G2B AO
So
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Cartes-fiches
Welche Formen der Außenprüfung gibt es?
- Allgemeine Außenprüfung (Betriebsprüfung)
- abgekürzte Außenprüfung
- besondere Außenprüfungen (UStSoP, LStAP,)
- BNV
- keine AP wenn Sachverhaltsaufklärung
- AP wenn Prüfung KSt-Betriebe
Was ist von den AP abzugrenzen nach §88AO?
Reine Einzelermittlungshandlungen
Was sind Rechtsfolgen einer AP?
- VdN ist danach aufzuheben 164(3)3
- Ablaufhemmung bzgl. Festsetzungsfrist 171(4)
- Änderungssperre 173(2) zu beachten
- ab Bekanntgabe Prüfungsanordnung keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr möglich
Was umfasst die Zulässigkeit der AP nach 193(1)?
Stpfl mit
- Gewinneinkünften
- Routineprüfung 1(1)BpO
- Sonderprüfungen 1(2)BpO
- hohen Überschusseinkünften (Einkunftsmillionäre 147AO)
Was umfasst die Zulässigkeit nach 193(2)?
- Stpfl. mit nur Überschusseinkünften und keine Einkunftsmillionäre 193(2)Nr2
- Stpf die Steuern für Rechnung anderer einbehalten (Privatmann Arbeitg. )193(2)Nr 1
- Stpf kommt Mitwirkungspflicht nicht nach 193(2)Nr.3 90(2)3
Was sind Voraussetzungen für die AP bei Überschusseinkünften?
- Aufklärungsbedarf
- Unzweckmäßigkeit der Prüfung durch Amtsprüfer (zB mehrer V+V Obj mit hohen Mieteinnahmen)
Für welche Rechtssubjekte ist eine AP zulässig?
- Natürliche Personen
- Juristische Personen
- Personenhandelsgesellschaften
Was ist bei zusammenveranlagen Ehegatte in Bezug auf eine AP zu beachten?
- Ehegatten getrennt behandeln
- Voraussetzung für Zulässigkeit bei jedem Ehegatten einzeln prüfen
Wie ist der Prüfungsumfang allgemein?
- Eine oder mehrere Steuerarten
- ein oder mehrere Besteuerungszeiträume
- bestimmte Sachverhalte
Was ist maßgeblich für den Prüfungszeitraum?
Betriebsgrößenklassen 3BpO
Welche Betriebsgrößenklassen wird unterschieden und wie oft sollen sie jeweils geprüft werden?
- G - jeder Besteuerungszeitraum 4(2)BpO
- M,K,KSt - nur eingeschränkt
Wie und wann erfolgt die Zuordnung zur Betriebsgrößenklasse?
Verhältnisse im Zeitpunkt des Ergehens der Prüfungsanordnung
Welchen Zeitraum soll der Prüfungszeitraum umfassen?
welche Abweichungen gibt es davon?
Nicht mehr als 3 zusammenhängende Besteuerungszeiträume
Abweichungen:
- Erweiterung während Prüfung wenn mit erheblichen Änderung zu rechnen ist
- Erweiterung wenn Verdacht auf Steuerstraftat/ordnungswidrigkeit
- Anschlussprüfung
- zeitnahe AP
Wann ist eine Erweiterung der AP ermessensgerecht?
- Mehrergebnis 1500€ pro Kj und Steuerart
- Steuerfall von besonderer steuerrechtlicher Bedeutung
Was beinhaltet der Sachliche Umfang einer AP?
- Betriebliche Verhältnisse
- auch andere Besteuerungsgrundlagen (zB V+V, SA, agB..)
Was ist bei AP nach 193(2)Nr2 (Überschusseinkünfte) bzgl. Sachlichen Umfang zu beachten?
BP muss für jeden Besteuerungszeitraum begründet werden.
Worau beschränkt sich die abgekürzte AP?
Einzelne Besteuerungsgrundlagen
Umfang der AP bei Prüfung PersGesellschaft mit Gewinneinkünften?
Was ist erforderlich wenn darüber hinaus geprüft werden soll?
- Steuerliche Verhältnisse der Geser (soweit für ges+einhFest von Bedeutung)
- SBV
- Spenden
- ...
Prüfung weiterer Besteuerungsgrundlagen nur mit Ertrag Prüfungsanordnung
Merkmale Kontrollmitteilung?
- Auswertung steuerlich bedeutsamen Verhältnisse anderer Personen mit rahmen BP festgestellt
- Ermessen des Prüfers ob und über wen KM
- KM ist kein VA 118
Wer ist Zuständig für die AP?
