Staatsrecht

Beschluss der Bundesversammlung mit nicht rechtsetzender Natur. (Einzelakt) (individuell konkret)

fakultatives oder obligatorisches Referendum ZBsp.

- Genehmigung von Staatsverträgen

- Genehmigung der Rahmenbewilligung für Kernanlagen

einfacher Bundesbeschluss ZBsp.

- Genehmigung des Voranschlags und der Staatsrechnung

- Gewährleistung von Kantonsverfassungen

... Bsp. Botschaft zur Gewährleistung ... 12.10.2011

Der Bundesversammlung wird beantragt, mit einfachem Bundesbeschluss Änderungen in den Kantonsverfassungen der Kantone Uri, Zug, Basel-Landschaft, Aargau, Thurgau, Waadt, Genf und Jura zu gewährleisten. Die Verfassungsänderungen sind alle bundesrechtskonform; die Gewährleistung kann somit erteilt werden.

Allegmeine Bestimmungen

Art. 5 staatliche Organe und Private

- Verbot von Rechtsmissbrauch

- Verbot widersprüchlichen Verhaltens

Grundrechte

Art. 9 Vertrauensschutz

- Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmende Erwartungen begründendes Verhalten

Merkmale Einheitsstaat: Zentralistische Staatsform; Souveränität liegt beim Zentralorgan; rechtliche Einheit der Staatsgewalt; keine Gliederung in relativ autonome territoriale Einheiten; keine Mitwirkung der dezentralisierten Einheiten bei der Willensbildung des Zentralstaates; Dezentralisierung höchstens im administrativen Bereich (z.B.

beim Vollzug); gesamte Rechtsetzungstätigkeit geht vom Zentralstaat aus (einheitliche

Rechtsordnung); evt. Konzentration der Staatsorgane in der Hauptstadt.

- Merkmale Bundesstaat: Föderalistische Staatsform; souveräner Staat, der aus Gliedstaaten besteht; Gliedstaaten sind eigenständige juristische Personen (mit eigener Organisation) und haben verfassungsmässige Kompetenzen (Autonomie / Selbstbestimmungsrecht) in gewissen Aufgabenbereichen; Nationales Parlament besteht aus Volks-

und Gliedstaaten-Kammer; Mitwirkung der Gliedstaaten bei der Willensbildung des

Bundes.

Rechtsetzende Bestimmungen

- Bundesgesetze (Referendum)

- Verordnungen (kein Referendum)

Übrige Erlasse

- Bundesbeschlüsse

-- einfacher (untersteht keinem Referendum)

-- andere welche Referendum unterstehen (Staatsverträge, Genehmigung Rahmenbewilligung Atomanlagen)

Die Verfügung ist im Recht allgemein eine anordnende Bestimmung. Der Begriff ist in allen Rechtsgebieten gebräuchlich, seine genaue Bedeutung je nach Gebiet aber unterschiedlich.

Eine Verfügung ist individuell konkret.

ZBsp. Beim Friedensrichter - Er bespricht sich mit beiden Parteien. Wenn es zu einer Einigung kommt, dann unterzeichnen diese eine Verfügung (Vertrag) die alles Besprochene festhält.

Siehe Bild

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1. Formelle Verfassung

- Ranghöchste staatliche Norm, alle anderen Normen sind der Verfassung untergeordnet

- erschwertes Revisionsverfahren - Verfassung sagt wie das funktionieren sollte... Initiative > Mehrheit von Volk & Ständen > oder Behördeninitiative

2. materielle Verfassung

- alle "wichtige Bestimmungen" in einem ergeben die materielle Verfassung

3. Instrumentale Verfassung

- Es gibt einen Erlass "Verfassung" mit allen (formellen) Verfassungsbestimmungen