StrafR Defs

Defs halt

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P. E.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über Definitionen und Auslegungen im Strafrecht, insbesondere für Studierende. Sie behandeln zentrale Begriffe wie Täter, Opfer, Tat und Werkzeug, sowie spezifische Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB), etwa § 239 (Freiheitsberaubung) und § 201a (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs). Die Karteikarten eignen sich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie komplexe rechtliche Konzepte und deren Anwendung verständlich erklären.
Karten
471
Lernende
1
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
04.04.2014 / 19.05.2014

Cartes-fiches

§ 250 II StGB, schwere körperliche Misshandlung

Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers mit erheblichen Folgen für die Gesundheit oder in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist.

(eine schwere Folge i.S.v. § 226 StGB braucht nicht eingetreten zu sein)

Leichtfertig, § 251 StGB

Leichtfertig meint grobe Fahrlässigkeit. (d.h. Pflichtwidrigkeit und Voraussehbarkeit muss in gesteigerter Form vorliegen und der Täter muss aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit heraus gehandelt haben)

§ 316a StGB, Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit

Vornahme einer feindseligen Handlung i.S.e. Körperverletzung/Tötung/Nötigung oder Täuschung.

§ 316a StGB, Führer eines Kraftfahrzeugs

Führer eines Kraftfahrzeugs ist derjenige, der das Fahrzeug in Bewegung zu setzen beginnt, es in Bewegung hält oder allgemein mit dem Betrieb des Fahrzeugs bzw. der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist.

§ 316a StGB, Mitfahrer

Eine im Fahrzeug sitzende Person, wenn und solange eine andere Person das Fahrzeug führt.

 

(Der Begriff des Mitfahrers ist an den des Führens gekoppelt. Wer sich also außerhalb des Fahrzeugs aufhält oder nach beendeter Fahrt in einem Fahrzeug sitzt, ist kein Mitfahrer)

§ 316a StGB, Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs liegt vor, wenn der Täter die typischen Situationen und Gefahrenlagen des fließenden Verkehrs in den Dienst seines Vorhabens stellt.

Das ist objektiv der Fall, wenn der Führer eines Kfzs im Zeitpunkt des Angriffs noch in einer Weise mit der Beherrschung dessen bzw. mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann.

 

(In subjektiver Hinsicht genügt, dass sich der Täter der die Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewusst ist --> erst im subjektiven TB unter Ausnutzungsbewusstsein ansprechen)

§ 289 StGB, Wegnahme/Wegnehmen

Erforderlich ist kein Gewahrsamsbruch, sondern nur die das Recht des Geschützten faktisch vereitelnde oder erheblich erschwerende räumliche Entfernung der Sache aus dem tatsächlichen Macht- und Zugriffsbereich des Rechtsinhabers, wie er insbesondere beim Vermieterpfandrecht besteht.

§ 263 StGB, Täuschung

Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der Irreführung über Tatsachen.

Tatsachen sind konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind.

Irreführung ist gegeben, wenn der Inhalt der Tatsachenbehauptung (oder der einer anderen Täuschungshandlung) mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt.

--> Getäuscht werden kann durch Vorspiegelung einer der Wahrheit nicht entsprechenden Tatsache oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Generell kann die Täuschung durch ausdrückliches oder konkludentes aktives Tun oder durch Unterlassen erfolgen.

§ 263 StGB, Täuschung durch Unterlassung

Täuschung durch Unterlassung liegt vor, wenn entgegen einer Aufklärungspflicht die Entstehung eines Irrtums nicht verhindert oder ein entstandener Irrtum nicht beseitigt wird.

§ 263 StGB, Vorspiegelung einer der Wahrheit nicht entsprechenden Tatsache

Vorspiegeln einer falschen Tatsache bedeutet, einen in Wirklichkeit nicht vorliegenden Umstand tatsächlicher Art einem anderen gegenüber als vorhanden oder gegeben hinzustellen.

§ 263 StGB, Entstellung wahrer Tatsachen

Eine wahre Tatsache wird dann entstellt, wenn ihr Gesamtbild zwecks Irreführung verändert oder ihre Darstellung durch das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Einzelheiten verfälscht wird.

§ 263 StGB, Unterdrückung wahrer Tatsachen

Eine Unterdrückung wahrer Tatsachen kann in jedem Handeln liegen, das den betreffenden Umstand der Kenntnis anderer Personen entzieht.

§ 263 StGB, Irrtum (erregt oder unterhalten)

Irrtum ist jede Fehlvorstellung über Tatsachen (die Gegenstand der Täuschung waren), d.h. die Vorstellung über Tatsachen und die Wirklichkeit stimmen nicht überein.

