Strafprozessrecht

• Nachverfahren sind nur in Konstellationen vorgesehen, in welchen gegen den Verurteilten kein neues Strafverfahren durchgeführt werden muss, so beispielsweise im Fall
  • der Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 StGB),
  • im Fall der Umwandlung gemeinnütziger Arbeit in eine Geld- oder Freiheitsstrafe (Art. 39 StGB),
  • im Fall der Verlängerung einer therapeutischen stationären Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB)
  • oder einer Suchtbehandlung (Art. 60 Abs. 4 StGB),
  • im Fall der Verlängerung der Probezeit bei bedingter Entlassung (Art. 62 Abs. 4 StGB),
  • in verschiedenen Konstellationen im Zusammenhang mit der Verwahrung (Art. 62c, 64a, 65 Abs. 2 StGB),
  • im Zusammenhang mit der ambulanten Behandlung (Art. 63 und 63b StGB),
  • im Fall der Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB
  • sowie im Fall der Anordnung von Massnahmen nach Art. 95 Abs. 4 und 5 StGB. 

• Gegen die Entscheidung des Gerichts, ein Abwesenheitsverfahren durchzuführen, kann keine Beschwerde erhoben werden. Beschliesst das Gericht hingegen, kein Abwesenheitsverfahren durchzuführen und das Verfahren zu sistieren, kann dieser verfahrensabschliessende Entscheid durch die Privatklägerschaft oder die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO angefochten werden 
• Das im Abwesenheitsverfahren gefällte Urteil entspricht einem Entscheid, wie er im ordentlichen Verfahren gefällt wird; das Urteil ist der beschuldigten Person zuzustellen. Gegen das Abwesenheitsurteil sind die üblichen Rechtsmittel zulässig.
• Das Urteil erwächst auch nach den allgemeinen Regeln in Rechtskraft. Dabei handelt es sich jedoch um eine resolutiv bedingte Rechtskraft. Erst wenn die verurteilte Person keine neue Beurteilung verlangt oder diese durch das Gericht abgelehnt wurde, tritt die endgültige Rechtskraft ein 
• Die beschuldigte Person bleibt unentschuldigt fern, wenn die Abwesenheit auf objektiver höherer Gewalt basiert oder wenn ein Fall subjektiver Unmöglichkeit aufgrund der persönlichen Umstände oder eines Versehens bzw. eines Irrtums vorliegt. Die Beweislast für das unentschuldigte Fernbleiben liegt beim Staat 

• Bei der Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB) handelt es sich um eine Sanktion des materiellen Strafrechts, genauer um eine spezialpräventiv ausgerichtete persönliche Massnahme, die nicht notwendigerweise eine strafbare Handlung voraussetzt.
• Obschon in der Vergangenheit kaum angewendet, könnte die Friedensbürgschaft in leichteren Stalking-Fällen einen neuen Anwendungsbereich finden.

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• Unter einem Rechtsbehelf versteht man die prozessual vorgesehene Möglichkeit, auf das Strafverfahren Einfluss zu nehmen.
• Rechtsbehelfe im weiteren Sinn sind die Rechtsmittel und die Rechtsbehelfe im engeren Sinne.
• Als Rechtsbehelfe im engeren Sinne gelten die Rechtsbehelfe im weiteren Sinne exklusive die Rechtsmittel.
  • Rechtsbehelfe im engeren Sinne sind
    • die Einsprache beim Strafbefehl (Art. 354 Abs. 1 StPO),
    • das Gesuch um Haftentlassung (Art. 228 StPO),
    • der Antrag auf Versiegelung von Aufzeichnungen und Gegenständen (Art. 248 StPO),
    • das Gesuch um neue Beurteilung im Abwesenheitsverfahren (Art. 368 StPO) oder
    • die Ablehnung von Richtern (Art. 58 Abs. 1 StPO).
  • Einen Rechtsbehelf im engeren Sinne stellt namentlich auch die Aufsichtsbeschwerde dar, mit welcher die mit dem Verfahren befasste übergeordnete Stelle veranlasst werden soll, von ihrer Aufsichts- bzw. Disziplinargewalt Gebrauch zu machen.
• Mit einem Rechtsmittel kann die Überprüfung von Entscheiden bzw. gegebenenfalls das Unterlassen von Entscheiden mit dem Ziel der Aufhebung oder Änderung derselben verlangt werden. 

