Steuern Grundlagen

• Kapitaleinkünfte können nach dieser Klausel zu gewerblichen Einkünften umquallifiziert werden, so dass die Abgeltungssteuer nicht zum Tragen kommt
• Tatsächliche Zinsausgaben (z.B. Kreditzinsen) können als Betriebsausgaben angesetzt werden
• es kommt das Teileinkünfte-Verfahren (TEV) zur Anwendung (40%ige Steuerfreistellung)
• Der Sparer-Pauschbetrag kommt nicht zum Tragen

• ist gesetzlich nicht definiert
• KStG regelt, dass eine vGA das körperschaftssteuerliche Einkommen nicht mindern darf
• Jede Vermögensveränderung, deren Veranlassung auf das Gesellschaftsverhältnis liegt, die sich weiterhin auf die Höhe des Einkommens ausgewirkt hat UND die in keinen Zusammenhang mit einer offenen Gewinnausschüttung steht, führt zur Rechtsfolge einer vGA, die außerhalb der Steuerbilanz wiederzugerechnet werden muss

Die Regelungen zur vGA verhindern, dass unangemessene Vertragsgestaltungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zu einer Minderung des zu versteuernden Einkommens führen

• 3 Grundsätze:

1. Vermögensveränderungen, die auf schuldrechtiche Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter zurückgehen, werden grds. anerkannt (Trennungsprinzip)
2. Vermögensveränderungen, die auf das Gesellschaftsverhältnis zurückgehen (Kapitalzuführungen durch Gesellschafter oder Ausschüttungen an Gesellschafter) sollen die Bemessungsgrundlage nicht beeinflussen
3. Bei schuldrechtl. Beziehungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft (vermutete Interessenidentität) wird trotz Anerkennung besonders untersucht, ob die schuldrechtliche Vereinbarung nicht doch durch das Gesellschaftsverhältnis (siehe 2.) veranlasst ist

• Primär kommt es auf Gesellschafterebene zu einer Gewinnkorrektur
• Die Gewinnerhöhung durch eine vGA ist dem Steuerbilanzgewinn außerhalb der Steuerbilanz hinzuzurechnen
• Gesellschafter = natürliche Person -->  vGa zählt auf Gesellschafterebene zu den Einkommen aus Kapitalvermögen, falls die Anteile im Privatvermögen gehalten werden. --> Option zum TEV, falls der Steuerpflichtige mind. 25% der Anteile an der Kapitalgesellschaft hält oder 1% der Anteile hält und für diese tätig ist
• Gesellschafter = juristische Person --> TEV

Steuern sind 

• Zwangsabgaben (keine vertragl. Zahlungen und Zahlungen nur an Bund, Länder, Gemeinden und steuerberechtigte Kirchen)
• in Form von Geldleistungen (keine Dienstleistungen oder Naturalleistungen)
• bei denen die Grundsätze der Gleichmäßigkeit (Allgemeinheit) und der Tatbestandsmäßigkeit (Gesetzesmäßigkeit) der Besteuerung und
• außerdem der Grundsatz der Nonaffektion (keine Gegenleistung für eine besondere Leistung, keine Zweckbindung der MIttel (Anders Gebühren und Beiträge) gelten --> Aber: zahlreiche Ausnahmen
• und bei denen der Hauptzweck die Erzielung von Einnahmen (keine Geldstrafen, Bußgelder, Zwangsgelder, Säumins- und Verspätungszuschläge) 

Abgaben sind :

• kraft öffentlicher Finanzhoheit zur Erzielung von Einnahmen erhobene Zahlungen
• stellt den Oberbegriff für Steuern, Gebühren und Beiträge dar

Gebühren sind 

• Geldleistungen
• werden zur Finanbedarfsdeckung hoheitlich auferlegt
• stellen eine Gegenleistung für eine besondere Leistung der Verwaltung dar (Verwaltungsgebühren --> Bescheinigungen, Genehmigungen, Erlaubnisse, Bauabnahmen) oder
• eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen (Benutzungsgebühren --> Büchereien, Parks, Nutzung von Krankenhäuser, etc.)
• Die tatsächliche Inanspruchnahme ist erforderlich!

Beiträge sind

• werden hoheitlich für die Finanzbedarfdeckung auferlegt
• sind Aufwendungsersatzleistungen für die Herstellung, Anschaffung oder Erweiterung öffentlicher Anlagen und Einrichtungen
• eine kausale Verknüpfung besteht, d.h. sie werden erhoben, weil eine konkrete Gegenleistung einen wirtschaftlichen Vorteil bringt, der in Anspruch genommen werden kann
• Die Möglichkeit der Nutzung ist ausreichend!
• z.B. Kammerbeiträge, Straßenanliegerbeiträge

Steuerberechtigter ist der INhaber der Ertrags- oder Verwaltungshoheit, d.h. Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) und steuerberechtigte Kirchen

Steuerpflichtiger ist eine Person, die im Steuerrechtsverhältnis Träger von Rechten und Pflichten ist

