StrafR Defs

Defs halt

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P. E.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über Definitionen und Auslegungen im Strafrecht, insbesondere für Studierende. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Täter, Opfer, Tat und Werkzeug, sowie spezifische Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB), etwa § 239 (Freiheitsberaubung) und § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs). Die Karteikarten eignen sich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie komplexe rechtliche Konzepte und deren Anwendung verständlich erklären.
Flashcards
471
Students
1
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
04.04.2014 / 19.05.2014

Flashcards

§§ 242, 249 StGB, fremder Gewahrsam

Fremder Gewahrsam besteht, wenn eine andere Person als der Täter an der Sache (zumindest Mit-) Gewahrsam hat.

§ 243 StGB, gegen Wegnahme besonders gesichert

Gegen Wegnahme besonders gesichert ist eine Sache, wenn der Täter die Schutzvorrichtung überwinden (nicht umgehen) muss, um an die Sache zu gelangen.

§ 243 StGB, hilflos

Hilflos ist, wer außerstande ist, sich aus eigener Kraft vor drohender Lebens- oder ernsten Gesundheitsgefahren zu schützen.

§§ 243, 323c StGB, gemeine Gefahr

Zustand, bei dem die Möglichkeit eines erheblichen Schadens an Leib oder Leben oder an bedeutenden Sachwerten für unbestimmt viele Personen naheliegt.

§ 243 StGB, ausnutzen

Handeln in Kenntnis der die Tat erleichternden Umstände.

§§ 113 II Nr 1, 244 I Nr. 1a, 250 I Nr. 1a StGB, Gefährliches Werkzeug 2

1) Verwendungsabsicht

2) Zweckentfremdung

3) zu deren Verwendung gegen Menschen Täter in Bedrängnissituationen erfahrungsgemäß greifen.

4) Gefährliche Werkzeuge sind nur Gegenstände, die in der konkreten Situation überhaupt keine andere Verwendung haben können als die, gegen Menschen eingesetzt zu werden.

--> (-): so würden bestimmte Gegenstände nie unter den Begriff des gefährlichen Werkzeugs fallen (Einbruchswerkzeug, Nagelpfeile, Kugelschreiber). Erst recht nicht sachgerecht, wenn bekannt ist, dass der Täter den Gegenstand in der Vergangenheit bereits gegen Menschen eingesetzt hat.

Daher 5) Gefährliche Werkzeuge sind Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit geeignet sind erhebliche Verletzungen herbeizuführen und die vom Täter generell (losgelöst von der konkreten Tat) zur Bedrohung oder Verletzung von Menschen bestimmt wurden. Dadurch nachweisbar, dass Gegenstand in der Vergangenheit bereits in gefährlicher Weise verwendet oder mit Dritten über eine solche Art der Verwendung gesprochen.

--> (-): abgesehen von Beweisschwierigkeiten lässt sich ein Abstellen auf subjektive Kriterien dem Wortlaut nicht entnehmen.

--> 6) daher Begriff des gefährlichen Werkzeugs allein aufgrund objektiver Kriterien zu bestimmen. Maßgeblich ist latente Gefahr des Einsatzes als Nötigungsmittel: Der Gegenstand muss:

a) waffenähnliche generelle Gefährlichkeit (also nach Art und Beschaffenheit ein den Waffen vergleichbares Verletzungspotenzial) aufweisen oder

b) in der konkreten Tatsituation aus Sicht eines objektiven Beobachters für den Täter nur waffenvertretende/-ersetzende Funktion haben können.

Einschränkende Ausnahme trotz Waffenähnlichkeit bei Gegenständen, die nach den konkreten Umständen des Falles der Vollendung der Wegnahme selbst dienen (Stemmeisen beim Einbruch, Bolzenschnieder beim Fahrraddiebstahl, Beil beim Tannenbaumdiebstahl)

§ 246 StGB, Aneignungswille

Aneignungwille ist der Wille, die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert wenigstens vorübergehend dem eigenen Vermögen oder dem Vermögen eines Dritten einzuverleiben. (Eventualvorsatz genügt)

§ 246 StGB, Enteignungswille

Enteignungswille ist der Wille, den Berechtigten auf Dauer aus seiner Eigentümerposition zu verdrängen, d.h. ihm die Sache selbst oder den in ihr verkörperten Sachwert auf Dauer zu entziehen.

§ 263 III 2 Nr. 3 StGB, wirtschaftliche Not

Wirtschaftliche Not i.S.v. § 263 III 2 Nr. 3 StGB ist dann gegeben, wenn das Opfer in seiner wirtschaftlichen Lebensführung so eingeengt ist, dass es lebenswichtige Aufwendungen nicht mehr bestreiten kann.

