Staatsrecht

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• Der Nationalrat verfügt über 11 ständige Kommissionen:
  • 9 Legislativkommissionen
  • und 2 Aufsichtskommissionen.
• Der Ständerat verfügt über 11 ständige Kommissionen:
  • 9 Legislativkommissionen
  • und 2 Aufsichtskommissionen.
• Die Kommissionen des Nationalrates setzen sich aus 25 Mitgliedern zusammen, diejenigen des Ständerates aus 13 Mitgliedern.
• Legislativkommissionen:
  • Aussenpolitische Kommissionen APK
  • Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK
  • Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK
  • Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK
  • Sicherheitspolitische Kommissionen SiK
  • Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen KVF
  • Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben WAK
  • Staatspolitische Kommissionen SPK
  • Kommissionen für Rechtsfragen RK
• Aufsichtkommissionen:
  • Finanzkommissionen FK
  • Geschäftsprüfungskommissionen GPK
  • Parlamentarische Untersuchungskommissionen PUK

Vorstösse sind parlamentarische Handlungsinstrumente, mit denen Ratsmitglieder Anstösse für Massnahmen oder für neue Rechtsbestimmungen geben können sowie Auskünfte oder Berichte verlangen können. Dazu stehen dem Parlament folgende Instrumente zur Verfügung:

• Motion
• Postulat
• Interpellation
• Anfrage
• Fragestunde (nur im Nationalrat)

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• Interpellation: Mit der Interpellation können die Mitglieder der Bundesversammlung Auskunft über wichtige Ereignisse oder Probleme der Aussen- oder Innenpolitik oder der Verwaltung verlangen. Die Räte können Interpellationen als dringlich erklären. Der Bundesrat beantwortet die Interpellation in der Regel während der folgenden Session. Die Antwort ist an den jeweiligen Rat als Ganzem gerichtet. Über die Antwort kann der Rat diskutieren.
• Anfrage: Wie mit der Interpellation können Mitglieder des Parlaments mit der Anfrage Auskunft über Angelegenheiten des Bundes verlangen. Der Bundesrat beantwortet die Anfragen. Die Antwort des Bundesrates ist an das einzelne Parlamentsmitglied gerichtet. Eine Anfrage wird im Rat nicht behandelt.
• GPK: Prüfung der Geschäftsführung des Bundesrates, der Bundesverwaltung und weiterer Träger von Bundesaufgaben mittels Inspektionen, Abklärungen, Behandlung von Jahres- und Geschäftsberichten (insbesondere des Bundesrates und der eidgenössischen Gerichte)
• PUK: Die Bundesversammlung hat die Oberaufsicht über die Tätigkeiten des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und anderer Träger von Bundesaufgaben. Um diese Aufsichtspflicht wahrzunehmen, kann sie eine PUK einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite zu klären sind. Wichtig ist der Grundsatz, dass eine PUK kein Strafgericht und auch keine Disziplinarbehörde ist. Die Einsetzung erfolgt in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses. Initiiert wird dieser Beschluss auf dem Weg einer parlamentarischen Initiative eines Ratsmitgliedes resp. einer Fraktion oder einer Kommissionsinitiative. Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrats.

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Rechtsetzung ist der Erlass unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Normen, die Personen Pflichten auferlegen der Rechte einräumen oder die Organisation und das Verfahren der Behörden regeln.

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• Änderungen der Bundesverfassung treten mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft, sofern die Vorlage nichts anderes bestimmt.
• Bundesgesetze: Bundesversammlung entscheidet über Datum des Inkrafttretens
• Parlamentsverordnungen: Bundesversammlung entscheidet über Datum des Inkrafttretens
• Verordnungen: Verordnungsgeber (Bundesrat bzw. Departement oder Amt) entscheidet über Datum des Inkrafttretens
• Sofortiges Inkrafttreten:
  • verfassungsdurchbrechende dringliche Bundesgesetze (BV 165 III)
  • verfassungskonforme dringliche Bundesgesetze (BV 165 I)
  • Bundesratsverordnungen, und zwar entweder Polizeinotverordnungen (BV 185 III) oder Verordnungen, die von einem Bundesgesetz für aussergewöhnliche Lagen vorgesehen werden

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• Volk
• Ratsmitglied, Fraktion oder Kommission mittels Motion
• Anstoss kann auch durch Bundesrat erfolgen
• Ratsmitglied, Fraktion oder Kommission mittels parlamtentarische Initiative

Bei einer (formellen) Teilrevision einer Verfassung werden nur ein einzelner oder mehrere zusammenhängende Gesetzesartikel geändert, aufgehoben oder neu erlassen.
Die Schweizerische Bundesverfassung kann jederzeit ganz (Totalrevision (vgl. Art. 193 BV)) oder teilweise (Teilrevision (vgl. Art. 194 BV)) revidiert werden, unter Einhaltung der Revisionsvorschriften. So müssen bei einer Teilrevision die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts berücksichtigt werden (z.B. Verbot der Folter, etc.), die Einheit der Form (d.h. die Initative muss als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteten Entwurf vorliegen) und die Einheit der Materie gewahrt werden.