Bei der Begnadigung (Art. 381 ff. StGB) und der Amnestie (Art. 384 StGB) handelt es sich nicht um Rechtsmittel. Die fraglichen Urteile sollen nicht überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Vielmehr wird auf die Vollstreckung von Urteilen verzichtet. 

• Ordentliche Rechtsmittel erlauben die Überprüfung des Entscheids der Vorinstanz mit voller Kognition, d.h. die Überprüfung von Fragen des Sachverhalts wie auch von Rechtsfragen, unter Einschluss von Ermessensentscheiden.
• Rechtsmittel mit voller Kognition nennt man auch vollkommene Rechtsmittel.
• Als ordentliche Rechtsmittel bezeichnet man im Übrigen solche Rechtsmittel, welche die Vollstreckbarkeit von Entscheiden hindern. 

• Ausserordentliche Rechtsmittel sind solche, welche nur eine beschränkte Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids zulassen, also Rechtsmittel mit beschränkter Kognition.
• Ausserordentliche Rechtsmittel hindern überdies den Eintritt der Rechtskraft nicht.
• Sie werden auch als unvollkommene Rechtsmittel bezeichnet.
• Die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 78 ff. BGG) ist ein ausserordentliches Rechtsmittel. 

• Bleibt der angefochtene Entscheid trotz der Erhebung des Rechtsmittels vollstreckbar, so handelt es sich bei diesem um ein nicht suspensiv wirkendes Rechtsmittel.
  • Ein solches Rechtsmittel stellt etwa die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht dar (Art. 103 Abs. 1 BGG).
  • Soll die Vollstreckbarkeit des Entscheids bei einem nicht suspensiv wirkenden Rechtsmittel ausgeschlossen werden, muss die Rechtsmittelinstanz die aufschiebende Wirkung gewähren (Art. 103 Abs. 3 BGG).
• Hindert die Erhebung eines Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft, so nennt man dieses ein suspensiv wirkendes Rechtsmittel.
  • Beispiel für ein solches Rechtsmittel ist die Berufung (Art. 402 StPO). 

• Befasst sich nach der Erhebung des Rechtsmittels derselbe Richter nochmals mit der Sache, nennt man dieses ein nicht devolutives Rechtsmittel.
• Bewirkt die Erhebung des Rechtsmittels, dass eine höhere Instanz dafür zuständig wird, so handelt es sich um ein devolutives Rechtsmittel.
• Nicht devolutiv ist die Revision, sofern sich diese gegen einen Berufungsentscheid (Art. 411 Abs. 1 StPO) oder gegen einen Entscheid des Bundesgerichts richtet (Art. 124 Abs. 1 BGG). 

• Bei reformatorischen Rechtsmitteln wird der vorinstanzliche Entscheid im Fall der Gutheissung aufgehoben und durch die Rechtsmittelinstanz ein neuer Entscheid gefällt.
  • Beispiel für ein grundsätzlich reformatorisches Rechtsmittel ist die Berufung, da, sofern die Berufungsinstanz ein neues Urteil fällt, dieses das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).
• Die Gutheissung bei kassatorischen Rechtsmitteln führt zwar ebenfalls zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Die Rechtsmittelinstanz fällt jedoch nicht selbst einen Entscheid, sondern weist das Verfahren zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurück.
  • Die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 2 BGG) und ausnahmsweise auch die Berufung (Art. 409 Abs. 1 StPO) können jedoch auch kassatorisch wirken, wenn und soweit die Rechtsmittelinstanzen den angefochtenen Entscheid aufheben und an die Vorinstanz zurückweisen. 

Ein primäres Rechtsmittel schliesst jedes andere Rechtsmittel aus, während ein subsidiäres Rechtsmittel nur dann zur Verfügung steht, wenn kein anderes Rechtsmittel gegeben ist. Im Verhältnis zur Beschwerde ist die Berufung das primäre Rechtsmittel (Art. 394 lit. a StPO). Entsprechend ist die Beschwerde im Verhältnis zur Berufung als subsidiäres Rechtsmittel zu erachten. 