Zuständigkeit AP nach Zuständigkeit Stpfl 17ff
195ao
Allgemeine Merkmale Prüfungsanordnung?
- Sonstiger, vollstreckbarer VA 118
- regelt welche Steuerart und Besteuerungszeitraum AP zu dulden
- verbindliche Festlegung des Umfangs
- PA maßgeblich für Änderungssperre und Ablaufhemmung
- schriftlich oder elektronisch mit Rb-Belehrung
Welche Wirkung entfaltet ein Einspruch gegen eine PA?
Keine aufschiebende Wirkung
AdV-Antrag 361 erforderlich
Notwendiger Inhalt einer Prüfungsanordnung?
- Regelung
- Adressat
- erlassende Behörde
- Anordnung der Prüfung (Steuerart/BestZeitraum)
- Begründung 121
- RbBelehrung
- Hinweise auf Rechte / Pflichten Stpfl
- Unterschrift
Warum wird die Prüfungsanordung Sammel-VA genannt?
Mehrere VA in einem Dokument:
- jede Steuerart = VA
- jeder Zeitraum = VA
- Prüfungsort = VA
- Prüfungsbeginn = VA (kann auch formlos erfolgen)
Ist die Angabe des Namens des Prüfers ein VA?
Nein
Wie muss die Prüfungsanordnung in Bezug auf das Ermessen begründet werden?
- Bei AP 193(1) - BP Gewinneinkünfte
- Angabe Rechtsgrundlage §193(1)
- Bei AP 193(2)Nr.2 Überschusseinkünfte etc..
- ausführliche Begründung
Was ist wenn die PA bezüglich AP nach §193(2)Nr. nicht Begründet ist?
- PA als VA rechtswidrig
- Heilung 126(1)Nr2 möglich
Wann liegt eine angemessene Frist für die Bekanntgabe der PA vor?
- G-Betrieb mind 4 Wochen
- alle anderen mind 2 Wochen
vor Prüfungsbeginn
Wann bedarf es keiner Frist bezüglich der Bekanntgabe der PA?
- Verzicht des Stpfl
- Prüfungserweiterung
- Gefährdung des Prüfungszwecks
Kann der Prüfungsbeginn verschoben werden?
Ja, wenn..
- auf Antrag
- wichtige Gründe
- glaubhaft gemacht
197(2)5
5(5)BpO
Wer ist Inhaltsadressat der PA?
Stpfl. Der die Prüfung zu dulden hat
Wer ist Bekanntgabeadressat der PA?
Der IA,
handlungsfähig 79
Wenn Bekanntgabeadressat nicht IA, dann neben dem anderen BA erläuterung in die PA aufzunehmen
Besonderheiten bei Bekanntgabe PA an ZusVlg. Ehegatten?
- Jeder Ehegatte selbständiges Prüfungssubjekt
- IA
- eigene PA
Beide Prüfungsanordnungen können in einem Dokument verbunden werden
Besonderheiten bei Bekanntgabe PA bei PersGes (betriebliche Steuern)
- PersGes selbst Prüfungssubjekt
- und IA
- PerGes selbst StSchuldn
Besonderheiten bei Bekanntgabe PA bei PersGes (Gewinneinkünfte)?
- PersGes selbst Prüfungssubjek
- und IA
- PersGes selbst Stpfl.
Besonderheiten bei Bekanntgabe PA bei PersGemeinschaften (Überschusseinküfte)
- Prüfungssubjekt sind Gemeinschafter nicht Gesellschaft
- Gemeinschafter Träger steuerlicher Pflichten
- PA ist an die Geser zu richten
Wo kann der Ort der AP liegen? 200(2) 6BpO
- Grds. Geschäftsräume Stpfl.
- Wohnung des Stpfl
- Amtsstelle
- außnahmsweise anderer Ort
Was ist bei Prüfung in der Wohnung des Stpfl. Zu beachten?
Kein Betreten der Wohnung gegen den Willen des Stpfl.
(Unverletzlichkeit der Wohnung 13GG 99(1)
Wie wird der Beginn der AP festgelegt?
- Durch VA
- schriftlich oder mündlich
Wann ist Beginn der AP und was ist davon abzugrenzen?
Für was ist der Beginn der AP wichtig?
Beginn mit
- wirksamer Bekanntgabe PA
- und Prüfungshandlungen vorgenommen
Kein Beginn bei reinem Aktenstudium
Wichtig für Ablaufhemmung 171(4)
