Strafprozessrecht, Auswirkungen der EMRK

→ gerichtliche Verurteilung:

- rein formelle Voraussetzung

- grundsätzlich keine Überprüfung des Gerichtsverfahrens, des Strafurteils oder Strafgesetzes – insofern andere Konventionsgarantien einschlägig (z.B. Art. 6 EMRK bei Verfahrensmängeln)

 - Ausnahme:   offensichtlicher Verstoß gegen Art. 6 („flagrant denial of justice“ – Ilascu u.a. NJW 2005, 1849; Stoichkov, § 51: Verurteilung in Abwesenheit; Khudoyorov, §§ 135–137: unbegründete Haftverlängerung)

* Aufzählung einzelner Haftgründe (anders als Art. 9 IPbpR und 104 GG)

→ abschließend

--> eng auszulegen

 Achtung:   strengeres innerstaatliches Recht möglich und dann auch maßgeblich ← Gesetzesvorbehalt

→ Überschneidungen möglich (s. aber Zeciri, § 41)

→ Verfahrensfehler führen grundsätzlich nicht zu einer konventionswidrigen Freiheitsentziehung, sondern begründen einen eigenständigen Konventionsverstoß

(+) Verletzung von Beteiligungsvorschriften (van der Leer, §§ 21 ff.); Verletzung des Richtervorbehalts (Stasaitis, §§ 59 ff.); Täuschung (Conka, §§ 40 ff.); Überschreitung der zulässigen Haftdauer (K.-F., §§ 65 ff. – Verstoß gegen § 163 c III StPO)

(-) Verletzung von Formfehlern oder bloße Versehen; kleinere Überschreitung von Prüfungsfristen (Herczegfalvy, § 68)

→ nur eingeschränkte Willkürkontrolle durch den EGMR

Þ fehlerhafte Anwendung innerstaatlichen Rechts führt nicht zwingend zu Konventionsverletzung (vgl. Benham, §§ 43 ff.)

* Gesetzmäßigkeit:

→ Schutz vor behördlicher Willkür

Achtung:   innerstaatliches Recht wird der Konvention inkorporiert, da Gesetzesverletzung zugleich Konventionsverstoß (Picaro, § 45; Beet u.a., §§ 26 ff.)

® gesetzliche Grundlage für Grundrechtseingriff erforderlich

- Gesetz im materiellen Sinn (H.L., §§ 116 ff.):

- auch untergesetzliche Normen mit Außenwirkung

- Richterrecht (common law)

- bloße Verwaltungspraxis reicht nicht (Hilda Hafsteindóttir, §56)

Achtung:   maßgeblich ist die Rechtsquellenlehre der jeweiligen Verfassung

- Anforderungen an das Gesetz:

- Rückführbarkeit der Eingriffsgrundlage auf ein Parlamentsgesetz

- Zugänglichkeit: → Öffentliche Verkündung

→ Verständlichkeit, gegebenenfalls mittels Rechtsrat (Cantoni, § 35)

→ hinreichende Bestimmtheit:

- jede Willkür bei der Auslegung muss ausgeschlossen sein (Dougoz, § 55)

- gefestigte Rechtsprechung genügt (Steel u.a., §§ 55, 62 ff.)

* Begriff der Freiheitsentziehung:

 → Betroffener darf nicht damit einverstanden sein (Storck NJW-RR 2006, 308)

 -->  Grenze zwischen Freiheitsentziehung und bloßer Freiheitsbeschränkung fließend

→ konkrete Auswirkungen im Einzelfall maßgeblich

Gesamtbetrachtung: „type, duration, effects and manner of implementation of the measure in question“ (Guzzardi, §§ 92 ff.; H.L., § 89)

→ Eingriff als Freiheitsbeschränkung

→ ausreichende gesetzliche Grundlage

→ Einhaltung des Katalogs der Haftgründe

- kein Anspruch auf Asyl

- Verschwinden von Personen muss aufgeklärt werden

- Rechenschaftspflicht über den Aufenthalt und das Schicksal gefangen genommener Personen:

