos i.S.d. §§ 958 ff. BGB ist.

§ 242, 249 StGB, Wegnahme

Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams.

§§ 242, 249 StGB, Gewahrsam

Gewahrsam meint die vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache.

§§ 242, 249 StGB, (Gewahrsams-)Bruch

Fremder Gewahrsam wird gebrochen, wenn die Gewahrsamsverschiebung ohne oder gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhabers erfolgt.

§§ 242, 249 StGB, Begründung neuen Gewahrsams

Der Täter muss die tatsächliche Herrschaft über die Sache derart erlangt haben, dass ihrer Ausübung keine wesentlichen Hindernisse mehr entgegenstehen.

 

 

- Begründeter Gewahrsam wird durch vorübergehende Verhinderung der Ausübung der tatsächlichen Gewalt nicht beeinträchtigt: "bloße Gewahrsamslockerung" --> z.B. bei Schlaf, Bewusstlosigkeit, vergessenen Sachen von denen man weiß wo sie sich befinden.

- nach der Verkehrsauffassung stehen alle Sachen in generell beherrschten Räumlichkeiten im generellen Gewahrsam des Rauminhabers ("verloren im Raum")

- auch in fremden Herrschaftssphären ist neuer Gewahrsam begründbar: Ob und wann sich Gewahrsamswechsel vollzieht, also die Wegnahme vollendet wird, bestimmt sich hier nach der Verkehrsauffassung.

--> Entscheidend: Größe, Gewicht und Handlichkeit des Tatobjekts

a) Klein = Begründung mit Ergreifen und Festhalten

b) Etwas größer = In Kleidung oder mitgeführtem Behältnis (Gewahrsamsenklave)

c) Groß, sperrig = neuer Gewahrsam erst mit Verlassen der fremden Herrschaftssphäre

 

 

§ 242 StGB, Begründung neuen Gewahrsams (+) = Beendigung des Diebstahls (+)?

Der Diebstahl ist erst dann beendet, wenn der vom Täter begründete neue Gewahrsam eine gewisse Festigung und Sicherung erreicht hat.

§§ 242, 249, 252 StGB, Zueignungsabsicht

Zueignungsabsicht umfasst die Absicht zumindest vorübergehender Aneignung, verbunden mit dem (zumindest bedingten) Vorsatz dauernder Enteignung der Sache selbst oder des in der Sache verkörperten Sachwerts.

 

Kurz:

Zueignungsabsicht = Aneignungsabsicht + Enteignungsvorsatz

 

§§ 242, 249, 252 StGB, Aneignungsabsicht

Aneignungsabsicht ist die Absicht, die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert wenigstens vorübergehend dem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten einzuverleiben.

 

 

Aneignung meint die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken durch die Betätigung des Willens, die fremde Sache oder den in ihr verkörperten Sachwert (wenn auch nur vorübergehend) dem eigenen Vermögen einzuverleiben, insbesondere für eigene Rechnung darüber zu verfügen.

§§ 242, 249, 252 StGB, Enteignungvorsatz

Enteignungsvorsatz ist der Vorsatz, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Eigentümerposition zu verdrängen, d.h. ihm die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert auf Dauer zu entziehen

§§ 242, 246, 249, 252 StGB, Rechtswidrigkeit der Zueignung

Rechtswidrig ist die beabsichtigte Zueignung, wenn kein fälliger einredefreier Anspruch auf Übereignung der Sache besteht.

§ 243 StGB, Umschlossener Raum

Jedes von Menschen betretbare, durch künstliche Hindernisse gegen das Betreten durch Unbefugte geschützte Raumgebilde.

§ 243 StGB, Einbrechen

Gewaltsame, nicht notwendig substanzverletzende Öffnung einer dem Zutritt entgegenstehenden Umschließung.
 

§ 243 StGB, Einsteigen

Einsteigen ist das Hineingelangen in einen Raum durch eine zum Zutritt nicht bestimmte Öffnung unter Überwindung objektsspezifischer Hindernisse.

