StPO
Schweizerische Strafprozessordnung, ZHPS
Schweizerische Strafprozessordnung, ZHPS
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Lernkarten
Was ist die Strafprozessordnung und was regelt sie?
Die StPO ist ein Bundesgesetz, welches den Vorgang der Verfolgung, Untersuchung und Beurteilung von Straftaten regelt.
- Wie ein Strafprozess abläuft
- Welche Behörde für welche Verfahrensphasen zuständig ist
- Mit welchen Mittel der relevante Sachverhalt abzuklären ist
- Welche Rechte die Parteien (Beschuldigte, Zeugen usw.) und Verfahrensbeteiligte haben
Nenne die 2 Hauptaufgaben der Polizei.
- Sicherheitspolizeiliche Aufgaben
- Gerichtspolizeiliche Aufgaben
Sicherheitspolizeiliche Aufgaben
- Gefahrenabwehr
- Prävention
- Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit
Folgt Vorgaben der Regierung und des PolG.
Polizeirechtliche Zwangsmassnahmen
- Personenkontrollen
- Wegweisungen
- Polizeilicher Gewahrsam
- Polizeirechtliches Betreten von Grundstücken
- Notsuche nach vermissten Personen
Gerichtspolizeiliche Aufgaben
- Strafverfolgung
- Beweissicherung
- Ermittlungs- und Fahndungsaufgaben
in der StPO geregelt. Polizei untersteht fachlich der Staatsanwaltschaft.
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen
- Polizeiliche Anhaltung, vorläufige Festnahme, Untersuchungshaft
- Durchsuchungen und Untersuchungen
- Geheime Überwachungsmassnahmen
Offizialprinzip
Dieses Prinzip legt fest, dass die Strafverfolgung Sache des Staates ist.
Staat ist unabhängig von einer Strafanzeige berechtigt und verpflichtet, die seinen Strafbehörden (Polizei, SA, Gerichte) zur Kenntnis gelangenden Straftaten zu verfolgen und ahnden.
Untersuchungsgrundsatz / Materielle Wahrheit
Dieser Grundsatz verpflichtet die Strafbehörden, nach dem zu forschen, was effektiv passiert ist.
Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.
Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip)
Eine Person darf nur gestützt auf eine Anklage und nur über die in der Anklageschrift enthaltenen Vorwürfe beurteilt werden.
Hauptaufgaben der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung
- eigenständige Ermittlungen zur Sicherung der Tatspuren und Täter
- Ermittlungen auf Anzeige von Privaten und Behörden
- Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft
Polizeiliches Ermittlungsverfahren
Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.
Namentlich:
- Spuren und Beweise sicherstellen und auswerten
- Geschädigte und tatverdächtige Personen ermitteln und befragen
- Anhaltung, Festnahme oder Fahndung nach tatverdächtigen Personen
Orientierungspflichtige Straftaten?
Orientierungspflichtige Ereignisse?
Kapitalverbrechen:
- Tötungsdelikte
- qualifizierte Raubtaten mit schweren Verletzungen
- Geiselnahmen
- qual. Freiheitsberaubungen und Entführungen
- schwere Sexualverbrechen
Ereignisse:
- aussergew. Todesfälle
- Suizidversuche mit schweren Körperverletzungen
- schwere Brände, Explosionen, Sprengstoffdelikte
- schwere Verkehrs-, Betriebs- und Arbeitsunfälle
- Schusswaffengebrauch der Polizei mit Verletzung/Tod
Das gerichtliche Hauptverfahren
- Einvernahme der beschuldigten Person durch Gericht
- Allfällige (weitere) Beweisabnahmen
- Plädoyers (Parteivorträge)
- Letztes Wort des Beschuldigten
- Urteilsberatung
- Urteilseröffnung
Geschädigte Personen
- ein Bestohlener (Diebstahl)
- Eigentümer, Pächter oder Mieter einer beschädigten Sache (Sachbeschädigung)
- während Amtshandlung angegriffener Polizist (Gewalt + Drohung gegen Beamte)
- durch eine falsche Anschuldidung betroffene Person (Falsche Anschuldigung)
Opfer
- strafbare Handlungen gegen Leib und Leben
- strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität
- Verbrechen gegen Freiheit
- Raub
- Erpressung
Raub und Epressung: --> Vermögensdelikt; Geschädigte sind hier Opfer, da Nötigung enthalten ist.
Allgemeine Staatsanwaltschaften
- Zürich-Limmat mit Amtssitz in Zürich für die Kreise 1 (Quartiere Rathaus/Hochschule), 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12 und Zürichsee;
- Zürich-Sihl mit Amtssitz in Zürich für die Kreise 1 (Quartiere Lindenhof/City), 2, 3, 4 und 9;
- Winterthur/Unterland mit Amtssitz in Winterthur und Zweigstelle Flughafen für Bezirke Andelfingen, Bülach Dielsdorf und Winterthur
- See/Oberland mit Amssitz in Uster für die Bezirke Hinwil, Meilen, Pfäffikon und Uster
- Limmattal/Albis mit Amtssitz in Dietikon für die Bezirke Affoltern, Dietikon und Horgen
Besondere Staatsanwaltschaften
- I Besondere Untersuchungen und Rechtshilfe
- II Betäubungsmittel und organisierte Kriminalität und Menschenhandel
- III Wirtschaftsdelikte
- IV Gewaltdelikte
Wahl und Ernennung der Staatsanwälte
Ordentliche Staatsanwälte:
- durch Volk gewählt, 4 Jahre
Ausserordentliche Staatsanwälte;
- durch Regierungsrat ernannt, nach allgm. Personalrecht
Stellvertretende Staatsanwälte;
- durch Regierungsrat (Justizvorsteher) ernannt, nach allg. Personalrecht
