Strafprozessrecht

Besteht ein behebbares Prozesshindernis - kann z.B. der fehlende Strafantrag noch gestellt werden, weil die Frist noch nicht abgelaufen ist -, dann haben sich die Strafbehörden zunächst darauf zu beschränken, das Prozesshindernis zu beheben, d.h. im vorstehenden Beispiel die Frage abzuklären, ob der Antragsberechtigte einen solchen Antrag stellen will oder nicht. Sonstige Untersuchungshandlungen haben grundsätzlich zu unterbleiben, bis alle Prozessvoraussetzungen gegeben sind. Eine Ausnahme gilt allerdings für unaufschiebbare Untersuchungshandlungen, die dringend vorgenommen werden müssen, weil anderenfalls der endgültige Verlust von Beweismitteln droht. 

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• Als Verfahrenshandlungen gelten verfahrensrelevante Tätigkeiten. Diese können von der beschuldigten Person oder privaten Dritten (private Verfahrenshandlungen) oder von den Strafverfolgungsorganen (amtliche Verfahrenshandlungen) ausgehen.
• Verfahrenshandlungen können vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen mündlich oder schriftlich vorgenommen werden.
• Was die Sprache betrifft, so bestimmen der Bund und die Kantone die Verfahrenssprachen ihrer Strafbehörden (Art. 67 Abs. 1 StPO). Verfahrenshandlungen sind in dieser Verfahrenssprache vorzunehmen, wobei allerdings die Verfahrensleitung Ausnahmen gestatten kann (Art. 67 Abs. 2 StPO; zum Anspruch fremdsprachiger Personen auf Beizug eines Dolmetschers vgl. Art. 68 StPO sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK). 

• Zu den privaten Verfahrenshandlungen gehören
  • Erwirkungshandlungen, mit denen andere Verfahrensbeteiligte zu Handlungen veranlasst werden sollen,
    • wie Eingaben der Parteien (Art. 109 StPO)
    • und Anträge an die Strafverfolgungsorgane (z.B. Antrag auf Abnahme eines Beweises)
  • Bewirkungshandlungen, die direkt eine Änderung der prozessualen Lage zur Folge haben,
    • wie z.B. das Stellen oder die Rücknahme eines Strafantrags (Art. 30 ff. StGB)
    • sowie der Verzicht auf ein Rechtsmittel oder dessen Rückzug (Art. 386 StPO).
  • Aussagen sind grundsätzlich keine Verfahrenshandlungen, können aber im Einzelfall auch die Funktion einer Erwirkungshandlung haben, wenn etwa durch das Geständnis die Möglichkeit eröffnet wird, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlässt. 

• Voraussetzung für die Wirksamkeit von privaten Verfahrenshandlungen ist die Verhandlungsfähigkeit.
• Inwieweit Willensmängel an sich verhandlungsfähiger Personen Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Verfahrenshandlungen haben, ist umstritten, wobei Willensmängel in der Praxis tendenziell als unbeachtlich eingestuft werden. 

• Verfahrenshandlungen sind häufig innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen.
• Bei diesen Fristen kann es sich um
  • gesetzlich vorgegebene Fristen handeln (gesetzliche Fristen)
  • oder um vom Strafverfolgungsorgan festgelegte Fristen (richterliche Fristen).
  • Gesetzliche Fristen können im Gegensatz zu den richterlichen Fristen nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO).
  • Alle Fristen können jedoch wiederhergestellt werden (Art. 94 StPO). Voraussetzung dafür ist, dass den säumigen Verfahrensbeteiligten kein oder jedenfalls kein grobes Verschulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 94 Abs. 5 StPO gelten die Regelungen für versäumte Fristen für versäumte Termine entsprechend. 

