Steuerlehre V

5. Semester, HWR Berlin, Modul ST-201, Besondere steuerliche Probleme

5. Semester, HWR Berlin, Modul ST-201, Besondere steuerliche Probleme


M. K.
Diese Lernkarten bieten einen umfassenden Überblick über die Steuerlehre auf Universitätsniveau, mit Fokus auf Themen wie Vermögensübertragung, Außenprüfung, Einkünfteermittlung und Steuerhinterziehung. Sie behandeln komplexe steuerliche Regelungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Einkommensteuergesetz (EStG) und der Bewertung von Rentenbarwerten. Diese Lernkarten sind ideal für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen im Steuerrecht vorbereiten, da sie detaillierte Informationen zu verschiedenen steuerlichen Szenarien und deren rechtlichen Konsequenzen bieten.
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Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
03.09.2013 / 31.12.2014

Cartes-fiches

I.

Was ist eine Außenprüfung?

  • besonderes Steueraufklärungsverfahren der Finanzbehörde
  • nicht nur für Betriebe, sondern alle Steuerpflichtigen

I. Was können Gründe für eine Außenprüfung sein? (Ermessensentscheidung)

  • Umstrukturierungen/Umwandlungen
  • jahrelange Verluste
  • Einkunftsart
  • häufige USt-Berichtigungen; hohe VSt-Ansprüche
  • sprunghafte Veränderungen der GuV-Posten
  • Kontrollmitteilungen von anderen Prüfungen

I.

Wann ist eine Außenprüfung zulässig?

§ 193 (1) AO:

  • ohne Begründung und ohne weitere Voraussetzungen jederzeit zulässig für:
    1. Gewerbetreibende
    2. Land- u. Forstwirte
    3. Freiberufler
    4. Steuerpflichtige i.S. § 147a AO
      ("Einkunftsmillionäre" ⇒ Überschusseinkünfte > 500.000€)

§ 193 (2) AO:

  • wenn Aufklärungsbedürfnis besteht zulässig für
    • andere Steuerpflichtige nach §§ 19-23 EStG

I.

Was umfasst der sachliche Umfang der Außenprüfung

§ 194 AO:

  • eine oder mehrere Steuerarten/ Besteuerungszeiträume
  • kann auf bestimmte Sachverhalte beschränkt werden
  • Kontrollmitteilungen sind möglich

I.

Was umfasst der zeitliche Umfang einer Außenprüfung?

§ 4 (2) u. (3) BpO:

⇒ Prüfungsturnus

  • abhängig von der Betriebsgröße (§ 3 BpO)

⇒ Prüfungszeitraum § 4 BpO

  • Großbetriebe Anschlußprüfung
    (alle 3 Jahre für die zurückliegenden 3 Jahre)
  • andere Betriebe
    letzte 3 Besteuerungszeiträume, für die eine Steuererklärung abgegeben wurde

I.

Wann kann eine Erweiterung des Prüfungszeitraum erfolgen?

§ 4 (3) S. 2 BpO:

  • Begründung in der Prüfungsanordnung muss hinreichend durch Tatsachen unterlegt sein
  • in betreffenden Jahren ist mit erheblichen Steuernachforderungen zu rechnen
    • bei mittleren Betrieben keine Erweiterung, wenn Steuernachforderung < 3000 DM
    • bei kleinen Betrieben keine Erweiterung, wenn Steuernachforderung < 1000 DM
  • Verdacht eines Steuerdeliktes i.S. der leichtfertigen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung

I.

Wie läuft eine Außenprüfung ab?

  1. Prüfungsanordnung §§ 196,197 AO
  2. Durchführung
  3. Schlussbesprechung § 201 AO
  4. Prüfungsbericht § 202 AO
  5. Erlass der Steuerbescheide

I.

Was ist der Inhalt einer Prüfungsanordnung?

Pflichtinhalt nah § 5 (2) BpO:

  • sachlicher und zeitlicher Umfang
    § 196 AO
    → Bezeichnung der Steuerarten , Sachverhalte und Zeiträume
  • Rechtsgrundlagen der Außenprüfung
  • Hinweise auf Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen

Wahlinhalt:

  • Prüfungsbeginn
  • Prüfungsort
    i.d.R. Geschäftsräumendes Steuerpflichtigen (§6 BpO), § 200 (2) AO

I.

Was ist bei der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung zu beachten?

