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P. E.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über Definitionen und Auslegungen im Strafrecht, insbesondere für Studierende. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Täter, Opfer, Tat und Werkzeug, sowie spezifische Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB), etwa § 239 (Freiheitsberaubung) und § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs). Die Karteikarten eignen sich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie komplexe rechtliche Konzepte und deren Anwendung verständlich erklären.
Karten
471
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
04.04.2014 / 19.05.2014

Lernkarten

§§ 201; 201a StGB, Zugänglichmachen

Für das Zugänglichmachen genügt es, wenn der Täter Dritten den Zugriff auf die Aufnahmen ermöglicht.

 

(Die bloße Mitteilung des Inhalts der Aufnahme genügt nicht)

§ 201 StGB, Abhören mit Abhörgerät

Hörbar machen durch eine technische Einrichtung, die das Wort über den normalen Klangbereich hinaus wahrnehmbar macht.

§ 201 StGB, Öffentliches Mitteilen

Auf eine Weise wahrnehmbar machen, dass ein größerer, individuell nicht feststehender oder jedenfalls nicht durch persönliche Beziehungen verbundener Personenkreis die Möglichkeit der Wahrnehmung hat.

(Beachte Gesetzeswortlaut --> das ganze muss im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach geschehen)

§ 201 StGB, berechtigtes Interesse

Jedes von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannte Interesse.

 

 

(Interesse ist jeder öffentliche, private, ideele, oder vermögensrechtliche Zweck, soweit er rechtlich schutzwürdig ist.

Das Interesse ist berechtigt, wenn es den Äußernden so nahe berührt, dass er sich zu seinem Verfechter aufwerfen darf. Hierbei kann es sich um eigene Belange handeln, um solche von nahen Angehörigen oder Freunden oder im Interesse der Allgemeinheit, weil diese im demokratischen Rechtsstaat jeden Staatsbürger angehen)

§ 201 StGB, unbefugt

Erst in Rechtswidrigkeit ansprechen!

 

- nach h.M. lediglich deklaratorische Funktion des Merkmals "unbefugt"

- nach a.A. ist die Unbefugtheit Tatbestandsmerkmal

arg.: bei Handeln in Übereinstimmung mit Sprechendem entfällt Bedrohung seiner Interessen typischerweise.

 

--> bedeutsam wenn Einwilligung vorliegt: 

dann h.M. --> Rechtfertigungsgrund, a.A. --> Entfallen des Tatbestandes

letztlich obsolet, da Strafbarkeit nach beiden Ansichten ausscheidet

§ 201 StGB, Wahrnehmung überragend wichtiger Interessen

Prüfung wie § 193 (Strafrecht BT Teil 8, Rückseite 27):

--> statt berechtigter Interessen müssen hier überragende öffentliche Interessen wahrgenommen werden.

Ein überragendes öffentliches Interesse im Sinne der dort vorgeschriebenen Abwägung liegt jedoch nur vor, wenn es sich um die Aufdeckung schwerwiegender Missstände handelt, z.B. geplante Verbrechen organisierter Kriminalität oder illegaler Waffengeschäfte.

 

 

Strafrecht BT Teil 8, Rückseite 27

(§ 201a StGB, Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet)

Bildaufnahme ist nur die digitale oder analoge Speicherung in Form einer Einzelaufnahme oder Bildserie (Video).

(die (lebende) Person muss nicht identifizierbar sein: Nahaufnahmen von Körperteilen genügen)

Wohnung ist jede Räumlichkeit, die den Mittelpunkt des privaten, ungestörten Lebens bildet, also auch Zelte und Hafträume, aber eben nicht Nebenräume wie Hausflure.

Gegen Einblick besonders geschützter Raum ist jedes Raumgebilde, das primär dem Schutz vor unbefugten Einblicken dient und mit einem Sichtschutz ausgestattet ist. (Dazu gehören Toiletten, Umkleidekabinen, ärztliche Behandlungsräume usw.)

(§ 201a StGB, Herstellen)

Alle Handlungen, die zum unmittelbaren Anfertigen des Abbildes erforderlich sind.

(§ 201a StGB, Übertragen)

Direkte Weiterleitung ohne Fixieren oder Speichern. (z.B. Webcam)

(§ 201a StGB, Gebrauchen)

Jedes Verwenden für eigene oder fremde, private oder öffentliche, persönliche oder kommerzielle Zwecke.

(§ 201a StGB, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs)

Der Begriff des höchstpersönlichen Lebensbereichs lehnt sich an die "Intimsphäre" einer Person an und betrifft die Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen sowie von Natur aus geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten, im Kern also Sexualität, intime Verrichtungen, Krankheit und Tod. (Schlafen dagegen neutraler Vorgang)

Verletzt ist der Lebensbereich schon dann, wenn er kenntlich gemacht wird

(§ 201a StGB, unbefugt)

Ohne oder gegen den Willen des Opfers.

(§ 202 StGB, Brief/Schriftstück/Abbildung)

Brief ist jede schriftliche Mitteilung von einer Person an eine andere Person. (lediglich Unterfall des Schriftstücks)

Schriftstück ist jede Verkörperung eines gedanklichen Inhalts durch Schriftzeichen, ohne dass notwendigerweise die Urkundsmerkmale erfüllt sein müssen. (Perpetuierungsfunktion kann fehlen: also auch E-Mail)

Abbildungen sind alle grafischen oder fotomechanischen Darstellungen.

(§ 202 StGB, nicht zur Kenntnis des Täters bestimmt)

Diese Bestimmung trifft bei Versendungen der Absender und ab dem Zugang der Adressat. (aus AS BT 2 Rn. 219, dort mit Verweis auf Wessels/Hettinger, Rdnr. 549).

