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Fragekatalog - Standardisierte Einzelprüfung
Fragekatalog - Standardisierte Einzelprüfung
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Cartes-fiches
Erklären Sie den Begriff «Konkubinat»!
Unter dem Begriff Konkubinat versteht man das Zusammenleben eines Paares unterschiedlichen Geschlechts ohne Trauschein.
Nennen Sie nach ZGB zwei mögliche Folgen des Verlöbnisbruches ohne wichtige Gründe.
Rückerstattung der ausserordentlichen Geschenke
Angemessener Beitrag an Veranstaltungen, welche im Hinblick auf die Eheschliessung getroffen wurden
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um heiratsfähig zu sein?
Die Ehepartner müssen mündig und urteilsfähig sein.
Wie heisst der ordentliche Güterstand?
Errungenschaftsbeteiligung
Wie heissen die drei Güterstände im Familienrecht?
Errungenschaftsbeteiligung
Gütergemeinschaft
Gütertrennung
Erklären Sie die Begriffe «Eigengut» und «Errungenschaft» im ehelichen Güterrecht!
Eigengut:
Vermögenswerte, die bereits vor der Ehe geschaffen wurden / Erbschaft / Gegenstände zum persönlichen Gebrauch
Errungenschaft:
Erträge aus Eigengut / während der Ehe gemeinsam
erwirtschaftete Vermögenswerte / Arbeitserwerb
Was versteht man unter einem Pflichtteil im Erbrecht?
Den Teil der Erbmasse, auf welchen die gesetzlich vorgesehenen Erben im Klagefall unbedingten Anspruch haben.
Welche Erben gehören zum ersten Stamm?
Direkte Nachkommen wie Sohn / Tochter und Enkel / Enkelin
Wie hoch ist der Pflichtteil für ein Kind bzw. die Kinder eines Erblassers? Welche frei verfügbare Quote kann der Erblasser dem überlebenden Ehegatten per Testament vermachen, wenn er das Kind bzw. die Kinder auf den Pflichtteil gesetzt hat?
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Nennen Sie vier verschiedene Verfügungsformen im Erbrecht.
Erbvertrag
Öffentliche Verfügung (notariell beurkundetes Testament)
Eigenhändige Verfügung (eigenhändiges Testament)
Mündliche Verfügung (Nottestament)
Was ist ein Bundesstaat?
Ein Bundesstaat ist eine Zwischenform von Einheitsstaat und lockerem Staatenbund. Verschiedene Gliedstaaten (z. B. Kantone) haben sich zu einem nach aussen einheitlichen Staat zusammengeschlossen. Die Schweiz kennt seit 1848 diese Staatsform.
Zeigen Sie an vier Beispielen auf, dass die Schweiz ein pluralistischer Staat ist.
Verschiedene Religionen: Katholiken, Protestanten, Juden, Muslim, …
Vier Landessprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch
Verschiedene Parteien: SVP, SP, FDP, CVP, Grüne, ...
Verschiedene organisierte Interessengruppen: Arbeitnehmer und –geber, Automobilisten, Bauern, Mieter und Hauseigentümer, …
Was verstehen wir unter dem «doppelten Mehr»?
Unter dem «doppelten Mehr» verstehen wir das Volksmehr und das Ständemehr (Mehrheit der Kantone).
Halten Sie drei wichtige Merkmale zum Majorzwahlsystem fest.
Majorz bedeutet Mehrheitswahlverfahren.
Das Majorzsystem bevorteilt die grossen Parteien.
Es sorgt meist für klare politische Mehrheiten.
Majorz ist ein einfaches Wahlsystem: Im ersten Wahlgang ist das «absolute Mehr» (die Hälfte der Stimmen plus eine) erforderlich, im zweiten Wahlgang
genügt das «relative Mehr».
In den meisten Kantonen werden die Staatsräte (Regierungsräte) und Ständeräte nach Majorz gewählt.
Nennen Sie vier Möglichkeiten, die ich bei der Proporzwahl als Wähler oder Wählerin habe.
Ich kann die Liste, der von mir bevorzugten Partei, unverändert einwerfen.
Ich kann Kandidatinnen und Kandidaten von einer anderen Liste auf meiner Liste nachtragen (panaschieren).
Ich kann auf der Liste einen oder mehrere Namen durchstreichen.
Ich kann bei den Nationalratswahlen jemandem zweimal stimmen.
Ich kann eine weisse Liste nehmen und so viele Kandidatinnen und Kandidaten aufschreiben, wie Sitze zu verteilen sind.
Welche drei Staatselemente gehören zu einem modernen Staat?
Zu einem Staat gehören ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und eine Staatsgewalt (Behörden).
Wozu dient die Gewaltentrennung?
Die Gewaltentrennung soll Machtmissbrauch verhindern, indem die einzelnen Gewalten nach Aufgaben und Personen klar getrennt werden. Zudem sollen sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren.
Was verstehen wir unter einer Volksinitiative?
Welche zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Mit einer Volksinitiative können die StimmbürgerInnen die Einführung eines neuen oder die Änderung eines bestehenden Bundesverfassungsartikels verlangen.
Es braucht dazu 100 000 gültige Unterschriften
Die Unterschriften müssen innert 18 Monaten gesammelt werden
Was ist unter einem «fakultativen Referendum» zu verstehen?
Welche zwei Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Nach der Verabschiedung eines Gesetzes durch die eidgenössischen Räte können die Stimmbürger eine Volksabstimmung erzwingen (also quasi die «Notbremse» ziehen).