Überblick

• Grundsätzlich ist die Rechtsmittelinstanz weder an die Begründung noch an die Anträge der Parteien gebunden. Eine Ausnahme besteht mit Bezug auf die Anträge betreffend Zivilforderungen (Art. 391 Abs. 1 StPO).
• Zufolge des Verbots der «reformatio in peius» können Rechtsmittel nur zu einem - im Verhältnis zum angefochtenen Entscheid - für die beschuldigte Person gleichen oder günstigeren Entscheid hinsichtlich der verhängten Sanktion führen, also bezüglich der Sanktion nicht zuungunsten der beschuldigten Person und des einzigen Rechtsmittelklägers ausfallen (Art. 391 Abs. 2 StPO).
• Das Verschlechterungsverbot, welches weder durch die Verfassung noch durch die Konventionen garantiert ist, gilt demnach nur dann, wenn die beschuldigte Person selbst oder wenn die Staatsanwaltschaft zu deren Gunsten (Art. 381 Abs. 1 StPO) ein Rechtsmittel ergreift.
• Ausgangspunkt für die Prüfung der Frage der «reformatio in peius» sind die Angaben im Dispositiv, nicht die Urteilserwägungen.
• Selbst wenn die Rechtsmittelinstanz aufgrund der Behandlung der Rügen zum Schluss käme, die von der Vorinstanz ausgesprochene Sanktion sei zu milde, müsste es demgemäss bei dieser bleiben. Vorbehalten bleibt die Konstellation, bei welcher die Rechtsmittelinstanz Tatsachen (mit) zu beurteilen hat, welche der Erstinstanz nicht bekannt waren und nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 StPO). 
• Es wird gegen das Verschlechterungsverbot nicht nur dann verstossen, wenn die Sanktion verschärft wird, sondern auch im Fall einer härteren rechtlichen Qualifikation des zu beurteilenden Verhaltens. Letzteres ist gegeben, wenn der neue Straftatbestand eine höhere Strafdrohung vorsieht (eine höhere maximale Strafobergrenze bzw. eine höhere Mindeststrafe).
• Mit dem Verbot der «reformatio in peius» ist es sodann nicht vereinbar, im Rechtmittelverfahren statt wegen Versuchs wegen vollendeter Straftat oder statt als wegen Gehilfenschaft wegen Mittäterschaft zu verurteilen.
• Bei der Einsprache gegen den Strafbefehl gelangt das Verbot der «reformatio in peius» nicht zur Anwendung, weil es sich bei der Einsprache nicht um ein Rechtsmittel handelt. 

• Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts sind grundsätzlich endgültig.
• Ausnahmen bilden etwa Beschwerden im Zusammenhang mit der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehres (Art. 279 Abs. 3 StPO) sowie Beschwerden gegen den Entscheid betreffend die verdeckte Ermittlung (Art. 289 Abs. 3 StPO) gestützt auf Art. 298 Abs. 3 StPO (Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO). 

• Die volle Kognition gilt nicht, wenn Gegenstand des Verfahrens ausschliesslich Übertretungen sind: 
  • Diesfalls können neue Behauptungen und Beweise nicht vorgebracht werden.
  • Ferner kann die Feststellung des Sachverhalts nicht angefochten werden, es sei denn, dass dieser offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht. Die Formulierung entspricht Art. 97 BGG. Es geht um eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Wurden willkürlich Beweise nicht erhoben, verbleibt die Möglichkeit der Rückweisung an die Vorinstanz.
• Diese Einschränkungen gelten nicht für Übertretungen, wenn daneben noch mindestens ein Vergehen oder Verbrechen Gegenstand des Hauptverfahrens ist. Dies ist auch der Fall, wenn die beschuldigte Person in der Hauptverhandlung wegen eines solchen Verbrechens oder Vergehens freigesprochen wird und nur eine Verurteilung wegen einer Übertretung erfolgt.