§§ 240 IV 2 Nr. 3, 263 III 2 Nr. 4, 264 II 2 Nr. 2 StGB, seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbrauchen

Der Täter missbraucht seine Befugnisse als Amtsträger i.S.v. § 240 IV 2 Nr. 3 // § 263 III 2 Nr. 4 // § 264 II 2 Nr. 2 StGB, wenn er einen Betrug/eine Nötigung durch eine Handlung begeht, die im Rahmen seiner Befugnisse liegt.

Seine Stellung als Amtsträger missbraucht der Täter i.S.v. § 240 IV 2 Nr. 3 // § 263 III 2 Nr. 4 // § 264 II 2 Nr. 2 StGB, wenn er den Betrug/die Nötigung außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches, aber unter Ausnutzung der durch das Amt gegebenen Möglichkeit begeht.

§ 263 III 2 Nr. 5 StGB, Vortäuschen eines Versicherungsfalles

Geltendmachen eines in Wahrheit nicht bestehenden Anspruchs auf die Versicherungsleistung gegenüber der Versicherung.

(an § 81 I VVG denken)

§ 263a I 1. Var. StGB, Programm

Programm i.S.v. § 263a I 1. Var. StGB ist eine durch Daten fixierte Arbeitsanweisung an den Computer.

(§ 263a I 1. Var. StGB, Gestaltung eines Programms)

Gestaltung eines Programms ist das Neuschreiben, Verändern oder Löschen des ganzen Programms oder von Programmteilen.

§ 263a StGB, Verwendung (von Daten)

Verwendung von Daten i.S.v. § 263a I 2. Fall StGB ist das Einführen von Daten in einen Datenverarbeitungsprozess.

§ 263a StGB, Unrichtig

Unrichtig sind Daten, wenn sie den durch sie bezeichneten Lebenssachverhalt unzutreffend wiedergeben.

§ 263a StGB, Unvollständig

Unvollständig sind Daten, wenn sie den durch sie bezeichneten Lebenssachverhalt nicht hinreichend erkennen lassen.

§ 263a StGB, Unbefugt(e Verwendung)

Nach der betrugsspezifischen Auslegung (h.M.) ist eine Verwendung unbefugt, wenn sie täuschungsähnlich erfolgt. Täuschungsäquivalenz ist zu bejahen, wenn das Verhalten des Täters einem gedachten Menschen gegenüber als ausdrückliche oder schlüssige Täuschung über die Berechtigung zur Verwendung erscheinen würde.

§§ 146, 263a StGB, Feilhalten

Äußerlich erkennbares Bereithalten zum Zweck des Verkaufs.

(§ 263a StGB, Sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf)

--> Die Einwirkung auf den Ablauf i.S.v. § 263a I 4. Var. StGB erfasst Verhaltensweisen, die nicht bereits unter § 263a I 1. - 3. Var. StGB fallen, also insbesondere Einwirkungen auf ein Ausgabemedium (Outputmanipulation), auf die maschinentechnische Ausstattung des Computers (Hardwaremanipulation) oder den Datenverarbeitungsvorgang oder den Ablauf des Programms (Konsolmanipulation).

--> Unbefugtheit wie bei Alt. 3

(Nach der betrugsspezifischen Auslegung (h.M.) ist eine Verwendung unbefugt, wenn sie täuschungsähnlich erfolgt. Täuschungsäquivalenz ist zu bejahen, wenn das Verhalten des Täters einem gedachten Menschen gegenüber als ausdrückliche oder schlüssige Täuschung über die Berechtigung zur Verwendung erscheinen würde.)

§ 257 StGB, Vorteil

Jede unmittelbar durch die Straftat erlangte Besserstellung des Vortäters.

§ 258 VI StGB, Maßnahme

§ 11 I Nr. 8 StGB

§§ 113, 258a, 331 I, 332 I, 340 StGB, Amtsträger

§ 11 I Nr. 2 StGB

§ 258a StGB, Zur Mitwirkung berufen

- Während ein Teil des Schrifttums verlangt, dass der Amtsträger mit der Sache befasst sein müsse

- lässt die h.M. nur die dienstlich eröffnete tatsächliche Möglichkeit ausreichen, in das Verfahren einzugreifen

 

(§ 266 StGB, Verfügung)

Jede Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Inhaltsänderung einer Rechtsposition.