  • rechtzeitig (§ 197 AO i.V.m. § 5 (4) BpO)
    → in angemessener Zeit vor der Prüfung
  • schriftlich mit Rechtsbehelfsbelehrung (§ 196 AO)

I.

Was ist zur Durchführung der Außenprüfung zu sagen?

  • § 198 AO
    Beginn ist aktenkundig unter Angabe von Datum und Uhrzeit zu machen
  • § 199 AO
    Prüfungsgrundsätze sind zu beachten
  • § 200 (1) und (2) AO
    Mitwirkungspflichten
  • § 147 AO
    Datenzugriff der Finanzverwaltung
     

I.

Was umfasst der Datenzugriff der Finanzverwaltung?

unmittelbarer Datenzugriff:

  • Einsicht in die gespeicherten Daten durch den Prüfer
    (Nur Lesezugriff auf EDV)
  • Nutzung der Hard- und Software des Steuerpflichtigen
  • Lesen, FIltern, Sortieren

mittelbarer Datenzugriff:

  • Technische Mithilfe durch den Steuerpflichtigen
  • Maschinelle Auswertung nach konkreten Vorgaben des Prüfers vor Ort

Datenträgerüberlassung:

  • Unterlagen und Aufzeichnungen werden auf Datenträgern zur Verfügung gestellt
  • Auswertung des Prüfers auf seinem Computer

I.

Was ist eine Schlussbesprechung nach § 201 AO?

  • Besprechung über das Ergebnis der Außenprüfung 
    (Ausnahme: keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen oder Verzicht des Steuerpflichtigen)
  • Erörterung strittiger Sachverhalte, rechtliche Beurteilung der Prüfungsfeststellungen und ihrer steuerlichen Auswirkungen

I.

Was ist beim Prüfungsbericht zu beachten?

  • schriftlich
  • Darstellung der für die Besteuerung erheblichen Prüfungsfeststellungen und der Änderungen der Besteuerungsgrundlagen

I.

Was ist beim Erlass der Steuerbescheide zu beachten?

  • § 173 (2) AO
    Änderungssperre
  • § 164 (2) AO
    Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

I.

Wann liegt eine Steuerhinterziehung vor?

► wenn objektiver und subjektiver Tatbestand vorliegt

I.

Was ist ein objektiver Tatbestand einer Steuerhinterziehung?

§ 370 (1) Nr. 1 AO:

  • unrichtige oder unvollständige Angaben über steuererhebliche Tatsachen in der Steuererklärung

§ 370 (1) Nr. 2 AO:

  • in Unkenntnis kassen über steuererhebliche Tatsachen

§ 370 (4) AO:
⇒ und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder für einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden 

I.

Was ist ein subjektiver Tatbestand einer Steuerhinterziehung?

Vorsatz, d.h. mit Wissen und Wollen

I.

Was sind die Strafrechtlichen Folgen der Steuerhinterziehung?

  • Festsetzung einer Geldstrafe
  • Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
  • § 370 (3) AO
    in besonders schweren Fällen:
    Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren
    • ab Hinterziehungsbetrag von 50.000€ ist § 370 (3) Nr. 1 AO erfüllt
    • ab 1 Mio. € ist nur bei "gewichtigen Milderungsgründen" die Aussetzung der Bewährungsstrafe möglich

I.

Was sind die Steuerrechtlichen Folgen der Steuerhinterziehung?

  • § 169 (2) Nr. 2 S. 2 AO
    Verlängerung der Festsetzungsfrist auf 10 Jahre
  • Aufhebung der Änderungssperre für Steuerbescheide, die aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind
  • § 235 AO
    Festsetzung von Hinterziehungszinsen
  • Haftung für die verkürzten Steuern und die erlangten Steuervorteile

I.

Was können mögliche Nebenfolgen einer Steuerhinterziehung sein?

  • Verlust der Amtsfähigkeit und Amtsstellung; Arbeitsplatzes u.ä.
  • Gewerbeuntersagung, Rücknahme von Genehmigungen

I.

Was sind die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 (1) AO?

  • Berichtigung unrichtiger Angaben, Ergänzung unvollständiger Angaben oder Nachholung bisher unterlassener Angaben
    → Prinzip der "vollständigen Materiallieferung"
  • für alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart 
    (keine Teilselbstanzeigen möglich)
  • Nachzahlung der hinterzogenen Steuern oder der zu Unrecht erlangten Steuervorteile innerhalb einer angemessenen Frist (§ 371 (3) AO)
     

I.