(=Hindernisse oder Schwierigkeiten, die sich aus der Eigenart des Gebäudes oder der Umfriedung des umschlossenen Raums ergeben)

§ 243 StGB, Eindringen

Hineingelangen mit zumindest einem Teil des Körpers. (fester Halt)

§ 243 StGB, Falscher Schlüssel

Es handelt sich um einen falschen Schlüssel, wenn dieser ohne Wissen des Berechtigten nachgemacht bzw. vom Berechtigten entwidmet worden ist, er also zur Tatzeit nicht oder nicht mehr zum Öffnen des Verschlusses bestimmt ist.

(auch mechanische oder elektronische Kunststoffkartenschlüssel)

§ 243 StGB, nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug

Nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmt sind alle Werkzeuge, die auf den Schließmechanismus einwirken und ihn ordnungswidrig in Bewegung setzen, ohne Schlüssel zu sein.

§ 243 StGB, sich in dem Raum verborgen halten

Sich verborgen halten tut sich der Täter, der sich in dem Raum in einer Weise versteckt hat, die ihn den Blicken arglos Eintretender entzieht.

§§ 202, 243 StGB, verschlossenes Behältnis

Ein Behältnis ist ein zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschließendes Raumgebilde, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden. Verschlossen ist das Behältnis, wenn es gegen unberechtigten Zugriff gesichert ist.

 

(nicht: elektronische Sicherheitsetiketten --> dienen lediglich der Wiedererlangung)

§ 243 StGB, Andere Schutzvorrichtung

Andere Schutzvorrichtungen i.S.d. § 243 StGB ist jede von Menschen geschaffene Einrichtung, die der Art nach geeignet und bestimmt ist, die Wegnahme einer Sache mindestens zu erschweren.

§§ 243, 253 IV, 260, 260a, 261 IV, 263 III, 303b IV, 332, 335 I i.V.m. II Nr. 3 StGB, gewerbsmäßig

Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht hat, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

 

(auch erstmalige Tatbegehung umfasst, soweit Absicht besteht, weiter zu machen wie beschrieben)

§§ 243 II, 248a StGB, Geringwertig

Geringwertig ist eine Sache, wenn ihr Gewinn oder Verlust nach der Verkehrsauffassung als finanziell unerheblich angesehen wird. (Grenze bei ca. 50 €)

 

Beachte für Ausschluss, § 243 II StGB: Die Tat bezieht sich auf eine geringwertige Sache, wenn auch der Vorsatz zum Zeitpunkt der Verwirklichung auf geringwertige Sache bezogen ist UND die Sache objektiv tatsächlich geringwertig ist.

§§ 113 II Nr. 1, 244, 250 I Nr. 1a StGB, bei sich führt

Eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug führt bei sich, wer diese(s) bewusst einsatzbereit in erreichbarer Nähe zur Verfügung hat.

--> Nicht erforderlich während der gesamten Tatbegehung; ausreichend zumindest vorübergehend zur Verfügung

 

Problem: Wann genau?

1) h.M: auch ein Beisichführen erst im Beendigungsstadium tatbestandsmäßig. Argumente:

- in der Beendigungsphase bei sich geführte Waffen bzw. gefährliche Werkzeuge sind ebenso gefährlich

- Abstellen auf kaum sicher feststellbaren Vollendungszeitpunkt führt zu Rechtsunsicherheit

2) (vorzugswürdige) a.A.: Waffe/ gefährliches Werkzeug muss vor Vollendung des Diebstahls zur Verfügung stehen. Argumente:

- Wortlaut: "Diebstahl begeht" und nicht "begangen hat"

- Abstellen auf Beendigungsphase führt zu einer im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG bedenklichen Ausdehnung der Strafbarkeit, da für den Beendigungszeitpunkt keine allgemein-gültigen Regelungen existieren

- spezielle Anforderungen des § 252 StGB werden unterlaufen, wenn die Tat nach Vollendung der Wegnahme nach § 244 StGB qualifizierbar wäre

(die der Tatbestandsverwirklichung erst nachfolgende und in ihrer Begrenzung wenig bestimmte Zeitspanne zwischen Vollendung und Beendigung taugt nicht dazu, Qualifikationen einer schon begangenen Tat zu bewirken, die im hier betroffenen Bereich nach der gesetzgeberischen Vorstellung nur unter den engeren Voraussetzungen des § 252 eintreten sollen)

 

 

§§ 113 II Nr. 1, 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB, Gefährliches Werkzeug 1

Nach Willen des Gesetzgebers gefährliches Werkzeug § 224 = gefährliches Werkzeug §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1

Problem: Bei den §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a muss der Gegenstand nur mitgeführt werden, d.h. zu einer Benutzung im konkreten Fall, an der die Gefährlichkeit zu messen wäre, muss es hier überhaupt nicht kommen.

