StrafR Defs
Defs halt
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Cartes-fiches
§ 258 StGB, Vereitelung
Vereiteln ist ein Verhalten, welches bewirkt, dass der staatliche Strafanspruch ganz oder zum Teil endgültig oder für geraume Zeit (mindestens zwei Wochen) nicht durchgesetzt werden kann. (Also: Jede Besserstellung des Täters der Vortat im Hinblick auf Strafverfolgung oder Strafvollstreckung)
Zum Teil vereitelt wenn statt eines Verbrechens nur wegen eines Vergehens bestraft wird oder wenn das Strafmaß milder ausfällt, als es den wahren Umständen entsprechend angemessen wäre.
§ 153 StGB, falsch
Nach der obj. Theorie ist eine Aussage falsch, wenn ein Widerspruch zwischen dem Inhalt der Aussage und dem obj. Sachverhalt besteht (Widerspruch zwischen Wort und Wirklichkeit).
§ 154 StGB, falsch schwören
Beeiden einer Falschaussage.
§ 160 I StGB, Verleiten
Jede Einwirkung auf die Aussageperson, die unwahre Erklärung abzugeben.
§ 267 StGB, Urkunde
Urkunde ist jede verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion).
§ 267 StGB, Echt
Die Urkunde ist echt, wenn sie den wirklichen Aussteller erkennen lässt.
§ 267 StGB, Unecht
Unecht ist die Urkunde, wenn die Erklärung nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht, wenn also der scheinbare und wirkliche Aussteller nicht identisch sind.
§ 267 StGB, zum Beweis geeignet
Eine verkörperte Gedankenerklärung ist dann zum Beweis geeignet, wenn sie für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen bei der Überzeugungsbildung mitbestimmend ins Gewicht fallen kann. Eine vollständige Beweislieferung ist nicht notwendig.
§ 267 StGB, zum Beweis bestimmt
Hierzu bedarf es keines zielgerichteten Handelns, es genügt vielmehr die Einführung der urkundlichen Erklärung in den Rechtsverkehr mit dem Bewusstsein, dass ein anderer eine rechtliche Reaktion daran knüpfen und sie zu Beweiszwecken benutzen kann.
§ 267 StGB, Beweiszeichen
Sogenannte Beweiszeichen sind auch Urkunden, wenn sie mit einem körperlichen Gegenstand fest verbunden sind, eine menschliche Gedankenerklärung verkörpern, ihren Aussteller erkennen lassen und nach Gesetz, Herkommen oder Vereinbarung der Beteiligten geeignet und bestimmt sind, zum Beweis für eine rechtlich erhebliche Tatsache zu dienen.
§ 267 StGB, Kennzeichen
Kennzeichen sind Zeichen oder Symbole, die lediglich Ordnungs- oder Unterscheidungsaufgaben erfüllen oder der Sicherung oder dem Verschluss von Sachen dienen, allerdings nicht für rechtliche Beziehungen Beweis erbringen.
§ 267 StGB, Gesamturkunde
Eine Gesamturkunde liegt vor, wenn mehrere Einzelurkunden so zu einem sinnvollen Ganzen zusammengesetzt sind, dass durch die Zusammenfassung ein über den gedanklichen Inhalt der Einzelteile hinausgehender eigener Erklärungs- und Beweisinhalt entsteht.
§ 267 StGB, Zusammengesetzte Urkunde
Eine zusammengesetzte Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die mit einem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Beweiseinheit verbunden ist.
§ 267 StGB, Zufallsurkunden
Zufallsurkunden oder nachträgliche Urkunden sind solche, bei denen die Beweisbestimmung erst später durch einen Dritten oder den Aussteller selbst erfolgt.
§ 267 StGB, Zur Täuschung im Rechtsverkehr
Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, wer irgendeinen anderen über die Echtheit oder Unverfälschtheit der Urkunde zu täuschen sucht und ihn dadurch zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlassen will.
§ 267 StGB, verfälschen
Verfälschen ist jede nachträgliche Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, so dass diese nach dem Eingriff etwas anderes zum Ausdruck bringt als zuvor.
§§ 267, 268 StGB, gebrauchen
Von einer Urkunde/technischen Aufzeichnung wird Gebrauch gemacht, wenn sie dem zu Täuschenden in der Weise zugänglich gemacht wird, dass er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat, unabhängig davon, ob er diese Kenntnis tatsächlich nimmt.