→ lückenlose Haftakte über Festnahme und Verbleib im staatlichen Gewahrsam:

- angemessener Rechtsschutz (H.L., §§ 115, 124)

→ individuelles Abwehrrecht gegenüber hoheitlichen Eingriffen

→ nicht notstandsfest, Art. 15 EMRK

aber:  strenge Voraussetzungen für Einschränkung der richterlichen Kontrolle

keine Einschränkung unter Berufung auf den Kampf gegen den Terrorismus

Achtung: Art. 6 EMRK auf Verfahrensgarantien nicht unmittelbar anwendbar

- Freiheit:

→ nur räumlich-körperliche Fortbewegungsfreiheit – keine allgemeine Garantie der Handlungsfreiheit

Grund: Art. 5 I 2 EMRK spricht nur von Freiheitsentziehung Schutz der Freizügigkeit durch Art. 2 I des 4. ZP

- Sicherheit:→ Willkürverbot: Freiheit und Sicherheit sind synonym (Bozano, § 54)

Freiheit und Sicherheit als zwei Seiten ein und derselben Münze – „condition of being protected by law in that freedom“ (Fawcett) ? kein allgemeines Grundrecht auf Sicherheit – Modalitäten der Inhaftierung fallen unter andere Konventionsgarantien, sofern sie nicht ausnahmsweise die Rechtmäßigkeit der Haft selbst in Frage stellen (z.B. Bouamar, §§ 41 ff.)

kein Anspruch auf Schutz vor Unsicherheit (z.B. infolge des Verlusts des Hauses; Cacan, § 70)

Art. 5 als Garantie der körperlichen Bewegungsfreiheit

Schutz vor ungerechtfertigter und willkürlicher Festnahme und Inhaftierung

→ Abs. 1 S. 1: Garantie

→ Abs. 1 S. 2 lit. a – f: abschließende Eingriffstatbestände

→ Abs. 2 – 4: verfahrensmäßige Absicherung der Freiheitsgarantie → Abs. 5: innerstaatliche Anspruchsgrundlage für Schadensersatz

§ 136a : über Folter erlangte Beweismittel dürfen nicht verwertet werden

Problem: Fernwirkung?

EGMR: qualifizierte Belehrung über Schweigerecht und Unverwertbarkeit der voran gegangenen Angaben macht neuerliches Geständnis verwertbarkein Verwertungsverbot von Spuren, die infolge der unzulässigen Angaben erlangt worden

a.A.: "fruit of the poisonous tree"- Doktrin: auch alles mittelbar erlangte wird unverwertbar

Strafe: alle Maßnahmen mit Sanktionscharakter, Deutungszweck

h.L. : einfaches Bundesgesetz --> Art.59.II 1 GG --> entgegengesetztes BR möglich

Kritik: - Relativierung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutz

- Grundsatz der Volkerrechtsfreundlichkeits des deutschen Verfassungsrecht

a.A. : über dem einfachen Gesetzesrecht stehendes BR --> Art. 25 GG: allgemeine Grundsätze des VR - Verfassungsrang als Konkretisierung der Menschenwürde Art1

Kritik: Begriff GR auf Art1ff beschränkt, keine Verfassungsbeschwerde gegen EMRK-Verletzung möglich (BverGE 6, 290)

1.Wortlaut

authentische VErtragssprache wichtig (engl., franz.)

bei Unterschieden--> Beachtung von Ziel und Zweck

2. Historische Interpretation

veröffentlichte travaux priparatoires als Indiz (vorbereitende Vertragsverhandlungen)

3. sytematisch

autonome Auslegung, die sich nicht an den BEgriffen der nationalen Dogmatik orientiert

Bsp: Zeugenbegriff

4. teleologische Interpretation

Ausnahme von tatsächliche oder sich abzeichnenden gesellschaftlichen Entwicklung

- Vorbehaltsmöglichkeit Art. 57 EMRK

- Art 15 EMRK: Derogationsmöglichkeit im Notstand

- Art 53 EMRK: Günstigkeitsprinzip

--> nur Mindesstandarts, Inlandsgesetzgebung kann weiter gehen

Wirkung von Entscheidungen:

