Staatsrecht

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In der Rechtsetzung:

Der Gesetzgeber verletzt das Gleichbehandlungsgebot, wenn er rechtlich Unterscheidungen trifft, ohne dass ein vernünftiger Grund in den zu regelnden tatsächlichen Verhältnissen ersichtlich ist und damit Gleiches verbotenerweise ungleich behandelt wird.

Der Gesetzgeber verletzt das Differenzierungsgebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen unterlässt, obwohl sie sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnissen aufdrängt und damit Ungleiches verbotenerweise gleich behandelt.

In der Rechtsanwendung:

Eine rechtsanwende Behörde verletzt das Gleichbehandlungsgebot, wenn sie zwei tatsächlich im Wesentlichen gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich beurteilt, mithin Gleiches ungleich behandelt. Sie darf eine Unterscheidung nur dann treffen, wenn dafür ein Grund in den tatsächlichen Verhältnissen vorliegt.

Eine rechtsanwende Behörde verletzt das Differenzierungsgebot, wenn sie zwei Sachverhalte gleich behandelt, obwohl diese wesentlich voneinander abweichen, und damit Ungleiches unzulässigerweise gleich behandelt.

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Direkte Diskriminierung: wenn die rechtsanwendende oder gesetzgebende Behörde eine Person allein deswegen anders behandelt, weil diese ein nicht oder nur schwer veränderbares Persönlichkeitsmerkmal hat bzw. zu einer bestimmten Personengruppe gehört und dafür kein qualifizierter Rechtfertigungsgrund besteht. Sie stellt eine qualifizierte Art von Ungleichbehandlung dar, indem sie Menschen herabwürdigt oder gar ausgrenzt.

Indirekte Diskriminerung: wenn die Behörde..

• neuterale Unterscheidungskriterien verwendet, die in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige einer besonders geschützten Gruppe bzw. Menschen mt relevanten Merkmalen besonders stark benachteiligt, ohne dass dafür ernsthafte und trifftige Gründe bestehen oder
• wenn sie Differenzierungen unterlässt und gerade dadurch Angehörige einer Gruppe mit einem bestimmten Merkmal benachteiligt.

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• Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden:
  • wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Art. 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde);
  • ^{wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde);}
  • wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde).
• Kantonsübergreifende Unregelmässigkeiten: auch Regierungsrat und dann BGer
• Mängel des Rechtsschutzes:
  • BV 189 IV: Akten von Bundesrat und Parlament können nicht vor BGer angefochten werden
  • Kein Rechtsschutz somit gegen:
    • Abstimmungserläuterungen des Bundesrates
    • Ungültigerklärung eigd. Volksinitiativen
    • Bundesrat bringt Volksinitiative nicht inner bundesrechtlich vorgeschriebenen Fristen zur Abstimmung
    • Dringlichkeitserklärung eines Bundesgesetzes durch Parlament ohne sachlichen Grund
    • Anordnung des fak. anstatt des obligat. Referendums

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• Schutz vor ungerechtfertigter Ungültigerklärung von Volksinitiativen
  • wegen BV 189 IV bezieht sich der Schutz hinsichtlich effektiver Geltendmachung nur auf kantonale Volksinitiativen
  • man beachte Verhältnismässigkeitsprinzip: ist die Initiative nur teilweise mit Mängeln behaftet, so ist sie auch nur teilweise für ungültig zu erklären
  • ganz ungültig sind solche nur, wenn der Text durch die Reduktion auf die gültigen Teil verfälscht werden würde
• Anspruch auf sachliche und vollständige Abstimmungsunterlagen
  • rechtzeitiges Verschicken
  • Erläuterung muss die folgenden Grundsätze berücksichtigen:
    • Grundsatz der Wahrheit (Verbot der Falschinfo)
    • Grundsatz der Sachlichkeit (Gebot der Zurückhaltung; Verbot der Polemik)
    • Grundsatz der Vollständigkeit (Wiedergabe der entscheidwesentlichen Elemente, insbesondere der Minderheitsmeinung)
  • Wahlempfehlung nicht zugelassen; Abstimmungsempfehlung ist zugelassen
• Anspruch afu schnörkellose Formulierung der Abstimmungsfrage
  • Abstimmungsfrage muss klar und objektiv formuliert sein
  • unzulässig: suggestive oder irreführende Formulierungen
  • --> "Soll die Vorlage angenommen werden?"

• grundsätzlich erlaubt
• kann sich aufdrängen um offensichtlich falsche Infos von Privaten richtigzustellen
• Ermächtigung:
  • für finanziellen Einsatz ist Kreditbewilligung erforderlich
  • auf Bundesebene: BPR 10a
• Sicherstellung der freien Willensbildung
  • bei Abstimmungsvorlagen des eigenen Gemeinwesens:
    • bei besonders komplexen Abtimmungsgegenständen
    • dei für die Abstimmung wesentlichen Tatsachen treten erst nach Versand der Unterlagen ein
  • bei Abstimmungsvorlagen eines fremden Gemeinwesens:
    • Eingriff ist nur zulässig, wenn eine besondere Betroffenheit vorliegt
  • Beachte:
    • Öffentliche Unternehmen dürfen nur eingeifen, wenn sie von der Abstimmung besonders betroffen sind
    • Erfordernis eines Beitrags zur freien Willensbildung gilt nicht nur für Behörde, sondern auch für deren Mitglieder (selbst wenn diese als Privatpersonen auftreten, da die amtliche Funktion i.d.R nicht gänzlich abgestreift werden kann)
  • Jede behördliche Intervention muss:
    • dem Gebot der Verhältnismässigkeit entsprechen: sowohl in finanzieller Sicht, wie auch bezüglich der Infos
    • dem Gebot der Sachlichkeit entsprechen: objektiv, zurückhaltend und als behördlicher Standpunkt erkennbar
    • dem Gebot der Transparenz entsprechen: keine indirekte Intervention (finanzielle Unterstützung privater Komitees; vorschieben Privater)

• Anspruch auf geheime Stimmabgabe: Ausnahme an Landsgemeinden
• Anspruch auf korrekte Ermittlung des Abstimmungsergebnisses: sorgfältig und ordnungsgemäss

als Grundsatz der BV

siehe Bild

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Kompetenzkollision (hinsichtlich Beantwortung von Rechtsfragen durch kantonales Recht bzw. Bundesrecht)

Normekollision (hinsichtlich Antworten geben das kantonale Recht bzw. das Bundesrecht)

im originären Bereich vs. im delegierten Bereich

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alle Formen von Zusammenarbeit

• Verbot der Selbsthilfe
• Aushandeln
• Beizug eines aussenstehenden Vermittlers
• Klage beim BGer (BV 189 II)

siehe Bild

siehe Bild

siehe Bild

• KV
• Verfassungsmässige Ordnung
• Bestand und Gebiet der Kantone

BV 51 - 53

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Nach Volksabstimmung im Kanton wird die Genehmigung der Bundesversammlung notwendig

KV sind nie Objekt der BöA ans BGer

Es ist keine abstrakte Normenkontrolle von KV vorgesehen

siehe Bild