Strafprozessrecht

Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden. In Zweifelsfällen hat hingegen eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen (sofern der Fall nicht mit Strafbefehl bzw. Strafverfügung erledigt werden kann.

Beinhaltet u.a.: 

• Verfahrensgerechtigkeit
• prozessuale Fürsorgepflicht
• Anspruch auf ein unabhängiges, unparteiisches und unvoreingenommenes Gericht
• Anspruch auf rechtliches Gehör
• Beachtung der gesetzlichen Formen
• Anspruch auf mündliche und öffentliche Verhandlung
• Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung
• Anspruch auf Entscheidung innert angemessener Zeit
• Gewährleistung der Unschuldsvermutung
• Verbot der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniederigender Behandlung
• Recht sich nicht selber belasten zu müssen

• Recht auf Kenntnisnahme: 
  • Dokumentationspflicht
  • Recht auf Akteneinsicht
  • Recht auf Übersetzung von Aussagen und Dokumenten für fremdsprachige Verfahrensbeteiligte
  • Recht zur Beweiserbringung und an der Erhebung dieser mitzuwirken
• Recht auf Begründungspflicht durch Strafverfolgungsbehörden
• Recht auf Äusserung 

Wenn die beschuldigte Person die Möglichkeit hat, in angemessener Art und Weise auf den Gang und das Ergebnis der Untersuchung Einfluss zu nehmen. 

--> Recht, eigeninitiativ Informationen zu beschaffen; Strafverfolgungsvehörde durch Beweisanträge zur Sicherung von Entlastungsbeweisen zu verpflichten; an Beweiserhebung mitzuwirken

Man beachte: die Staatsanwaltschaft ist in diesem Verfahrensstadium ncht Partei, sondern hat die Kompetenz zur Anwendung von Zwangsmitteln

• Ein Begehren um Zulassung der geschädigten Person nur im Strafpunkt ist sinnvoll, auch wenn keine Zivilansprüche bestehen. Für diese Möglichkeit spricht der Umstand, dass die verletzte Person stets näher beim Tatgeschehen steht als die Staatsanwaltschaft und sich entsprechend einbringen kann. In der Vergangenheit wurde in diesem Zusammenhang auf den oft mangelnden Ausbau der Staatsanwaltschaften in den Kantonen verwiesen. Die Beteiligung im Strafpunkt kann ferner zur Sublimation von Vergeltungsbedürfnissen beitragen.

• Aber auch wenn Zivilansprüche bestehen, jedoch beabsichtigt ist, sie erst in einem späteren Zivilprozess geltend zu machen, kann die Beteiligung im Strafpunkt hierfür eine bessere Ausgangslage schaffen. Zwar ist der spätere Zivilrichter nicht an das Strafurteil gebunden (vgl. OR Art. 53). Dennoch hat die verletzte Person ein legitimes Interesse an der Feststellung der strafrechtlich relevanten Schuldverantwortung, weil dadurch der Zivilpunkt zwar nicht rechtlich, oft aber faktisch präjudiziert wird. Allerdings hat die StPO die Attraktivität eines solchen Vorgehens abgeschwächt, weil dem Nur-Strafkläger die unentgeltliche Rechtspflege gemäss StPO Art. 136 nicht zusteht und das Adhäsionsverfahren grosszügiger ausgestaltet wurde, so z.B. durch die Möglichkeit des Gerichts, eine Zivilklage nur dem Grundsatz nach zu entscheiden.

• Verteidigung im materiellen Sinn: Handlungen, die auf Entlastung der beschuldigten Person gerichtet sind
• Verteidigung im formellen Sinn: Funktion wird von einem Verteidiger wahrgenommen

Beim Adressaten die Überzeugung zu erwecken, dass sich ein Ereignis oder ein bestimmter Geschensverlauf zugetragen hat