Einzelfallentscheidungen

keine Kassation nationaler Gerichtsentscheidungen

keine Nichtigkeitserklärungen der GEsetze

nur Schadensersatzanspruch

mittelbare Bindung: Wiederaufnahmebegründung, Völkerechtsfreundlichkeit GG, nach §359 Nr. 6 StPO

zu a) alle Personen

entscheidend: Betroffensein von Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaates (auch für juristische Personen, solang dem Wesen nach anwendbar)

zu b) alle Mitgliedsstaaten für ihren Hoheitsaktenicht: internationale Organisationen (zB. EU)

aber: Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten einer internationalen Organisation

- fundamentale Konventionsgarantie (notstandsfest)

- individuelles Abwehrrecht--> Schutz vor staatlichen Eingriffen

- positive Schutzverpflichtung:Tötungsverbot muss strafrechtlich abgesichert seingegen jedes rw. Tötung muss eingeschritten werden

-alle Tötungsverdächtigen Fälle müssen untersucht werden

- Folterverbot gilt absolut!

--> jeder Eingriff = Grundrechtsverletzung

Schutzgut:physische und psychische Integritätpositive

Schutzverpflichtung:Staat muss vor Folter schützen, effektive Strafverfolgung und Aufklärung

Vorbedachte unmenschliche oder erniedrigende Behandlung die sehr ernstes oder grausames Leiden hervorruft

absichtliche Verursachung von schweren psychischen oder physischen Leidens--> Herabsetzung der Persönlichkeit muss Grundsätzlich Zweck der staatlichen Maßnahme sein

→ Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts?

→ Strafverfolgung trotz ausländischer Verurteilung – ne bis in idem

- Annerkennung und Vollstreckung ausländischer Verurteilungen im Inland

* grundsätzlich Strafverfahren gegen Beschuldigte im Inland vor den nationalen Gerichten

Auslieferung bei Flucht?

→ Ermittlungen und Beweiserhebung im  Ausland – Verwertbarkeit?

→ Vorabentscheidung über Zulässigkeit:

- summarische Prüfung der Erfolgsaussichten, Art. 28, 29, 34 EMRK

→ gütliche Einigung, Art. 38 I b EMRK

  → mündliche Verhandlung

→ berechtigtes Interesse

→ Opfereigenschaft des Beschwerdeführers, Art. 34 EMRK

→ Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs, Art. 35 EMRK

→ Frist

* Gegenstand:

→ Verletzung einer Konventionsgarantie durch einen Mitgliedstaat, Art. 34 EMRK

* Form (s. VerfO):

→ weitgehend formfrei (Beschwerdeformular des Gerichtshofs):

- Sachverhalt

- einschlägige Konventionsgarantien

- innerstaatliche Rechtsbehelfe

- Liste der amtlichen Entscheidungen

- Prozessvertretung möglich, aber nicht zwingend

Art. 4 des 7. ZP: „ne bis in idem“

Art. 2 des 7. ZP: Garantie einer zweiten Instanz

Art. 3 des 7. ZP – vgl. auch StrEG

 → Katalog von Ausschlussgründen:

- abschließend – lex specialis zu Art. 10 II EMRK

- unmittelbar anwendbarer Vorbehalt – gesetzliche Ermächtigung nicht erforderlich (Eckle, § 73)

→ Verhältnismäßigkeit (vgl. Campbell und Fell, § 87):

- Verfolgung eines konventionskonformen Zieles:

→ allgemeine Ausschlussgründe:

- Sittlichkeit (= Jugendschutz, vgl. auch § 172 Nr. 1 GVG)

- nationale Sicherheit (z.B. Bewahrung von Staatsgeheimnissen, vgl. auch § 172 Nr. 1 GVG):

→ Sicherheitsinteressen müssen durch Veröffentlichung berührt sein (nicht nur Gefährlichkeit des Angeklagten)

- öffentliche Ordnung (vgl. auch § 172 Nr. 1 GVG)

Fluchtgefahr idR durch andere Maßnahmen abwendbar

→ prozessbezogene Ausschlussgründe:

- Jugendschutz: → Zeugenschutz

                         → Schutz des jugendlichen Angeklagten (vgl. §

                             172 Nr. 4 GVG)

                        - Schutz des Privatlebens (vgl. §§ 171 b, 172 Nr.