Was sind die Ausschlussgründe für eine Selbstanzeige?

§ 371 (2) AO:

  • die Bekanntgabe der Prüfungsordnung nach § 196 AO oder der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens oder das (physische) Erscheinen eines Prüfers des Finanzamtes
  • die Entdeckung der Straftat durch das Finanzamt
  • Steuerverkürzung von mehr al 50.000€ (Freigrenze)

I.

Tritt die Straffreiheit durch Selbstanzeige immer ein?

Nein, nur

  • wenn neben den verkürzten Steuern eine "freiwillige Zahlung" von 5 % des verkürzten Steuerbetrages entrichtet wird (§ 398a AO)

I.

Was ist der Unterschied zwischen einer Steuerhinterziehung und einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO?

bei der leichtfertigen Steuerverkürzung kann der subjektive Tatbestand nicht bewiesen werden:

  • Vorsatz kann nicht nachgewiesen werden, sondern nur Leichtfertigkeit
  • objektiver Tatbestand besteht und entspricht dem des § 370 AO

siehe auch Bild.

I.

Was ist leichtfertiges Handeln?

Leichtfertig handelt,:

  • wer die objektiv erforderliche und ihm subjektiv mögliche Sorgfalt in grobem Maße außer Acht lässt
  • wer aus besonderem Leichtsinn oder aus besonderer Gleichgültigkeit fahrlässig handelt
  • "leichtfertig" i.S. von grob fahrlässig, leichtsinnig, achtlos, nachlässig

I.

Was sind die Folgen einer leichtfertigen Steuerverkürzung?

  • Geldbuße bis zu 50.000 €

I.

Was sind die Bedingungen einer Selbstanzeige bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung?

Selbstanzeige § 378 (3) AO:

  • bis zur Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens
  • Teilselbstanzeigen möglich

II.

Was ist eine Betriebsveräußerung?

§ 16 (1) Nr.1 EStG:

  • Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebes oder eines Teilbetriebes
  • Teilbetrieb ist auch ein 100%-iger GmbH-Anteil

§ 16 (1) Nr. 2 EStG:

  • Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils,
    sonst § 16 (1) S. 2 EStG → laufender Gewinn

§ 16 (1) Nr. 3 EStG:

  • Veräußerung des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

II.

Was ist eine Betriebsaufgabe?

§ 16 (3) EStG:

  • Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder eines Anteils nach § 16 (1) Nr. 2 oder 3 EStG
  • innerhalb kurzer Zeit (H 16 (2) EStH)

⇒

  • geschlossene Überführung der wesentlichen Betriebsgrundlagen in das Privatvermögen pder
  • teilweise Veräußerung an verschiedene Erwerber und teilweise Überführung in das Privatvermögen
  • Aufgabeerklärung § 16 (3b) EStG 

II.

Wie wird der steuerpflichtige Veräußerungsgewinn berechnet?

Veräußerungspreis der veräußerten WG
+ gemeine Wert der in das PV überführten WG
- Veräußerungskosten
(ggf. auch USt, wenn im gemeinen Wert enthalten)
- Buchwert des Betriebsvermögens
(= Steuerliches KapKto. lt. Schlussbilanz)

= Veräußerungsgewinn/-verlust
- ggf. Freibetrag von 45.000€, soweit der Grenzbetrag von 136.000€ nicht überschritten wird
(§ 16 (4) EStG; Besonderheiten R 16 (13) EStR)

= steuerpflichtige Veräußerungsgewinn/-verlust

II.

Wie berechnet sich der steuerpflichtige Aufgabegewinn/-verlust?

Veräußerungspreis der veräußerten WG
+ gemeine Wert der in das PV überführten WG
- Aufgabekosten
(ggf. auch USt, wenn im gemeinen Wert enthalten)
- Buchwerte der einzelnen WG

= Aufgabegewinn/-verlust
- ggf. Freibetrag von 45.000€, soweit der Grenzbetrag von 136.000€ nicht überschritten wird
(§ 16 (4) EStG; Besonderheiten R 16 (13) EStR)

= steuerpflichtiger Aufgabegewinn/-verlust

II. Welche Besonderheiten gibt es bei der Besteuerung von Betriebs- und Anteilsveräußerungen?

H 16 (13) EStH

  • Freibetrag bei Vollendung des 55. Lebensjahres
  • Freibetrag bei jahresübergreifender Betriebsaufgabe
  • Mitveräußerung einer PersGes-Beteiligung
  • Mitveräußerung einer GmbH-Beteiligung im Betriebsvermögen