• Zu beweisen sind:
  • Grundsätzlich alle Tatsachen, auf denen der Entscheid über einen Schuldspruch basiert, sind zu beweisen
  • Gleiches gilt für die Festlegung der Sanktionen
  • verfahrensrechtlich relevante Umstände sind in der Regel auch zu beweisen
  • Gleiches gilt für Hilfstatsachen (anhand derer sich der Beweiswert eines Beweismittels beurteilen lässt)
• Nicht zu beweisen sind: 
  • Rechtssätze (iura novit curia)
  • allgemein bekannte (notorische) Tatsachen
  • gerichtsnotorische Tatsachen

• Art. 10 Abs. 2 StPO
• Es ist notwendig, dass sowohl richterliche Überzeugung, wie auch die persönliche Gewissheit den Richter entscheiden lassen.
• entscheidend ist die innere Autorität des konkreten Beweises
• Verletzt ist der Grundsatz, wenn der Richter sich alleine auf schematische Regeln stützt
• direkter Beweis und Indizienbeweis sind gleichwertig --> richterliche Überezugung kann sich alleine auf Indizien stützen
• Beweisverwertungsverbote begründen rechtliche Grenzen der Beweiswürdigung

• Beweisherhebungverbote: hoherwertige Interessen, insbesondere Freiheitsrechte der Betroffenen, können das Erheben von Beweisen ausschliessen
  • Beweisthemaverbot: bestimmte Tatsachen dürfen nicht zum Gegenstand eines Beweises gemacht werden
  • Beweismethodenverbot: bei der Erhebung von an sich zulässigen Beweisen dürfen gewisse Methoden nicht angewandt werden
  • Beweismittelverbot: bestimmte Beweismittel dürfen nicht verwendet werden
• Beweisverwertungsverbot: Folgen des Umstands, dass Beweissmittel vorschriftswidrig erlangt worden sind

Unselbstständiges: Verstoss gegen ein (i.d.R.) geregeltes Beweiserhebungsverbot (Beispiel: StPO 141 I)

Selbstständiges:  Kein Verstoss gg. ein normiertes Beweiserhebungsverbot; die Verwertung der erlangten Beweise im Prozess aber entgegenstehende vorrangige Interessen beeinträchtigen würde; ergibt sich i.d.R. aus der Verfassung 

• Die antizipierte Beweiswürdigung erlaubt es dem Strafrichter, Beweisanträge des Beschuldigten abzuweisen.
• Art. 139 Abs. 2 StPO: nicht Beweis zu führen ist: 
  • über offentkundige oder gerichtsnotorische Tatsachen
  • bei Nichterheblichkeit der Tatsachen
  • mit unzulässigen Beweismitteln
  • wenn auch ohne das Beweismittel die damit zu erhärtende Tatsache als erstellt betrachtet werden darf
  • wenn der angebotene Beweis als untauglich erachtet werden darf
• Man beachte jedoch im Unterschied zu früher ist es mit dem Sinn und Zweck des Beweisantrachtsrechts nicht zu vereinbaren und dehalb unzulässig, eine beantragte Beweiserhebung mit der Begründung abzulehnen, dass die beantragte Erhebung nicht daran ändern würde, dass die Strafbehörde bereits vom Gegenteil dessen überzugt ist, was die beantragte Erhebung nach den Vorstellung des Antragstellers erbringen soll. 

• Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt es grundsätzlich, wenn der Beschuldigte im Verlaufe des Strafverfahrens wenigstens einmal Gelegenheit erhält, den ihn belastenden Personen Ergänzungsfragen zu stellen, sei es vor Gericht oder aber im Laufe der Untersuchung.
• Erforderlich ist allerdings stets, dass es sich bei der angebotenen Möglichkeit zur Konfrontation um eine "adequate and proper opportunity" handelt. 
  • hier ist insbesondere Kenntnis der Identität des Zeugen von Bedeutung
• Problematisch sind die Fallgestaltungen, bei denen die Verteigungsrechte unkompensierbar eingeschränkt werden  (so z.B. bei Geheimhaltung der Identität des Zeugen)
• Einschränkungen des Konfrontationsrechts sind zudem nur dann zulässig, wenn diese geeignet und notwendig sind. Zudem müssen sie auch im Hinblick auf die mit den Einschränkungen einhergehenden Beschränkungen der Verteidigungsrechte als noch verhältnismässig angesehen werden können.