                           1a, 2, 3 GVG)

                         z.B. Opferschutz bei Gewalt- und Sexualdelikten

→ Schutz der Rechtspflege:

- Wahrung der Ordnung im Verhandlungssaal (vgl. § 177 GVG)

- Sicherung wahrer Aussagen

- Geeignetheit

- angemessenes Verhältnis zwischen Ausschlussgründen und Interesse an öffentlicher Verhandlung

- Erforderlichkeit

→ keine eigenständige Sanktion

- Verfahrenseinstellung nur in Ausnahmefällen geboten

(vgl. BVerfG NStZ 2001, 261)

- Anrechnung bei der Strafzumessung (Eckle, §§ 87, 94)

- Bedeutung der Sache für den Angeklagten

- Schwierigkeit und Komplexität des Falles

ggf. vorläufige Einstellung nach §§ 154, 154 a StPO geboten

- Verhalten des Angeklagten

- Ausschöpfen der Verteidigungsrechte darf nicht zu seinen Lasten gehen

→ keine Pflicht zur Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden

- Verhalten der Behörden

→ längere Phasen der Untätigkeit begründen Konventionsverstoß

aber:  Koordination aus Gründen der Präjudizialität oder Prozessökonomie zulässig

-Staat muss funktionsfähiges Gerichtswesen organisieren

Überlastung eines Gerichts nur für kurzen Zeitraum akzeptabel

→ mehrfache Zurückverweisungen (vgl. Metzger, § 36)

aber:  außergewöhnliche Dauer begründet Vermutung für Konventionsverstoß

Achtung:   Grundsätze des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) müssen beachtet werden

→ Gebot eines effektiven staatlichen Rechtsschutzes

→ Ungewissheit über den Ausgang des Strafverfahrens soll möglichst kurz gehalten werden

* maßgeblicher Zeitraum:

-Beginn: erste nach Außen wirksame Untersuchungsmaßnahmen – Bekanntgabe des Schuldvorwurfs gegenüber dem Betroffenen (Eckle, § 73)

→ Ende: abschließende Entscheidung der letzten Instanz

Problem:     Verfassungsbeschwerde

* EGMR:   Beschleunigungsgrundsatz gilt auch für Verfahren vor dem Verfassungsgericht

aber:  besondere Aufgaben im Rahmen der Rechtsgewährung zu berücksichtigen (vgl. Klein NJW 2001, 213)

* EGMR:   bei staatlicher Straftatprovokation hat der Angeklagte von Anfang an kein faires Verfahren (Teixeira de Castro NStZ 1999, 47 f. m. Anm. Sommer; Ramanauskas NJW 2009, 3565 ff.)

Kritik:    - Mitwirkungsrechte des Angeklagten werden durch Provokation nicht beeinträchtigt

Wann ist Lockspitzeleinsatz konventionswidrig?

→ bei fehlendem Tatverdacht und fehlender Tatgeneigtheit

Verhalten darf nicht den Charakter einer Anstiftung besitzen

* BGH:      rechtswidrige Provokation führt nicht zu einem Verfahrenshindernis oder Beweisverwertungsverbot, sondern ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (BGHSt 45, 321 ff.)

Gründe: - Lockspitzeleinsatz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität unerlässlich

- Anspruch auf faires Verfahren darf mit dem Gebot einer effektiven Strafverfolgung abgewogen werden (da beide aus dem Rechtsstaatsprinzip resultieren)

- Verfahrenshindernis setzt grundsätzlich eine gesetzliche Regel voraus

- Beurteilungsspielraum der nationalen Behörden bei der Umsetzung der Entscheidungen des EGMR

Kritik:    - Fairness als notwendige Bedingung der Strafgerechtigkeit, kann nicht durch diese relativiert werden

neu:   unzulässig ist auch die qualifizierte Provokation

(Aufstiftung, BGHSt 47, 44 ff.)