Daher: gefährliches Werkzeug § 224 ≠ gefährliches Werkzeug §§ 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1 a

Wie dann?

1) Verwendungsabsicht, also Wille erforderlich, den Gegenstand notfalls gegen Menschen einzusetzen.

--> (-): widerspricht Systematik des Gesetzes, wonach bei den gefährlichen Tatmitteln der Nr. 1a) im Unterschied zu den sonstigen Tatmitteln der Nr. 1b) eine Verwendungsabsicht gerade nicht erforderlich sein soll.

2) Zweckentfremdung: Gefährliche Werkzeuge sind Gegenstände, die typischerweise zum Einsatz gegen Menschen bestimmt sind, bei denen eine solche Verwendung also keine Zweckentfrendung des Gegenstandes bedeutet.

--> (-): Abgrenzung Waffe - gefährliches Werkzeug undurchführbar, weil Gegenstände, die ohne Zweckentfremdung gegen Menschen eingesetzt werden, regelmäßig schon dem Waffenbegriff unterfallen.

3) Gefährliche Werkzeuge sind Gegenstände, denen nach allg. Anschauung eine besondere Gefährlichkeit innewohnt und zu deren Verwendung gegen Menschen Täter in Bedrängnissituationen erfahrungsgemäß greifen.

--> (-): keine Klare Grenzziehung zwischen gefährlichen Werkzeugen und sonstigen, nicht gefährlichen Werkzeugen möglich, weil Täter in Bedrängnis erfahrungsgemäß auf alle verfügbaren Tatmittel zurückgreifen.

§ 244 I Nr. 1b StGB, Werkzeug oder sonstiges Mittel um Widerstand zu verhindern oder zu überwinden

Jedes Mittel, das der Widerstandsüberwindung dienen soll, ohne dass es geeignet sein muss erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

 

Problem: auch Scheinwaffen?

1) Alter Streitstand zu § 250 I Nr. 2 a.F.:

- früher h.L.: Tatmittel musste obj. geeignet sein, Leib oder Leben des Opfers zu gefährden. Lediglich gefährlich erscheinendes Nötigungsmittel nicht ausreichend

- BGH: ausreichend, wenn nur scheinbar eine Waffe oder gefährliches Werkzeug

2) neue Rechtslage:

Aus Gesetzesmaterialien zu § 250 I Nr. 1b n.F ergibt sich nun, dass sich Gesetzgeber der Rspr. angeschlossen hat. § 250 I Nr. 1b soll die Funktion eines Auffangtatbestandes zukommen, der auch die sog. Scheinwaffen erfassen soll.

--> grundsätzlich also auch völlig ungefährliche, aber täuschend echt aussehende Scheinwaffen taugliche Tatmittel von § 250 I Nr. 1b
 

Ausnahme:

--> es sei denn, der Gegenstand ist nach dem äußeren Erscheinungsbild nicht geeignet, aus sich heraus bei optischer Wahrnehmung eine Bedrohungswirkung darzustellen. Das Opfer muss durch Inaugenscheinnahme des Gegenstandes den Eindruck der Gefährlichkeit gewinnen können.

§§ 244 I Nr. 2, 244a I, 250 I Nr. 2, 253 IV, 260, 260a, 261 IV, 263 III, 266 II i.V.m. § 263 III 2 // 267 III // 303b IV, 332, 335 I i.V.m. II Nr. 3 StGB, Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Diebstahl oder Raub // Diebstahl, Raub oder Hehlerei // Urkundenfälschung oder Betrug // Erpressung // Geldwäsche // Computersabotage // solcher Taten (Bestechungsdelikte) verbunden hat

Eine Bande ist die auf einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung beruhende Verbindung von (mindestens drei) Personen, die sich zur fortgesetzten Begehung mehrerer selbstständiger, im Einzelnen noch ungewisser Taten zusammengeschlossen haben.

 

Problem: Wieviele? 2 ausreichend?