Steuerschuldner ist,

• wer den Tatbestand verwirklicht, an den ein Einzelsteuergestz die Leistungspflicht knüpft (gegen ihm richtet sich der Steueranspruch)
• der Steuerschuldner ist zur Entrichtung der Steuer verpflichtet
• Träger vermögensrechtlicher Rechten und Pflichten
• Steuerschuldner ist gleichzeitig Steuerpflichtiger
• Aber: Steuerpflichtiger nicht immer gleich Steuerschuldner (z.B. Arbeitgeber bei der Lohnsteuer)

Steuerpflichtiger/Steuerentrichtungspflichtiger 

• hat die Steuer einzubehalten
• und diese abzuführen
• Steuerpflichtiger ist nicht zwingend Steuerschuldner --> personelle Trennung möglich (z.B. Arbeitgeber --> Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer --> Bank, Versichungssteuer --> Versicherung)

• Person, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Steuer tatsächlich trägt ("Wirklichkeit")
• d.h. derjenige, der im Endeffekt wirtschaftlich belastet wird

• Person, die nach dem Willen des Gesetzgeber die Steuer wirtschaftlich tragen soll ("Wunsch")
• --> i.d.R. = Steuerschuldner
• müssen aber nicht identlisch sein

1. Kirchensteuer (Annexsteuer zur Einkommenssteuer)
2. Soli-Zuschlag (Annexsteuer zur ESt und KSt)

• Das Steuersubjekt ist Rechtsperson eines Steuergesetzes, der ein STEUEROBJEKT und die damit verbudndene  Steuerschuld zugerechnet wird
• Frage: Wer ist Steuerschuldner?

• Frage: Was ist besteuerbar?
• Sachiche VOR zur Entstehung der Steuerschuld
• Durch das Steuerobjekt will der Gesetzgeber beschreiben, wie er das Steuergut (wirtschaftliche Vorgänge (Einkommen) oder Zustände (Vermögen)) erfassen will
• Dadurch wird das (wirtschaftliche) Steuergut zum (rechtlichen) Steuerobjekt

--> persönliche Zugehörigkeit

1. Staatsangehörigkeit
2. Wohnsitz
3. gewöhnlicher Aufenthalt
4. Sitz
5. Geschäftsleitung

--> Volle Zurechnung des Steuerobjekts

--> wirtschaftliche Zugehörigkeit

--> nur das inlädische Steuerobjekt wird erfasst

1. Zugehörigkeit zu einer der 7 Einkunftsarten

2. Erwirtschaftung durch Erwerbstätigkeit

• objektiver Tatbestand: Teilnahme am allg. Wirtschaftsverkehr (keine Schenkungen, Erbschaften)
• subjektiver Tatbestand: Einkünfteerzielungsabsicht (nicht bei nachhaltigen Verlusten --> Liebhaberei)

1. Zugehörigkeit zu einer der 7 Einkunftsarten

2. Erwirtschaftung durch Erwerbsbetätigung

• objektiver Tatbestand: Teilnahme am allg. Wirtschaftsverkehr (nicht Schenkungen, Erbschaften)
• subjektiver Tatbestand: Einkünfteerzielungsabsicht (nicht bei nachhaltigen Verlusten --> Liebhaberei)

• mit der Erwerbstätigkeit können positive (Erwerbsbezüge) als auch negative (Erwerbsaufwendungen) Vermögensveränderungen auftreten
• Ausdruck steuerlicher Leistungsfähigkeit ist nur der Saldo aus Erwerbsbezüge und Erwerbsaufwendungen (Bezüge - Aufwendungen = Gesamtergebnis)
• ESt berücksichtigt dieses Prinzip
  •  Überschusseinkunftsarten: "Überschuss der Einnahmen über die WK"
  • Gewinneinkunftsarten : "Gewinn"
• Veranlassungsorientierung

• Einkünfte sind der Person zuzurechnen, die sie erzielt bzw. erwirtschaftet hat
• Einkünfte werden unter der Betätigung (Arbeitseinsatz oder Vermögenseinsatz) am allg. Wirtschaftsverkehr erwirtschaftet

• periodisch und sukzessiv wird durch die ESt das Jahreseinkommen erfasst
• ESt = periodische Steuer in Gestalt einer Jahressteuer
• 2 Systeme der zeitlichen Zuordnung
  • ZUflussprinzip (Einzahlungen)
  • Abflussprinzip (Auszahlungen)

• Berücksichtigung persönlicher Verhöltnisse durch private Abzüge
• 2 Postulate:
  • allg. privates Nettoprinzip: Abziehbarkeit unvermeidbarer Aufwendungen
  • spezielles Familien-Nettoprinzip: Berücksichtigung von Unterhaltsverpflcihtungen
• Maßgröße ist die steuerliche Leistungsfähigkeit (objektives Nettoprinzip) --> nicht das Erwerbseinkommen, sondern das für die Steuerzahlung disponible Einkommen
• der indisponible Anteil (Grundsicherung) wird durch private Abzüge aus der Besteuerungsgrundlage eliminiert
• EStG: Berücksichtigung durch
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
  • SA
  • außergewöhnliche Belastungen
  • Kinderfreibetrag
  • Grundfreibetrag (8130€)