• Arten:
  • Von Verhandlung spricht man, wenn das Strafverfolgungsorgan bzw. der Richter Verfahrenshandlungen unter Beizug eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter durchführt.
  • Steht die Befragung von Personen im Vordergrund, wird häufig der Begriff Einvernahme verwendet.
  • Werden Verfahrensbeteiligte zum Erscheinen aufgefordert, so ergeht eine Vorladung (Art. 201 ff. StPO), die gegebenenfalls auch zwangsweise durchgesetzt werden kann (vgl. Art. 205 Abs. 4, 206 Abs. 2 StPO [bzgl. polizeilicher Vorladungen]). 
• Ausgestaltung:
  • Die relevanten behördlichen Verfahrenshandlungen werden in einem Protokoll festgehalten (Art. 76 ff. StPO).
  • Man unterscheidet zwischen Verfahrensprotokollen und Einvernahmeprotokollen: 
    • Verfahrensprotokolle halten die Umstände der Vornahme einer behördlichen Verfahrenshandlung und deren etwaige Ergebnisse fest (z.B. das Ergebnis einer körperlichen Durch- oder Untersuchung); 
    • Einvernahmeprotokolle halten neben den Umständen der Einvernahme (Zeit, Ort, Anwesende usw.) auch die Fragen und die Antworten fest (vgl. Art. 78 Abs. 3 StPO). Das Einvernahmeprotokoll wird nach Durchsicht des Protokollierten durch die einvernommene Person (vgl. Art. 78 Abs. 5 StPO) vom Protokollführer sowie vom Befragten, gegebenenfalls auch vom Dolmetscher, unterzeichnet (Art. 76 Abs. 2, Art. 78 Abs. 5 StPO). Im Hauptverfahren wird ein fortlaufendes Protokoll geführt, in welches die Aussagen der Befragten ohne Verlesen aufgenommen werden (Art. 77 StPO). 
  • Protokollberichtigungsbegehren sind bei der Verfahrensleitung zu stellen (vgl. Art. 79 Abs. 2 StPO); offenkundige Versehen kann die Verfahrensleitung zusammen mit der protokollführenden Person von Amtes wegen berichtigen (Art. 79 Abs. 1 StPO). 

• Amtliche Verfahrenshandlungen müssen den gesetzlich festgelegten Anforderungen genügen (Grundsatz der Formstrenge).
• Ist diesem Grundsatz nicht Genüge getan, ist zu differenzieren:
  • Besteht der Mangel in der Verletzung einer Ordnungsvorschrift, so bleibt er in der Regel folgenlos. Beispiel für eine Ordnungsvorschrift ist die Erstellung einer Schlusseinvernahme (Art. 317 StPO).
  • Ist hingegen eine Gültigkeitsvorschrift missachtet worden, muss die betreffende Verfahrenshandlung in der Regel als nichtig erachtet werden, jedenfalls soweit diese die beschuldigte Person belastet. Beispiel für eine Gültigkeitsvorschrift ist die Pflicht des Protokollführers zur Unterzeichnung des Einvernahmeprotokolls (vgl. Art. 76 Abs. 2 StPO). 

• Sachentscheid:
  • Vorbehältlich allfälliger Rechtsmittelentscheide wird abschliessend und verbindlich darüber entschieden, ob sich eine Person strafbar gemacht hat oder nicht.
  • Soweit das Gericht entscheidet, ergehen Sachentscheide in der Form eines Urteils (Schuldspruch oder Freispruch) oder, soweit die Staatsanwaltschaft das Verfahren durch einen Sachentscheid beendet, in der Form einer Einstellungsverfügung (Art. 320 StPO).
  • Der Strafbefehl und die Bussenverfügung sind keine Sachentscheide, werden aber solchen gleichgestellt, sofern auf Einsprache verzichtet wird (Art. 354 Abs. 3 StPO).
• Prozessentscheide
  • Entscheide, in welchen nicht über Schuld oder Unschuld der beschuldigten Person entschieden wird.
  • Sie ergehen nicht als Urteile, sondern in der Form einer Verfügung, wenn sie von einer einzelnen Person erlassen werden, oder in der Form eines Beschlusses, wenn ein Kollegialorgan entscheidet (Art. 80 Abs. 1 StPO). 