 

Erregt wurde der Irrtum wenn eine Fehlvorstellung hervorgerufen wird.

Unterhalten des Irrtums meint Bestärken bzw. Verhindern/erschweren der Aufklärung des Irrtums.

§§ 253, 255, 263 StGB, Vermögensverfügung

Vermögensverfügung umfasst jedes tatsächliche Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

§§ 253, 263, 266 StGB, Vermögen

Umstritten:

- BGH und Teile der Literatur verwenden den ökonomischen (wirtschaftlichen) Vermögensbegriff:

Danach erfasst ist die Gesamtheit aller wirtschaftlichen Güter ohne Rücksicht auf Rechtmäßigkeit oder Sittengemäßheit. --> also auch Vermögenswerte aus sittenwidrigen/nichtigen Verträgen und solche, die aus Straftaten stammen

Bsp.: A heuert Auftragskiller B an um Ehefrau C umbringen zu lassen. Dabei hat er von Anfang an vor, dem Killer nicht die vereinbarten 3500 € zu zahlen.

--> Argument für "ökonomisch (wirtschaftlichen) Vermögensbegriff": Kein straffreier Raum für Ganoven!

- die h.L. vertritt demgegenüber den juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff, welcher solche Positionen erfasst, die einen wirtschaftlichen Wert haben, ohne rechtlich missbilligt zu sein.

--> Argument für "juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff": Einheitlichkeit der Rechtsordnung! Nur solche Positionen genießen strafrechtlichen Schutz, welche auch zivilrechtlich schützenswert sind.

 

--> neuerdings wird oftmals eine Korrektur des Wertungswiderspruchs von Strafrecht und Zivilrecht nach normativen Gesichtspunkten vertreten, welche zu einer Annäherung des ökonomisch (wirtschaftlichen) an den juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff geführt hat.

Unstreitig unterfallen dem Vermögensbegriff jedenfalls:

- schuldrechtluche Ansprüche, soweit nicht sittenwidrig oder aus nichtigem Vertrag

- Arbeitskraft, sofern sie gegen Entgelt erbracht wird

- Gewinnchancen bei Lotterien oder Geldspielautomaten

§§ 253, 255, 263 StGB, Vermögensschaden

Ein Vermögensschaden ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn das Gesamtvermögen nach der Vermögensverfügung geringer ist, als vor der Vermögensverfügung (Gesamtsaldierung). Es müsste somit eine Wertminderung des Vermögens eingetreten sein, ohne dass ein wirtschaftlich voll gleichwertiges Äquivalent aus der Vermögensverfügung entstanden ist.

§ 263 StGB, Individueller Schadenseinschlag

Bei grundsätzlicher Gleichheit von Vermögensab- und zufluss kann dennoch eine Vermögensbeschädigung vorliegen (sog. individueller Schadenseinschlag):

- wenn die angebotene Leistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwendet werden kann (sog. individuelle Unbrauchbarkeit)

- wenn der Erwerber durch die eingegangene Verpflichtung zu vermögensschädigenden Maßnahmen genötigt wird

- oder wenn er infolge der Verpflichtung nicht mehr über die Mittel verfügen kann, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten oder sonst für eine seinen persönlichen Verhältnissen angemessene Wirtschafts- oder Lebensführung unerlässlich sind

§§ 253, 255, 259, 263 StGB, Bereicherungsabsicht

Absicht, sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil zu verschaffen.

 

(dem Täter muss es auf die Erlangung des Vermögensvorteils ankommen, mag dieser Vorteil von ihm auch nur als Mittel zu einem anderweitigen Zweck und damit als Zwischenziel erstrebt werden)

§ 263 StGB, Vermögensvorteil

Vermögensvorteil i.d.S. ist jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage, gleichgültig, ob diese in einer Vermehrung der Aktivposten, im Nichterbringen einer geschuldeten Leistung oder in der Befreiung von einer Verbindlichkeit liegt.

§§ 253, 255, 263 StGB, Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung

Rechtswidrig ist die beabsichtigte Bereicherung, wenn auf sie kein rechtlich begründeter Anspruch besteht.

§§ 253, 255, 263 StGB, Stoffgleichheit

Stoffgleichheit liegt vor, wenn der beabsichtigte Vermögensvorteil die Kehrseite des Vermögensschaden darstellt, was der Fall ist, wenn Vorteil und Schaden auf derselben Verfügung beruhen und der Vorteil zu Lasten des geschädigten Vermögens geht.