Es braucht dazu 50 000 gültige Unterschriften
Die Unterschriften müssen innert 100 Tagen gesammelt werden
Wer ist im Kanton Wallis die exekutive Behörde?
Der Staatsrat, welcher aus fünf Staatsräten besteht.
Welchen Formvorschriften unterliegt der Mietvertrag?
Der Mietvertrag ist formlos gültig.
Wozu dient ein Antrittsprotokoll (Mängelliste)?
Im Antrittsprotokoll werden alle bestehenden Mängel aufgelistet, damit der Mieter beim Auszug nicht für Schäden aufkommen muss, die bereits bestanden haben.
Nennen Sie je zwei Pflichten von Vermieter und Mieter.
Vermieter:
Übergabe der Sache in gebrauchsbereitem Zustand. Die Sache in diesem Zustand während der Mietdauer erhalten.
Mieter:
Bezahlung der Miete; Sorgfaltspflicht, Übernahme kleiner Unterhaltsarbeiten.
Darf der Mieter einer Wohnung ein Zimmer weiter vermieten (untervermieten)?
Untermiete ist gestattet, wenn der Vermieter zustimmt. Er kann die Zustimmung nur in den im Gesetz genannten Fällen verweigern.
Nennen Sie vier Ansprüche des Mieters bei Mängeln, die den Gebrauch erheblich schmälern oder ausschliessen.
dass der Mangel innerhalb einer bestimmten Frist behoben wird
dass der Mietzins bis zur Behebung des Mangels verhältnismässig herabgesetzt wird
dass er auf Kosten des Vermieters den Mangel beseitigen lässt
dass der Vermieter für entstandenen Schaden Ersatz leistet
Welche drei Formalitäten hat der Vermieter zu beachten, wenn er den Mietzins erhöhen will?
Die Mietzinserhöhung muss auf einem amtlich genehmigten Formular mit Begründung mindestens 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist angekündigt werden.
Wie kann sich ein Wohnungsmieter gegen eine missbräuchliche Erhöhung des Mietzinses oder gegen eine Kündigung, die gegen Treu und Glauben verstösst, wehren?
Der Mieter kann die Kündigung bzw. die Mietzinserhöhung innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde anfechten.
Unter welcher Bedingung kann ein Mieter aus dem Vertrag «aussteigen», ohne Kündigungsfrist oder –termin abwarten zu müssen?
Wenn er dem Vermieter einen anderen, zumutbaren Mieter stellt.
Nennen Sie die Formvorschriften, die für Vermieter und Mieter bei der Kündigung einer Familienwohnung gelten.
Vermieter:
Die Kündigung muss schriftlich sein und auf Verlangen begründet werden. Sie hat auf einem amtlichen Formular zu erfolgen und ist den
Ehegatten separat zuzustellen.
Mieter:
Die Kündigung muss schriftlich sein und ist auf Verlangen zu begründen. Die Kündigung hat die Zustimmung des Ehegatten zu enthalten.
Wie hoch darf die Mietkaution bei Wohnmietverträgen sein?
Die Mietzinskaution darf max. drei Monatsmieten betragen.
Wo finden Sie gesetzliche Grundlagen zum Arbeitsvertrag?
Gesetzliche Grundlagen finden wir im Arbeitsgesetz und im Obligationenrecht.
Welche Kündigungsfrist gilt für ein fünfjähriges Arbeitsverhältnis?
Vom zweiten bis zum neunten Dienstjahr gilt eine Kündigungsfrist von zwei Monaten.
Kann eine Angestellte den Zeitpunkt ihrer Ferien selber bestimmen?
Nein, aber sie kann erwarten, dass auf ihre Wünsche nach Möglichkeit Rücksicht genommen wird.
Wann ist ein Arbeiter zu Überstunden verpflichtet?
Überstunden sind nur zulässig, wenn sie betrieblich notwendig sind und dem Arbeitnehmer zugemutet werden können.
Ist ein Arbeitnehmer für den Schaden, den er im Betrieb verursacht verantwortlich?
Der Arbeitnehmer haftet sowohl für absichtlich wie für fahrlässig verursachte Schäden. Allerdings sind das Berufsrisiko, der Bildungsgrad des Arbeitnehmers
und dessen Fachkenntnisse zu berücksichtigen.
Nennen Sie drei gesetzliche Pflichten jedes Arbeitnehmers!
Persönliche Arbeitspflicht,
Sorgfalts- Treuepflicht und
die Pflicht zu Überstundenarbeit
Welche zwingenden Vorschriften zu Gunsten des Arbeitnehmers sind im Arbeitsgesetz drin?
Unfallverhütung,
Gesundheitsvorsorge sowie
Arbeits- und Ruhezeiten.
Ein Angestellter sagt, er habe mit der Firma, in der er arbeitet keinen Vertrag abgeschlossen. Kann diese Aussage richtig sein?
Nein, sie ist falsch, denn auch eine mündliche oder stillschweigende Vereinbarung ist rechtlich ein Vertrag.
Müssten Sie, wenn Sie gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht zu gehen hätten, Angst vor hohen Gerichtskosten haben für den Fall, dass Sie verlieren? Begründung?
Nein, weil das OR vor dem Arbeitsgericht für beide Parteien ein kostenloses Verfahren bis zum Streitwert von 30 000 CHF vorsieht. (Die zuständigen Gerichte wie Arbeits-, Gewerbe-, Schiedsgerichte erteilen unentgeltlich Rechtsauskunft)
Was verstehen wir unter Friedenspflicht im GAV?
Verzicht auf Kampfmassnahmen (Streik durch Arbeitnehmer, Aussperrung durch Arbeitgeber).