• Verfahrensleitende Entscheide
  • fördern das Verfahren, ohne es abzuschliessen.
  • sind z.B. die Vorladung oder die Bestellung eines Sachverständigen, aber auch die Anklageerhebung und die Zulassung der Anklage zum Hauptverfahren. 
• Verfahrenserledigende Entscheide sind
  • Prozessentscheide, welche das Verfahren abschliessen, ohne eine Entscheidung in der Sache zu treffen,
  • also z.B. die Einstellung des Verfahrens oder das Nichteintreten auf die Anklage zufolge Ablaufs der Verfolgungsverjährung. 

• Die Sachentscheide sowie - in beschränktem Umfang - die verfahrenserledigenden, nicht aber die prozessleitenden Entscheide, werden verbindlich und können nach ihrem Erlass im Prinzip weder auf Antrag der Parteien noch von Amtes wegen abgeändert werden. Eine Ausnahme ist bei Sachentscheiden im Zusammenhang mit der Revision (Art. 410 ff. StPO) vorgesehen.
• Zur Berichtigung und Erläuterung von Unklarheiten des Dispositivs vgl. Art. 83 StPO.
• Die Verbindlichkeit von Sachentscheiden wird durch die Feststellung zum Ausdruck gebracht, dass diese in Rechtskraft erwachsen, wobei man zwischen formeller und materieller Rechtskraft unterscheidet. 

• Ein Sachentscheid ist formell rechtskräftig, wenn er unabänderlich ist.
• Die formelle Rechtskraft tritt ein mit dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist für ordentliche Rechtsmittel. Da gegen Entscheide der oberen kantonalen Instanz (in Zürich: Obergericht) sowie des Bundesgerichts keine ordentlichen Rechtsmittel eingelegt werden können, werden diese Entscheide im Zeitpunkt ihrer Ausfällung formell rechtskräftig.
• Vor Ablauf der Rechtsmittelfrist wird ein Entscheid dann formell rechtskräftig, wenn alle zur Anfechtung berechtigten Verfahrensparteien entweder auf Rechtsmittel verzichtet oder eingelegte Rechtsmittel zurückgezogen haben.
• Formell rechtskräftige Entscheide sind vollstreckbar (vgl. zur Vollstreckung der Strafentscheide die Art. 439 ff. StPO).
• Mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft beginnt die Vollstreckungsverjährung (Art. 100 StGB). 

• Unter materieller Rechtskraft versteht man, dass der Sachentscheid im Hinblick auf allfällige weitere Deliktsvorwürfe in derselben Sache für spätere Verfahren verbindlich ist.
• Massgebend ist diesbezüglich das Dispositiv; die Begründung des Entscheids kann höchstens zum Verständnis des Dispositivs mitberücksichtigt werden.
• Im Falle der retrospektiven Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB ist es dem Zweitrichter verwehrt, im Zusammenhang mit der Gesamtbeurteilung der Tat das rechtskräftig gewordene erste Urteil abzuändern.
• Einer Einstellungsverfügung kommt nicht dieselbe materielle Rechtskraft zu wie einem Urteil. Es wird von einer beschränkten Rechtskraft ausgegangen.
• Die Untersuchung darf so lange nicht aufgenommen werden, wie die Sachlage sich nicht ändert. Sobald jedoch neue Tatsachen oder Beweise vorliegen oder neue Verdachtsgründe gegen die beschuldigte Person sprechen, kann das Verfahren wieder aufgenommen werden (Art. 323 StPO). 

• Der in Art. 11 StPO normierte und im übergeordneten Recht verankerte Grundsatz der Sperrwirkung der abgeurteilten Sache («ne bis in idem») ist im Zusammenhang mit dem Institut der materiellen Rechtskraft zu sehen.
• Der Grundsatz besagt nicht nur, dass wegen ein und derselben Sache keine doppelte Bestrafung erfolgen darf, sondern er verbietet bereits die doppelte Verfolgung. --> Der materiell rechtskräftige Entscheid stellt mit Blick auf ein allfälliges neues Strafverfahren604 ein Verfahrenshindernis dar.
• Vorausgesetzt ist, dass der bereits vorliegende materiell rechtskräftige Sachentscheid die gleiche Tat betrifft wie das neu eingeleitete Verfahren. --> Dies ist dann der Fall, wenn bezogen auf das rechtskräftig abgeschlossene und das neu aufgenommene Verfahren eine Identität von Täter und Tat gegeben ist. 

