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§ 265a StGB, Veranstaltung
Nach seiner Form und Zwecksetzung abgegrenztes Ereignis vorübergehender Art.
§ 265a StGB, Einrichtung
Auf Dauer angelegte Sachgesamtheit, die einem bestimmten Zweck dient und zu diesem Zweck von Personen genutzt werden kann.
§ 265a StGB, Entgelt
§ 11 I Nr. 9 StGB
(Jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung)
§ 265 StGB, Versicherte Sache
Durch formell gültigen Versicherungsvertrag gegen eine der genannten Beeinträchtigungen versicherte Sache.
§§ 263a, 265 StGB, einem anderen überlassen
.Überlassen meint das Übertragen der tatsächlichen Sachherrschaft.
§ 265 StGB, Beeinträchtigen der Brauchbarkeit
Beeinträchtigen der Brauchbarkeit ist gegeben, wenn die Gebrauchsfähigkeit gemindert ist, ohne dass es zu einer Substanzverletzung gekommen ist.
§ 265 StGB, Beiseiteschaffen
Beiseiteschaffen meint den Zugriff unmöglich machen oder erschweren.
Spezieller also: Beiseiteschaffen ist das Verbringen der versicherten Sache aus dem räumlichen Herrschaftsbereich des Versicherungsnehmers.
§§ 331 I, 332 I StGB, Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter
§ 11 I Nr. 4 StGB
§§ 331, 332 StGB, Fordern
Fordern ist das einseitige Verlangen einer Leistung.
§§ 331, 332 StGB, Sichversprechenlassen
Sichversprechenlassen ist die Annahme des Angebots von noch zu erbringenden Vorteilen.
§§ 331, 332 StGB, Annehmen
Annehmen bezeichnet die tatsächliche Entgegennahme des Vorteils.
§§ 331, 332 StGB, Unrechtsvereinbarung
Zwischen Amtshandlung und Tatbestandshandlung muss ein Beziehungs- bzw. Äquivalenzverhältnis bestehen, d.h. Amtsträger muss Vorteil für Dienstausübung/Diensthandlung zufließen.
§§ 331 I, 333 I StGB, Für die Dienstausübung
Bei § 331 I StGB und § 333 I StGB muss keine konkrete Diensthandlung im Beziehungsverhältnis zum Vorteil stehen. Den Beteiligten muss nur klar sein, dass der Vorteil "für die Dienstausübung" fließen soll.
Dienstausübung ist jede Tätigkeit, die ein Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben entfaltet.
Es genügt also wenn irgendein Zusammenhang zwischen Vorteil und Amt besteht.
(Zweck der Pönalisierung dieser "gelockerten Unrechtsvereinbarung" ist es, schon das Vorfeld der Korruption strafrechtlich zu erfassen, bei dem noch gar keine konkrete Diensthandlung ins Auge gefasst war oder dies nicht nachweisbar ist --> Strafbarkeit bloßen "Anfütterns")
§§ 331 II, 332, 333 II, 334 StGB, Als Gegenleistung für Diensthandlung (bzw. richterliche Handlung für §§ 331 II, 332 II StGB)
In den §§ 331 II, 332, 333 II und 334 StGB muss konkrete Diensthandlung (bzw. richterliche Handlung) im Beziehungsverhältnis zum Vorteil stehen.
Diensthandlung ist eine Handlung, die zu den dienstlichen Obliegenheiten der Amtsperson gehört und von ihr in dienstlicher Eigenschaft vorgenommen wird.
Richterliche Handlungen sind solche, deren Vornahme in den Bereich derjenigen Pflichten fällt, die durch die richterliche Unabhängigkeit geschützt sind.
§ 331 II, 332 II, 333 II, 334 II StGB, Richter
§ 11 I Nr. 3 StGB
(§ 331 II , 332 II, 333 II, 334 II StGB, Schiedsrichter)
Schiedsrichter ist der für ein Schiedsgericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bestellte Richter. (§§ 1025 ff. ZPO; §§ 103 - 110 ArbGG)
§ 332 I StGB, Verletzung von Dienstpflichten
Verletzung von Dienstpflichten liegt vor, wenn die Diensthandlung gegen Gesetz, Dienstvorschrift oder Einzelanordnung verstößt.
§ 332 II StGB, Verletzung von richterlichen Pflichten
Verletzung von richterlichen Pflichten ist gegeben, wenn eine ungültige Norm zur Anwendung gebracht, eine gültige Norm nicht oder nicht richtig zur Anwendung gebracht wird oder eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensmissbrauch vorliegt.
§§ 332, 335 I i.V.m. II Nr. 1 StGB, Vorteil großen Ausmaßes
Ein Vorteil großen Ausmaßes wird ab 25.000 € angenommen.
§§ 333 I, 334 I StGB, Soldat der Bundeswehr
Soldat ist, wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienstverhältnis steht. (§1 I 1 SG)
§§ 333, 334 StGB, Anbieten
Offerte auf Abschluss der Unrechtsvereinbarung.
§§ 333, 334 StGB, Versprechen
Versprechen ist die Zusicherung des Vorteils.
§§ 333, 334 StGB, Gewähren
Gewähren ist die tatsächliche Zuwendung an den Amtsträger.
§ 335 StGB, Fortgesetzt
Zum wiederholten Male.
§ 339 StGB, Rechtsbeugung
Schwerwiegend fehlerhafte Anwendung des formellen/materiellen Rechts.