Anstoss zur Initiative zur Teilrevision (vgl. Art. 194 BV und 139 BV): Die Initiative für eine Teilrevision kann von der Bundesversammlung (ein Ratsmitliged, eine Fraktion, eine parlamentarische Kommission), vom Bundesrat, von einem Kanton und vom Volk ausgehen.

Bei einer Volksinitiative auf Teilrevision sind 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten nötig, damit die Initiative auf Teilrevision zustande kommt. Die Volksinitiative muss dabei die Einheit der Form wahren, d.h. sie muss als allgemeine Anregung (eher selten) oder als ausgearbeiteten Entwurf vorliegen.

Bei Initiativen von der Bundesversammlung, dem Bundesrat oder einem Kanton muss die Initiative von der vereinigten Bundesversammlung beschlossen werden.
Geht die Initiative auf Teilrevision nicht vom Volk aus, sondern wird durch die Bundesversammlung beschlossen, so wird die Verfassungsänderung direkt dem Volk und den Ständen zur Abstimmung unterbreitet.

Stellungnahme und Beschluss der Bundesversammlung: Die Volksinitiative auf Teilrevision wurde nun eingereicht und die Bundesversammlung muss darüber abstimmen, ob sie der allgemeinen Anregung bzw. dem ausgearbeiteten Entwurf zustimmt oder sie ablehnt.

Allgemeine Anregung:

• Wenn die Bundesversammlung der allgemeinen Anregung zustimmt, dann arbeitet sie direkt eine entsprechende Entwurfsvorlage aus.
• Wenn die Bundesversammlung der allgemeinen Anregung nicht zustimmt (weil beide Räte oder auch nur einer sie ablehnt), so muss eine Vorabstimmung im Volk durchgeführt werden, ob die Bundesversammlung einen Entwurf zur Änderung der entsprechenden Bundesverfassungsartikel ausarbeiten muss. Stimmt das Volk der Vorabstimmung zu, so muss die Bundesversammlung eine Entwurfsvorlage ausarbeiten.

Ausgearbeiteter Entwurf:

• Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative auf Teilrevision (der ausgearbeitete Entwurf) entweder anzunehmen oder abzulehnen. Empfiehlt sie die Ablehnung der Initiative, so kann (muss aber nicht) sie ihr einen eigenen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Obligatorisches Volks- und Ständereferendum:

• Als letzten Schritt muss die Initiative dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden.
• Das heisst, es wird
  • der von der Bundesversammlung erarbeitete Entwurf auf Grundlage der vom Volk eingereichten allgemeinen Anregung zur Abstimmung vorgelegt,
  • oder der vom Volk ausgearbeitete Entwurf, den die Bundesversammlung zur Annahme empfohlen hat,
  • oder – wenn die Bundesversammlung die Ablehnung empfohlen hat und einen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat – der vom Volk ausgearbeitete Entwurf zusammen mit einem Gegenvorschlag der Bundesversammlung.
• Bei den ersten zwei Fällen ist ein Volks- und Ständemehr erforderlich, damit die Teilrevision der Bundesverfassung angenommen wird.
• Wenn die Bundesversammlung einen ausgearbeiteten Entwurf zur Ablehnung empfiehlt und sie von der Möglichkeit Gebrauch macht ihm einen Gegenentwurf gegenüberzustellen, so stimmt das Volk gleichzeitig über Initiative und Gegenvorschlag ab. Dabei muss der Stimmberechtigte drei Fragen beantworten:
  • Erstens, ob er die Initiative dem momentan geltenden Recht vorzieht,
  • zweitens, ob er den Gegenvorschlag dem momentan geltenden Recht vorzieht,
  • und drittens (Stichfrage), welcher Vorlage sie Vorrang geben, falls beide angenommen werden. Die erste und zweite Frage können beide mit Ja beantwortet werden. Falls die eine Vorlage mehr Volksstimmen und die andere Vorlage mehr Standesstimmen erzielen sollten, dann gelten beide Vorlagen als abgelehnt.

Bei einer (formellen) Totalrevision werden sämtliche Artikel der alten Bundesverfassung durch die neue Bundesverfassung ersetzt. Dabei könnten einige Artikel gleich, abgeändert oder vollkommen neu sein.
Die Schweizerische Bundesverfassung kann jederzeit ganz (Totalrevision (vgl. Art. 193 BV)) oder teilweise (Teilrevision (vgl. Art. 194 BV)) revidiert werden, unter Einhaltung der Revisionsvorschriften. So müssen bei einer Totalrevision die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts berücksichtigt werden z.B. Verbot der Folter, Sklaverei, Grundzüge des humanitären Völkerrechts etc.