• Der erste Ansatz stellt auf die einfache Identität ab und verlangt, dass lediglich der Lebensvorgang massgebend sein soll, welcher Gegenstand des ersten Strafverfahrens war.
• Die doppelte Identität hingegen beachtet den Vorwurf, der in der ersten Anklage erhoben wurde.
  • Hier ist zusätzlich zu unterscheiden, ob auf den speziell abgeurteilten Straftatbestand abzustellen ist, oder darauf, dass die infrage stehenden Tatbestände in „wesentlichen Elementen“ identisch sind.
• Eine weitere Ansicht untersucht, welche Tatbestände aufgrund des verwirklichten Sachverhalts grds. zum Verfahrensgegenstand erklärt werden können. 
• EGMR und BGer verfolgen gegenteilige Ansätze zur Beurteilung der Tatidentität. Ausgehend von der einfachen Tatidentität, vertritt EGMR einen etwas weiten Tatbegriff, während sich BGer auf die doppelte Identität stützt und dementsprechend mit einer engeren Definition der „gleichen Tat“ operiert. 

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• Das Vorverfahren umfasst das polizeiliche Ermittlungs- und das Untersuchungsverfahren (Art. 299 Abs. 1 StPO).
• Das Vorverfahren ist eingliedrig, d.h. das Ermittlungs- sowie das Untersuchungsverfahren sind nicht als selbständige Verfahrensabschnitte ausgestaltet.
• Aus der Sicht des Konventionsrechts, insbesondere des Beschleunigungsgrundsatzes, beginnt die Strafuntersuchung in dem Zeitpunkt, in welchem die beschuldigte Person mit dem Tatvorwurf konfrontiert wird oder davon erfährt, dass ihr gegenüber ein Tatvorwurf erhoben wird. 

Den Anstoss zum polizeilichen Ermittlungsverfahren geben eigene Feststellungen der Polizei (u.a. gestützt auf die sog. Vorfeldarbeit bzw. Vorermittlungen), Anzeigen von Dritten sowie Anweisungen der Staatsanwaltschaft. 

Ablauf im Überblick

• Ziel des Untersuchungsverfahrens ist es, den Sachverhalt mit Blick auf den verfahrensrelevanten Sachverhalt sowie die persönlichen Verhältnisse so weit zu klären, dass das Verfahren entweder eingestellt oder aber Anklage erhoben werden kann (Art. 308 Abs. 1 StPO, vgl. auch Art. 299 Abs. 2 lit. b und c StPO). Möglich ist drittens der Erlass eines Strafbefehls (Art. 299 Abs. 2 lit. a StPO).
• Die Untersuchung wird durch die Staatsanwaltschaft geführt (Art. 308 Abs. 1 und 311 Abs. 1 StPO, vgl. für Übertretungen Art. 357 StPO). Diese kann der Polizei Aufträge erteilen (Art. 312 StPO).
• Im Rahmen der Untersuchung hat die Staatsanwaltschaft die Beweise abzunehmen, welche für die Erstellung des prozessrelevanten Sachverhalts und zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs notwendig sind. Sie kann einzelne Untersuchungshandlungen delegieren (Art. 311 Abs. 1 und 312 StPO). 