 

(Hochzeitsnacht)

§ 266 I StGB, Fremd(es Vermögen)

Fremd i.S.v. § 266 I StGB ist das Vermögen, wenn es materiell-rechtlich (und nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten) einem anderen als dem Täter zuzurechnen ist.

§ 266 I 1. Alt. StGB, Verpflichten

Verpflichten meint schuldrechtlich einen anderen mit einer Verbindlichkeit belasten.

§ 249 StGB, Finalzusammenhang

"mit" Gewalt bzw. "unter" Drohung:

Die Anwendung des Nötigungsmittels muss für die Wegnahme zwar weder objektiv erforderlich noch kausal sein. Es muss allerdings ein subjektiver Finalzusammenhang i.d.S. bestehen, dass die Gewalt/ Drohung nach der Vorstellung des Täters der Ermöglichung der Wegnahme dient.

§§ 113 II Nr. 2, 250 I, II, 306a II, 306b II Nr. 1, 315b, 315c StGB, konkrete Gefahr

Konkrete Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens so wahrscheinlich ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird (ob bei einer anderen Person eine schwere Gesundheitsschädigung/ der Tod eintritt) oder nicht.

§ 252 StGB, Auf frischer Tat betroffen

Auf frischer Tat betroffen ist, wer alsbald nach Vollendung der Tat am Tatort oder in dessen unmittelbarer Nähe von einem anderen bemerkt, also sinnlich (und nicht etwa als Täter einer Straftat) wahrgenommen wird.

(Dieser Zeitraum endet spätestens dann, wenn der Dieb gesicherte Sachherrschaft hat und die Tat als beendet anzusehen ist.)

 

Problem: Täter kommt dem Wahrgenommenwerden zuvor

--> h.M.: es genügt raum-zeitliches Zusammentreffen des Täters mit irgendeiner anderen tatunbeteiligten Person.

 

 

§ 252 StGB, Besitzerhaltungsabsicht

Besitzerhaltungsabsicht = Absicht des Täters, sich den Besitz an der Beute zu erhalten + modifizierte Zueignungsabsicht

§ 252, Absicht des Täters, sich den Besitz an der Beute zu erhalten

Mit Absicht, sich den Besitz an der Beute zu erhalten, handelt der Täter dann, wenn es sein Ziel ist, eine (tatsächlich oder nur aus Tätersicht) gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende Gewahrsamsentziehung zu verhindern.

 

Merksatz für Klausur:

1. Flieht der Täter mit der Beute, obwohl er sich dieser leicht hätte entledigen können, so kann davon ausgegangen werden, dass er das Raubmittel zumindest auch angewendet hat, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten.

2. Konnte der Täter die Beute hingegen nicht ohne weiteres zurücklassen, kann aus der Raubmittelanwendung ohne weitere Anhaltspunkte nicht auf das Vorliegen einer Besitzerhaltungsabsicht geschlossen werden.

§§ 145d, 261 StGB, rechtswidrige Tat

§ 11 I Nr. 5 StGB

§ 261 StGB, Gegenstand

Gegenstände i.S.v. § 261 StGB sind alle vermögenswerten beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie Rechte.

§ 261 StGB, Verbergen

Verbergen ist jede Tätigkeit, die mittels einer nicht üblichen örtlichen Unterbringung oder einer den Gegenstand verdeckenden Handlung den Zugang zum Tatobjekt erschwert.

§§ 261, 263a StGB, verwahren

Verwahren meint für sich oder einen Dritten zur Verfügung halten.

§ 261 StGB, Verwenden

Verwenden ist jeder bestimmungsgemäße Gebrauch des Gegenstandes.

§ 261 StGB, Leichtfertigkeit

Leichtfertigkeit bzgl. des Nichterkennens der kriminellen Herkunft i.S.v. § 261 V StGB liegt vor, wenn sich diese nach Sachlage aufdrängt und der Täter dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit außer Acht lässt.

§§ 303, 304, (202a) StGB, unbefugt

Unbefugt ist die Veränderung des Erscheinungsbildes, wenn sie nicht vom Willen des Eigentümers oder eines anderen Berechtigten gedeckt ist.
 

(unbefugt also allgemein = nicht vom Willen des Eigentümers oder eines anderen Berechtigten gedeckt)

§§ 303, 304 StGB, nicht nur unerheblich

Bagatellausschluss für geringfügige Veränderungen.

§§ 303, 304 StGB, nicht nur vorübergehend

Nicht nur vorübergehend ist was nicht binnen kurzer Zeit von selbst wieder vergeht oder ohne Aufwand entfernt werden kann.

Étudier