§ 274 StGB, gehören
Gehören tut eine Urkunde oder technische Aufzeichnung demjenigen, dem das Beweisführungsrecht zusteht.
§ 274 StGB, vernichtet
Eine Urkunde ist vernichtet, wenn sie aufhört als Beweismittel zu existieren.
§ 274 StGB, beschädigen
Beschädigen ist das Beeinträchtigen des Beweiswertes.
§ 274 StGB, unterdrücken
Unterdrücken ist jede Handlung, durch die dem Beweisführungsberechtigten die Benutzung des Beweismittels zeitweilig oder dauerhaft unmöglich gemacht wird.
§§ 274, 303b I Nr. 2 StGB, Nachteilszufügungsabsicht
Absicht (dolus directus I oder II), einem anderen durch die Beweisverkürzung (bzw. für 303b I Nr. 2: durch eingeben oder übermitteln von Daten) einen Nachteil zuzufügen.
§§ 271, 348 StGB, Öffentliche Urkunde
Öffentliche Urkunde ist eine Urkunde, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen ist (§ 415 I ZPO).
Sie muss für den allgemeinen Rechtsverkehr bestimmt sein und dem Zweck dienen, Beweis für und gegen jedermann zu erbringen.
§ 271 StGB, Beurkundet
Beurkundet meint aufgenommen durch einen Amtsträger.
§ 271 StGB, Bewirken
Bewirken ist jede Verursachung.
§§ 306, 263 III 2 Nr. 5 StGB, in Brand setzen
Nicht völlig unwesentlicher Bestandteil des Gegenstandes muss derart vom Feuer ergriffen sein, dass er auch nach Entfernen oder Erlöschen des Zündstoffs selbstständig weiterbrennen kann.
(bei Gebäuden weiterbrennen eines wesentlichen Teils; ein Gebäudeteil ist dann wesentlich, wenn er nicht jederzeit entfernt werden kann, ohne dass das Bauwerk selbst beeinträchtigt würde.)
§§ 243, 305, 306 StGB, Gebäude
Ein Gebäude ist ein durch Wände und Dach begrenztes, mit Grund und Boden fest verbundenes Bauwerk, das den Eintritt von Menschen ermöglicht.
(auch der Rohbau ohne Türen und Fenster)
§§ 306, 263 III 2 Nr. 5 StGB, Brandlegung
Brandlegung ist jede Handlung, die auf das Herbeiführen eines Brandes zielt und in der sich bereits die zerstörende oder gefährdende Wirkung des Brandmittels verwirklicht.
(zum Brand selbst muss es nicht unbedingt kommen; erfasst ist auch die Explosion des Brandmittels)
§§ 305, 305a, 306, 263 III 2 Nr. 5 StGB, ganz oder teilweise zerstören
Ein Objekt ist ganz zerstört, wenn es vernichtet wird oder seine bestimmungsgemäße Brauchbarkeit vollständig verloren hat.
Ein Objekt ist teilweise zerstört, wenn für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentliche Teile unbrauchbar geworden sind.
(wegen hoher Strafdrohung sogar teilweise Zerstörung von einigem Gewicht --> für Wohngebäude muss selbstständige Untereinheit, also Wohnung unbenutzbar geworden sein, ein Zimmer in einem Mehrfamilienhaus reicht nicht)
§ 306a StGB, Gemischt genutzt
Gebäude werden gemischt genutzt, wenn sie sowohl zu gewerblichen als auch zu Wohnzwecken genutzt werden.
(für Anwendbarkeit von § 306a I Nr. 1 (Wohngebäude) entscheidend (bzw. ausreichend), ob der in Brand gesetzte Gewerbeteil mit dem nicht vom Feuer erfassten Wohnbereich, ein einheitliches Gebäude bildet.)
§ 306a I Nr. 1 StGB, andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient
Der Wohnung von Menschen dient eine Räumlichkeit, wenn sie zumindest vorübergehend tatsächlich zum räumlichen Lebensmittelpunkt gemacht wird.
Wohnmobil, LKW mit Schlafkoje, Eisenbahnwagen (+)
PKW, da dieser keine Bewegungsmöglichkeit bietet (-)
§ 315b StGB, Ähnlicher ebenso gefährlicher Eingriff
- Problem 1: Bestimmtheitsgebot Art. 103 II GG
--> Damit das Bestimmtheitsgebot nicht verletzt wird, ist ein Täterverhalten zu fordern, welches in seiner Gefährlichkeit den Varianten von Nr. 1 und Nr. 2 gleichsteht.