• Der Ausdruck «Zeuge» findet sich im Wort «Belastungszeuge» auch in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sowie Art. 14 Ziff. 3 lit. e IPBPR.
• Da diese Konventionsbestimmungen autonom ausgelegt werden, muss sich der konventionsrechtliche Zeugenbegriff nicht mit demjenigen der StPO decken.
• Als Zeuge gilt aufgrund autonomer Auslegung der Konventionen jede Person, deren Aussage dem Gericht zur Kenntnis kommen und berücksichtigt werden kann.
• Unter den Begriff des Belastungszeugen gemäss Konventionsrecht fallen nicht nur Zeugen i.S. der StPO, sondern alle Personen, deren Aussagen bzw. Angaben geeignet sind, die beschuldigte Person zu belasten. 

Das Zeugnis vom Hörensagen bzw. das mittelbare Zeugnis (also die Aussage über eine eigene Wahrnehmung, die in der Wiedergabe des Berichts eines Dritten betreffend das interessierende Geschehen besteht) sind als Beweismittel nicht ausgeschlossen, auch wenn ihre Beweiskraft in aller Regel reduziert sein dürfte. 

• Erscheinenszwang; auch dann, wenn er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen will (Art. 205 Abs. 1 StPO)
• Aussagepflicht, sofern ihm nicht das Recht zur Zeugnisverweigerung zusteht (Art. 163 Abs. 2 StPO)
• Wahrheitspflicht: Diese Pflicht ist in Art. 163 Abs. 2 StPO sowie Art. 307 StGB verankert.
• Adressat von Nebenpflichten:
  • unter Umständen ambulant begutachten lassen (Zweifel an Urteilfähigkeit oder Anhaltspunkte für psychische Stärungen; muss gerechtfertigt sein; Art. 164 Abs. 2 StPO)
  • befristetes Schweigegebot  (Art. 165 StPO).

Der Zeuge kann durch Zwang dazu angehalten werden, seinen Pflichten nachzukommen.

• Das Erscheinen kann unmittelbar durchgesetzt werden, indem der Zeuge vorgeführt wird (Art. 205 Abs. 4 StPO), wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (Art. 197 Abs. 2 StPO).
• Der Aussagepflicht kann nur durch Anwendung psychologisch wirkenden Zwangs Nachachtung verschafft werden.
  • Vorgesehen sind die Ordnungsbusse und die Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB (Art. 176 StPO).
  • Überdies wird der widerspenstige Zeuge kostenpflichtig (Art. 176 Abs. 1 StPO).
• Von unwahren Aussagen soll der Zeuge insbesondere durch Androhung von Sanktionen gemäss Art. 307, aber auch Art. 303, 304 und 305 StGB abgehalten werden. 

• Die Auskunftsperson ist wie die beschuldigte Person, der Zeuge und der Sachverständige ein Mittel des Personalbeweises.
• Die StPO kennt keine Legaldefinition der Auskunftsperson.
• Auskunftsperson ist, wer - als im selben Verfahren bezüglich der abzuklärenden Straftaten nicht beschuldigte Person - zu eigenen Wahrnehmungen aussagen soll, ohne der für Zeugen geltenden Aussage- und Wahrheitspflicht unterworfen zu sein.
• Mit Bezug auf den Gegenstand der Befragung kann somit auf das für die Zeugen Ausgeführte verwiesen werden. Die Fälle, in welchen eine Person als Auskunftsperson zu befragen ist, sind gesetzlich enumerativ und abschliessend aufgeführt (Art. 178 StPO). 

