Staatskunde Hauswart

Ein oder mehrere Ratsmitglieder des Parlaments geben dem Bundesrat den Auftrag, dem Parlament einen Erlassentwurf vorzulegen.

Bundesrat erhält den Auftrag, zu prüfen und zu berichten, ob ein Erlassentwurf der Bundesversammlung vorzulegen ist oder ob eine Massnahme zu treffen ist.

Rechtsetzende Bestimmungen:

• Bundesgesetz
• Verordnung

Dem Referendum unterstellt:

• Bundesbeschluss

Nicht dem Referendum unterstellt:

• einfacher Bundesbeschluss

Mitglieder der Bundesversammlung verlangen vom Bundesrat Auskunft über Ereignisse der Innen-/Aussenpolitik oder der Verwaltung.

Volks-/Standes-/Parlamentarische Initiative oder Motion ⇒ Gesetzesentwurf ⇒ Vernehmlassung ⇒ korr. Entwurf/Botschaft des BR ⇒ parlamentarische Phase (Kommissionen) ⇒ Eintretensdebatte, Differenzbereinigung (NR, SR) ⇒ fakultatives oder obligatorische Referendum ⇒ ev. Volksabstimmung, Inkrafttreten.

s.auch: http://www.parlament.ch/d/dokumentation/dossiers/Documents/Schema-d.pdf

100'000

a) die Hälfte aller gültigen Stimmen plus 1

b) gewählt ist, wer die meisten Stimmen hat

c) ein bestimmter Bruchteil der gültigen Stimmen muss erreicht werden