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Cartes-fiches
§ 225 StGB, Obhut
Bestehendes allgemeines Schutz- oder Betreuungsverhältnis.
§ 225 StGB, Hausstand
Die mit dem Täter in einer Hausgemeinschaft lebenden Personen.
§ 225 StGB, Quälen
Zufügen länger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden.
§ 225 StGB, roh misshandeln
Rohes Misshandeln liegt vor, wenn die Misshandlung aus einer zumindest vorübergehenden gefühllosen und gleichgültigen Gesinnung gegenüber den Leiden des Opfers erfolgt.
§ 225 StGB, Böswillig
Aus verwerflichen, insbesondere eigensüchtigen Beweggründen.
§ 226 StGB, Verlust
Ein Verlust liegt vor, wenn das Vermögen oder die Fähigkeit im Wesentlichen, also nicht unbedingt vollständig, aufgehoben ist, der Ausfall einen längeren Zeitraum hindurch besteht und Heilung sich nicht oder zumindest auf unbestimmte Zeit nicht absehen lässt.
§ 226 StGB, Glied
Gliedist jeder Körperteil, der mit einem anderen durch ein Gelenk verbunden ist.
§ 226 StGB, Wichtig
Die Wichtigkeit eines Gliedes ist nach der Bedeutung des Gliedes für den jeweiligen Menschen zu bestimmen (h.M., siehe auch Teil 8 S. 5 Rückseite).
§ 226 StGB, Erheblich entstellt
Eine Person ist dann erheblich entstellt, wenn ihr äußeres Erscheinungsbild durch eine körperliche Verunstaltung wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 226 StGB, Dauernd
Dauernd ist die Entstellung bei bleibender oder unbestimmt langer Beeinträchtigung des Aussehens.
(§ 226 StGB, Siechtum)
Siechtum ist ein chronischer Zustand, der den Gesamtorganismus in Mitleidenschaft zieht und ein Schwinden der körperlichen oder geistigen Kräfte zur Folge hat.
(§ 226 StGB, Lähmung)
Lähmung ist dann gegeben, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung zumindest eines Körperteils sich auf die Bewegungsfähigkeit des ganzen Körpers nachteilig auswirkt.
(§ 226 StGB, Geistige Krankheit)
Chronische und vorübergehende nicht ganz unerhebliche geistig-seelische Beeinträchtigung.
(§ 226 StGB, Geistige Behinderung)
Irreversible Einschränkung der normalen intellektuellen Leistungsfähigkeit.
§ 231 StGB, Schlägerei
Schlägerei ist jede mit gegenseitigen Körperverletzungen verbundene Auseinandersetzung mit mindestens drei Personen.
§ 231 StGB, Angriff mehrerer
Ein Angriff mehrerer ist die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung durch mindestens zwei Personen.
§ 231 StGB, Beteiligt
Beteiligt ist jeder am Tatort Anwesende, der psychisch oder physisch an den Tätlichkeiten mitwirkt.
(etwa durch Anfeuern, Abhalten von Helfern etc.)
§ 238 StGB, Nachstellen
Nachstellen umfasst alle Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherungen an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Handlungs- und Entschließungsfreiheit zu beeinträchtigen.
§ 238 StGB, Beharrlich
Fortdauernd (wiederholt) unter Missachtung des Opferwillens oder aus Gleichgültigkeit dessen Belangen gegenüber.
§ 238 StGB, Schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung,
Eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung liegt vor, wenn das Opfer zu unzumutbaren Einschränkungen oder Veränderungen äußerer Lebensverhältnisse veranlasst wird.
§ 238 StGB, Nahestehende Person
Person, zu der eine auf Dauer angelegte persönliche Beziehung besteht, die über den üblichen Sozialkontakt des Alltagslebens hinausgeht.
(siehe auch § 35 StGB)
§§ 238, 258 VI StGB, Angehöriger
§ 11 I Nr. 1 StGB
§ 239 StGB, Einsperren
Einsperren ist das Verhindern des Verlassens eines Raumes durch äußere Vorrichtungen oder sonstige Vorkehrungen.
--> keine längere Dauer erforderlich, aber einige Sekunden genügen nicht. (RG "Zeit eines Vaterunsers" = ca. 20 Sekunden)
§§ 239a/239b StGB, Entführen
Entführen meint das Herbeiführen einer Ortsveränderung beim Opfer gegen oder ohne dessen Willen.
§§ 240, 253 StGB, Nötigen
Nötigen meint, das Opfer gegen seinen Willen zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen.
§§ 113, 240, 249, 250, 252, 253, 255 StGB, Gewalt
Gewalt ist der physisch vermittelte Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstandes.
§§ 113, 240, 249, 250, 252, 253, 255 StGB, Drohung
Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.