• Die Verfahrenskosten bestehen aus Gebühren sowie aus den Auslagen (Art. 422 Abs. 1 StPO).
• Unter den Gebühren versteht man die Kosten dafür, dass der Staat die notwendigen Strafbehörden samt Infrastruktur zur Verfügung stellt.
• Zu den Auslagen gehören
  • die Kosten für die Tätigkeit
    • der amtlichen Verteidigung
    • der unentgeltlichen Verbeiständung
    • von Sachverständigen
    • Dolmetschern
    • für Zeugenentschädigungen
  • Telefon- und Portoauslagen
  • Aufwendungen anderer staatlicher Institutionen ausserhalb der eigentlichen Strafbehörden wie beispielsweise Dienstleistungen rechtsmedizinischer Institute
  • Aufwendungen Privater, welche im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden tätig werden
• Entschädigungen werden ausgerichtet für Aufwendungen und wirtschaftliche Einbussen, welche dem Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 StPO).
• Genugtuung: Für besonders schwere Beeinträchtigungen der persönlichen Verhältnisse, insbesondere die Beschränkung und den Entzug der Freiheit, wird der beschuldigten Person eine Genugtuung ausgerichtet (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO).

Die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung sind von den Strafverfolgungsorganen von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO). 

• Staat trägt die Kosten
• Mit der Entschädigung sollen insbesondere der entstandene Schaden ersetzt sowie die Kosten der erbetenen Verteidigung gedeckt werden; erforderlich ist mit Blick auf die Verteidigungskosten, dass sowohl der Beizug der Wahlverteidigung als auch der betriebene Aufwand sich angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität als angemessene Ausübung der Verteidigungsrechte erweisen 
• Die Kosten der Verteidigung sind in Anwendung des Anwaltstarifs des Bundes bzw. des verfahrensleitenden Kantons zu vergüten. Unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO darf der Verteidiger von seinem Mandanten keine weitere Vergütung verlangen.
• Über die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung wird von Amtes wegen entschieden (Art. 429 Abs. 2 StPO). 

• Es verstösst gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person (bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens) in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. 
• Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Die Kausalität muss für jede Verfahrensstufe gesondert geprüft werden. 

Gegen den Kostenentscheid ist dasjenige Rechtsmittel zu ergreifen, welches gegen den betreffenden Entscheid an sich vorgesehen ist. So ist beispielsweise die Regelung der Kosten im Entscheid des erstinstanzlichen Einzelgerichts oder Kollegialgerichts mit der Berufung anzufechten. 

= Normen, welche die prozessuale Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs regeln

Normen, welche die Vollstreckung und dne Vollzug strafrechtlicher Normen regeln

• Strafprozessrecht i.e.S. / Strafverfahrensrecht: Regelung des Verfahrensablaufs bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und der Befugnisse der Verfahrenssubjekte
• Strafvollzugs- und Strafvollstreckungsrecht
• Recht der internationalen Rechtshilfe
• Strafprozessrecht i.w.S / Gerichtsverfassungsrecht: reglet Organisation und Tätigkeit der Behörden

• Verpflichtungsfunktion: Ermächtigung und Verpflichtung, strafbare Handlungen zu verfolgen und zu sanktionieren
• Ermächtigungsfunktion: Normen des Strafprozessrechts bilden die gesetzliche Grundlage für Eingriffe in persönliche Verhältnisse (gemäss Art. 36 BV)
• Garantiefunktion: Strafprozessrecht bildet Grundlage für die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden, strafbare Verhaltensweisen nur auf dem hierfür vorgesehenen Weg unter Einhaltung der gesetzlichen Schranken zu verfolgen und zu sanktionieren

• StPO
• EMRK
• IPBPR
• BV
• VStrR
• MStP
• JStPO
• OBG
• DNA-Profil-Gesetz

Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden. In Zweifelsfällen hat hingegen eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen (sofern der Fall nicht mit Strafbefehl bzw. Strafverfügung erledigt werden kann.