- Problem 2: auch verkehrsfremde Eingriffe aus dem Straßenverkehr heraus erfasst?
--> Ja: Zur Vermeidung von Strafbarkeitslücken auch Eingriffe aus dem Straßenverkehr heraus erfasst, soweit sie von einigem Gewicht sind. Erforderlich: Zweckentfremdung des Fahrzeugs
1. Möglichkeit: Zweckentfremdung des Fahrzeugs und damit verbundene Gefahrverursachung muss den Charakter von verkehrsfeindlichen Einwirkungen annehmen.
2. Möglichkeit: auch das verkehrsgerechte Verhalten in der Absicht einen Verkehrsunfall herbeizuführen kann bewusste Zweckentfremdung darstellen
3. Möglichkeit: Zweckentfremdung des Fahrzeugs auch (+), bei Zufahren auf den im Weg stehenden Polizisten mit dem Willen in letzter Sekunde auszuweichen. Zweckentfremdung des Fahrzeugs durch Pervertierung des Fahrzeugs als Werkzeug der Nötigung (bloße Flucht reicht nicht)
Jedenfalls in Bezug darauf erforderlich:
1. Pervertierungsabsicht: Absicht, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu pervertieren --> Fahrzeug bewusst zweckwidrig in verkehrsfeindlicher Einstellung einsetzen (bzgl. 2 liegt die Pervertierungsabsicht in der Absicht durch verkehrsgerechtes Verhalten einen Verkehrsunfall herbeizuführen; bzgl 3 liegt die Pervertierungsabsicht in der Pervertierung des Fahrzeugs als Werkzeug der Nötigung.
(zum Teil BGH zusätzlich) 2. Fahrzeug als Waffe oder Schädigungswerkzeug mit Schädigungsvorsatz einsetzen --> dolus eventualis genügt (bzgl 3: billigendes in-Kauf-nehmen der Schädigung des Polizeibeamten)
§ 315c, Absolute Fahruntüchtigkeit
Eine solche liegt nicht nur bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille vor, sondern auch schon dann, wenn die Alkoholmenge im Körper zu einer solchen Konzentration führen wird.
§ 315c, Relative Fahruntüchtigkeit
Hierfür ist notwendig, dass zwar der Grenzwert von 1,1 Promille nicht erreicht wurde, aber mindestens 0,3 Promille vorliegen und bestimmte Ausfallerscheinungen(oder auch äußere/innere Umstände) den Schluss auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zulassen.
(mit zunehmender BAK nimmt die Bedeutung der übrigen Indizien ab)
§§ 263 III 2 Nr. 5, 306f II, 315c StGB, Sache von bedeutendem Wert
Ab einem Verkehrswert von 750 €.
Bzgl. §§ 306f & 315c zusätzlich "fremd": Ein dem Täter nicht gehörendes, aber von ihm gesteuertes Fahrzeug kann keine Sache in diesem Sinne sein. (Tatmittel kann nicht zugleich Tatobjekt sein)
§ 315c StGB, Grob verkehrswidrig
Grob verkehrswidrig ist ein Verhalten, wenn es sich objektiv als besonders schwerer Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift (und damit gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs) darstellt.
§ 315c StGB, Rücksichtslos
Bzgl. Vorsatztat (auch Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination):
Rücksichtslos handelt, wer sich aus eigensüchtigen Gründen bewusst über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt.
Bzgl. Fahrlässigkeitstat (fahrlässig/fahrlässig, § 315c I i.V.m. III Nr. 2 StGB):
Rücksichtslos handelt, wer aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten gar nicht erst aufkommen lässt und unbekümmert um mögliche Folgen drauflosfährt.
§ 142 StGB, Unfall
Ein Unfall im Straßenverkehr ist jedes plötzlich eintretende Ereignis, das mit den typischen Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs in ursächlichem Zusammenhang steht und einen nicht völlig unerheblichen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat.
§ 142 StGB, Sich entfernen
Verlassen des unmittelbaren Unfallbereichs in einer Weise, dass man von feststellungsbereiten Personen nicht als Beteiligter eingestuft wird.
§§ 142, 331 III StGB, Unverzüglich
Grundsätzlich zwar: Ohne schuldhaftes Zögern (121 I BGB)
(Bzgl. § 142 StGB aber bedeutet dies nicht immer, dass sich sofort an die Polizei gewandt werden muss; das Merkmal ist vielmehr einzelfallbezogen zu bestimmen)