• Die Auskunftsperson ist zum Erscheinen verpflichtet (Art. 205 Abs. 1 StPO).
  • Die Erscheinenspflicht kann durchgesetzt werden, indem die säumige Person mit Ordnungsbusse bestraft und polizeilich vorgeführt werden kann (Art. 205 Abs. 4 StPO).
• weitere Pflichten der Auskunftsperson nach Art. 178 lit. b-g StPO:
  • es gilt Art. 180 Abs. 1 StPO
  • Die Auskunftsperson nach Art. 178 lit. b-g StPO ist zur Aussage nicht verpflichtet.
  • Zur wahrheitsgemässen Aussage ist die Auskunftsperson nur insofern gehalten, als sie wegen solchen unwahren Aussagen bestraft wird, welche sich unter einen oder mehrere Tatbestände gemäss Art. 303-305 StGB subsumieren lassen (Art. 181 Abs. 2 StPO). Insofern besteht keine Differenz zur beschuldigten Person.
  • kann mangels einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage nicht verpflichtet werden, sich einer ambulanten Begutachtung i.S.v. Art. 164 Abs. 2 StPO zu unterziehen.
• weitere Pflichten der Auskunftsperson, welche diese Stellung zufolge ihrer Konstituierung als Privatklägerschaft zukommt (Art. 178 lit. a StPO):
  • es gilt Art. 180 Abs. 2 StPO
  • Für die Privatklägerschaft in der Eigenschaft als Auskunftsperson sollen - wie erwähnt - sinngemäss die Bestimmungen über die Zeugen angewandt werden: 
  • Diese ist zur Aussage verpflichtet, sofern die Einvernahme durch ein Gericht, durch die Staatsanwaltschaft oder durch einen Polizeibeamten erfolgt, an welchen die Einvernahme gestützt auf Art. 312 StPO delegiert worden ist.
  • Obschon an sich Art. 163 Abs. 2 StPO die Wahrheitspflicht statuiert, gilt diese nicht für die Auskunftsperson, weil in der zitierten Bestimmung ausschliesslich auf die Zeugenpflicht Bezug genommen wird.
  • Auch für die Auskunftsperson nach Art. 178 lit. a StPO werden unwahre Aussagen nur im Fall eines Verstosses gegen Art. 303-305 StGB strafrechtlich sanktioniert. 

• Anspruch auf Belehrung über ihre Rechte (Art. 181 Abs. 1 StPO)
• Anspruch  auf korrekte Behandlung sowie nötigenfalls auf Schutzmassnahmen (Art. 149 ff. StPO).
• Für die Auskunftsperson nach Art. 178 lit. b-g StPO: 
  • können die Aussage verweigern
  • Streng genommen haben die unter die erwähnten lit. fallenden Auskunftspersonen keinen Anspruch auf Entschädigung.
• Für die Auskunftsperson nach Art. 178 lit. a StPO:
  • da diese zur Aussage verpflichtet ist, stehen ihr die Zeugnisverweigerungsrechte nach Art. 168 ff. StPO zu
  • Für ihre Entschädigung findet sich eine gesetzliche Grundlage in Art. 167 StPO. 

• Def.: Person, welche durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht bestellt wird, um demselben mit seiner Sachkunde bei der Beurteilung des prozessrelevanten Sachverhalts behilflich zu sein.
• Der Sachverständige wird beigezogen, wenn es zur Beurteilung des Sachverhalts bzw. allenfalls anderer Fragen besonderer Kenntnisse und/oder Fertigkeiten bedarf (Art. 182 StPO).
• In bestimmten Konstellationen ist der Beizug eines Sachverständigen zudem gesetzlich vorgeschrieben, so etwa ist gemäss Art. 20 StGB in der Regel ein Psychiater beizuziehen, wenn ein ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln.
• Nicht Gegenstand eines Sachverständigenbeweises bilden allgemein- und gerichtsnotorische Tatsachen bzw. allgemein zugängliche Erfahrungssätze sowie nicht auf den Einzelfall angewandte abstrakt-wissenschaftliche Erkenntnisse.
• Resultat: Der Sachverständige arbeitet ein Gutachten aus. Dieses kann schriftlich oder ausnahmsweise auf besondere Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts mündlich erstattet werden (Art. 187 StPO).
• Anders als der Zeuge, der zu Tatsachen aussagen soll, welche er aufgrund eigener Wahrnehmung gemacht hat, vermittelt der Sachverständige sein besonderes Fachwissen, das in der Regel auch bei Fachkollegen vorhanden ist. Richtigerweise muss die Abgrenzung zwischen dem Zeugen und dem Sachverständigen sowohl mittels des Kriteriums der Sachkunde wie auch demjenigen des Anlasses der Wahrnehmungen erfolgen.