Beinhaltet u.a.: 

• Verfahrensgerechtigkeit
• prozessuale Fürsorgepflicht
• Anspruch auf ein unabhängiges, unparteiisches und unvoreingenommenes Gericht
• Anspruch auf rechtliches Gehör
• Beachtung der gesetzlichen Formen
• Anspruch auf mündliche und öffentliche Verhandlung
• Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung
• Anspruch auf Entscheidung innert angemessener Zeit
• Gewährleistung der Unschuldsvermutung
• Verbot der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniederigender Behandlung
• Recht sich nicht selber belasten zu müssen

• Recht auf Kenntnisnahme: 
  • Dokumentationspflicht
  • Recht auf Akteneinsicht
  • Recht auf Übersetzung von Aussagen und Dokumenten für fremdsprachige Verfahrensbeteiligte
  • Recht zur Beweiserbringung und an der Erhebung dieser mitzuwirken
• Recht auf Begründungspflicht durch Strafverfolgungsbehörden
• Recht auf Äusserung 

Wenn die beschuldigte Person die Möglichkeit hat, in angemessener Art und Weise auf den Gang und das Ergebnis der Untersuchung Einfluss zu nehmen. 

--> Recht, eigeninitiativ Informationen zu beschaffen; Strafverfolgungsvehörde durch Beweisanträge zur Sicherung von Entlastungsbeweisen zu verpflichten; an Beweiserhebung mitzuwirken

Man beachte: die Staatsanwaltschaft ist in diesem Verfahrensstadium ncht Partei, sondern hat die Kompetenz zur Anwendung von Zwangsmitteln

• Ein Begehren um Zulassung der geschädigten Person nur im Strafpunkt ist sinnvoll, auch wenn keine Zivilansprüche bestehen. Für diese Möglichkeit spricht der Umstand, dass die verletzte Person stets näher beim Tatgeschehen steht als die Staatsanwaltschaft und sich entsprechend einbringen kann. In der Vergangenheit wurde in diesem Zusammenhang auf den oft mangelnden Ausbau der Staatsanwaltschaften in den Kantonen verwiesen. Die Beteiligung im Strafpunkt kann ferner zur Sublimation von Vergeltungsbedürfnissen beitragen.

• Aber auch wenn Zivilansprüche bestehen, jedoch beabsichtigt ist, sie erst in einem späteren Zivilprozess geltend zu machen, kann die Beteiligung im Strafpunkt hierfür eine bessere Ausgangslage schaffen. Zwar ist der spätere Zivilrichter nicht an das Strafurteil gebunden (vgl. OR Art. 53). Dennoch hat die verletzte Person ein legitimes Interesse an der Feststellung der strafrechtlich relevanten Schuldverantwortung, weil dadurch der Zivilpunkt zwar nicht rechtlich, oft aber faktisch präjudiziert wird. Allerdings hat die StPO die Attraktivität eines solchen Vorgehens abgeschwächt, weil dem Nur-Strafkläger die unentgeltliche Rechtspflege gemäss StPO Art. 136 nicht zusteht und das Adhäsionsverfahren grosszügiger ausgestaltet wurde, so z.B. durch die Möglichkeit des Gerichts, eine Zivilklage nur dem Grundsatz nach zu entscheiden.

• Verteidigung im materiellen Sinn: Handlungen, die auf Entlastung der beschuldigten Person gerichtet sind
• Verteidigung im formellen Sinn: Funktion wird von einem Verteidiger wahrgenommen

Beim Adressaten die Überzeugung zu erwecken, dass sich ein Ereignis oder ein bestimmter Geschensverlauf zugetragen hat

• Zu beweisen sind:
  • Grundsätzlich alle Tatsachen, auf denen der Entscheid über einen Schuldspruch basiert, sind zu beweisen
  • Gleiches gilt für die Festlegung der Sanktionen
  • verfahrensrechtlich relevante Umstände sind in der Regel auch zu beweisen
  • Gleiches gilt für Hilfstatsachen (anhand derer sich der Beweiswert eines Beweismittels beurteilen lässt)
• Nicht zu beweisen sind: 
  • Rechtssätze (iura novit curia)
  • allgemein bekannte (notorische) Tatsachen
  • gerichtsnotorische Tatsachen

• Art. 10 Abs. 2 StPO
• Es ist notwendig, dass sowohl richterliche Überzeugung, wie auch die persönliche Gewissheit den Richter entscheiden lassen.
• entscheidend ist die innere Autorität des konkreten Beweises
• Verletzt ist der Grundsatz, wenn der Richter sich alleine auf schematische Regeln stützt
• direkter Beweis und Indizienbeweis sind gleichwertig --> richterliche Überezugung kann sich alleine auf Indizien stützen
• Beweisverwertungsverbote begründen rechtliche Grenzen der Beweiswürdigung