→ Beweisverwertungsverbot (so jetzt auch Furcht, §§ 68-71)

→ Verletzung von Art. 3 EMRK begründet ein Beweisverwertungsverbot (Jalloh, Gäfgen – s.o.)

→ andere Konventionsverstöße, insb. Art. 8 EMRK?

* EGMR:   - Art. 6 EMRK legt keine abstrakten Regeln für die Zulässigkeit von Beweisen fest → Verwendung von Beweisen, die unter Missachtung einer Konventionsgarantie gewonnen wurden, führt nicht automatisch zu Verletzung des fairen Verfahrens

- maßgeblich, ob Rechtsverstoß im Verfahren vor dem innerstaatlichen Gericht gerügt werden konnte →  Beurteilungsprärogative der nationalen Gerichte

(vgl. Khan JZ 2000, 994 ff. m. Anm. Kühne/Nash; Bykov, §§ 94–105)  

Kritik:    - rechtswidrige Beweiserhebung mit rechtsstaatlichem Verfahren unvereinbar

- Entwertung der Konventionsgarantien

- Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Beschuldigten?

grundsätzlich nicht unzulässig, aber::

- Verurteilung darf nicht allein oder hauptsächlich auf das Schweigen gestützt werden

- Schlussfolgerungen dürfen nicht zu einer mit der Unschuldsvermutung unvereinbaren Beweislastverschiebung führen

- Schlussfolgerungen müssen einer freien Würdigung unterliegen

(Murray, § 54 – strengeres Verwertungsverbot im deutschen Rechts, s. BGHSt 38, 302 ff.; BVerfG NStZ 1995, 555)

Beispiel (Allan, §§ 42 ff. = StV 2003, 257 ff. m. Anm. Gaede; vgl. auch BGHSt 34, 362 ff.): A wird unter Mordverdacht verhaftet. Da er bei allen Vernehmungen schweigt, instruiert die Polizei den Zellengenossen Z, A auszuhorchen („push him for what you can“). Z gibt später an, dass A seine Anwesenheit am Tatort eingeräumt habe. Daraufhin wird A verurteilt.

* EGMR:   Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit als Ausfluss des fairen Verfahrens

hier:   Umgehung durch dem Staat zurechenbare Informanten

→ materieller Vernehmungsbegriff?

aber:  täuschendes Aushorchen ohne Druck akzeptiert (Bykov, §§ 99–105)

* BGH:      Missbrauch der Untersuchungshaft als unzulässiger Zwang nach § 136 a StPO – Täuschung bzw. staatlich gesteuertes Aushorchen für sich allein nicht relevant, da keine „Vernehmung“

→ formeller Vernehmungsbegriff

aber:  heimliche Stimmenaufnahme zulässig, wenn Vernommener sich bei der Aussage nicht selbst belastet (P.G. und J.H., § 80 – a.A. BGHSt 34, 39, 45 f.) .)

→ keine Pflicht zur aktiven Kooperation mit den Justizbehörden (Funke, § 44)

-Zweck:

- Schutz vor unzulässigem Zwang

-Vermeidung von Justizirrtümern

Achtung:   nicht auf polizeiliche Vernehmungen beschränkt (Saunders, § 68)

→ Ausprägungen:

- keine durchsetzbare Pflicht zur Vorlage von Dokumenten

→ rechtlich erzwungene Informationen in anderen Verfahren (z.B. gesetzliche Auskunftspflichten) dürfen nicht im Strafverfahren verwendet werden

aber:  erzwungene Halterauskunft wird akzeptiert (Weh, JR 2005, S. 423 ff. m. Anm. Gaede)

→ zentraler Bestandteil des Fairnessprinzips – besondere Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes

- jede Partei muss ihren Fall einschließlich ihrer Beweise unter Bedingungen präsentieren können, die keinen wesentlichen Nachteil gegenüber ihrem Gegner darstellen

- kontradiktorisches Verfahren: → Möglichkeit der Stellungnahme zu Beweisen und Erklärungen(Borgers, §§ 37 ff.)