§§ 263 III, 303b StGB, Vermögensverlust großen Ausmaßes

Von einem Vermögensverlust großen Ausmaßes spricht man ab 50.000 €.

§ 263 III 2 Nr. 5 StGB, Sache von bedeutendem Wert

Der Wert ist nach dem Verkehrswert zu bestimmen, Untergrenze sind 750 €.

§ 263a StGB, Daten

Daten i.S.d. § 263a StGB sind alle durch Zeichen oder kontinuierliche Funktion dargestellten Informationen, die kodiert sind oder sich kodieren lassen.

§ 263a StGB, Datenverarbeitungsvorgang

Ein Datenverarbeitungsvorgang ist jeder technische Vorgang, bei dem durch Aufnahme von Daten und deren Verknüpfung nach Programmen bestimmte Ergebnisse erzielt werden.

§ 263a StGB, Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorganges

Beeinflusst wird das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs dann, wenn die Handlung des Täters in den Verarbeitungsvorgang Eingang findet und seinen Ablauf mitbestimmt.

§ 265a I Var. 3 StGB, Erschleichen einer Beförderungsleistung

(Fraglich ob Definition des Erschleichens auch hier herangezogen werden kann: Auswirkungen des Streits nur beim schlichten Schwarzfahren ansonsten genügt auch "normale" Definition)

Lit.: bloß unentgeltliche Inanspruchnahme der Beförderung (schlichtes Schwarzfahren ohne Kontrolle) nicht genügend, weil sich dann das strafbare Verhalten äußerlich vom rechtskonformen Verhalten nicht unterscheiden lasse. Sie verlangt auch hier für ein Erschleichen eine Umgehung oder Ausschaltung vorhandener Kontrollmaßnahmen (Einschleichen, Benutzen eines ungewöhnlichen Zugangs, Weglocken einer Kontrollperson)

Rspr.: es genügt die schlicht unberechtigte Inanspruchnahme der Beförderung, wenn sich der Täter dabei "mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt"

Lit. wirft der Rspr. vor, diese deute ein Verhalten des Täters, das eigentlich in einem Unterlassen (des Erwerbs eines Fahrscheins) bestehe und das wegen Fehlens einer Garantenstellung des Schwarzfahrers gem. § 13 I StGB straflos sei, in ein strafbares aktives Tun um. Auch benutze die Rechtsprechung bei § 265a I Var. 3 StGB einen anderen Begriff des Erschleichens als bei den anderen Fällen des § 265a I StGB. Während etwa für das Erschleichen der Leistung eines Telekommunikationsnetzes die Umgehung von Sicherungsvorkehrungen verlangt werde, sei dies für § 265a I Var. 3 StGB nicht erforderlich. Vielmehr setzen die anderen Tatalternativen gar ein täuschungsähnliches, manipulatives Verhalten voraus. Der Tatbestand des § 265a I Var. 3 StGB werde dadurch in bedenklicher Weise ausgedehnt.

Rspr.: früher waren Kontrollmaßnahmen, die eine Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen durch Unbefugte verhindern sollten, selbstverständlich, sodass dort i.d.R. eine Strafbarkeit - meist sogar gem. § 263 I StGB - gegeben war. Mittlerweile seien diese Maßnahmen zwar im Interesse an einem preisgünstigeren und schnelleren Massenverkehr weitgehend abgebaut worden, sodass Strafbarkeit gem. §§ 263 I, 263a I StGB nun mangels Täuschung und Beeinflussung von Datenverarbeitungsvorgängen ausscheide. Trotzdem sei Verhalten von Schwarzfahrern immer noch strafwürdig, sodass es nunmehr von § 265a I StGB erfasst sein müsse. Ohnehin sei dem Wortsinn des Erschleichens die Umgehung besonderer Sicherungsvorkehrungen nicht zu entnehmen. Zudem: umgibt sich der Täter mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit, so sei auch (das von der Literatur geforderte) täuschungsähnliches Verhalten gegeben.

--> mit der Rspr. (h.M.): Erschleichen meint die unbefugte Inanspruchnahme der Leistung bei gleichzeitigem Anschein der Ordnungsmäßigkeit oder bei Umgehung von Sicherungsvorkehrungen.

§ 265a StGB, Erschleichen

Erschleichen meint jedes ordnungswidrige Erlangen unter Umgehung oder Ausschaltung von Sicherheitsvorkehrungen.

§§ 266 I 1. Alt., 266b I 2. Alt. StGB, Missbrauch

Missbrauch (einer Befugnis) ist dann gegeben, wenn der Täter im Rahmen seines rechtlichen Könnens im Außenverhältnis aber unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens im Innenverhältnis handelt.

