G2B AO
So
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Cartes-fiches
Was sind die Prüfungsgrundsätze?
Welche Pflichten hat nach den Grundsätzen der Prüfer?
Prüfung objektiv zugunsten und zuungunsten Stpf.
Pflichten Prüfer:
- Hinweisblatt Plichten Stpfl der PA beifügen
- Ausweispflicht 198 S1
- Informationspflicht 199(2)
- Beschränkung auf Wesentliche 7BpO
Was sind die Mitwirkungspflichten des Stpfl bei der AP?
- Prüfung tatsächlich und technisch ermöglichen
- Bereitstellen Arbeitsplatz
- Zugang zu elektronischen Daten ermöglichen
- Vorlage- Auskunftspflichten
Können betriebsangehörige Personen und auch dritte Personen vom Prüfer befragt werden?
ggf. Formvorschriften?
Betriebsangehörige:
- dürfen befragt werden 200(1)3
- Auskunftsersuchen währen Bp muss nicht schriftlich
Dritte:
- Auskunftsersuchen nach 93(1)
- Auskunftsverweigerungsrechte beachten 101
Wann ist eine Schlussbesprechung abzuhalten?
- Grds. Immer
- nicht bei ergebnisloser Prüfung
- nicht bei Verzicht Stpfl
Was ist folge einer notwendigen unterbliebenen Schlussbesprechung?
- Formell rechtswidrig (wie Anhörung)
- Heilung durch Begründung im Steuerbescheid möglich
Wann besteht Bindungswirkung von Vereinbarungen in der Schlussbesprechung?
Nur bei tatsächlicher Verständigung über schwierig zu ermittelnde Sachverhalte
Ist der BP-Bericht ein VA und was ist seine Aufgabe?
- Kein VA (vorbereitende Maßnahme)
- Ergebnisse BP sollen
- knapp
- verständlich
- tatsächlich
- rechtlich dargestellt werden
- soll vor Auswertung an Stpfl überstand werden (Antrag im Regelfall)
Ist ein BP-Bericht zu erstellen wenn keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen?
- Nein
- aber Mitteilung an Stpfl. 202(1)3
In welchem Umfang genießt der Stpfl. Rechtsschutz im Außenprüfungsverfahren?
Einspruch möglich gegen:
- Prüfungsanordnung
- Prüfungsbeginn
- Prüfungsort
- Auskunftsersuchen 93
Wie kann sich der Stpfl. Gegen die Bestimmung eine Prüfers wehren?
- Mit Einspruch nicht möglich, da kein VA
- Befangenheitsantrag 83
Wann liegt ein Verwertungsverbot im Rahmen der BP vor?
Was ist die Konsequenz?
- AP ohne PA durchgeführt
- oder Erfolgreicher Einspruch gegen PA
- AP ist nichtig
- formelles Verwertungsverbot - Erkenntnisse AP dürfen nicht im Steuerbescheid ausgewertet werden.
Was ist die Folge wenn Ergebnisse AP trotz Verwertungsverbot im Bescheid berücksichtigt werden?
- Bescheid nur rechtswidrig
- Stpfl muss sich mit Einspruch wehren um Verwertungsverbot durchzusetzen
Wann besteht kein Verwertungsverbot?
- Erstmalige Steuerfestsetzung
- ursprünglicher Bescheid unter VdN 164
- rechtmäßige PA wäre möglich - nur formelle Fehler
- Stpfl. Müsste mit Festsetzung oder Änderung rechnen.
Wie lange kann eine wirksame PA noch nachgeholt werden?
Bis Ende BP
Was ist möglich wenn PA aus formellen Gründen aufgehoben wird?
Wiederholungsprüfung mit neuer PA
Was ist für den Stpfl. Veranlasst wenn eine
nichtige PA (oder gar keine Pa)
vorliegt?
- Gegen Steuerbescheid vorgehen
Was ist für den Stpfl. Veranlasst wenn eine rechtswidrige PA vorliegt?
- Einspruch gegen PA
- Einspruch gegen StBescheid wenn Erkenntnisse aus BP eingeflossen
Warum muss der Stpfl Einspruch gegen den StBescheid einlegen wenn die PA lediglich rechtswidrig ist?
Rechtswidriger Steuerbescheid wird mit Bekanntgabe wirksame und entfaltet mit seinem Inhalt Bestandskraft.
Muss eine nichtig PA (ScheinPA) mit Einspruch angefochten werden?
Nein.
aber Einspruch zulässig (Beseitigung des Rechtsscheins)
