StrafR Defs

Defs halt

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P. E.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über Definitionen und Auslegungen im Strafrecht, insbesondere für Studierende. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Täter, Opfer, Tat und Werkzeug, sowie spezifische Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB), etwa § 239 (Freiheitsberaubung) und § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs). Die Karteikarten eignen sich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie komplexe rechtliche Konzepte und deren Anwendung verständlich erklären.
Cartes-fiches
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Utilisateurs
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
04.04.2014 / 19.05.2014

Cartes-fiches

(§ 305a, technisches Arbeitsmittel)

Technisches Arbeitsmittel ist jeder verwendungsfertige Gegenstand, der dazu geeignet und bestimmt ist, Arbeitsvorgänge zu ermöglichen oder zu erleichtern.

 

(z.B. Werkzeuge, Maschinen, Computer, Mobiltelefone)

(§ 305a StGB, wesentlich)

Wesentlich ist die Bedeutung eines Arbeitsmittels, wenn sein Ausfall den störungsfreien Ablauf der vorgesehenen Baumaßnahmen im Ganzen/den Einsatz von Polizei usw. beeinträchtigen würde.

§§ 248b, 305a StGB, Kraftfahrzeug

§ 248b IV StGB

§ 303a StGB, löschen

Löschen ist das vollständige und unwiederbringliche Unkenntlichmachen der Speicherung.

§ 303a StGB, unterdrücken

Unterdrücken heißt, die Daten zumindest vorübergehend dem Zugriff des Verfügungsberechtigten zu entziehen und so ihre Verwendung durch diesen auszuschließen.

§§ 303a, 303b StGB, unbrauchbarmachen

Ein Unbrauchbarmachen liegt vor, wenn die Daten in ihrer Gebrauchsfähigkeit so beeinträchtigt werden, dass sie nicht mehr ordnungsgemäß verwendet werden können.

§§ 303a, 303b StGB, verändern

Verändern von Daten ist jede Form inhaltlicher Umgestaltung, die dazu führt, dass die Daten einen anderen Informationsgehalt oder Aussagewert haben.

§ 303a StGB, rechtswidrig

Rechtswidrig i.S.d. § 303a StGB ist die jeweilige Tathandlung, wenn es dadurch zu einer Verletzung des eigentümerähnlichen Verfügungsrecht eines anderen über die Daten kommt, sie also gegen oder ohne seinen Willen stattfindet.

 

 

Einordnung umstritten:

e.A.: "rechtswidrig" = objektives Tatbestandsmerkmal

a.A.: "rechtswidrig" = lediglich Verweis auf das allgemeine Deliktsmerkmal der Rechtswidrigkeit

 

Einigkeit darüber, dass Merkmal entfallen soll, wenn die Tathandlung mit Zustimmung des bzgl. der Daten Verfügungsberechtigten vorgenommen wird.

Folge: e.A. --> Zustimmung = tatbestandsausschließendes Einverständnis

             a.A. --> Zustimmung = rechtfertigende Einwilligung

             --> Streit dann entbehrlich, weil Strafbarkeit jedenfalls entfällt.

§§ 202a, 303a StGB, Daten

§ 202a StGB: Informationen, die elektronisch, magnetisch, oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.

Einschränkung --> nur fremde Daten erfasst (h.M.)

fremde Daten = solche, an denen ein unmittelbares Recht einer anderen Person auf Verarbeitung/Löschung/Nutzung besteht.

§ 202a StGB, gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert(e Daten)
 

Gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind Daten, wenn Vorkehrungen getroffen sind die objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, den Zugriff auf die Daten auszuschließen oder wenigstens zu erschweren.

§§ 146, 202a, 202b, 202c StGB, Sich oder einem Dritten verschaffen

Bzgl §§ 202a, 202b, 202c StGB: Erlangung einer eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt bzw. Begründung einer selbstständigen tatsächlichen Verfügungsgewalt des Dritten unter Überwindung (jedweder Ausschaltung) der Zugangssicherung (Passwörter, nicht etwa Türen) bzw. Anwendung technischer Mittel.

 

Bzgl. § 146 StGB: Erlangen der Verfügungsgewalt.

§ 202b StGB, nichtöffentliche Datenübermittlung

Nicht an die Allgemeinheit gerichtete und nicht über einen durch persönliche oder sachliche Beziehungen abgegrenzten Personenkreis hinaus wahrnehmbare Weiterleitung von Daten.

§§ 202b, 303b StGB, Datenverarbeitungsanlage

Funktionseinheit technischer Geräte, welche die Verarbeitung elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeicherter Daten ermöglicht.

§ 303b StGB, Datenverarbeitung

Gesamter Umgang mit Daten von der Erhebung bis zur Verwendung.

§ 303b StGB, Wesentliche Bedeutung (der Datenverarbeitung)

Wesentiche Bedeutung hat die Datenverarbeitung, wenn die Funktionsfähigkeit der gesamten Einrichtung nach ihrer Organisationsstruktur und Aufgabenstellung ganz oder überwiegend von ihr abhängt.