 

(Beachte: Überschreitet der Täter auch die Befugnis im Außenverhältnis, liegt kein Missbrauchstatbestand vor!)

§ 266 I 1. Alt. StGB, Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis

Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis i.S.v. § 266 I 1. Alt. StGB ist die Rechtsmacht, in wirksamer Weise über Vermögensrechte eines anderen durch Aufhebung, Übertragung, Belastung oder (Inhalts-)änderung zu verfügen oder ihn gegenüber Dritten wirksam zu solchen Verfügungen zu verpflichten.

§ 266 I StGB, Vermögensbetreuungspflicht

Eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.v. § 266 I 2. Alt. StGB besteht dann, wenn dem Täter im Rahmen eines fremdnützigen Schuldverhältnisses Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen, also ein Ermessensspielraum und eine gewisse Selbstständigkeit, eingeräumt wurde und die Betreuung fremder Vermögensinteressen eine Hauptpflicht, also eine zumindest mitbestimmende und nicht nur beiläufige Pflicht, des Täters darstellt.

§ 266 I 2. Alt. StGB, Verletzung einer spezifischen Treuepflicht

Verletzung einer spezifischen Treuepflicht i.S.v. § 266 I 2. Alt. StGB ist jedes vermögensrelevante Verhalten (Handeln oder Unterlassen), das im Widerspruch zu der dem Täter obliegenden Vermögensbetreuungspflicht steht.

§ 266 I, 266b I 2. Alt. StGB, Vermögensnachteil

Ein Vermögensnachteil liegt vor, wenn durch die Tathandlung eine Wertminderung des Vermögens eingetreten ist, was grundsätzlich dann anzunehmen ist, wenn das Gesamtvermögen nach der Tathandlung geringer ist, als vor der Tathandlung (Gesamtsaldierung).

§ 266b I 2. Alt. StGB, Kreditkarte mit Garantiezusage (im sog. Drei-Partner-System)

Karte im Drei-Partner-System, in dem sich der Kartenaussteller gegenüber dem Vertragsunternehmen verpflichtet, dessen Forderung gegen den Karteninhaber durch unmittelbare Zahlung auszugleichen.

§ 257 StGB, Hilfeleisten

Hilfe leisten meint eine Handlung, die objektiv geeignet ist, die Position des Vortäters gegen eine Entziehung des Vorteils zu festigen und subjektiv auch mit dieser Tendenz vorgenommen wird.

§ 257 StGB, Vorteilssicherungsabsicht

Vorteilssicherungsabsicht ist die Absicht, dem Begünstigten die Vorteile der rechtswidrigen Vortat zu sichern, also die Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustands zu erschweren oder zu verhindern. (dolus directus 1. Grades)

 §§ 259, 261 StGB, Sich oder einem Dritten verschaffen

Sichverschaffen liegt vor, wenn Vortäter und Erwerber einverständlich in der Weise zusammenwirken, dass der Vortäter sich der Sache entäußert und die Verfügungsgewalt auf den Erwerber überträgt, sodass dieser zu eigenen Zwecken damit verfahren kann und die Sache ihrem wirtschaftlichen Wert nach übernimmt.

Einem Dritten verschaffen ist die Begründung einer selbstständigen tatsächlichen Verfügungsgewalt des Dritten über die Sache im Einvernehmen mit dem Vortäter.

(Voraussetzung "Einvernehmliches Zusammenwirken" schließt aus, dass der Hehler die Ware durch Erpressung, Nötigung oder Betrug vom Vortäter erhalten hat)

§ 259 StGB, Absetzen

Unter Absetzen versteht man das selbstständige Unterstützen des Vortäters bei der wirtschaftlichen Verwertung der Sache.

§ 259 StGB, Absetzenhelfen

Unter Absetzenhelfen versteht man die unselbstständige, weisungsabhängige Unterstützung des Vortäters bei dessen Absatzbemühungen.

§ 261 StGB, aus der Tat herrühren

Ein Gegenstand rührt aus einer Vortat her, wenn er unmittelbar durch diese Tat erlangt wurde oder ein Surrogat darstellt, das durch eine oder eine Kette von Verwertungshandlungen an die Stelle des ursprünglich Erlangten getreten ist.

(Ausreichend ist es, wenn das Surrogat nur teilweise mit Mitteln aus der Vortat finanziert wurde, jedenfalls sofern der aus der Katalogtat stammende Finanzierungsanteil nicht völlig unerheblich ist.)

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