Ablauf im Überblick

• Nach dem Anklagegrundsatz bzw. dem Akkusationsprinzip hat die Staatsanwaltschaft dem Richter den Sachverhalt zu unterbreiten, welcher gerichtlich zu beurteilen ist (personelle Trennung von Ankläger und Richter). 
• In sachlicher Hinsicht folgt aus dem Anklagegrundsatz, dass das Gericht sein Erkenntnis nur auf den Sachverhalt stützen darf, welcher in der Anklage fixiert ist (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).
  • Dem Gericht ist es somit grundsätzlich verwehrt, den betreffenden Sachverhalt von sich aus zu ergänzen.
  • Stattdessen besteht die Möglichkeit, der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Ergänzung oder Erweiterung einzuräumen (Art. 333 StPO).
• Mit der Anklage wird folglich der Gegenstand des Verfahrens vor dem Gericht festgelegt (Begrenzungsfunktion).
• Gestützt darauf weiss die beschuldigte Person genau, welches der ihr gegenüber erhobene Tatvorwurf ist (Orientierungsfunktion, vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). 

Mit dem Eingang der Anklage beim Gericht wird das Verfahren bei diesem rechtshängig. Das hat zur Folge, dass der Staatsanwaltschaft keine verfahrensleitenden Kompetenzen mehr zukommen. Diese sind nunmehr beim Gericht (Art. 328 Abs. 2 StPO). 

• Die Verfahrensleitung (Art. 329 Abs. 1 StPO) entscheidet - allerdings nicht in einem formalisierten Verfahren, das mit einem Zulassungs- oder Nichtzulassungsentscheid endet - über die Zulassung der Anklage.
• Geprüft wird, 
  • ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss geführt sind,
  • ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und
  • ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 StPO).
  • Nicht bzw. bloss summarisch zu überprüfen ist, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist.
• Ist die Anklage ohne Mangel, kann darauf eingetreten werden. 

• Das Strafbefehlsverfahren ist
  • ein vereinfachtes Verfahren,
  • das für leichte bis mittelschwere Straftaten
  • eine direkte Erledigung durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht,
  • wenn die beschuldigte Person diese Art der Verfahrensbeilegung akzeptiert (Art. 352 ff. StPO).
• Der Strafbefehl ist demnach kein erstinstanzliches Sachurteil, sondern ein «Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung des Straffalls».
• Voraussetzung für die Wirksamkeit des Verzichts auf einen Richter ist, dass dieser auf eine dem Fairnessprinzip nicht widersprechende Weise zustande kommt, mithin in Kenntnis aller wesentlichen Umstände erfolgt sowie frei von Drohung oder Zwang ist.
• Das Strafbefehlsverfahren ist nicht öffentlich (Art. 69 Abs. 3 lit. d StPO). Jedoch müssen auch Strafbefehle in einer geeigneten Form öffentlich bekannt gemacht werden. 

• Damit ein Strafbefehl erlassen werden kann,
  • muss die beschuldigte Person entweder den Sachverhalt eingestanden haben oder
  • dieser muss anderweitig ausreichend abgeklärt sein.
• Weitere Voraussetzung eines Strafbefehls ist die Einhaltung der Sanktionsgrenzwerte von Art. 352 Abs. 1 StPO: Der Strafbefehl ist möglich, wenn
  • maximal eine Busse (lit. a),
  • eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen (lit. b),
  • eine gemeinnützige Arbeit bis zu 720 Stunden (lit. c) oder
  • eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten (lit. d) ausgesprochen wird.
  • Auch Unternehmensbussen (Art. 102 Abs. 1 StGB) können bis zu einer Grenze von CHF 20 000 per Strafbefehl ausgefällt werden.