§ 339 StGB, zum Vorteil/Nachteil einer Partei
Zum Vorteil/Nachteil einer Partei meint, die Tat muss zu irgendeiner Besser- oder Schlechterstellung eines am Verfahren Beteiligten geführt haben.
§ 339 StGB, bei Leitung/Entscheidung einer Rechtssache
Rechtssache ist jede Angelegenheit, bei denen mehrere Beteiligte vorkommen können, die widerstreitende Interessen verfolgen, über die nach Rechtssätzen entschieden wird.
Leitung ist Inbegriff aller Maßnahmen, die auf Erledigung zielen.
Entscheidung meint Anordnung einer Rechtsfolge.
§§ 146, 147 StGB, (Falsches) Geld
Geld ist jedes von einem Staat oder von einer von ihm ermächtigten Stelle als Wertträger beglaubigtes und zum Umlauf im öffentlichen Verkehr bestimmtes Zahlungsmittel.
Falsch ist es, wenn es in der konkreten Form nicht vom Inhaber des Monopols stammt, obwohl es diesen Eindruck erweckt.
§ 146 StGB, Nachmachen
Herstellen von objektiv verwechslungsfähigem Falschgeld mit beliebigen Mitteln und aus beliebigem Material.
§ 146 StGB, Verfälschen
Nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts echten Geldes, so dass der Anschein eines anderen (höheren) Nominalwertes hervorgerufen wird.
§§ 146, 147 StGB, Inverkehrbringen
Entlassen des Falschgelds aus der eigenen Verfügungsgewalt, dass ein anderer sich dessen bemächtigen und mit ihm nach Belieben umgehen kann.
(nach h.M. auch an Eingeweihte (Bösgläubige))
§§ 146, 147 StGB, Echt
Echt ist das Geld, wenn seine Herstellung durch einen staatlichen Auftrag gedeckt ist.
§§ 145d, 164 StGB, Behörde
Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Auch Gerichte (§ 11 I Nr. 7 StGB)
§§ 145d, 164 StGB, Zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stelle
Zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Stellen sind z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei und Amtsgericht (§ 158 StPO).
Zur Entgegennahme von Anzeigen zuständige Amtsträger sind somit z.B. Staatsanwalt und Polizist (§ 158 StPO).
§ 145d StGB, Beteiligter
Beteiligte sind alle Personen, auf deren Mitwirkung der Erfolg zurückzuführen ist.
Problem: Also auch Anstifter und Gehilfen?
--> nein, Gesetz enthält Legaldefinition für den Beteiligten.
--> daher: Täter oder Teilnehmer (§ 28 II StGB)
§ 145d StGB, Vortäuschen/Täuschen
Vortäuschen (Abs. 1): Jede über bloßes Aufbauschen hinausgehende Äußerung oder Schaffung einer Beweislage, die geeignet ist, ungerechtfertigtes Einschreiten auszulösen.
Täuschen (Abs. 2): Erregen oder Bestärken des Verdachts.
(Nach welchen Kriterien Vortäuschung und Aufbauschen voneinander abzugrenzen sind, ist umstritten:
- die täterfreundlichste Auffassung bejaht eine Vortäuschung nur dann, wenn der den Gegenstand der Anzeige bildende historische Vorgang keine Straftat war. Nur hinzugedichtete Straftaten oder Vergröberungen seien für § 145d irrelevant.
- eine andere Ansicht bejaht auch dann eine Vortäuschung, wenn ein tatsächlich begangenes Vergehen zu einem Verbrechen hochgespielt wird.
- zum Teil wird es auch als ausreichend angesehen, wenn ein Antrags- oder Privatklagedelikt als Offizialdelikt hingestellt wird
- die h.M. orientiert sich mehr an materiellen Gesichtspunkten als an formalen Unterscheidungen zwischen der begangenen und der vorgetäuschten Deliktskategorie: Eine Vortäuschung liege bei tatsächlich begangener Tat dann vor, wenn das tatsächliche Geschehen gegenüber dem vorgetäuschten nicht ins Gewicht falle oder aufgrund der Vortäuschung ein völlig anderes Gepräge erhalte. Auch wenn der Umfang der erforderlichen Ermittlungshandlungen hinsichtlich der vorgetäuschten Tat denjenigen der tatsächlichen Tat überschreiten würde, sei der Tatbestand erfüllt)
§ 201 StGB, so hergestellte Aufnahme
"So hergestellte Aufnahme" meint eine nach Nr. 1 gemachte Aufnahme.
Die ganz h.M. bezieht in die Verweisung des Merkmals "so hergestellt" auch das Erfordernis einer >>unbefugten<< Aufnahme mit ein.
Unbefugt hergestellt ist die Aufnahme, wenn sie ohne oder gegen den Willen des anderen gemacht wurde.
§ 201 StGB, gebrauchen
Verwenden zum Abspielen oder Kopieren
§ 201 StGB, nichtöffentlich gesprochenes Wort
Unmittelbar stimmliche Äußerung eines Gedankens, der nicht für einen unbestimmten Personenkreis vorgesehen ist.
§ 201 StGB, Aufnehmen (auf Tonträger)
Aufgenommen auf einen Tonträger ist das gesprochene Wort, wenn es so auf einem Speichermedium fixiert ist, dass es wieder hörbar gemacht werden kann.