§ 303b StGB, erheblich stören

Nicht nur geringfügiges Beeinträchtigen des reibungslosen Ablaufs.

§§ 274, 303b I Nr. 2 StGB, Nachteil

Nachteil i.S.v. §§ 274, 303b I Nr. 2 StGB ist jede Beeinträchtigung fremder Interessen.

(§ 303b I Nr. 2 StGB, eingeben)

Bewirken der Aufnahme in den Datenverarbeitungsprozess.

(§ 303b I Nr. 2, übermitteln)

Jede Weiterleitung.

(§ 303b StGB, Datenträger)
 

Speichermedium zur Aufzeichnung von Daten.

(§§ 303b, 306f StGB, Betrieb)

Betrieb ist eine nicht nur vorübergehende räumlich-organisatorische Einheit von Personen und Sachmitteln zur Verfolgung arbeitstechnischer Zwecke unter einheitlicher Leitung.

(§§ 303b, 305a StGB, Unternehmen)

Rechtlich-wirtschaftliche Einheit.

(§§ 305a, 306f StGB, Anlage)

Anlage i.S.v. §§ 305a, 306f StGB ist die als Funktionseinheit organisierte Sachgesamtheit von nicht ganz unerheblichen Ausmaßen zur Verwirklichung beliebiger Zwecke.

(§ 303b StGB, Beeinträchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland)

Schwächung der Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, sich gegen Angriffe und Störungen von innen oder außen zur Wehr zu setzen.

§§ 202c bzw. 303b V, 202c StGB, Vorbereitung

Vorbereitung ist alles, was die für später geplante Ausführung nur ermöglichen oder erleichtern soll.

§ 216 StGB, ausdrücklich

Ausdrücklich i.S.v. § 216 StGB ist das Verlangen, wenn es in eindeutiger, unmissverständlicher Weise durch Worte oder Gesten kundgetan wird.

§ 216 StGB, Bestimmtsein

Bestimmtsein liegt vor, wenn der Tatentschluss entsprechend § 26 StGB durch das Tötungsverlangen des Opfers hervorgerufen wurde.

 

Beachte: Liegen mehrere Motive vor, dann muss die Erfüllung des Tötungsverlangens des Opfers das Hauptmotiv des Täters sein.

§ 221 StGB, Obhut

Bereits bestehendes tatsächliches Schutz- oder Betreuungsverhältnis.

§ 221 StGB, Beistandspflicht

Jede Garantenpflicht aufgrund einer Garantenstellung.

(§ 221 StGB, zur Erziehung anvertraut)

Zur Erziehung ist die Person demjenigen anvertraut, der verpflichtet ist, die Lebensführung der Person zu überwachen und zu leiten.

(§ 221 StGB, Zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut)

Zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist eine Person einer anderen, wenn diese während einer festen Dauer jedenfalls auch für das geistige und sittliche Wohl des anderen verantwortlich ist.

§ 123 StGB, Eindringen durch garantenpflichtwidriges Unterlassen

Nichtverlassen der Räumlichkeit.

§ 340 StGB, während der Dienstausübung

In einer Zeit, in der der Täter befugt als Amtsträger tätig ist.

§ 340 StGB, in Beziehung auf den Dienst

Im inneren - nicht notwendig örtlichen oder zeitlichen - Zusammenhang mit der Dienstausübung.

(§ 225 III StGB, Erhebliche Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung)

Deutliche Abweichung von der voraussichtlichen normalen Entwicklung.

§ 266b I 2. Alt. StGB, Überlassung

Überlassung meint die tatsächliche Übergabe zur Nutzung im vom Konto- oder Kartenvertrag umfassten Zahlungs- und Kreditverfahren.

§ 265a StGB, Leistung

Leistung ist eine entgeltliche Dienstleistung.

§ 265a StGB, Automat

Automat ist jedes technische Gerät, das aufgrund eines elektronischen oder mechanischen Steuerungssystems selbsttätig Funktionen erfüllt.

(§ 265a StGB, öffentlichen Zwecken dienendes Telekommunikationsnetz)

Telekommunikationsnetze sind sämtliche Telefonnetze und Datenübertragungssysteme, gleichgültig, ob sie leitungsbezogen oder drahtlos aufgebaut sind.

Öffentlichen Zwecken dient ein Telekommunikationsnetz, wenn es zur Benutzung durch die Allgemeinheit errichtet worden ist.

§ 265a StGB, Beförderung durch ein Verkehrsmittel

Beförderung ist jede öffentliche oder private Transportleistung, für die üblicherweise ein Entgelt entrichtet werden muss.

Verkehrsmittel ist jedes technische Gerät, das dem Transport von Personen oder Sachen dient.

 

Beförderung durch ein Verkehrsmittel meint das Verbringen von Personen oder Sachen an einen anderen Ort durch ein technisches Gerät, das dem Transport eben dieser (von Personen oder Sachen) dient.

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