• Inhaltlich entspricht der Strafbefehl der verkürzten Version eines Urteils bzw. einer Anklage (Art. 353 StPO).
• Die Sachverhaltsumschreibung (Abs. 1 lit. c) muss den Anforderungen einer Anklage genügen:
  • konzise, aber dennoch genaue Beschreibung des dem Angeklagten zur Last gelegten Sachverhalts.
  • Es müssen Angaben zu Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der anklagerelevanten Straftaten gemacht werden.
  • Im Unterschied zu einem Urteil besteht aber nur eine sehr beschränkte Begründungspflicht.
  • Soweit die Staatsanwaltschaft ausnahmsweise auf eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten erkennen will, ist sie gemäss Art. 41 Abs. 2 StGB verpflichtet, diese Strafform zu begründen.
• Wird gegen den Strafbefehl keine Einsprache erhoben, erwächst diese Feststellung in Rechtskraft.
• Sofern die Zivilansprüche nicht nur dem Grundsatz nach, sondern auch hinsichtlich ihrer Höhe anerkannt worden sind, bildet der Strafbefehl einen definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v Art. 80 SchKG.
• Der Strafbefehl wird den zur Einsprache befugten Personen und Behörden unverzüglich schriftlich eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Darüber hinaus ist der Strafbefehl zwingend auch dem Geschädigten bzw. der Privatklägerschaft zuzustellen.

• die Staatsanwaltschaft soll wie nach der bisherigen kantonalen Praxis auch bezüglich der Teilnehmer, die selbst keine Einsprache erhoben haben, eine Neubeurteilung vornehmen und nach Art. 355 StPO vorgehen 
• es handelt sich dabei um eine analoge Anwendung von Art. 356 Abs. 7 i.V.m. Art. 392 StPO.
• Dieser Lösung - also der ausdehnenden Wirkung des günstigeren Resultats eines Einspracheergebnisses - wird man im Resultat zustimmen, doch widerspricht sie klar dem Gesetz (die Staatsanwaltschaft durchbricht damit ein «rechtskräftiges Urteil»).
• So hat das Bundesstrafgericht ausdrücklich festgehalten, dass die analoge Anwendung von Art. 356 Abs. 7 i.V.m. Art. 397 StPO im Einspracheverfahren keine gesetzliche Grundlage hat.

• Dem Strafbefehl kommt bei Überweisung an erstinstanzliches Gericht die Funktion der Anklageschrift zu, womit er – wenn auch in veränderter Funktion – weiterhin bestehen bleibt. 
• Es handelt sich in der Folge um ein erstinstanzliches Verfahren, weil:  
  • der Strafbefehl nicht Anfechtungsobekt darstellt und folglich das Gericht diesen nicht als höhere Instanz prüft.
  • Es handelt sich vielmehr um einen originären Entscheid.
  • Da die reformatio in peius möglich ist, kann das Gericht auch schärfere Sanktion aussprechen als der Strafbefehl vorgesehen hätte.
• Bei Eingang des Strafbefehls im Rahmen der Aktenübermittlung nach Art. 356 Abs. 1 StPO geht die Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft auf das erstinstanzliche Gericht über. 
• Das Gericht prüft daraufhin als erstes vorfrageweise die Gültigkeit der Einsprache und des Strafbefehls (Art. 356 Abs. 2 StPO):
  • Ist der Strafbefehl ungültig (Art. 356 Abs. 5 StPO), hebt ihn das Gericht auf. Die Akten werden der Staatsanwaltschaft zurückgegeben, welche daraufhin ein erneutes Vorverfahren durchführen muss.
  • Ist die Einsprache ungültig, weil bspw. die zehntägige Frist verpasst oder die Einsprache nachträglich zurückgezogen wurde, trifft das Gericht einen Nichteintretensentscheid und der Strafbefehl wird rechtskräftig.
  • Sind Strafbefehl und Einsprache ungültig kann das Gericht den ungültigen Strafbefehl nicht aufheben (ausser der Mangel führt zu Nichtigkeit). Der Strafbefehl wird mangels Einsprache rechtskräftig und vollstreckbar, was einzig mittels Revision anfechtbar ist (vgl. Art. 410 ff. StPO).
  • Sind Strafbefehl als auch Einsprache gültig, führt das erstinstanzliche Gericht eine Haupt- verhandlung durch und fällt ein Urteil in der Strafsache (Art 80 Abs. 1 S.1 StPO). 