- Voraussetzung:→ Kenntnis des gegnerischen Vorbringens – Akteneinsicht

insbesondere vollständige Offenlegung des belastenden und entlastenden Beweismaterials (Barberà, Messegué und Jabardo, § 77)

- spätestens zum Schluss der Verhandlung

- irrelevant, ob nach Ansicht des Gerichts Reaktion der Gegenseite erforderlich

- schriftliche Stellungnahme genügt nicht, wenn anwesender Anklagevertreter mündliche Erklärungen abgeben kann (Belziuk, §§ 37 ff.)

- angemessene Frist zur Stellungnahme (Kremzow, §§ 45 ff.)

→ Betroffener soll seine Rechtsposition effektiv vertreten können s. Gaede: Fairness als „Recht auf Teilhabe“

Waffengleichheit, Akteneinsicht, rechtliches Gehör, Begründung von Entscheidungen, nemo tenetur

→ Objektivität des richterlichen Verhaltens

- subjektiv: → Verhältnis zu einer Partei

- Vermutung für Unparteilichkeit

- muss durch nationale Gerichte überprüft werden

- konkrete Anhaltspunkte erforderlich (z.B. rassistische Bemerkungen eines Geschworenen, Sander, §§ 33, 34)

Problem:     Massenmedien und Öffentlichkeit

→ Richter darf sich nicht öffentlich zum Fall äußern

- objektiv: → interne Organisation des Gerichts darf keinen Zweifel an Unabhängigkeit des Richters begründen

- tatsächlicher Nachweis nicht erforderlich (vgl. Piersack, § 32)

(Vorbefassung: z.B. Vorbereitung der Anklage; Beteiligung des Tatrichters im Rechtsmittelverfahren – dienstliche Hierarchie)

Probleme:   - Mitwirkung an Eröffnungsbeschluss (s. § 203 StPO)?

- vorangegangene Beteiligung an Haftentscheidungen

* EGMR:   (-), da sich summarische Prüfung der Haftvoraussetzungen wesentlich von Schuldfeststellung unterscheidet anders, wenn besonders bestätigter Tatverdacht notwendig (Hauschildt, §§ 50–52)

1.autonome Auslegung des Gerichtsbegriffs:

- ordentliche Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten

-sonstige Spruchkörper, die aufgrund geregelten Verfahrens nach rechtlichen Maßstäben entscheiden:

2. Bindung der Parteien – keine Suspendierung der Entscheidung durch externes Organ

3. eigene Ermittlung der rechtserheblichen Tatsachen + verbindliche Entscheidung

(-) bloßer Entscheidungsvorschlag, Zulässigkeitsprüfung

4. vorgelagerte Verfahren vor nichtrichterlichen Entscheidungsgremien unschädlich, sofern gegen Entscheidung gerichtlicher Rechtsschutz möglich (vgl. summarisches Strafbefehlsverfahren nach §§ 407 ff. StPO)

→ autonome Interpretation – maßgeblich:

- offizielle Benachrichtigung durch die zuständigen Behörden über den Vorwurf der Begehung einer Straftat (Deweer, §§ 44, 46) oder andere (Ermittlungs?)Maßnahmen, die den Betroffenen nachhaltig in seiner Rechtsposition beeinträchtigen können (vgl. Eckle, §§ 74, 75)

-formelle Anklageerhebung nicht erforderlich – Garantien nach III können bereits im Ermittlungsverfahren relevant werden

(-) bei Vorermittlungen

- auch Privatklageverfahren nach §§ 374 ff. StPO

- Benachrichtigung muss nicht zugegangen oder verstanden worden sein

→ Verfahrensgegenstand:

Entscheidung über Schuld oder Unschuld des Angeklagten

(-) isolierte Überprüfung von strafprozessualen Maßnahmen; Haftprüfung; isolierte Sicherungsverfahren