• Beweisherhebungverbote: hoherwertige Interessen, insbesondere Freiheitsrechte der Betroffenen, können das Erheben von Beweisen ausschliessen
  • Beweisthemaverbot: bestimmte Tatsachen dürfen nicht zum Gegenstand eines Beweises gemacht werden
  • Beweismethodenverbot: bei der Erhebung von an sich zulässigen Beweisen dürfen gewisse Methoden nicht angewandt werden
  • Beweismittelverbot: bestimmte Beweismittel dürfen nicht verwendet werden
• Beweisverwertungsverbot: Folgen des Umstands, dass Beweissmittel vorschriftswidrig erlangt worden sind

Unselbstständiges: Verstoss gegen ein (i.d.R.) geregeltes Beweiserhebungsverbot (Beispiel: StPO 141 I)

Selbstständiges:  Kein Verstoss gg. ein normiertes Beweiserhebungsverbot; die Verwertung der erlangten Beweise im Prozess aber entgegenstehende vorrangige Interessen beeinträchtigen würde; ergibt sich i.d.R. aus der Verfassung 

• Die antizipierte Beweiswürdigung erlaubt es dem Strafrichter, Beweisanträge des Beschuldigten abzuweisen.
• Art. 139 Abs. 2 StPO: nicht Beweis zu führen ist: 
  • über offentkundige oder gerichtsnotorische Tatsachen
  • bei Nichterheblichkeit der Tatsachen
  • mit unzulässigen Beweismitteln
  • wenn auch ohne das Beweismittel die damit zu erhärtende Tatsache als erstellt betrachtet werden darf
  • wenn der angebotene Beweis als untauglich erachtet werden darf
• Man beachte jedoch im Unterschied zu früher ist es mit dem Sinn und Zweck des Beweisantrachtsrechts nicht zu vereinbaren und dehalb unzulässig, eine beantragte Beweiserhebung mit der Begründung abzulehnen, dass die beantragte Erhebung nicht daran ändern würde, dass die Strafbehörde bereits vom Gegenteil dessen überzugt ist, was die beantragte Erhebung nach den Vorstellung des Antragstellers erbringen soll. 

• Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt es grundsätzlich, wenn der Beschuldigte im Verlaufe des Strafverfahrens wenigstens einmal Gelegenheit erhält, den ihn belastenden Personen Ergänzungsfragen zu stellen, sei es vor Gericht oder aber im Laufe der Untersuchung.
• Erforderlich ist allerdings stets, dass es sich bei der angebotenen Möglichkeit zur Konfrontation um eine "adequate and proper opportunity" handelt. 
  • hier ist insbesondere Kenntnis der Identität des Zeugen von Bedeutung
• Problematisch sind die Fallgestaltungen, bei denen die Verteigungsrechte unkompensierbar eingeschränkt werden  (so z.B. bei Geheimhaltung der Identität des Zeugen)
• Einschränkungen des Konfrontationsrechts sind zudem nur dann zulässig, wenn diese geeignet und notwendig sind. Zudem müssen sie auch im Hinblick auf die mit den Einschränkungen einhergehenden Beschränkungen der Verteidigungsrechte als noch verhältnismässig angesehen werden können.

• Der Ausdruck «Zeuge» findet sich im Wort «Belastungszeuge» auch in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sowie Art. 14 Ziff. 3 lit. e IPBPR.
• Da diese Konventionsbestimmungen autonom ausgelegt werden, muss sich der konventionsrechtliche Zeugenbegriff nicht mit demjenigen der StPO decken.
• Als Zeuge gilt aufgrund autonomer Auslegung der Konventionen jede Person, deren Aussage dem Gericht zur Kenntnis kommen und berücksichtigt werden kann.
• Unter den Begriff des Belastungszeugen gemäss Konventionsrecht fallen nicht nur Zeugen i.S. der StPO, sondern alle Personen, deren Aussagen bzw. Angaben geeignet sind, die beschuldigte Person zu belasten.