Staatsrecht I und II

Recht, das überzeugend / einleuchtend ist nenn man legitim.

Die richtige Person hat die Entscheidung getroffen, unabhängig davon was das Ergebnis ist.

Wenn Recht auf dem ordentlichen Weg erlassen wurde, kommt es zur Anwendung, egal wie ungerecht das es ist.

Recht im vorhinein gesetzt. Mit der Zeit wird die Diskrepanz zw. Recht & Gerechtigkeit grösser --> Anpassung des Gesetzes.

Richter wenden die Gerechtigkeitsvorstellung des Volkes ein.

Es gibt nur common law. kein geschriebens Recht. Recht wird nach der Rechtsempfindung des Richter + ähnlichen Fällen gesetzt.

Es sind nicht nur die Gesetze zu beachten, sondern auch die Vorgaben der Normenhierarchie. Wurde das geltende Gesetz im ordentlichen Verfahren erlassen.

Es gibt ungeschriebene, unantastbare Werte der Welt --> zwingendes Völkerrecht

Das Gericht muss immer jemandem Recht geben, es wird nicht die Wahrheit ermittelt sondern wer Recht hat.

• Keine erzeugung von Wahrheit (nur Vermutung und Indizien)
• Es sind Lehrentscheidungen
• Ungeschrieben
• Sie gilt immer gleich

Man muss seinen Anspruch beweisen können damit man Recht kriegt.

--> Anspruchssteller muss die anspruchsbegründende Tatsache beweisen.

--> Anspruchsablehner muss die anspruchsvernichtende Tatsache beweisen.

• Keine Sonderrechte
• Legalität
• Gleichbehandlung

die Pragmatik

Ungleichbehandlung, Anpassung der Härte an den Fall

Subsumtion

• Obersatz: Die rechtliche Regel abstrakt
• Untersatz: Die Fakten des Falls
• Subsumtion: Anwendung der Regel auf den Fall

Ziel: Mutmasslichen Willen des Gesetzgebers zu ergründen
Auslegungsmethode: Methodenvielfalt, es gibt keine absolut bevorzugte Methode

• Historische
• Zeitgemäss
• Wörtlich
• Systematisch
• Teleologische

Normsinn aufgrund des Normwortlauts, es fallen allgemeine sowie juristischer Sprachgebrauch in Betracht. Stösst bei offenen Normen an seine Grenzen

Was man nicht  will, muss explizit ausgeschlossen werden.

^{Stellt auf Zusammenhänge ab in denen die Vorschrift erscheint. Verhältnis der auszulegenden Norm zu anderen Normen im Gefüge des Erlasses und der weiteren Rechtsordnung.}

^{Anwendung, abstrakte Gesetzestexte.} 

Frage nach dem Sinn der Nrom zu Zeit ihrer Entstsehung. Was war der Wille des historischen Verfassungsgebers. Den entstehungsgeschichtlichen Argumenten wird erhöhtes Gewicht beigelegt.

Es ist das Normverständnis zur zeit der Normanwendung massgebend. Der Normsinn kann bei gleichbleibendem Normtext über die zeit wandeln.

Vorteil:

•  erspart neue Normbildung im politischen Prozess
• Wirkt der Erstarrung der Rechtsordnung entgegen

• Gebietsbezogenheit
• Entscheidungs-
• Wirkungsbefugnisse
• Höchstmächtigkeit
• Zwangsbewehrung

Er ist durch Träger von Rechten und Pflichten als juristische Person anerkannt und wird durch seine Organe verwaltet.

• Sicherheit und Ordnung soll gewährleistet werden
• Integrität des Staatsgebiets zu wahren
• Wohlergehen des Staatsvolks zu sichern.

• Kompetenzhoheit
• Staatsgewalt

Der staat besitzt die Höchstmächtigkeit in der Definition und Regulierung der gemeinrelevanten Fragen. Es darf im Innern keine Ordnungsinstanz geben, die der Staat nicht kontrollieren kann. die Staatsgewalt ist deshalb niemals geteilt.

Der Staat besitzt das Vollstreckungsmonopol (Gewaltmonopol). Nur der Staat kann Rechte und Pflichten zwangsweise durchsetzen.

Gemeinschaft von Menschen mit subjektiven Zusammengehörigkeitsgefühl. Es zählen auch Kinder, nicht aber Ausländer.

Spitze

in der Verfassung selber.

Geschriebenen und ungeschriebenen Teile

Konvetnionen ohne Rechtscharakter (z.B. Zauberformel des BR)

Machtbegrenzung,   BV hat die grösste demokratische Zustimmung, eine Art Gesetz für Gestze

Staat muss die Grundrechte der Bürger achten und die Gewaltentrennung wird in der BV festgehalten

In der BV wird die grobe Grundlage erfasst, in den Gesetzen wird es allgemeiner und bei den Verordnungen findet man die Feinarbeit. Die unterste Stufe sind die Verwaltungsentscheidungen, diese sind Einzelentscheidungen aufgrund von Verordnungen.

Die Normenhierarchie dient der Machtdurchsetzung

• Sicherung der demokratischen Legitimation durch die Normenhierarchie
• Herstellung politischer Einheit (man kann sich mit der BV identifizieren)
• Ermöglichung & Einbingung gesellschaftlichen Wandels (offene Normenformulierung)

• Identifizieren und Etablierung gemeinsamer Werte
• Schutz der Grundrechte
• Programmierung der Sozialordnung
• Integrationsfunktion

Alle Rechtsätze, die im Verfahren der Verfassungsgebung erlassen worden sind. Auch Entscheide des Bundesgerichtes weches Lücken in der Verfassung schliesst wird dazugezählt.

Aufgrund des Verfahrens

Aufgrund des Inhalts

Alle Rechtssätze deren Inahlt als Grundlage für freiheitlichen, demokratischen und sozialen Bundesstaat angesprochen werden können. --> Verfassungswürdig

Alle Rechtssätze deren Inahlt als Grundlage für freiheitlichen, demokratischen und sozialen Bundesstaat angesprochen werden können. --> Verfassungswürdig

Recht, das zwar in der Verfassung steht, aber eigentlich in die Gesetze gehört, da es punktuelle Regelungen sind. (Ausschaffungsinitiative)

Ja, es gibt Grundlegende Prinzipien, die man vergessen hat in die Verfassung zu schreiben, die aber später in den Gesetzen geregelt wurden. Man nennt dies auch ungeschriebenes Verfassungsrecht?