• Das Übertretungsstrafverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren mit dem Ziel, Übertretungen des Bundesstrafrechts (Art. 103 StGB) zügig mittels eines schriftlichen Strafbefehls zu erledigen.
• Im Kanton Zürich liegt die entsprechende Kompetenz für dieses Verfahren bei den Statthalterämtern oder den vom Regierungsrat bezeichneten Gemeindebehörden (§ 86 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. § 89 GOG ZH; In den Städten Zürich und Winterthur sind Stadtrichter- bzw. Polizeirichterämter für die Verfolgung von Übertretungen auf dem Stadtgebiet zuständig). Diese Verwaltungsbehörden haben die gleichen Befugnisse und Pflichten wie eine Staatsanwaltschaft (Art. 357 Abs. 1 StPO). 
• Übertretungen des Bundesrechts (Art. 103 StGB) sind zwingend im Übertretungsstrafverfahren (Art. 357 StPO) zu verfolgen, sei dafür nun eine Staatsanwaltschaft oder eine Übertretungsstrafbehörde sachlich zuständig.
• Eine Ausnahme von dieser Regel besteht für Übertretungen, die im Zusammenhang mit einem Verbrechen oder Vergehen verübt worden sind. Sie werden zusammen mit dem bzw. den Verbrechen oder Vergehen im ordentlichen Strafverfahren beurteilt.
• Die Strafobergrenzen werden durch Art. 106 Abs. 1 StGB (Busse bis zu CHF 10 000) und Art. 107 Abs. 1 StGB (gemeinnützige Arbeit bis zu 360 Std. mit Zustimmung des Täters) vorgegeben.
• Nicht im Übertretungsstrafverfahren sind Strafprozesse gegen Unternehmen (Art. 102 StGB) durchzuführen. Ist für die Staatsanwaltschaft eine Unternehmensbusse von maximal CHF 20 000 ausreichend, kann sie einen Strafbefehl erlassen, ansonsten hat sie ein ordentliches Strafverfahren mit einer Anklage einzuleiten. 
• Das Übertretungsstrafverfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Strafbefehlsverfahrens (Art. 352 ff. StPO). Zu beachten ist, dass mehrere Zwangsmassnahmen ausgeschlossen sind, andere sind nur bei dringlicher Erforderlichkeit und gravierenden Übertretungen zulässig (Verhältnismässigkeitsgrundsatz, Art. 5 Abs. 2, 36 Abs. 3 BV; Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO).

• Reicht die Beweislage für den Erlass eines Strafbefehls nicht, so stellt die Staatsanwaltschaft oder Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mittels einer kurz begründeten Einstellungsverfügung ein (Art. 357 Abs. 3 StPO). 
• Erfüllt das Verhalten den Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens, muss die Übertretungsstrafbehörde den Fall an die Staatsanwaltschaft überweisen (Art. 357 Abs. 4 StPO). 
• Sind die Voraussetzungen für einen Strafbefehl erfüllt, muss ihn die Staatsanwaltschaft oder Übertretungsstrafbehörde zwingend erlassen. 
• Binnen 10 Tagen kann schriftliche Einsprache gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde erhoben werden. Das weitere Verfahren ist analog zum Strafbefehlsverfahren (Art. 355 f. StPO). 
• Ohne Einsprache erwächst der Strafbefehl in Rechtskraft (Art. 354 Abs. 3 StPO). 