Mm.: Für Begriff Bande 2 Personen ausreichend

h.M. (h.L. und neuere Rspr.): Begriff Bande erfordert Verbindung von mindestens 3 Personen, Argumente:

1) Wortlaut: mit dem Begriff Bande verbindet man im allgemeinen Sprachgebrauch eher eine größere Personenzahl als lediglich 2

2) Weiterhin ist eine einschränkende Auslegung erforderlich, um eine präzisere Abgrenzung zur bloßen Mittäterschaft von 2 Personen zu ermöglichen

3) Zudem entsteht die gefährliche Eigendynamik der Gruppe (= Bindungswirkung der Gruppe) erst bei einer Verbindung von mehr als 2 Personen, weil nur hier ein Ausscheren einzelner Mitglieder auf den Widerstand der Mehrheit stößt.

§ 244 I Nr. 2, 244a I, 250 I Nr. 2 StGB, Bandentat unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds

Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds meint die nicht notwendig zeitliches oder örtliches Zusammenwirken voraussetzende Beteiligung.

 

Problem: Ortsanwesenheit erforderlich?

Mm.: aus der Formulierung "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds" folgt, dass nur das ortsanwesende Bandenmitglied Täter der Nr. 2 sein kann.

h.M.: auch das ortsabwesende Bandenmitglied kann Täter der Nr. 2 sein. Argumente:

- der Wortlaut erfordert keine Ortsanwesenheit, denn der Begriff des Mitwirkens ist nicht auf eine räumliche und zeitliche Mitwirkung am Tatort beschränkt, sondern erfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch auch ein Mitwirken bei der Planung und Vorbereitung der Tat

- zudem erscheint es kriminalpolitisch wenig sinnvoll, dass gerade der im Hintergrund agierende Bandenchef nicht als Täter erfasst sein soll

--> Mitwirkung also schon dann, wenn ein Bandenmitglied - unabhängig von seiner Tatortanwesenheit - mit einem anderen Bandenmitglied in irgendeiner Weise zusammenwirkt.

 

(auch dann (+) wenn anderes Bandenmitglied nur Gehilfe; "unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds" sogar dann (+), wenn eigentliche Wegnahme von Nichtbandenmitglied ausgeführt wird, im Übrigen zwei Bandenmitglieder an der Tat mitwirken (dritter z.B. im Urlaub) und wenigstens einem von ihnen die unmittelbare Tatausführung des Nichtmitglieds als Täter zuzurechnen ist --> durch dieses weite Verständnis sind nur noch die Fälle als Bandentat ausgeschlossen, in denen ein Bandenmitglied die Tat allein ausführt oder sich als Alleintäter nur von bandenfremden Personen helfen lässt)

§ 246 StGB, Zueignung

Zueignung ist die Betätigung des Zueignungswillens in objektiv erkennbarer Weise. Der Zueignungswille zerfällt in eine Aneignungs- und Enteignungskomponente. Es muss sich also ein auf Ent- und Aneignung gerichteter Wille in einem äußerlich erkennbaren Akt manifestiert haben.

 

Problem 1: Wann kann eine hinreichende Manifestation des Zueignungswillens angenommen werden? (strenge/weite Manifestationstheorie)

Problem 2: "in Besitz oder Gewahrsam"? (wurde aus Gesetzestext gestrichen) --> verfassungskonforme Auslegung

Problem 3: wiederholte Manifestation des Zueignungswillens

§ 246 II StGB, Anvertraut

Diejenigen Sachen sind anvertraut, die der Täter vom Eigentümer oder von einem Dritten mit der Verpflichtung erlangt hat, sie zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, aufzubewahren oder auch nur zurückzugeben.

§§ 113 II Nr. 1, 250 II StGB, Verwenden

Der Täter verwendet eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug, wenn er sie zweckgerichtet als Nötigungsmittel, also zur Gewaltausübung oder als Drohmittel, einsetzt.

§§ 113 II Nr. 1, 244 I Nr. 1a, 250 StGB, Waffe

Waffe (im technischen Sinne) ist jeder Gegenstand, der dazu bestimmt ist, im Rahmen seines üblichen Gebrauchs Menschen durch mechanische oder chemische Wirkung erheblich zu verletzen. (§224 StGB) Zusätzlich: Die Waffe muss geladen und funktionsbereit sein.

 

Problem: Gaspistole, Schreckschusswaffe (BT Teil 1, S.8)

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