Anstoss zur Initiative zur Totalrevision: Die Initiative für eine Totalrevision kann von der Bundesversammlung (ein Ratsmitliged, eine Fraktion, eine parlamentarische Komission), vom Bundesrat, von einem Kanton, von einer der beiden Räte (Nationalrat oder Ständerat) und vom Volk ausgehen. Bei Initiativen von der Bundesversammlung, dem Bundesrat, einem Rat oder einem Kanton muss die Initiative von der Bundesversammlung beschlossen werden.

Vorabstimmung: Geht die Initiative auf Totalrevision vom Volk aus oder von nur einem der beiden Räte (z.B. weil nur der Nationalrat beschlossen hat, die Initiative durchzuführen), dann muss eine Vorabstimmung im Volk durchgeführt werden. In dieser Vorabstimmung wird nur gefragt, ob eine Totalrevision stattfinden soll ja oder nein.

Auflösung und Neuwahl der Bundesversammlung: Stimmt das Volk der Vorabstimmung und somit der Durchführung einer Totalrevision zu, so wird als nächster Schritt die Bundesversammlung aufgelöst und eine neue gewählt. Damit muss auch der Bundesrat neu gewählt werden.

Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs und Verabschiedung.

Obligatorisches Volks- und Ständereferendum: Als letzter Schritt muss der erarbeitete Verfassungsentwurf Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden (obligatorisches Referendum). Damit die Totalrevision angenommen wird, braucht es das Volks- und Ständemehr. Wird sie angenommen, so tritt die Totalrevision mit ihrer Annahme in Kraft.

1.Einheit der Materie:

• Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang (Zweck-Mittel-Verhältnis, dasselbe Ziel wird verfolgt oder es besteht eine einheitliche Thematik) besteht.
• Der Grundsatz der Einheit der Materie bezweckt, dass „die Stimmbürger ihren politischen Willen frei und unverfälscht bilden und äussern können". Würden die Bürger gezwungen, zu mehreren Themen aufs Mal mit einem einzigen „Ja“ oder „Nein“ Stellung zu nehmen, würde dies eine Behinderung ihrer politischen Rechte darstellen.
• in BV 194 erwähnt

2. Einheit der Form: ausgearbeiteter Entwurf oder allegemeine Anregung

3. Zwingendes Völkerrecht

4. Faktische Undurchführbarkeit (aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen)

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• Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
  • die Ausübung der politischen Rechte;
  • die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
  • die Rechte und Pflichten von Personen;
  • den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
  • die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
  • die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
  • die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.

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• Einer der beiden Räte lehnt die Motion bzw. die parlamentarische Initiative ab
• Eine der beiden zuständigen Kommissionen lehnt die Standesinitiative ab
• Die Räte treten erst gar nicht auf das Gesetz ein.
• Die Räte verwerfen das Gesetz in der Schlussabstimmung.
• Die Räte können sich trotz Einigungskonferenz nicht auf eine Vorlage einigen.
• Das Volk verwirft das Gesetz in der Referendumsabstimmung.

Allgmein:

• Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet (sachliche und zweitliche Dringlichkeit), kann durch die Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt werden und sofort in Kraft gesetzt werden. Ein allfälliges Referendum kommt erst nachträglich zum Zug.
• Dringlich erklärte Bundesgesetze sind zu befristen.

I. Parlamentarisches Verfahren

• Über die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Sie bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte. Die zweite Ablehnung durch einen Rat ist endgültig.
• Wird die Dringlichkeitsklausel verworfen, steht jedem Ratsmitglied sowie dem Bundesrat das Recht zu, noch vor der Schlussabstimmung die Abschreibung des Gesetzesentwurfs zu beantragen.

II. Inkrafttreten: am Tage ihrer Verabschiedung durch das Parlament oder üblicherweise in den Tagen danach

III. Publikation

• Innert zweier Wochen nach Verabschiedung durch die Bundesversammlung erfolgt die Publikation des dringlichen Bundesgesetzes in der Amtlichen Sammlung.

IV. Referendum

Beim Referendum gilt es zu unterscheiden, ob das dringliche Bundesgesetz über eine Verfassungsgrundlage verfügt oder nicht:

1. Bundesgesetze mit einer Verfassungsgrundlage (verfassungskonform) unterstehen  – sofern ihre Geltungsdauer über einem Jahr liegt – dem nachträglichen fakultativen Referendum. Kommt das Referendum zustande, tritt das Gesetz ein Jahr nach seiner Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es vom Volk nicht vorher gutgeheissen wurde.
2. Fehlt eine Verfassungsgrundlage (verfassungsdurchbrechend), untersteht das Gesetz – sofern seine Geltungsdauer über einem Jahr liegt – dem nachträglichen obligatorischen Referendum. Das Gesetz tritt ein Jahr nach seinem Erlass durch die Bundesversammlung ausser

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Rechtsverordnung des Bundesrats sind unterhalt von Verfassung und Gesetz stehende Erlasse, die Privaten Rechte einräumen oder Pflichten auferlegen oder Organisation udn Verfahren der Behörden regeln. Sie sind generell-abstrakt.