• Das abgekürzte Verfahren ist ein vereinfachtes, auf rasche Erledigung zielendes Verfahren, das der Staatsanwaltschaft bei Verbrechen und Vergehen, die nicht per Strafbefehl erledigt werden können, ermöglicht, mit der beschuldigten Partei eine Absprache über den Inhalt der Anklageschrift zu treffen (Art. 358 ff. StPO).
• Anders als beim Strafbefehlsverfahren muss die Initiative von der beschuldigten Person ausgehen. Hält die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren für verschuldensadäquat, ist das abgekürzte Verfahren ausgeschlossen. 
• Hinter diesem Verfahrensmodell steht eine Art Tausch:
  • Geständnis (zumindest bezüglich eines Teils der Tatvorwürfe) und Anerkennung der Zivilforderungen (zumindest dem Grundsatz nach) aufseiten der beschuldigten Person gegen Beschränkung der Strafverfolgung und Strafminderung aufseiten der Staatsanwaltschaft.
  • Stimmt die beschuldigte Person der auf dieser Grundlage ausgearbeiteten Anklageschrift zu, und wird diese von der Privatklägerschaft, soweit eine solche konstituiert ist, nicht abgelehnt, kommt es ohne umfassende Voruntersuchung und ohne gerichtliches Erkenntnisverfahren zu deren summarischen Überprüfung durch das zuständige erstinstanzliche Gericht.
  • Ergibt sich aus dieser gesetzlich eingeschränkten Kontrolle die Rechtmässigkeit und «Angebrachtheit» des abgekürzten Verfahrens sowie die Angemessenheit der Sanktion(en), erhebt das Gericht die Anklageschrift zum Urteil. Andernfalls weist sie es zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens zurück.
• Entgegen ursprünglicher Schätzungen wird das abgekürzte Verfahren in einzelnen Kantonen - u.a. im Kanton Zürich - sehr häufig eingesetzt und ist daher von beträchtlicher praktischer Bedeutung.
• Die h.L. äussert sich überwiegend kritisch zum abgekürzten Verfahren, weil dieses mit rechtsstaatlichen Prinzipien nur schwer in Einklang zu bringen sei. 

• Die Strafprozessordnung schweigt sich darüber aus, was Gegenstand der Absprache sein kann.
• Denkbar sind Absprachen:
  • über die Sachverhaltsfeststellung (fact bargaining),
  • über die Art und Anzahl der anzuklagenden Straftaten (charge bargaining)
  • und über die Sanktionsfolgen (sentence bargaining), die sich auch gegenseitig überschneiden können.
• Die Art. 358 ff. StPO müssen verfassungskonform ausgelegt werden.
• Sachverhaltsfeststellung (fact bargaining), die sich zulasten der beschuldigten Person auswirken, als auch solche, die sich zu ihren Gunsten niederschlagen würde, als unzulässig zu betrachten sind. Die Staatsanwaltschaft würde sich bei solchen Absprachen strafbar machen, wenn sie die Unwahrheit des Geständnisses bzw. der Tatsachenbeschreibung als wahrscheinlich ansieht oder kennt (Falschbeurkundung im Amt, Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 oder Ziff. 2 StGB).

• Eine Absprache über die Art der anzuklagenden Straftat (charge bargaining):
  • erscheint grundsätzlich möglich, muss aber an der gerichtlichen Prüfung scheitern, falls das materielle Strafrecht ersichtlich falsch und rechtsungleich angewendet wird. 
  • Eine Absprache über «fallengelassene Anklagepunkte», die nicht in der Anklageschrift genannt werden, erwächst nicht in materielle Rechtskraft und ist folglich für die beschuldigte Person mit Blick auf «ne bis in idem» wertlos. 
  • Werden Anklagepunkte, für die ein Verfolgungsverzicht vereinbart wurde, in der Anklageschrift bezeichnet, kann das Gericht sie nur genehmigen, wenn die Voraussetzungen für einen Strafverzicht nach Art. 8 StPO erfüllt sind. 
  • Insofern kann das charge bargaining einer gerichtlichen Überprüfung nur in wenigen Fällen standhalten. 
  • Die Praxis löst die Problematik so, dass bei «niedergeschlagenen Straftaten» eine Nichtanhandnahmeverfügung bzw. im laufenden Untersuchungsverfahren eine formelle Einstellungsverfügung erlassen wird, wobei in der Verfügungsbegründung auf die Absprache im abgekürzten Verfahren hingewiesen wird. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist damit zwar nicht ausgeschlossen, soll aber durch das Fairnessgebot auf Fälle beschränkt sein, in denen aufgrund neuer Tatsachen und Beweise klar werde, dass die beschuldigte Person ein schwereres Delikt begangen habe.