(Die faktische Einwilligung in die Kenntnisnahme beseitigt schon die Tatbestandsmäßigkeit)

(§ 202 StGB, Verschlossen)

Mit einer Vorkehrung versehen, die eine Kenntnisnahme durch Dritte zumindest erschweren soll.

 

(z.B. zugeklebter Briefumschlag, das mit einem Schloss versperrte Tagebuch)

(§ 202 StGB, das gegen Kenntnisnahme besonders sichert)

Gegen Kenntnisnahme besonders sichern tut jedes Behältnis, dessen Schutzvorrichtung der Täter überwinden (nicht umgehen) muss, um von Inhalt Kenntnis nehmen zu können.

§ 323a StGB, Rausch

Zustand der Enthemmung, der sich in dem für das jeweilige Rauschmittel typischen, die psychischen Fähigkeiten durch Intoxikation beeinträchtigenden Erscheinungsbild widerspiegelt.

(§§ 315a, 315c, 316, 323a StGB, berauschende Mittel)

Stoffe, die das Hemmungsvermögen sowie die intellektuellen und motorischen Fähigkeiten beeinträchtigen.

§ 323a StGB, Rauschtat

Verhalten, das den objektiven und subjektiven Tatbestand einer vollendeten/versuchten Straftat verwirklicht, rechtswidrig ist und schuldhaft gewesen wäre, wenn der Täter nicht, zumindest nicht ausschließbar, schuldunfähig gewesen wäre.

(Zwischen mehrreren Rauschtaten brauchen keine Konkurrenzen gebildet zu werden)

(§ 323c StGB, Hilfeleistung)

Tätigkeit, die der Intention nach auf Abwehr weiterer Schäden gerichtet ist.

§ 323c StGB, gemeine Not

Die Allgemeinheit betreffende Notlage.

§ 164 StGB, Öffentlichkeit

Öffentlich ist die Verdächtigung, wenn sie in einer Weise erfolgt, dass ein größerer, individuell nicht feststehender oder jedenfalls durch persönliche Beziehungen nicht verbundener Personenkreis die Möglichkeit der Wahrnehmung hat.

§ 164 StGB, rechtswidrige Tat

§ 11 I Nr. 5 StGB

§ 164 StGB, anderer

Eine vom Täter verschiedene lebende Person, die nicht unbedingt namentlich bezeichnet, aber so genau beschrieben sein muss, dass eine Identifizierung möglich ist.

§ 164 StGB, Verdächtigen

Hervorrufen, Verstärken oder Umlenken eines Verdachts durch Behaupten von Tatsachen bzw. Schaffen von Beweislagen.

(§ 289 StGB, Eigene)

Im Alleineigentum des Täters stehend.

§ 289 StGB, in rechtswidriger Absicht

Im Wissen, mit seiner Handlung ein fremdes Sicherungsrecht zu verletzen.

§ 239 StGB, auf andere Weise der Freiheit berauben

Auf andere Weise der Freiheit berauben meint jedes Tun oder Unterlassen, durch das ein Mensch unter vollständiger Aufhebung seiner Fortbewegungsfreiheit daran gehindert wird, den Aufenthaltsort zu verlassen.

--> keine längere Dauer erforderlich, aber einige Sekunden genügen nicht. (RG "Zeit eines Vaterunsers" = ca. 20 Sekunden)

§ 239 StGB, Mensch

Umstritten, ob nur der Mensch Tatobjekt sein sein kann, der auch tatsächlichen Fortbewegungswillen besitzt.

Entscheidend dafür ist die Annahme, welches Rechtsgut von § 239 StGB geschützt wird:

- e.A.: nur die aktuelle Fortbewegungsfreiheit geschützt, d.h. der Tatbestand ist nur erfüllt, wenn das Opfer seinen Aufenthaltsort tatsächlich verlassen will (Aktualitätstheorie)

- a.A.: potenzielle Fortbewegungsfreiheit geschützt, d.h. es spielt dann keine Rolle, ob das Opfer vom Zustand des Eingesperrtseins etwas weiß oder gar tatsächlich den Willen zur Fortbewegung hat. Es kommt vielmehr alleine darauf an, ob der Betroffene sich ohne die Beeinträchtigung seiner Fortbewegungsfreiheit fortbewegen könnte, wenn er es wollte (Potentialiätstheorie).

- im Vordringen befindliche (vermittelnde) Ansicht: Potentialität nach der Potentialitätstheorie genügt, wenn der Wille in der fraglichen Situation aktualisierbar wäre.

--> bei Schlafenden/Bewusstlosen: Aktualitätstheorie 239 (-), Potentialitätstheorie 239 (+), Aktualisierbarkeitstheorie 239 (-)

Sonderfall Schlafenden eingesperrt - aufgewacht - immer noch abgeschlossen - aber Schlafender merkt das nicht (liest Buch): Aktualitätstheorie 239 (-), Potentialitätstheorie 239 (+), Aktualisierbarkeitstheorie 239 (+), da während des Schlafes keine konkrete Aktualisierung des Willens möglich ist, jetzt aber schon.

(unstreitig (-) bei Säuglingen/Gelähmten ohne Hilfsmittel)

§ 239 StGB, Kein Einverständnis

Es ist ein Handeln gegen oder ohne den Willen des Opfers erforderlich.

(wenn das Opfer einverstanden ist, liegt tatbestandsausschließendes Einverständnis vor)

§ 113 II Nr. 2 StGB, Gewalttätigkeit

Physische Aggression unmittelbar gegen den Körper.

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