II. Welches Wahlrecht gibt es bei einer Betriebsveräußerung auf Rentenbasis?

  1. Sofortbesteuerung §§ 16,34 EStG
  2. Zuflussbesteuerung § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG

II. Welches Wahlrecht gibt es bei einer Betriebsveräußerung auf Rentenbasis?

  1. Sofortbesteuerung §§ 16,34 EStG
  2. Zuflussbesteuerung § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG

II. Wie wird die Sofortbesteuerung behandelt und wie berechnet sich der Veräußerungsgewinn?

  • Sofortige Aufdeckung aller stiller Reserven und deren Besteuerung, jedoch tarifbegünstigt
    R 16 (11) S. 2-5 EStR
  • Rentenbarwert=Veräußerungspreis
  • Ertragsanteil der Rentenzahlungen=sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 S. 3a EStG
  • Rentenbarwert
    - Veräußerungskosten
    - steuerliches Kapitalkonto
    = Veräußerungsgewinn

II. Wie wird die Zuflussbesteuerung behandelt und was ist zu beachten?

  • Sofortige Aufdeckung aller stillen Reserven; werden jedoch erst besteuert, wenn der Kapitalanteil der Rentenzahlungen zzgl. etwaiger Veräußerungskosten das Kapitalkonto übersteigt
    R 16 (11) S. 6-8 EStR
  • Zinsanteil der Rentenzahlungen = nachträgliche Betriebseinnahmen im Zeitpunkt des Zuflusses
  • § 16 (4) (Freibetrag) und § 34 (außerordentliche Einkünfte) werden nicht gewährt
    ►H 16 (11) EStH

II. Welches Wahlrecht besteht bei einer Betriebsverpachtung?

Verpächterwahlrecht R 16 (5) EStR

  1. keine Aufgabeerklärung
    keine Betriebsaufgabe►Fortführung als ruhender Gewerbebetrieb
    • Verpachtung, weiterhin Einkünfte § 15
    • keine GewSt-Pflicht
      R 15.7 (1) S. 4 EStR i.V.m. R 2.2 S. 1 GewStR
  2. Aufgabeerklärung
    Betriebsaufgabe
    • Versteuerung Aufgabegewinn §§ 16, 34 EStG
    • Verpachtung, also Einkünfte § 21 EStG

II. Wann gilt die Aufgabeerklärung als eingegangen und wann gilt der Betrieb als aufgeben?

  1. Eingang der Erklärung innerhalb der 3-Monats-Frist nach Aufgabe beim FA
    • Betriebsaufgabe-Zeitpunkt, sowie Steuerpflichtige es bestimmt
      (Vereinfachungsregelung)
    • § 16 (3b) S. 1+2 EStG
      Gesetzliche Fiktion der Betriebsfortführung
  2. Eingang nach der 3-Monats-Frist
    • Betriebsaufgabe im Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung
    • § 16 (3b) S. 3 EStG
  3. keine eindeutige Aufgabeerklärung innerhalb der 3-Monats-Frist
    • Keine Betriebsaufgabe
    • R 16 (5) S. 11 EStR
  4. Steuerpflichtiger teilt mit, dass er Betrieb als aufgegeben ansieht
    • Eingang der Steuererklärung gilt als Aufgabeerklärung
    • R 16 (5) S. 12+14 EStR

II. Wie ist der grundsätzliche Ablauf der Fünftelungsmethode nach der Tarifermäßigung gem. § 34 (1) EStG?

  1. Ermittlung des verbleibenden zvE
  2. Ermittlung der ESt für das erhöhte verbleibende zvE
    (erhöht um 1/5 der a.o. Einkünfte)
  3. Ermittlung des Unterschiedsbetrages
  4. Unterschiedsbetrag multipliziert mit 5
  5. Ermittlung der tariflichen ESt

II. Wie ist der grundsätzliche Ablauf der Fünftelungsmethode nach der Tarifermäßigung gem. § 34 (1) EStG?

  1. Ermittlung des verbleibenden zvE
  2. Ermittlung der ESt für das erhöhte verbleibende zvE
    (erhöht um 1/5 der a.o. Einkünfte)
  3. Ermittlung des Unterschiedsbetrages
  4. Unterschiedsbetrag multipliziert mit 5
  5. Ermittlung der tariflichen ESt

Étudier