• Der sachverständige Zeuge: Die Person, die mittels besonderer Sachkunde ohne amtliche Bestellung Wahrnehmungen über Tatsachen macht und hierüber vor der Untersuchungsbehörde bzw. vor dem Gericht aussagt, ist sachkundiger bzw. - weniger präzis - sachverständiger Zeuge. Der sachkundige Zeuge ist ein Zeuge wie jeder andere. Auf ihn sind die Bestimmungen über die Zeugeneinvernahme, inklusive vorgesehene Zwangsmassnahmen, anwendbar.
• Die Bedeutung des Gutachtens im Strafverfahren ist ausserordentlich gross. 
• Die gesetzliche Regelung des Sachverständigenbeweises gemäss Art. 182 ff. StPO bezieht sich auf Expertisen, welche durch amtlich als Sachverständige bestellte Personen erstellt werden. Diese stehen in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zum Staat. 
• Die von der beschuldigten Person oder anderen Verfahrensbeteiligten in Auftrag gegebenen Gutachten, die sog. Privat- oder Parteigutachten, erfahren durch diese Bestimmungen keine Regelung. Obschon somit das Privatgutachten formal betrachtet kein Beweismittel i.S. des 4. Titels der StPO darstellt, muss die Strafbehörde von eingereichten Privatgutachten - als Vorbringen der Partei - Kenntnis nehmen. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Privatgutachter von einer am Ausgang des Prozesses interessierten Person ausgewählt, instruiert sowie entschädigt wird, dass er mit Blick auf seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit möglicherweise den Anforderungen gemäss Art. 183 Abs. 3 i.V.m. 56 StPO nicht genügt, dass er häufig keine (vollständige) Akteneinsicht hat und dass er für den Inhalt seiner Expertise nicht nach Massgabe von Art. 307 StGB strafrechtlich haftbar gemacht werden kann. Diese Gesichtspunkte dürfen lediglich bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden. 

• Der Augenschein (Art. 193 StPO) besteht in der Beweisaufnahme durch eine Strafbehörde mittels Sinneswahrnehmung von der Existenz, der Lage bzw. dem Standort und den Eigenschaften von Sachen, Vorgängen (Rekonstruktionen) sowie Personen.
• Es gelten nicht nur Wahrnehmungen mit den Augen, sondern auch solche mit dem Gehörsinn, dem Geruchssinn, dem Tastsinn und dem Geschmackssinn als Augenschein.
• Papiere bzw. andere Informationsträger und damit auch Urkunden bilden einen Sonderfall der Beweissachen, wenn und soweit ihnen nicht wegen ihres gedanklichen Inhalts Beweiseignung zukommt, sondern deshalb, weil sie zum Gegenstand der Beweisaufnahme durch Sinneswahrnehmung werden.
• Falls spezielle Kenntnisse für eine Tatsachenfeststellung erforderlich sind, ist gemäss Art. 182 StPO ein Sachverständiger beizuziehen. 

• Urkunden (Art. 192 StPO) sind Schriftstücke irgendwelcher Art (z.B. Briefe, Verträge, Erklärungen, Geschäftsbücher etc.), welche aufgrund ihres Gedankeninhalts beweisrelevant sind.
• Dies ist etwa der Fall, wenn dem Schriftstück Informationen über die Straftat entnommen werden können oder wenn dieses selbst zur Ausübung der Straftat diente.
• Muss bei einer Schrift hingegen festgestellt werden, ob sie gefälscht ist, ist von einem Augenscheins- und nicht von einem Urkundenbeweis auszugehen.
• Schriftstücke, welche nach materiellem Recht nicht als Urkunden zu qualifizieren sind, etwa weil es an der Erkennbarkeit des Ausstellers fehlt, als Urkunden im verfahrensrechtlichen Sinne gelten.
• Ton- und Bildaufnahmen u.Ä. stellen grundsätzlich Augenscheinsobjekte dar, doch können sie i.S.v Art. 246 ff. StPO durchsucht und beschlagnahmt werden. 