Bzgl. 249, 252, 255: Mit "Gefahr für Leib oder Leben" wird gedroht, wenn der Täter nicht unerhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität in Aussicht stellt.
§§ 240, 253 StGB, Empfindliches Übel
Empfindlich ist ein Übel, wenn es geeignet ist, einen besonnenen Menschen unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse und der zu erwartenden Einbußen zu dem verlangten Verhalten zu bestimmen.
§§ 239a/239b StGB, Sich-Bemächtigen
Erlangung physischer Gewalt über das Opfer, ohne dass es auf eine Ortsveränderung ankommt.
§§ 240, 253 StGB, Verwerflich
Sittlich in erhöhtem Grad zu missbilligen.
§ 185 StGB, Beleidigung
Unter Beleidigung versteht man im allgemeinen einen Angriff auf die Ehre eines anderen durch Kundgabe eigener Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung.
§ 185 StGB, (mittels einer) Tätlichkeit
Eine Tätlichkeit liegt vor, wenn der Täter eine unmittelbar gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung vornimmt, die nach ihrem objektiven Sinngehalt eine besondere Missachtung des Geltungswertes des Betroffenen hat.
(z.B. Anspucken)
§§ 123, 201a StGB, Wohnung
Wohnung ist ein Raum oder die zusammenhängende Mehrheit von Räumen, die Menschen - auch nur vorübergehend - als Unterkunft dienen oder zur Benutzung freistehen, wie etwa Treppen, Flure, Keller.
Wohnung ist eine Räumlichkeit, die bestimmungsgemäß - auch nur vorübergehend - zur Unterkunft von Menschen dient. (auch Nebenräume wie Treppen, Keller)
(Auch eine bewegliche Sache kann zur Wohnung werden: z.B. ein Wohnmobil, ein Zelt oder ein Schiff, nicht aber ein gewöhnlicher Pkw)
Bzgl. § 201a StGB: ist Wohnung jede Räumlichkeit, die den Mittelpunkt des privaten, ungestörten Lebens bildet, also auch Zelte und Hafträume, aber eben nicht Nebenräume wie Hausflure.
§ 123 StGB, Geschäftsraum
Geschäftsraum ist jede Räumlichkeit, die dazu bestimmt ist, für eine gewisse Dauer zum Betrieb von Geschäften irgendwelcher, nicht notwendig erwerbswirtschaftlicher Art zu dienen.
(z.B. Büroräume, Läden, Restaurationsgärten, sogar Zirkuszelte)
§ 123 StGB, Befriedetes Besitztum
Grundstück, das durch zusammenhängende, nicht unbedingt lückenlose Schutzwehre in äußerlich erkennbarer Weise gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert ist.
Schutzwehre i.d.S. = Mauern, Hecken, Drähte und Zäune
§ 123 StGB, Eindringen
Betreten (zumindest mit einem Teil des Körpers) gegen oder ohne den Willen des Berechtigten. (Hineingreifen genügt nicht)
Das Merkmal gegen oder ohne den Willen des Berechtigten ist gegeben, wenn der Täter den Raum ohne eine ausdrückliche oder konkludent erteilte Einwilligung des Hausrechtsinhabers betreten hat.
Berechtigter des Hausrechts ist derjenige, der über Zugang und Aufenthalt in dem Raum rechtmäßig zu bestimmen hat.
§ 113 StGB, Bei Vornahme einer Vollstreckungshandlung
Bei Vornahme bedeutet, dass die Vollstreckungshandlung unmittelbar bevorstehen oder begonnen haben muss und noch nicht beendet sein darf.
Tätigkeit, durch die in einem konkreten Einzelfall der bereits konkretisierte Staatswillen durch eine dazu berufene Person - notfalls mit Zwang - verwirklicht werden soll.
§ 113 StGB, Widerstand leisten
Jede aktive Tätigkeit, die die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme verhindern oder erschweren soll.
§ 113 StGB, Tätlicher Angriff
Ein tätlicher Angriff ist jede in feindseliger Absicht unmittelbar auf den Körper des Betroffenen abzielende Einwirkung. ohne Rücksicht auf ihren Erfolg (= Erfolg nicht erforderlich; also unabhängig davon, ob ein Körperverletzungserfolg eintritt oder die Vollstreckung dadurch verhindert werden soll).
§ 113 StGB, Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung
Entscheidend ist, dass die Vollstreckungshandlung im Wesentlichen der formellen Rechtslage entspricht. Dafür erforderlich ist:
a) Amtsträger sachlich und örtlich zuständig
b) Beachtung der wesentlichen Förmlichkeiten
c) Pflichtgemäße Ermessensausübung
d) Befolgung etwaiger verbindlicher Anweisungen