• persönliche Freiheit
• Schutz der körperlichen und psychischen Integrität (insbesondere Verbot von Folter)
• Mindestanforderungen an Bewegungsfreiheit (Art. 5 EMRK) 
• die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist zu achten
• Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit ist zu respektieren
• Meinungsäusserungsfreiheit 
• Recht auf Achtung vor dem Menschen im Freiheitsentzug (Art. 10 IPBPR)
• Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit
• Unschuldvermutung

• Die beschuldigte Person zu sichern («Beschlagnahme der Person»), um sie dem zuständigen Gericht bzw. Richter vorführen und um gegebenenfalls die Sanktion vollstrecken zu können
• Die Haft kann aber auch angeordnet werden, um die beschuldigte Person daran zu hindern, in unerwünschter Weise auf das Strafverfahren einzuwirken oder inskünftig Straftaten zu begehen.
• Demgegenüber kann und darf es nicht Ziel der Haft sein, die beschuldigte Person zu bestrafen, das Verfahren zu beschleunigen, Forderungen der Öffentlichkeit nachzukommen oder gar auf das Aussageverhalten der beschuldigten Person einzuwirken.

• Die Hafterstehungsfähigkeit ist nicht Voraussetzung für die Anordnung der Untersuchungshaft, sondern Voraussetzung für deren Vollzug.

• Dringender Tatverdacht
• Haftgrund
• Einhaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes --> ist ultima ratio (Art. 212 Abs. 2 lit. c)

• Hinreichende konkrete Anhaltspunkte sowohl für die Täterschaft (bzw. die Teilnahme) als auch mit Bezug auf das möglicherweise begangene Delikt bestehen
• Dabei genügt nicht irgendein Tatverdacht; dieser muss vielmehr dringend sein. Von einem solchen ist auszugehen, wenn für einen Dritten aufgrund konkreter Anhaltspunkte nachvollziehbar ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit dafür vorliegt, dass die beschuldigte Person tatsächlich als Täter oder Teilnehmer des fraglichen Verbrechens oder Vergehens infrage kommt.
• Mit zunehmender Dauer der Untersuchung und insbesondere der Untersuchungshaft sind die Anforderungen an den Tatverdacht mit Blick auf die Verurteilungswahrscheinlichkeit zu erhöhen, es sei denn, diese sei etwa zufolge eines Geständnisses oder zufolge des Ertappens der beschuldigten Person auf frischer Tat von allem Anfang an sehr hoch gewesen.

• Dabei muss sich die Annahme eines Haftgrunds auf bestimmte, konkrete Anhaltspunkte stützen.
  • Mit anderen Worten muss die ernsthafte Befürchtung gerechtfertigt sein, es drohe eine der in den Haftgründen umschriebenen Gefahren. Die Erfahrung, dass in jedem Fall derartige Gefahren bestehen können, reicht nicht.
• Haftgründe sind:
  • Fluchtgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO): 
    • Unter Flucht versteht man das Absetzen ins Ausland oder das Untertauchen im Inland. 
    • Fluchtgefahr kann angenommen werden, wenn die beschuldigte Person sich der Strafverfolgung bereits dadurch entzogen hat, dass ihr Aufenthaltsort nicht (mehr) bekannt ist, sowie überdies dann, wenn aufgrund der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person sowie der konkreten Umstände mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, diese werde sich - würde sie in Freiheit belassen - der Strafverfolgung bzw. dem Strafvollzug entziehen.

• Haftgründe sind:
  • Verdunkelungs- bzw. Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO): 
    • Die Kollusion bzw. Verdunkelung besteht in der unzulässigen Beeinflussung des Ergebnisses des Strafverfahrens durch die beschuldigte Person. 
    • Dies kann etwa geschehen durch Veränderung, Unterdrücken oder Vernichtung von sachlichen Beweismitteln (Deliktsgut, Tatwerkzeuge, Tatortspuren, Werkzeugspuren, Urkunden etc.) und durch Beeinflussung bzw. Beseitigung (Tötung, Anstiftung zum Untertauchen etc.) von Personen, welche als persönliche Beweismittel infrage kommen, also von mitbeschuldigten Personen, Zeugen, Auskunftspersonen etc. 
    • Es soll also verhindert werden, dass die beschuldigte Person die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. 
    • Dass dieses Unterfangen als aussichtsreich erachtet werden müsste, ist für die Annahme von Kollusionsgefahr nicht erforderlich. 
    • Die Gefährdung der Wahrheitsfindung genügt. 
    • Je weiter nämlich das Strafverfahren vorangeschritten ist und je vollständiger der Sachverhalt erhoben ist, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen.

• Haftgründe sind:
  • Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO): 
    • besteht in der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Begehung von schweren Verbrechen oder entsprechenden Vergehen. 
    • Nach der Praxis des Bundesgerichts genügt für die Annahme von Wiederholungsgefahr die Befürchtung, die beschuldigte Person werde im Fall ihrer Entlassung irgendein Verbrechen oder ein schweres Vergehen begehen.
    • Nach der Praxis gilt eine Vortat bereits dann als begangen, wenn im fraglichen Strafverfahren die sehr grosse Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung besteht.
    • Was die Wahrscheinlichkeit der Realisierung der künftigen Delikte betrifft: 
      • einerseits muss die Rückfallprognose sehr ungünstig sein
      • andererseits muss es sich bei den ernsthaft zu befürchtenden Delikten um Verbrechen oder schwere Vergehen handeln.
      • Dass die beschuldigte Person während der laufenden Untersuchung weiter delinquiert hat, ist nicht erforderlich.
    • Haft wegen Wiederholungsgefahr stellt in erster Linie Präventivhaft dar.
• Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO):
  • besteht in der erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass die beschuldigte Person ein schweres Verbrechen, dessen Begehung sie angedroht hat, ausführen wird. 
  • Bei dem gestützt auf diesen Haftgrund angeordneten Freiheitsentzug handelt es sich primär um Präventivhaft.

Unter einer vorläufigen Festnahme versteht man die auf die Sicherung der Person abzielende Ergreifung einer dringend tatverdächtigen bzw. beschuldigten Person durch einen Polizeibeamten (Art. 217 StPO) oder einen Privaten (Art. 218 StPO). Die Zuständigkeit der Polizei ist in Art. 198 Abs. 1 lit. c sowie in Art. 217 f. StPO geregelt.

• Bei der polizeilichen Vorführung handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme. 
• Die vorzuführende Person - nicht nur die beschuldigte Person - wird an ihrem Aufenthaltsort durch einen oder mehrere Polizeibeamte abgeholt und dem im Vorführungsbefehl angegebenen Justizorgan zugeführt (Art. 207 Abs. 1 lit. a-c StPO).
• Der Zweck der Vorführung besteht entweder darin, ausschliesslich eine Vorladung zu erzwingen, welche an die beschuldigte Person gerichtet ist, von dieser aber nicht befolgt wird (Renitenz Art. 207 Abs. 1 lit. a StPO) bzw. voraussichtlich nicht befolgt wird (Art. 207 Abs. 1 lit. b StPO). In diesem Sinne dient sie der Durchsetzung der prozessualen Erscheinenspflicht.
• Zum anderen kann der Vorführungsbefehl mit Blick auf die Anordnung von Haft, insbesondere Untersuchungs- und Sicherheitshaft, angeordnet werden (Art. 207 Abs. 1 lit. d StPO).
• Die Anordnung der polizeilichen Vorführung nicht nur zwecks Einvernahme bzw. Durchführung einer anderen Prozesshandlung, sondern auch zur Verhaftung, gehört aufgrund der Systematik des Gesetzes nicht direkt zum Haftrecht. Sie ist in beiden Fallkonstellationen eine Vorführung zum Verhör. Immerhin gilt die beschuldigte Person, welche aufgrund eines Vorführungsbefehls festgenommen wird, ab dem Zeitpunkt ihrer Ergreifung bis zur Entlassung bzw. allfälligen Anordnung einer Untersuchungshaft als «vorläufig festgenommen».